Die Sanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin verzögert sich wegen wochenlangen Frosts und Schnees in Norddeutschland. Nach Angaben der Bahn ist der ursprünglich angepeilte Termin für die Wiederinbetriebnahme Ende April nicht mehr haltbar. Der Konzern begründet dies mit massiven witterungsbedingten Einschränkungen auf der Baustelle und warnt vor möglichen Auswirkungen auf weitere Großprojekte.

Stärkster Wintereinbruch seit Jahren bremst Arbeiten aus

Die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Hamburg–Berlin dauern länger als bisher geplant. Wochenlanger Frost und Schnee in Norddeutschland würden den Baufortschritt bei der Sanierung des Bahnkorridors beeinträchtigen, teilte die Bahn am Montag mit. Diverse Arbeiten seien witterungsbedingt seit Ende Dezember nicht möglich. Man habe es „mit dem stärksten Wintereinbruch seit mehr als 15 Jahren zu tun“, klagte Gerd-Dietrich Bolte, InfraGO-Vorstand. Eine Wiederinbetriebnahme der Strecke zum 30. April sei „nicht mehr wie geplant zu schaffen“.
Da die Kabelkanäle vereist und teils zugefroren sind, könnten zum Beispiel Kabel für die Signal- und Stellwerkstechnik nicht wie geplant verlegt werden. Auf einigen Abschnitten der Strecke reiche der Bodenfrost bis in eine Tiefe von 70 Zentimetern. Auch Arbeiten an der Oberleitung und die Montage von Weichenantrieben sowie Signalanlagen seien seit Wochen witterungsbedingt nicht möglich.

Personal soll aufgestockt werden

Sobald der stark durchgefrorene Boden vollständig wieder aufgetaut ist, müssen die witterungsbedingt verschobenen Arbeiten neu eingetaktet werden. Das Personal auf der Baustelle soll deutlich verstärkt werden, sobald die Temperaturen die nächsten Schritte zulassen. Bis 13. März soll nun zumindest ein Konzept für die Inbetriebnahme stehen. Ziel sei es, eine für Reisende und Güterverkehrsunternehmen gleichermaßen verträgliche Lösung zu finden.

Mögliche Auswirkungen auf weitere Sanierungen

Dabei könnte es zu „Wechselwirkungen“ mit den ab 1. Mai geplanten, umfangreichen Sanierungsarbeiten auf der Strecke Hamburg–Hannover kommen, warnt die Bahn. „Diese Maßnahmen müssten bei einer Anpassung des Zeitplans für die Inbetriebnahme der Strecke Hamburg-Berlin neu eingetaktet werden, damit die Umleitungskonzepte für den Fern- und Güterverkehr zwischen den beiden größten deutschen Metropolen weiterhin funktionieren“, hieß es.

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Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eine Rolle in einer neuen Landesregierung spielen. Özdemir betonte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“, er würde niemanden zum Minister ernennen, der sich selbst dafür ins Gespräch bringe – auf Palmer treffe dies nicht zu. Zugleich lobte er dessen fachliche Kompetenz und beschrieb ihn als wichtigen Ratgeber in mehreren Politikfeldern. Zugleich warnte der Grünen-Spitzenkandidat vor einem möglichen Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP.

Mögliche Rolle für Boris Palmer in neuer Landesregierung

Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte im Interview mit dem „Handelsblatt“ für dessen Dienstagausgabe, er würde „niemanden zum Minister machen, der sich selbst dafür ins Spiel bringe“. Dies treffe auf Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nicht zu, so Özdemir. „Er ist klug genug“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Palmer galt über Jahre als Rebell bei den Grünen und wurde parteiintern immer wieder heftig kritisiert. 2023 trat er im Streit aus.

Freundschaft und enge Zusammenarbeit

Özdemir und Palmer beschreiben sich nach eigenen Angaben bis heute als Freunde. „Wir arbeiten eng zusammen“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“. Palmer sei ein wichtiger Ratgeber, etwa bei Wohnen, Mieten, Klimaschutz und effektiver Verwaltung.

Warnung vor „Streitkoalition“ aus CDU, SPD und FDP

Der Grünen-Spitzenkandidat, der auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition hofft, warnte zudem vor einem Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP, wie es CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel präferiert. „Niemand in Baden-Württemberg sehnt sich nach einer Streitkoalition, mit einem Ministerpräsidenten, der noch nie ein Regierungsamt hatte“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“. „Das wäre Lindner versus Scholz reloaded“, erinnerte er an die gescheiterte Ampelkoalition im Bund.

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Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert. Sie sehen insbesondere mit Blick auf das neue EU-Asylrecht und das ab Juni geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem rechtliche und politische Probleme. Zudem werde durch das Vorgehen aus ihrer Sicht der europäische Kurs in der Migrationspolitik gefährdet und die Wirtschaft belastet.

Kritik an Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für rechtlich problematisch. „Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn, weil mit dem neuen EU-Asylrecht die Begründung kaum noch zieht, dass Deutschland die Zurückweisungen braucht, weil die Dublin-Regeln nicht funktionieren“, sagte Thym der „Welt“ (Dienstagausgabe).
Ab Juni gilt ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Es soll Migration nach Europa begrenzen und auch die unkontrollierte Weiterwanderung innerhalb der EU eindämmen.

Zweifel an rechtlicher Grundlage

Auch der Sozialrechtler Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, kritisierte das Vorgehen. „Ich habe schon die letzte Verlängerung im Mai – und auch die Einführung durch die Ampel-Bundesregierung – für rechtswidrig gehalten. Diese Einschätzung hat sich nicht geändert“, sagte Hruschka.
Eine Notlage sieht der Sozialrechtler angesichts der Asylzahlen als nicht gegeben an. „Deutschland gefährdet durch das unilaterale Vorgehen den gerade gefundenen sehr umstrittenen und fragilen gemeinsamen Weg in der europäischen Migrationspolitik und belastet durch die Kontrollen auch die Wirtschaft, die unter den Einschränkungen im Grenzverkehr leidet“, erklärte Hruschka.

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