Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, führt den parteipolitischen Streit um Richterposten als Hauptgrund für das sinkende Ansehen des Gerichts an. Die etablierten Parteien hätten sich über Jahre faktisch Vorschlagsrechte aufgeteilt, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Parteiproporz schadet der Akzeptanz
Nach Einschätzung von Papier ist die Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat demokratisch richtig und notwendig. Der Eindruck jedoch, Richterstellen würden nach Parteiproporz vergeben, sei problematisch. Dieser "ungenierte Zugriff" erwecke den Anschein parteipolitischer Einflussnahme und schade der Akzeptanz des Gerichts.
Mit Blick auf Umfragen zum Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht äußert Papier Besorgnis. Zwar genieße das Gericht im Vergleich zu anderen Institutionen weiterhin ein außergewöhnlich hohes Ansehen. Dennoch beobachte er einen Rückgang des Vertrauens. Als Gründe nennt er das gesunkene Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt sowie fehlenden Respekt gegenüber dem Gericht in Politik und Öffentlichkeit.
Kritik an Unterstellungen und Urteilen
Kritisch äußert sich Papier über Vorwürfe, Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern seien Ausdruck von "Hinterzimmerpolitik" oder "Kungelei". Solche Unterstellungen seien unzutreffend und schadeten dem Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts.
Den Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht selbst sei politischer geworden und habe deshalb an Vertrauen verloren, wies Papier zurück. Einzelne Entscheidungen könnten und müssten kritisiert werden. Er selbst habe etwa das Klimaschutzurteil kritisch gesehen, weil es nach seiner Auffassung zu stark in den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers eingreife. Solche fachlichen Kontroversen seien jedoch etwas anderes als Zweifel an der institutionellen Unabhängigkeit des Gerichts.
Zugleich wertet Papier die jüngsten Auseinandersetzungen über Richterwahlen als Beleg für die anhaltende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts. Niemand würde derart intensiv über Richterbesetzungen diskutieren, wenn das Gericht seine herausragende Stellung verloren hätte. Das Bundesverfassungsgericht bleibe "der Leuchtturm bundesdeutscher Rechtsstaatlichkeit", sagte Papier. Es verdiene deshalb Respekt, Unabhängigkeit und Zurückhaltung im politischen Umgang.
