Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt auf rasche und konkrete Ergebnisse der Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat. Zugleich bereitet er die Bevölkerung auf Einschnitte vor und fordert ein umfassendes Reformpaket zur Senkung der Sozial- und Gesundheitsausgaben.
Rhein fordert „mutiges Reformpaket“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Vorschläge verlangt. „Die eingesetzten Reformkommissionen müssen zügig Ergebnisse vorlegen“, sagte Rhein der „Bild“.
Er verband diese Forderung mit dem Ruf nach weitreichenden Veränderungen. „Wir brauchen ein mutiges Reformpaket, um die Sozial- und Gesundheitsausgaben deutlich zu senken, die Finanzierung und Qualität der Pflege nachhaltig zu stärken und unser Rentensystem generationengerecht neu aufzustellen“, erklärte Rhein laut „Bild“.
Appell an nationale Kraftanstrengung
Rhein machte zugleich deutlich, dass er Einschnitte für notwendig hält. Dabei gelte, so der CDU-Politiker: „Was keinem etwas abverlangt, ist not ambitioniert genug und wird not reichen. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um wichtige Errungenschaften wie unseren Sozialstaat zu erhalten und auch für kommende Generationen zu sichern.“
