Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu wählen. Gleichzeitig kritisierte er die Union für ihre Weigerung, offizielle Gespräche mit seiner Partei über die Wahl der Verfassungsrichter zu führen.
Ramelow will allen Kandidaten seine Stimme geben
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat laut einem Bericht des „Spiegel“ erklärt, bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag für alle drei vorgeschlagenen Kandidaten zu stimmen. Dazu zählt auch der CDU-Kandidat Günter Spinner. „Ich habe mich mit den Biografien aller drei Personen beschäftigt und bin zu dem Schluss gekommen: Genau wie die beiden Frauen, die die SPD als Verfassungsrichterinnen nominiert hat, ist Spinner eine ehrenwerte Person und über jeden Verdacht erhaben“, sagte Ramelow dem „Spiegel“.
Kritik an der Union wegen fehlender Gespräche
Deutliche Kritik äußerte Ramelow am Vorgehen der Union, die bisher offizielle Gespräche mit der Linken zur Wahl der Verfassungsrichter ablehnt. „Ich halte es für kreuzgefährlich, dass demokratische Parteien sich nicht vor einer solchen Wahl miteinander ins Benehmen setzen, um Schaden von der Institution des Bundesverfassungsgerichts abzuwenden“, sagte Ramelow dem „Spiegel“.
Im Zusammenhang mit der öffentlichen Kritik aus Reihen der Union an der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf äußerte Ramelow weiteres Unverständnis: „Ich hätte erwartet, dass sich die Union mit ihrem Koalitionspartner vorab verständigt. Jede öffentliche Infragestellung der Kandidaten beschädigt das Bundesverfassungsgericht, unser höchstes Gut in Deutschland.“ Über Brosius-Gersdorf sagte Ramelow: „Sie ist nicht nur eine ‚profunde Juristin‘, sondern verfügt ‚als Fachperson über jedes Know-how, das im obersten Gericht benötigt wird.'“
Mehrheiten und parteiinterne Uneinigkeit
Für die Wahl in das Bundesverfassungsgericht ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Damit ist die Union, sofern sie eine Mehrheit ohne die AfD anstrebt, auf die Stimmen der Linken angewiesen. Dennoch hat die Union nach Angaben des „Spiegel“ erneut Gespräche mit der Partei abgelehnt. Aus den Reihen der Linken gab es zuletzt unterschiedliche Signale zur Abstimmung. Parteichef Jan van Aken hatte am Montag erklärt, eine Zustimmung zu dem von der Union vorgeschlagenen Kandidaten Spinner ohne vorherige Gespräche mit der Union sei ausgeschlossen. „Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach“, sagte van Aken laut „Spiegel“.
