Vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) eindringlich gewarnt und historische Parallelen zu den frühen 1930er-Jahren gezogen. Er sieht in der Wahl des Tagungsortes ein Signal der AfD an ihren völkisch-nationalen Flügel und spricht von einer gefährlichen politischen Entwicklung in Thüringen und Sachsen.
Warnung vor Signalwirkung des Parteitags
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei eine Parallele zum Beginn der 1930er-Jahre gezogen. „Ganz Deutschland muss sich auf den Bundesparteitag in Thüringen vorbereiten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn normalerweise veranstaltet eine Partei ihren Bundesparteitag dort, wo die nächste Landtagswahl stattfindet. Nicht so die AfD.
Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. „Damit erweist die Partei Herrn Höcke ihre Reverenz und verneigt sich vor dem Flügel.“ Der letzte Rest an bürgerlicher Fassade solle entsorgt werden, erklärte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Man begibt sich an den Ort, wo die Partei schon als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.“
Historische Parallelen und Rolle Thüringens
Der offiziell aufgelöste „Flügel“ der AfD wurde vom thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke geführt. Ramelow sagte weiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn man verstehen will, was 1933 in Berlin passiert ist, dann muss man sich die Landtagswahlen von 1924 in Thüringen anschauen. Da wurde die Tür aufgemacht. Und schon lange vor `33 war Thüringen der Ausgangspunkt der formalen Macht-Übertragung. Höcke als Geschichtslehrer weiß das ganz genau.“
Nach der thüringischen Landtagswahl im Februar 1924 wurde eine Minderheitsregierung gebildet, die von völkisch-nationalen Kräften abhängig war. Auch heute regiert mit der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW eine Regierung ohne Mehrheit, die aber teilweise bei wichtigen Entscheidungen wie der über den Haushalt von der Linken gestützt wird.
„Relevante und gefährliche Größe“
Linken-Politiker Ramelow mahnte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „In Thüringen wie in Sachsen ist die AfD eine relevante und gefährliche Größe.“ In Thüringen verhindere sie mit ihrer Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Mandate zum Beispiel die Wahl neuer Richter und Staatsanwälte. „Irgendwann kommt dann der Rechtsstaat zum Erliegen.“
