Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor der Verschärfung der Bürgergeld-Regeln. Insbesondere äußert er Bedenken hinsichtlich möglicher Sanktionen für Menschen mit Long Covid.
Verschärfung der Bürgergeld-Regeln kritisiert
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat seine Bedenken gegenüber einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln zum Ausdruck gebracht. Obwohl das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen ist, sagte Ramelow gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „wenn jemand als arbeitsunwillig gilt, weil er einen Arbeitsweg von drei Stunden nicht hinnehmen will, dann wird es schikanös“.
Sanktionen für Long Covid-Patienten?
Der Linken-Politiker warnte besonders vor möglichen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld für Menschen, die an Long Covid leiden. „Bundesweit wird derzeit von bis zu zwei Millionen Patienten ausgegangen, die als Spätfolge einer Corona-Erkrankung keine Vitalität mehr haben“, betonte Ramelow. Er fügte hinzu: „Diese Menschen können wir doch nicht sanktionieren, wenn sie nicht arbeiten.“ Der Ministerpräsident äußert sich damit klar gegen die Bestrafung von Personen, die aufgrund gesundheitlicher Umstände eingeschränkt arbeitsfähig sind.
