Die Debatte um die Zukunft der Osnabrücker Innenstadt hat den Rat der Stadt am Dienstagabend (19. Mai) einmal mehr beschäftigt – und dabei wurde deutlich: Das Thema Parken bleibt politischer Zündstoff. Mit einem Antrag wollte die CDU sinkende Einfahrtszahlen in den städtischen Parkhäusern stoppen und gleichzeitig Kultur, Handel und Gastronomie stärken. Doch der Vorstoß fand keine Mehrheit.
Rabattiertes Parken?
Im Kern setzte die CDU auf ein neues Rabattsystem für Parkgebühren. Wer kulturelle Einrichtungen besucht, einkauft oder gastronomische Angebote nutzt, sollte künftig günstiger parken können. Gemeinsam mit der OPG, dem Marketing Osnabrück und der Wirtschaftsförderung sollte dafür ein System entwickelt werden, bei dem etwa Eintrittskarten oder Tickets an Parkautomaten oder per App validiert werden können. Auch Händler und Gastronomen sollten eingebunden werden. Zudem sollte geprüft werden, ob der öffentliche Nahverkehr Teil des Systems werden könnte. Die Marketinggesellschaft sollte das vergünstigte Parken aktiv bewerben.
CDU sieht Innenstadt unter Druck
Hintergrund des Antrags sind nach Ansicht der CDU deutlich sinkende Nutzungszahlen der Parkhäuser. Seit den Gebührenerhöhungen in den Jahren 2022 und 2024 – insbesondere die Anhebung auf 2,50 Euro für die erste Stunde – seien die Einfahrtszahlen zurückgegangen. Vor allem Kurzparker blieben aus.
CDU-Ratsherr Dr. E.h. Fritz Brickwedde machte die Entwicklung deutlich: 15 Prozent weniger Kurzparker stünden konstanten Zahlen bei Dauerparkern gegenüber. „Wir brauchen ausgelastete Parkhäuser. Wir brauchen Gastronomie und Hotellerie. Wir brauchen kulturelle Veranstaltungen“, so Brickwedde.
Die Christdemokraten sehen darin eine Gefahr für die Attraktivität der Innenstadt, insbesondere für Besucherinnen und Besucher aus dem Umland. Gerade kulturelle Einrichtungen seien wichtige Frequenzbringer für Handel und Gastronomie. Ein intelligentes Rabattsystem könne Parken und Kultur sinnvoll miteinander verbinden.
Grüne und SPD widersprechen deutlich
Bei den anderen Fraktionen stieß die Argumentation jedoch auf Skepsis. Jens Meier von den Grünen bemerkte mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl spitz: „Die CDU verhält sich wie auf dem Hamburger Fischmarkt und legt noch mal einen drauf.“
Er warnte davor, die Erreichbarkeit der Innenstadt ausschließlich aus der Perspektive des Autos zu betrachten. „Die Erreichbarkeit muss als Gesamtkonstrukt gesehen werden. Nicht nur mit dem Auto müssen Leute gut in die Stadt kommen, sondern auch mit dem ÖPNV.“
Zugleich stellte Meier die Grundannahme der CDU infrage. „Haben Sie mal mit dem Theater gesprochen? Hat man dort mit sinkenden Zuschauern zu tun? Nein, das haben sie nicht.“ Sein Fazit fiel entsprechend scharf aus: „Ein hilfloser Versuch, wie die CDU den Antrag gestellt hat.“
Auch SPD-Ratsherr Heiko Panzer widersprach der Analyse. „Ich glaube nicht, dass sinkende Einfahrtzahlen der Parkhäuser ein Indiz sind für die Attraktivität der Innenstadt.“ Vielmehr würden steigende Fahrradnutzungszahlen und eine stärkere Nutzung des ÖPNV die Zahlen beeinflussen. Wer Bus oder Fahrrad nutze, brauche keinen Stellplatz im Parkhaus.
Zudem verwies Panzer darauf, dass private Parkhäuser wie jene von L&T oder am Kamp schon lange vergleichbare Preise verlangten und dennoch stark ausgelastet seien.
FDP mahnt Wettbewerb mit anderen Städten an
Unterstützung erhielt die CDU hingegen von der FDP. OB-Kandidat Oliver Hasskamp betonte die Bedeutung des Autos für viele Besuchende. „Wir stehen im Wettbewerb zu anderen Städten“, so Hasskamp.
Gerade ältere Menschen oder Personen mit Einschränkungen seien häufig auf das Auto angewiesen. Auch Menschen aus dem Emsland oder dem Landkreis Osnabrück würden überwiegend mit dem Auto anreisen und seien für die Innenstadtwirtschaft wichtig.
Brigitte Neumann von der CDU verteidigte den Vorstoß ebenfalls. „Wir brauchen gezielte Anreize, damit Menschen in die Innenstadt kommen. Ein vergünstigtes Parkangebot kann so ein Anreiz sein.“ Gleichzeitig betonte sie: „Es geht nicht um Wahlkampfgetöse.“
Kritik an fehlender Gegenfinanzierung
Von den Grünen kam Kritik an der Finanzierungsidee. Volkmar Seliger bemängelte, dass die CDU keine Gegenfinanzierung genannt habe. Außerdem gebe es bereits kostenlose Angebote, etwa das kostenfreie Parken auf der Domsfreiheit ab 19:00 Uhr.
Auch er verwies auf die hohe Auslastung privater Parkhäuser: „Wenn man sich mal die Schlangen vor den Parkhäusern von L&T und von Goldbeck am Kamp ansieht, sind die immer lang und die Parkhäuser immer voll. Die Leute steuern diese Parkäuser immer zuerst an, bevor in die OPG-Parkhäuser gefahren wird.“
Mehrheit setzt auf Innenstadtprogramm
Am Ende scheiterte der CDU-Antrag im Rat. Stattdessen setzte sich ein Änderungsantrag von SPD, Grünen und Volt durch, so dass die Verwaltung aufgefordert wird, die in den zehn Handlungsfeldern genannten Maßnahmen des Innenstadtprogramms 2026 zügig umzusetzen.
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