Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in Deutschland trotz globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein robustes Grundgesetz. Zugleich kritisiert er den gewachsenen Sozialstaat und mahnt zu mehr Generationengerechtigkeit, insbesondere im Rentensystem.
Grundgesetz als Fundament in Krisenzeiten
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht im deutschen Grundgesetz ein stabiles Fundament für Zeitenwenden wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Klimawandel. Das Handelsblatt zitierte Papier mit den Worten: „Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest“. Er betont den Spielraum, den die Verfassung der Politik bietet, aber auch die Grenzen, die sie zieht. „So bringt der Artikel zum Schutz der Würde des Menschen zugleich zum Ausdruck, dass die Grundrechte eben nicht nur verfassungslyrische Verheißungen sind, sondern unmittelbar geltendes Recht“, sagte der ehemalige Gerichtspräsident.
Kritik an der Sozialpolitik
Zum Anlass des Jahrestags der Verkündung der heutigen Verfassung am 23. Mai 1949, äußerte sich Papier kritisch über die Sozialpolitik. Er sieht einen überbordenden Sozialstaat, wie zum Beispiel das Bürgergeld oder die geplante Kindergrundsicherung. „Der Sozialstaat ist schon seit geraumer Zeit im Begriff, sich zu übernehmen“, sagte er.
Generationengerechtigkeit und Rentensystem
Papier bemängelt, dass der Gedanke der Generationengerechtigkeit „in hohem Maße vernachlässigt“ worden sei. „Die Quittung kommt jetzt besonders klar und deutlich, etwa im Rentensystem. Und ich sehe in der Politik, jedenfalls bei den gegenwärtigen Mehrheiten, keine Chance, dass da eine entschiedene Umkehr stattfindet.“ Er argumentiert, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Abschaffung oder Einschränkung der Rente mit 63 kein Tabu sein dürfen.
Ignoranz gegenüber der Verfassung
Papier beklagt, dass die Politik die Grundrechte oft nicht ernst genug nehme. Dies zeige sich etwa beim Rest-Solidaritätszuschlag: „Beim Soli habe ich in der Tat den Eindruck, dass die Politik die Verfassung ignoriert.“ Der Gesetzgeber müsse davon ausgehen, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Ergänzungsabgabe nicht mehr erfüllt seien. „Aus der Ergänzungsabgabe ist eine verkappte Unternehmensteuer und besondere Einkommensteuer geworden – und zwar gegen die Verfassung“, sagte Papier dem „Handelsblatt“.
