Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament warnt Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Auswirkungen einer politischen Krise. Sie spricht sich für eine klare europäische Ausrichtung Deutschlands und Frankreichs aus und hofft auf eine stabile Regierung in Paris. Zudem bezieht sie vor Beginn der IAA Position in der Debatte über das Verbrennerverbot der EU bis 2035.
Warnung vor politischer Krise in Frankreich
Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament warnte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Folgen einer politischen Krise. „Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa einsetzt. Wir brauchen ein Frankreich, das klar dafür steht, bestenfalls die deutsch-französische Achse. Deshalb hoffe ich, dass auch nach der Vertrauensfrage wir es mit einer weiterhin stabilen Regierung zu tun haben“, sagte sie im POLITICO Berlin Playbook-Podcast.
Macron und die deutsch-französische Zusammenarbeit
Zu Präsident Emmanuel Macron erklärte Rehlinger: „Er ist nach wie vor eine starke Persönlichkeit in Europa und für das deutsch-französische Verhältnis allemal. Emmanuel Macron als Staatspräsident wird ja weiterhin auch eine große Rolle haben bis 2027.“
Verbrennerdebatte vor der IAA
Vor Beginn der IAA sagte Rehlinger zur Debatte über das Verbrennerverbot der EU bis 2035: „Wir müssen vor allem über die industriepolitische Realität diskutieren und gucken, wie wir das in Übereinstimmung mit den Klimazielen bringen können. Das halte ich jetzt für die wichtigste politische Aufgabe.“
Rehlinger halte den Verbrenneraus aber nicht per se für falsch: „Das kann ein Problem für die Industrie werden, wenn wir ihr den Weg dahin nicht ermöglichen. Es geht nicht darum, Ziele infrage zu stellen, aber Wege und Zwischenschritte zu überprüfen. Da geht es um Arbeitsplätze – und wir wollen die Automobilindustrie zukunftsfähig machen.“
