Die Bundesregierung kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes auf den Klimaschutz derzeit nicht beziffern. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Grünen kritisieren, die Regierung plane ein Gesetz, dessen Folgen für Klima und Kosten sie selbst nicht abschätzen könne.
Regierung verweist auf laufendes Gesetzgebungsverfahren
Auf die Frage nach der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den Klimazielen erklärte das Bundeswirtschaftsministerium laut Funke-Mediengruppe: „Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.“ Auf diese Antwort verweist das Ministerium auch bei mehreren weiteren Fragen, etwa nach der Vereinbarkeit mit EU-Recht.
Auch Prognosen zur zukünftigen Preisentwicklung bei Erdgas, Biomethan und Grünem Wasserstoff liegen der Bundesregierung demnach nicht vor. Diese wären „auch nicht belastbar zu erstellen“, schreibt das Wirtschaftsministerium laut Funke-Mediengruppe.
Grüne kritisieren unklare Klimawirkung
Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, zeigte sich angesichts der Informationslage der Bundesregierung entgeistert. Er kritisierte: „Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet.“ Die Regierung wisse weder, welche Folgen ihr Gesetz für die CO2-Emissionen im Gebäudesektor haben werde, noch wie sie die dadurch ausbleibenden Emissionsminderungen ausgleichen wolle. Sie räume sogar offen ein, dass sie die Klimawirkung des Gesetzes derzeit nicht abschätzen könne, sagte Taher Saleh.
Vorwurf der Verfassungswidrigkeit
Taher Saleh verweist auf das geltende Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz. „Unser Grundgesetz verbietet beim Klimaschutz den Rückwärtsgang.“ Doch die Bundesregierung senke bereits erreichte Standards wieder ab. „Damit ist dieses Gesetz verfassungswidrig“, sagte er. Taher Saleh warnte vor höheren Kosten, mehr Klimaverschmutzung und weniger Planungssicherheit. Wie groß die Folgen tatsächlich sein werden, könne heute niemand sagen.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das von der Ampel reformierte Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) ablösen. In der kommenden Woche ist der Entwurf zur ersten Lesung im Bundestag.
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