Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) weist Vorbehalte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung zurück. „Es geht darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland endlich wirksam zu bekämpfen“, sagte Paus dem „Spiegel“.
Die Kindergrundsicherung sei das „wichtigste sozialpolitische Projekt“ der Bundesregierung. „Ein solches prioritäres Vorhaben muss natürlich auch im Haushalt Priorität haben. Auf jeden Fall Priorität vor Ausgabenwünschen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen.“ Die Ministerin verwies auf Steuererleichterungen für Spitzenverdiener wie die komplette Abschaffung des Solis, die allein mit rund elf Milliarden Euro zu Buche schlage.
Lindner hatte sich dafür eingesetzt. Zur geplanten Kindergrundsicherung erklärt der FDP-Chef jedoch, nicht alles, was wünschenswert sei, gehe sofort. Bei der Kindergrundsicherung gehe es aus seiner Sicht vor allem um Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung, nicht notwendigerweise um mehr Geld. Paus sagte: „Kinder aus der Armut zu holen, gibt es nicht zum Nulltarif.“
Der Ministerin zufolge soll es mit der geplanten Kindergrundsicherung einen Garantiebetrag für alle Familien geben und einen Zusatzbetrag. Über dessen Höhe entscheide das Einkommen der Eltern. Verschiedenen Hilfen, die finanzschwache Eltern bisher zusätzlich für ihre Kinder beantragen können, sollen demnach gebündelt und in einer Summe ausgezahlt werden. „Das Entscheidende ist, dass wir den Paradigmenwechsel schaffen. Familien müssen den Zusatzbetrag nicht mehr einfordern, der Staat steht dann in der Servicepflicht“, so Paus.
Durch die Digitalisierung sollten alle erreicht werden, denen Leistungen zustünden. Heute seien es nur rund 30 Prozent der Anspruchsberechtigten, die den Kinderzuschlag für arme Familien tatsächlich erhielten. „Ich bleibe dabei“, sagte die Ministerin, „die Kindergrundsicherung soll 2025 ausgezahlt werden.“
Dafür müssten alle Beteiligten mitziehen und ihrer Verantwortung schnell nachkommen. Es sei „unerträglich“, dass in Deutschland jedes fünfte Kind arm sei.
