Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten. Gegenüber den Sendern RTL und ntv bekräftigte sie, der Beitrag solle nicht steigen und werde nicht steigen; zugleich verwies sie auf laufende Gespräche, um die verbleibende Lücke von 1,7 Milliarden zu schließen. Der Zusatzbeitrag wird bis zum 1. November bekannt gegeben, während bei der Pflege noch mehr Zeit bleibt.
Regierung bekräftigt Ziel stabiler Pflegebeiträge
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auch den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten. „Da ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass wir auch noch mal verfestigen heute, dass auch da der Beitrag nicht steigen soll und auch nicht steigen wird“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
„Da ist noch ein Moment mehr Zeit. Bei der Kasse ging es jetzt auch darum, den Schätzerkreis, der heute tagt, zu erreichen“, fügte sie den Sendern RTL und ntv hinzu.
Fristen und Gespräche
Während der Zusatzbeitrag bis zum 1. November bekannt gegeben wird, habe man bei der Pflege noch etwas mehr Luft. „Deswegen sind wir da noch in guten Gesprächen, auch die verbleibende Lücke dort, es sind 1,7 Milliarden, die wir dort einplanen, zu schließen. Und das wollen wir in den nächsten Tagen dann auch tun“, kündigte die CDU-Politikerin den Sendern RTL und ntv an.
