In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst der Druck im unionsinternen Streit über das Rentenpaket. Zwar sprach sich in einer Sitzung am Dienstag eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben aus, doch ein gutes Dutzend Abgeordneter votierte in einer Probeabstimmung dagegen. Diese Abweichler könnten die knappe Mehrheit der Koalition bei der finalen Abstimmung im Bundestag gefährden.
Deutliche Mehrheit mit einzelnen Gegenstimmen
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag stellte sich eine große Mehrheit hinter das mit der SPD vereinbarte Rentenpaket. Ein gutes Dutzend Abgeordneter stimmte bei einer internen Probeabstimmung jedoch dagegen.
Es dürfte sich dabei um die hartnäckigen „Renten-Rebellen“ aus der sogenannten „Jungen Gruppe“ um Johannes Winkel, den Junge-Union-Chef, handeln. Diese Gruppe hatte bereits seit Wochen das Paket öffentlich für nicht zustimmungsfähig erklärt, weil es ihrer Ansicht nach den nachfolgenden Generationen unzumutbare Belastungen aufbürdet.
Spahn erhöht den Druck auf mögliche Abweichler
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte vor der Sitzung am Dienstag gegenüber Teilnehmern erklärt, er erwarte, dass auch die Abweichler am Freitag mit der Fraktionsmehrheit im Bundestag zustimmen. Wer das nicht wolle, müsse sich vorher melden, dann würden „Gespräche geführt“, hieß es nach Informationen der dts Nachrichtenagentur aus Fraktionskreisen.
Nach den eigenen Regeln der Fraktion soll ein Abweichen von der Fraktionsmehrheit bis zum Vortag der Abstimmung angekündigt werden, in diesem Fall also bis Donnerstag. In der Sitzung am Dienstag wurde nach Angaben von Teilnehmern, auf die sich die dts Nachrichtenagentur beruft, jedoch die Bitte geäußert, bereits bis Mittwochmittag, 12 Uhr, dem Fraktionsvorstand entsprechende Ankündigungen zu machen.
Knappes Mehrheitsverhältnis in der Koalition
Eine Verschiebung der Abstimmung am Freitag oder ein Verknüpfen mit der Vertrauensfrage sei in der Fraktionssitzung kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Die Koalition aus Union und SPD verfügt insgesamt nur über 12 Stimmen mehr als die absolute „Kanzlermehrheit“. Verweigert also ein Dutzend Abgeordneter aus der Union die Zustimmung zum Rentenpaket, ist die eigene Mehrheit in Gefahr.
