Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft der Bundesregierung vor, durch die Einreise weiterer Taliban-Vertreter eine politische Aufwertung des Regimes zu betreiben. Menschenrechtsbeauftragter Lars Castellucci (SPD) warnt vor einer Normalisierung ohne Gegenleistungen bei den Menschenrechten.
Vorwürfe der Zusammenarbeit mit Gewaltregime
Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„: „Mit jedem weiteren Visum wertet die Bundesregierung das international geächtete Taliban-Regime politisch auf“. Sie öffne den Taliban damit die Tür nach Deutschland und Europa.
So entstehe eine dauerhafte Zusammenarbeit "mit einem islamistischen Gewaltregime, das die afghanische Bevölkerung terrorisiert und Frauen und Mädchen systematisch entrechtet". Die Bundesregierung betreibe eine schrittweise Normalisierung der Taliban – im Dienst ihrer Abschiebungspolitik. Deutschland brauche die Taliban, um Menschen abschieben zu können, und verschaffe ihnen damit ein Druckmittel. Menschenrechte würden der Abschiebungspolitik untergeordnet.
Castellucci warnt vor Normalisierung
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), betonte: "Zu einem Regime wie den Taliban kann es keine normalen Beziehungen geben". Es müsse alles vermieden werden, "was nach einer Normalisierung der Beziehungen oder einer Anerkennung dieses Regimes aussieht, ohne dass es im Gegenzug substanzielle Fortschritte bei den Menschenrechten gibt".
Für Abschiebungen von Straftätern zeigte er Verständnis. Wenn jeder, der nach Deutschland komme, bleiben könne – auch bei Straffälligkeit –, werde die Grundlage des Asylrechts zerstört. Niemand dürfe in ein Land zurückgeführt werden, in dem Leib und Leben bedroht seien. Eine allgemeine Gefährdungslage reiche im Asylfall nicht aus; die Gerichte müssten dies im Einzelfall prüfen.
Sorge über Einreise von Taliban-Personal
Castellucci äußerte sich besorgt über die Einreise weiterer Taliban-Vertreter. Immer mehr Länder drangsalierten ihre eigenen Landsleute im Ausland immer skrupelloser. Gleichzeitig lasse man nun weiteres Personal der Taliban nach Deutschland einreisen. Das sehe er mit Sorge.
