Der vom Bundeskabinett beschlossene Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge führt insgesamt zu höheren staatlichen Ausgaben. Zwar sinken die Kosten für Bürgergeld und Sozialhilfe, zugleich steigen aber die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt.
Rechtskreiswechsel bringt Mehrausgaben
Im Kalenderjahr 2026 entstünden im Bürgergeld und in der Sozialhilfe zusammen Minderausgaben von 831 Millionen Euro durch diesen Rechtskreiswechsel, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Im zukünftig zuständigen Asylbewerberleistungsgesetz entstehen demnach aber im gleichen Zeitraum Mehrausgaben von 862 Millionen Euro. „Die Differenz, die da entsteht, ist auf den höheren Verwaltungsaufwand im Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen“, so die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.
Die steigenden Kosten dürften vor allem auf Länder und Kommunen zukommen. Auf die Nachfrage, ob sie mit der Zustimmung im Bundesrat rechne, sagte die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, dass man „zufrieden“ sei, dass man das Gesetz „wirklich möglichst bürokratiearm“ jetzt auf den Weg gebracht habe. „Das Weitere müssen wir dann wirklich dem Verfahren überlassen.“
Neue Regelung für ukrainische Flüchtlinge
Dem Gesetz zufolge sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Bisher erhalten die Ukrainer Bürgergeld. Mit dem Wechsel wird ein Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt.
