Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, die Bundesregierung unterstütze die Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke. Ein Eckpunktepapier des Finanzministeriums sieht vor, auch süßstoffhaltige Produkte sowie Limonaden, Smoothies und Hafermilch einzubeziehen.
Klingbeil betont gesundheitspolitische Ziele
"Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht", sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg. Die Ausweitung sei „etwas, was wir auf den Weg bringen“.
Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe gehe es vor allem um zusätzliche Einnahmen für den Staat. "Da geht es ja gar nicht um den Haushalt", sagte er. Ursprünglich gehe es darum, "das Gesundheitssystem stark zu machen".
Gesundheitsministerium unterstützt Vorhaben
Auch das Gesundheitsministerium habe sich für diesen Weg ausgesprochen, so Klingbeil. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. "Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch".
Die Abgabe sei aus seiner Sicht ein sinnvolles Instrument für mehr Gesundheitsschutz. "Das ist auch richtig, um unsere Kinder zu schützen, um dafür zu sorgen, dass man in Deutschland gesünder lebt. Dafür ist eine solche Steuer dann auch richtig", sagte der Finanzminister.
Landwirtschaftsministerium mit widersprüchlichen Signalen
Das Bundesfinanzministerium hatte ein Eckpunktepapier vorgelegt, das auch Getränke mit Süßstoffen sowie Limonaden, Smoothies, Nektar und getreidebasierte Drinks wie Hafermilch einbezieht.
Das Landwirtschaftsministerium hatte am Nachmittag mitgeteilt, man stehe zu den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer "im Rahmen der GKV-Reform". Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass das Ministerium am 12. August in einem Schreiben gegen die Ausweitung protestiert hatte.
