Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) befürwortet eine Konkretisierung des Sondervermögens für Infrastruktur, um den Grünen in den Verhandlungen über das schwarz-rote Finanzpaket entgegenzukommen. Die Grünen kritisieren, dass das Sondervermögen zur Quersubventionierung von Wahlversprechen diene.
Einigung mit den Grünen
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und Mitglied der SPD, sprach sich dafür aus, den Grünen in den Verhandlungen um das Finanzpaket entgegenzukommen. „Wir sollten klarstellen, dass es um zusätzliche Investitionen geht, die aus dem Haushalt nicht gestemmt werden können“, so Rehlinger gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie bezog sich dabei auf die Kritik der Grünen, das Sondervermögen für Infrastruktur sei eine Quersubventionierung von Wahlversprechen der CDU, CSU und SPD. „Ein solcher Verschiebebahnhof würde den Herausforderungen nicht gerecht. Daher haben die Grünen da einen Punkt“, fügte sie hinzu.
Dringender Investitionsbedarf
Rehlinger betonte den dringenden Bedarf an Infrastruktur-Investitionen: „Wir müssen in unsere Straßen, in unsere Brücken, Stromnetze, Schulen und andere Infrastruktur investieren, weil das lange nicht getan wurde.“ Auch über andere Vorschläge der Grünen lasse sich diskutieren, so die SPD-Politikerin. Dies gelte insbesondere für den Investitionsbedarf im Klimaschutz und die Definition des Verteidigungsbegriffs. „Es kann sinnvoll sein, da weitere Bereiche dazuzunehmen“, meinte Rehlinger.
Verhandlungen und Abstimmung
Rehlinger zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Grünen gelingen werde. „Dieses historische Investitionspaket würde es ermöglichen, Deutschland sicherer zu machen und die notwendigen Wirtschafts- und Wachstumsimpulse bei der Infrastruktur zu setzen“, erklärte sie. Eine Aufspaltung des Finanzpakets in Verteidigungs- und Infrastrukturpaket lehnte sie ab: „Dies wäre kein gutes Signal.“
Der Bundestag wird am Donnerstag erstmals über das schwarz-rote Finanzpaket beraten. Dieses beinhaltet eine unbegrenzte Schuldenaufnahme für den Verteidigungsbereich, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur-Maßnahmen und erleichterte Schuldenregeln für die Bundesländer. Die Abstimmung ist für den kommenden Dienstag geplant. Im Bundestag und Bundesrat ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die mit Unterstützung der Grünen erreicht werden könnte.
