Seite 794 – HASEPOST

Linke fordert umfassende Untersuchung möglicher AfD-Vetternwirtschaft

von Hasepost Redaktion 12. Februar 2026

Linken-Parteichef Jan van Aken fordert eine umfassende Prüfung möglicher Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion durch die Bundestagsverwaltung. Auslöser sind Berichte über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, bei denen Angehörige über Kreuz angestellt und aus öffentlichen Mitteln bezahlt worden sein sollen.

Forderung nach Prüfung durch Bundestagsverwaltung

Linken-Parteichef Jan van Aken fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Angehörige über Kreuz in Fraktionen und Abgeordnetenbüros angestellt und aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sein.
„In Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familienmitglieder mit Parteijobs versorgen, dann ist das schlimmste Clankriminalität“, sagte van Aken der „Bild“. „Wenn das in so vielen Landesverbänden der Fall ist, dann steckt da System dahinter – und dieses System muss aufgedeckt werden, auch auf Bundesebene“, erklärte er laut „Bild“.

Forderung nach Entlassungen und Rückzahlung von Geldern

Der Linken-Parteichef forderte, die Bundestagsverwaltung solle die Arbeitsverträge der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter auf familiäre Beziehungen überprüfen. „Wenn Verwandte angestellt wurden, müssen diese entlassen werden. Die AfD-Fraktion muss die veruntreuten Gelder der Mitarbeiter-Pauschale sofort an den Staat zurückzahlen“, sagte van Aken der „Bild“. Sogenannte Überkreuzverträge, die dem Verschleiern von Interessenkonflikten dienten, sollten im Bundestag und in den Landtagen generell verboten werden, so der Linken-Politiker weiter gegenüber der „Bild“.

Prüfung externer Aufträge gefordert

Zudem solle die Bundestagsverwaltung nach den Worten von van Aken auch externe Aufträge der AfD-Fraktion prüfen. Es müsse untersucht werden, ob darunter ebenfalls Angehörige seien, „die sich das Ganze fürstlich haben vergüten lassen“, sagte van Aken der „Bild“.

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EU lockert Industrieziele: Fristverlängerung und mehr Partnerländer

von Hasepost Redaktion 12. Februar 2026

Die EU-Kommission rückt von ihrem bisherigen industriepolitischen Zeitplan ab und verschiebt das Ziel, den Anteil der verarbeitenden Industrie an der Wertschöpfung in der EU auf 20 Prozent zu steigern, um fünf Jahre. Statt 2035 soll die Vorgabe nun erst 2040 erreicht werden, wie aus dem Entwurf des „Industrial Accelerator Acts“ hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Hintergrund ist demnach auch Druck von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dessen Bundesregierung zudem weitere Änderungen durchgesetzt haben soll.

Industrieziele der EU werden nach hinten verschoben

Bislang war vorgesehen, dass der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU bis 2035 auf 20 Prozent der Wertschöpfung steigt. Dieses Ziel wird nach Informationen des „Handelsblatts“ aus dem Entwurf des „Industrial Accelerator Acts“ nun um fünf Jahre auf 2040 verschoben. Die Zeitung berichtet, die Anpassung gehe „wohl aufgrund des Drucks von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)“ zurück. Die Bundesregierung habe sich demnach für mehr Flexibilität bei der Umsetzung des industriepolitischen Vorhabens eingesetzt.

Hersteller aus Partnerländern sollen profitieren

Ein weiterer Punkt in dem Entwurf betrifft die Anerkennung von Herstellern aus Partnerländern. Künftig sollen auch Produzenten aus Staaten, die ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen haben, als EU-Hersteller gelten können. Auch diese Regelung hatte die Bundesregierung gefordert. Laut „Handelsblatt“ könnten sich europäische Unternehmen damit beispielsweise Teile aus Kanada oder Indien anrechnen lassen. Partnerländer würden so ebenfalls von den vorgesehenen Förderungen profitieren.

Beratungen der EU-Regierungschefs und Zeitplan der Kommission

Auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsgipfel hatten die EU-Regierungschefs am Donnerstag über Maßnahmen beraten, um Europas Industrie wieder besser auszulasten und gegen den aggressiven Wettbewerb aus China und den USA zu rüsten. Am 25. Februar will die Kommission ihren Vorschlag zum „Industrial Accelerator Act“ offiziell vorstellen. Nach Angaben des „Handelsblatts“ wurde dieser Termin bereits mehrfach verschoben.

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Wadephul fordert starke transatlantische Allianz und militärische Abschreckung

von Hasepost Redaktion 12. Februar 2026

Außenminister Johann Wadephul (CDU) blickt mit klaren sicherheitspolitischen Erwartungen auf die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz. Angesichts globaler Krisen betont er die Bedeutung militärischer Stärke, engagierter Diplomatie und einer fest verankerten europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit.

Deutschland will sich „kraftvoll einbringen“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz. Man werde sich in München mit den Herausforderungen beschäftigen, die kein Land alleine bewältigen könne, sagte er am Donnerstag.
Es gehe dabei um zentrale sicherheitspolitische Fragen. „Es geht um die Zukunft einer souveränen Ukraine, um unsere Sicherheit in Europa, das transatlantische Verhältnis, die Lage in Nahost, die Stärkung globaler Partnerschaften – um Verantwortung, Stärke, Verlässlichkeit und Stabilität. Deutschland wird sich bei all dem weiter kraftvoll einbringen“, erklärte der Minister laut seinen Äußerungen am Donnerstag.

Militärische Stärke und Diplomatie als „zentrale Sicherheitsressourcen“

Wadephul hob die Bedeutung von militärischer Stärke und engagierter Diplomatie als zentrale Sicherheitsressourcen hervor. „In Zeiten wachsender Unsicherheit ist Besinnung auf unsere Kerninteressen und -werte unsere grundlegende Richtschnur“, sagte er am Donnerstag.
Zugleich verwies er auf die weltpolitische Lage. „In Zeiten globaler Umbrüche und Wiedererstarken von Machtpolitik ist politische Verlässlichkeit und Eintritt für eine stabile internationale Ordnung, die auf Regeln fußt, unser größtes Kapital“, betonte der Außenminister.

Europäische Verankerung und transatlantische Beziehungen

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik stehe nach den Worten Wadephuls für eine europäische Verankerung, die weit mehr als nur Wohlstand bringe. Er sprach von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung Europas angesichts der Herausforderungen durch Russland und hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor.
„Wir wissen um die Unerlässlichkeit unserer transatlantischen Verortung und haben großes Vertrauen in diese. Wir werden alles dafür tun, um das transatlantische Band stark zu halten“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag.

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Dax schließt unverändert, Siemens wieder wertvollstes Dax-Unternehmen

von Hasepost Redaktion 12. Februar 2026

Der Dax hat am Donnerstag nach einem überwiegend freundlichen Handelstag kaum verändert geschlossen. Während einzelne Schwergewichte für Bewegung im Leitindex sorgten, blieb ein nachhaltiger Sprung über die Marke von 25.000 Punkten aus. Auch am Devisen- und Ölmarkt kam es zu leichten Rückgängen.
Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Dax mit 24.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten die Telekom, Continental und die Hannover Rück, am Ende Heidelberg Materials, Scout24 und die Deutsche Post.

Schwergewichte treiben den Leitindex

„Dank der Kursgewinne seiner alten und neuen Schwergewichte Siemens, Deutsche Telekom und SAP konnte sich der Dax heute von der 25.000er-Marke zunächst relativ komfortabel nach oben absetzen“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. In diesem Zuge gab es einen Wechsel an der Spitze der Liste der wertvollsten börsennotierten deutschen Unternehmen. Der Industrie- und Technologiekonzern Siemens hat nach seinen Quartalszahlen den Softwarekonzern SAP überholt und ist im Hinblick auf die Gewichtung wieder die Nummer eins im deutschen Leitindex.
„Nach der Kursschwäche am Nachmittag muss sich im Dax allerdings in den kommenden Tagen zeigen, ob aus der heutigen Bewegung ein nachhaltiger Sprung über die psychologische Kursmarke von 25.000 Punkten werden kann“, so Lipkow laut CMC Markets. „Dann würden auch wieder neue Rekorde in den Bereich des Möglichen rücken.“

Entwicklung an Devisen- und Rohstoffmärkten

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1870 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8425 Euro zu haben.
Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,19 US-Dollar; das waren 121 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Einbrecher stehlen Wertgegenstände aus Einfamilienhaus in Bad Essen

von Hasepost 12. Februar 2026

Am Mittwoch (11. Februar) kam es zwischen 17:15 Uhr und 18:45 Uhr im Bornweg in Bad Essen zu einem Einbruch in ein Einfamilienhaus.

Einbruch und Diebstahl in Wohnhaus

Bisher unbekannte Täter verschafften sich gewaltsam Zutritt zu dem Wohnhaus. Im Inneren durchsuchten sie mehrere Räume gezielt nach Wertgegenständen. Anschließend verließen die Täter mit ihrer Beute das Haus in eine unbekannte Richtung.

Bislang keine weiteren Informationen

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, aber Angaben zum genauen Diebesgut sowie zur Höhe des entstandenen Sachschadens können derzeit nicht gemacht werden.

Zeugen, die im genannten Zeitraum verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Bereich Bornweg sowie in den umliegenden Straßen beobachtet haben, werden gebeten, sich bei der Polizei Bohmte unter der Telefonnummer 05471/9710 zu melden.

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CSU blockiert SPD‑Pläne für Parität im Bundestag

von Hasepost Redaktion 12. Februar 2026

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt Überlegungen aus der SPD ab, über eine Reform des Wahlrechts eine Geschlechterparität im Bundestag durchzusetzen. Er verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken und plädiert dafür, sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen am Wahlrecht zu konzentrieren. Aus der SPD kommt dagegen die Forderung, mehr Frauen in den Bundestag zu bringen und zugleich die Größe des Parlaments zu begrenzen.

Hoffmann warnt vor Eingriff in Wahl- und Parteienfreiheit

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst wenn man das ins Grundgesetz schreiben würde, stelle sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürger dar.
Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der Koalition. Er sieht auch keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, da dafür Stimmen von AfD und Linken nötig wären. Der CSU-Politiker fordert die SPD auf, bei den bisherigen Vorhaben zu bleiben. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir den Menschen versprochen haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

SPD bekräftigt Wunsch nach mehr Frauen im Bundestag

Parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Fechner bekräftigte den Wunsch der SPD nach einer Reform, die auch mehr Frauen ins Parlament bringen soll. „Uns als SPD ist wichtig, dass es mehr Frauen im Bundestag gibt, jeder Wahlkreis vertreten ist und der Bundestag nicht größer werden sollte“, sagte Fechner (SPD), der auch Mitglied der Wahlrechtskommission ist, der Mediengruppe Bayern.

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Milliardär Würth sagt FDP-Untergang voraus und warnt vor AfD

von Hasepost Redaktion 12. Februar 2026

Der Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth sieht die FDP vor dem politischen Aus und erwartet ein Ende der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Im Nachrichtenmagazin Focus äußerte der 90-Jährige zugleich Sympathie für die Liberalen, warnte vor der AfD und sprach sich für einen Regierungswechsel unter Führung der CDU aus.

„Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird“

Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. „Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund“, sagte Würth dem Nachrichtenmagazin Focus. Der 90-Jährige weiter: „Ich war immer Wechselwähler und würde in der gegenwärtigen Situation gern der FDP meine Stimme geben. Aber da ist eben die Gefahr groß, dass sie dann verloren ist.“
Auf die Frage, ob die Liberalen dann nicht aus dem Stuttgarter Landtag flögen, wenn alle Sympathisanten so denken, antwortete Würth: „Dann ist das halt so.“

Präferenz für CDU-Politiker Manuel Hagel

Als Ministerpräsident wünscht sich der Unternehmer den CDU-Politiker Manuel Hagel. Die Prognose des Unternehmers aus Künzelsau (20,7 Milliarden Euro Umsatz, über 86.000 Beschäftigte) zum Wahlausgang lautet: „Bislang regierte in Stuttgart Grün-Schwarz unter dem großartigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Das wird künftig wahrscheinlich Schwarz-Grün. Und diesen Wechsel fände ich auch mal gut.“

Warnung vor der AfD und Appell an die CDU

Der Milliardär warnt erneut vor der AfD und rät seinen Beschäftigten, diese wie im Bund auch bei der Landtagswahl nicht zu wählen. „Meine Warnung gilt noch immer, zum Glück spielt die AfD hier im Land keine Rolle“, sagte Würth laut Focus.
Als Mittel gegen die AfD empfiehlt der Unternehmer einen klaren Reformkurs der CDU. Würth wörtlich: „Der Kanzler muss erklären, dass das Geld nicht vom Himmel regnet. Merz muss mit Demut, Freundlichkeit und Bescheidenheit die notwendigen Reformen durchpauken – das wird auch die AfD zurückdrängen.“

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ICE beendet umstrittenen Einsatz in Minnesota nach Protesten

von Hasepost Redaktion 12. Februar 2026

Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet nach massiven Protesten ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota. Der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, teilte mit, dass nur noch eine kleine Zahl von Mitarbeitern vor Ort bleiben soll, nachdem zuvor Tausende Einsatzkräfte in die Region entsandt worden waren.

ICE zieht Großteil der Einsatzkräfte aus Minnesota ab

Grenzbeauftragter des Weißen Hauses Tom Homan hat das Ende des umstrittenen Einsatzes der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota bekannt gegeben. Die Entscheidung folgte nach massiven Protesten gegen die Operation. In der Hochphase des Einsatzes waren etwa 3.000 Einwanderungsbeamte in die Region entsandt worden.
Homan hatte die Leitung der Operation am 26. Januar übernommen, nachdem die Trump-Administration aufgrund der tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger, die gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde protestierten, politisch unter Druck geraten war. Bereits am 4. Februar hatte Homan angekündigt, dass er 700 Bundesbeamte sofort aus der Region abziehen würde.

Bewertung der Operation als Erfolg

Trotz der tödlichen Vorfälle bezeichnete Homan den Einsatz als Erfolg. „Als Ergebnis unserer Bemühungen hier ist Minnesota kein Zufluchtsort für Kriminelle mehr“, sagte er. Eine „kleine Anzahl von ICE-Mitarbeitern“ werde aber noch „für eine gewisse Zeit“ vor Ort sein, fügte Homan hinzu.
In Minnesota sind in der Regel etwa 150 Einwanderungsbeamte im Einsatz. Es war zunächst unklar, wie viele genau im Bundesstaat verbleiben.

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Krankenkassen stoppen Pläne für höhere Arzneimittelpreise zur Industrie-Förderung

von Hasepost Redaktion 12. Februar 2026

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wendet sich gegen eine Finanzierung industriepolitischer Maßnahmen zur Stärkung der Pharmabranche über die Beiträge der Versicherten. In einem Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert der Verband, höhere Arzneimittelpreise als industriepolitisches Instrument zu vermeiden und stattdessen vertragliche Verpflichtungen zur Sicherung der Versorgung zu nutzen.

Krankenkassen lehnen höhere Arzneimittelpreise ab

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine Finanzierung der Industriepolitik zur Stärkung der Pharmabranche durch die Beitragszahler ab. Das berichtet Politico unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom 6. Februar.
Aktuell erörtert das Gesundheitsministerium im Pharma- und Medizintechnikdialog mit der Industrie, wie der Pharmastandort Deutschland verbessert werden kann. Höhere Arzneimittelpreise kommen aus Sicht der Krankenkassen dafür jedoch nicht infrage.

„Industriepolitisch motivierte Belastungen“ vermeiden

„Industriepolitisch motivierte Belastungen der Beitragszahlenden im Bereich der Arzneimittelvergütung müssen vermieden werden“, heißt es in dem Schreiben, auf das sich Politico bezieht. Nicht nur habe Deutschland die zweithöchsten Ausgaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel im OECD-Vergleich, sondern hohe Arzneimittelpreise stünden auch „in keinem kausalen Zusammenhang“ mit Standortfaktoren wie Forschung und Produktion.
Um die Versorgung zu verbessern, solle Ministerin Warken stattdessen auf „vertragliche Liefer- und Bevorratungspflichten“ setzen, wird in dem Schreiben weiter gefordert.

Warnungen aus der Pharmabranche

Am 4. Februar hatten sich fünf Pharma-Verbände ebenfalls an die Ministerin gewandt und vor einem „verschärften Preiswettbewerb“ gewarnt.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel stiegen zuletzt von 50 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 55 Milliarden Euro im Jahr 2024.

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EU-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Immobilienverkauf der EU-Kommission

von Hasepost Redaktion 12. Februar 2026

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission wegen möglicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat. Im Zuge der Untersuchung kam es am Donnerstag zu Durchsuchungen in mehreren Dienststellen der Brüsseler Behörde, darunter im Haushaltsreferat.

EPPO untersucht Immobilienverkauf an belgischen Staatsfonds

Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, hieß es am Donnerstag aus Brüssel.
Am Donnerstagmorgen fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen an verschiedenen Standorten der Kommission in Brüssel statt, darunter auch im Haushaltsreferat. Die Untersuchung soll Medienberichten zufolge den Verkauf von Immobilien der EU betreffen, der während der Amtszeit des ehemaligen Haushaltskommissars Johannes Hahn stattfand. Nach dem Ende seiner Amtszeit wurde er zum EU-Sondergesandten für Zypern ernannt.

Verkauf von 23 Gebäuden im Fokus

Laut „Financial Times“ beziehen sich die Ermittlungen auf 23 Gebäude, die vom belgischen Staatsfonds SFPIM für 900 Millionen Euro erworben wurden. Die Kommission erklärte damals, der Verkauf sei im Einklang mit den EU-Finanzvorschriften erfolgt.

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12. Februar 2026 0 Kommentare

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