Der frühere Haushaltsstaatssekretär Wolf Heinrich Reuter sieht angesichts geplanter Investitionen in die Infrastruktur dringend Handlungsbedarf, um die Kapazitäten in den Verwaltungen zu verbessern. Insbesondere in den Bereichen Planung und Genehmigungsverfahren soll es noch immer erhebliche Defizite geben, die Investitionsvorhaben behindern können.
Notwendigkeit von Planungsexperten
Wolf Heinrich Reuter, der ehemalige Haushaltsstaatssekretär, betonte die Bedeutung zusätzlicher Planungsexperten in den Verwaltungen, um die beschlossenen Grundgesetzänderungen und milliardenschweren Investitionen effizient umzusetzen. Gegenüber den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben) erklärte er: „Die Genehmigungsverfahren sind schon lange ein Problem bei Investitionen.“ Obwohl die Ampelkoalition bereits einige Fortschritte, insbesondere auf der Ebene der Länder, erzielt habe, sei das Problem noch nicht vollständig gelöst. Reuter war unter dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst Leiter der Grundsatzabteilung und später, von Januar bis November 2024, Staatssekretär.
Herausforderungen im Bausektor
Als weitere potenzielle Herausforderung nannte Reuter das eingeschränkte Angebot auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Bausektor. „Der Bauunternehmer kann entweder eine öffentliche Straße sanieren oder sein Personal eine Fabrik bauen lassen“, sagte Reuter. Dies könne zur Folge haben, dass staatliche Investitionen zu Lasten der Investitionen der Privatwirtschaft gingen.
Finanzielle Implikationen der Verschuldung
Reuter warnte vor den finanziellen Folgen des umfangreichen Milliardenpakets, das von Union, SPD und Grünen beschlossen wurde. „Wenn wir von einer zusätzlichen Verschuldung von rund zwei Billionen Euro in den nächsten zwölf Jahren ausgehen und einem Zinssatz von 2,5 Prozent, entstehen in Summe über die Jahre etwa 350 Milliarden Euro zusätzliche Zinsausgaben – etwa eine Verdopplung der Zinslast innerhalb von zwölf Jahren“, so die Aussage des Volkswirts und Wirtschaftsinformatikers. Sollte der Zinssatz auf vier Prozent steigen, könne sich die Zinslast auf 550 Milliarden Euro erhöhen. Reuter betonte, dass die Auswirkungen eines Zinsanstiegs auf die bestehende Verschuldung noch nicht berücksichtigt seien und diese Gelder andernorts fehlen könnten.
