Eine von der Stadt Osnabrück für den 15. März in Erwägung gezogene Bombenräumung im Lokviertel wird nicht stattfinden. Dies teilte die Stadt jetzt mit.
Der Grund für die Absage ist, dass die von Stadt und Kampfmittelbeseitigungsdienst abgestimmte Mindestanzahl von vier Verdachtspunkten derzeit nicht gegeben ist. Aktuell liegen lediglich zwei Verdachtspunkte vor. Ob und wann es einen neuen Termin zur Bombenräumung geben wird, ist noch nicht bekannt.
Ein plötzlich ausbrechender Fahrzeugbrand hat am Mittwochmittag (25. Februar) für einen Großeinsatz auf der Tank- und Rastanlage Dammer Berge an der A1 gesorgt. Innerhalb kurzer Zeit stand ein Pkw in Flammen – nur wenige Minuten zuvor hatte der Fahrer noch getankt.
Nach Angaben der Polizei hatte ein Mann seinen Renault gegen 12:00 Uhr an einer Zapfsäule betankt und war anschließend in das Tankstellengebäude gegangen, um zu bezahlen. Als er zu seinem Fahrzeug zurückkehrte und den Wagen starten wollte, brach aus bislang ungeklärter Ursache ein Feuer aus. Die Flammen breiteten sich schnell aus und erfassten das gesamte Fahrzeug.
Feuerwehr und Polizei rückten mit zahlreichen Einsatzkräften an, denen es gelang, den Brand zügig zu löschen. Dennoch brannte das Auto vollständig aus. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Während der Löscharbeiten musste die Auffahrt zur Rastanlage vorübergehend gesperrt werden. Der Verkehr auf der Autobahn A1 selbst blieb jedoch unbeeinträchtigt.
Neben dem zerstörten Fahrzeug entstand auch Sachschaden auf dem Tankstellengelände, dessen Höhe bislang noch nicht feststeht. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, um die Ursache des Feuers zu klären. Ob ein technischer Defekt oder ein anderer Auslöser verantwortlich war, ist derzeit noch offen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt bei seinem Besuch in China auf einen Abbau des wachsenden Handelsbilanzdefizits zwischen beiden Ländern. Er fordert einen geregelten Marktzugang und betont die Notwendigkeit fairen Wettbewerbs sowie gemeinsamer Regeln. Nach seinen Worten hat sich das Defizit seit 2020 vervierfacht und liegt derzeit bei über 80 Milliarden Euro.
Friedrich Merz
„Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen muss fair sein. Wir benötigen Transparenz, wir benötigen Verlässlichkeit und wir benötigen auch die Einhaltung gemeinsam besetzter Regeln“, sagte Merz weiter. Nach seinen Worten geht es darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass beide Seiten von der wirtschaftlichen Kooperation profitieren.
In seinen Gesprächen mit chinesischen Gesprächspartnern habe Merz nach eigener Darstellung auf die aktuelle Entwicklung im Handel hingewiesen. „Er habe in Gesprächen darauf hingewiesen, dass man ein ziemliches Ungleichgewicht in der Handelsbilanz seit etwa zwei Jahren habe“, hieß es aus seinem Umfeld. Wörtlich sagte Merz: „Wir wollen diese Ungleichgewichte abbauen, die vor allen Dingen aus Überkapazitäten in China entstanden sind.“
Zwischen Deutschland und China liege das Handelsbilanzdefizit gegenwärtig bei über 80 Milliarden Euro, führte Merz aus. „Das hat sich seit 2020, also innerhalb von fünf Jahren, vervierfacht.“ Diese Dynamik sei nach seinen Worten problematisch: „Diese Dynamik sei nicht gesund.“
Merz machte nach eigenen Angaben deutlich, dass Deutschland gegenüber China aktiv auf Veränderungen dringe. „Wir sprechen Sie deshalb an und wollen Wege eröffnen, wie wir dieses Handelsbilanzdefizit zu unseren Lasten abbauen“, sagte der Kanzler in Peking.
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Innerhalb kurzer Zeit musste die Polizei in Osnabrück gleich mehrere Eigentumsdelikte aufnehmen. Vom falschen Handwerker über einen aufgebrochenen Lieferwagen bis hin zum Wohnungseinbruch zeigt sich ein Muster, das Ermittler und Bürger gleichermaßen alarmiert: Täter nutzen gezielt günstige Gelegenheiten – und setzen dabei auf Täuschung, Schnelligkeit und unbeobachtete Momente.
Besonders dreist gingen bislang unbekannte Täter am Dienstagmittag (24. Februar) in der Osnabrücker Knollstraße vor. Gegen 12:15 Uhr klingelte ein Mann an der Wohnungstür einer Frau und gab sich als Handwerker aus. Unter dem Vorwand, nach einer angeblichen Überschwemmung bei Nachbarn müsse das Wasser auf Bakterien überprüft werden, verschaffte er sich Zutritt zur Wohnung.
Der Mann wies die Bewohnerin an, im Badezimmer den Duschkopf festzuhalten und das Wasser laufen zu lassen, um mögliche Verfärbungen zu beobachten. Während die Frau dieser Anweisung folgte, verschwand der angebliche Handwerker – angeblich auf dem Weg in den Keller. Tatsächlich nutzte er die Ablenkung offenbar, um Schmuck und weitere Wertgegenstände aus der Wohnung zu stehlen.
Als der Mann nicht zurückkehrte, wurde die Frau misstrauisch und verständigte die Polizei. Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb ohne Erfolg. Der Täter wird als etwa 1,75 bis 1,80 Meter groß, kräftig gebaut, mit gebräuntem Teint, kurzen dunklen Haaren und blauer Arbeitskleidung beschrieben.
Auch in der Osnabrücker Johannisstraße hatten es Unbekannte auf fremdes Eigentum abgesehen. Zwischen Montagabend und Dienstagmorgen (23./24. Februar) brachen Täter gewaltsam die seitliche Schiebetür eines abgestellten Transporters eines Postdienstleisters auf. Aus dem Fahrzeug wurden mehrere Pakete entwendet, die für die Auslieferung vorgesehen waren.
Der Fahrer hatte das Zustellfahrzeug am Abend ordnungsgemäß abgestellt. Erst am nächsten Morgen bemerkte er den Einbruch. Welche Waren genau gestohlen wurden und wie hoch der Schaden ist, wird derzeit noch ermittelt.
Nur wenige Stunden später kam es am Dienstagnachmittag (24. Februar) zu einem weiteren Einbruch – diesmal in einem Mehrfamilienhaus an der Buerschen Straße in Osnabrück. Zwischen 16:30 Uhr und 17:00 Uhr drangen unbekannte Täter gewaltsam in eine Wohnung ein und durchsuchten die Räume gezielt nach Wertgegenständen. Anschließend flüchteten sie unerkannt. Auch hier stehen genaue Angaben zum Diebesgut und zur Schadenshöhe noch aus, da die Ermittlungen andauern.
Wer verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Bereich der Knollstraße, der Johannisstraße oder der Buerschen Straße beobachtet hat, wird gebeten, sich unter 0541/327-2115 bei der Polizei Osnabrück zu melden.
Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu Berichten über eine mögliche Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Während Medien über ein mögliches Ende ihrer Amtszeit spekulieren, verweist die Regierung auf eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Träger-GmbH, bei der die künftige Ausrichtung der Filmfestspiele im Mittelpunkt stehen soll.
Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bedeckt. Entsprechende Medienberichte wolle er nicht kommentieren, sagte stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
Meyer bestätigte gegenüber der dts Nachrichtenagentur, dass am Donnerstagvormittag eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Träger-GmbH stattfinden werde. Dort solle die „zukünftige Ausrichtung der Berlinale“ im Mittelpunkt stehen.
Die „Bild“ hatte zuvor berichtet, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Chefin der Filmfestspiele, die US-Amerikanerin Tricia Tuttle, abberufen will. Grund seien demnach die jüngsten Antisemitismusvorfälle bei der Berlinale, wie die „Bild“ meldete.
Eine offizielle Bestätigung für die in der „Bild“ berichteten Abberufungspläne gibt es bisher nicht.
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Die zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen Verlauf verlaufen. Die Bundesregierung betonte die konzentrierte Atmosphäre und den ausgeprägten Teamgeist im Kreis der Ministerinnen und Minister.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer hob am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur die Arbeitsatmosphäre im Bundeskabinett hervor. „Die Stimmung im Kabinett ist eigentlich immer sehr, sehr konzentriert und auch von einem hohen Teamgeist geprägt“, sagte Meyer der dts Nachrichtenagentur. „Das war auch heute so. Es war die zweite Kabinettssitzung in dieser Legislaturperiode, die von Herrn Klingbeil sehr souverän und professionell geleitet wurde.“
Es habe sich um einen „intensiven, professionellen und gemeinschaftlichen Austausch“ gehandelt, so Meyer weiter gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Inhaltliche Besonderheiten oder Abweichungen vom üblichen Ablauf der Kabinettssitzungen wurden von der Bundesregierung nicht mitgeteilt.
Auf die Frage, wie sich der Führungsstil des Kanzlers von dem des Vizekanzlers unterscheidet, wollte Meyer gegenüber der dts Nachrichtenagentur nicht eingehen. „Aber was doch ganz klar ist, ist, dass gerade zwischen Kanzler und Vizekanzler auch durch die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr wirklich eine Vertrauensbasis entstanden ist, die sehr, sehr wichtig ist für diese Koalition“, sagte Meyer. „Und deshalb glaube ich, ist es auch sehr gut, wenn der Bundeskanzler deutsche Interessen aktuell in China vertritt und der Vizekanzler hier dann auch die Arbeit im Kabinett übernimmt.“
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Künstliche Intelligenz ist auf vielen Smartphones in Deutschland bereits fester Bestandteil des Alltags. Einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zufolge nutzen mehr als ein Drittel der Smartphone-Besitzer regelmäßig entsprechende Funktionen, bei den Jüngeren ist der Anteil deutlich höher. Viele sehen zudem Potenzial für zusätzliche KI-Dienste und wären bereit, dafür extra zu bezahlen.
Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom verwenden 38 Prozent der Smartphone-Besitzer regelmäßig KI-Funktionen. Besonders bei den Unter-30-Jährigen ist die Nutzung mit 54 Prozent weit verbreitet. 33 Prozent der Befragten wären bereit, für erweiterte KI-Funktionen einen Aufpreis zu zahlen.
64 Prozent der Smartphone-Nutzer haben bereits Sprachassistenten wie verwendet, 56 Prozent nutzen auf ihrem Gerät Chatbots. Auch in der Kamera ist KI für viele längst Standard: 42 Prozent greifen etwa auf KI-Fotobearbeitung wie einen „magischen Radierer“ zurück, und 37 Prozent lassen sich beim Schreiben von Nachrichten von KI-Vorschlägen unterstützen. Ein Fünftel (22 Prozent) nutzt die KI-Zusammenfassung langer Texte und Nachrichten.
Zugleich wird deutlich, wo die nächsten Wachstumsfelder liegen: Gefragt danach, welche Funktion sie künftig gern nutzen würden, nennt fast die Hälfte (49 Prozent) KI-Spamfilter, die unerwünschte oder betrügerische Anrufe verhindern, 36 Prozent möchten weitere Unterstützung beim Verfassen von Nachrichten.
Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.006 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren, darunter 861 Personen, die ihr Smartphone privat nutzen. Die Befragung fand im Zeitraum von der ersten bis zur fünften Kalenderwoche 2026 statt.
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Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) ausdrücklich begrüßt. Zugleich fordern sie weitergehende Maßnahmen, um die Strukturen der Finanzkriminalität zu zerschlagen und illegale Vermögen schneller zu entziehen. Im Fokus stehen dabei ein verbesserter Datenaustausch, rechtsstaatliche Absicherungen und der Ausbau spezialisierter Strukturen.
Angesichts von Schäden in Milliardenhöhe müssten Drahtzieher von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel so bekämpft werden, dass ihre Immobilien und Firmengeflechte „keine sicheren Häfen mehr sind“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wer sie wirksam treffen will, muss ihnen über konsequente Finanzermittlungen und Vermögenseinziehung den Geldhahn zudrehen, um sie an ihrer Lebensader zu treffen“, so Emmerich weiter gegenüber dem „Handelsblatt“.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen „Gemeinsamen Aktionsplan“ beschlossen, der unter anderem einen verbesserten Datenaustausch zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) sowie den Einsatz Künstlicher Intelligenz vorsieht. Emmerich bezeichnete einen besseren Datenaustausch zwar als sinnvoll, mahnte jedoch eine rechtsstaatliche Absicherung an und sagte, dies sei nur ein Teil der Lösung, wie er dem „Handelsblatt“ erläuterte.
„Was Deutschland braucht, ist eine schlagkräftige Struktur, die die Bekämpfung von Finanzkriminalität bundesweit bündelt, illegale Vermögen schnell aufspürt und konsequent einzieht“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“. Er forderte mehr Personal, gemeinsame Ermittlungsgruppen und klare Zuständigkeiten über Landesgrenzen hinaus. Nur so ließen sich Doppelstrukturen vermeiden und „echte Schlagkraft statt Klein-Klein“ schaffen, betonte Emmerich im „Handelsblatt“.
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Nach der Einigung von Union und SPD auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlässliche Rahmenbedingungen für die Wärmewende. Hauptgeschäftsführer André Berghegger begrüßt die Pläne grundsätzlich, mahnt aber Planungssicherheit, klare rechtliche Vorgaben und ausreichend finanzielle Mittel an. Kritik an den Regierungsplänen kommt von Linksparteichefin Ines Schwerdtner, die von einem „Geschenk an die Gaslobby“ spricht und vor steigenden Heizkosten warnt.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes André Berghegger hat die Einigung von Union und SPD auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes begrüßt, zugleich aber mehr Klarheit für die Kommunen eingefordert. „Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation“, sagte Berghegger der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Dafür bräuchten die Kommunen verlässliche, verständliche und langfristige rechtliche Rahmenbedingungen sowie eine solide finanzielle und personelle Ausstattung, um kommunale Wärmeplanung und Wärmewende vor Ort erfolgreich umsetzen zu können. „Ohne diese Grundlagen bleiben gute Absichten wirkungslos.“
„Auf Basis der nun vorgestellten Vereinbarungen muss deshalb schnell durch den Gesetzgeber Planungssicherheit geschaffen werden“, mahnte Berghegger in der „Rheinischen Post“. Eine geplante Quote für klimafreundliche Energieträger bei Öl- und Gasheizungen könne aus seiner Sicht ein Element für mehr Flexibilität und Technologieoffenheit in der Wärmewende sein. „Eine Quote für klimafreundliche Energieträger bei Öl- und Gasheizungen kann ein Baustein für Flexibilität und Technologieoffenheit bei der Wärmewende sein. Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass dies die Wirtschaftlichkeit vorhandener Planungen bei Kommunen und Stadtwerken etwa im Bereich des Wärmenetzausbaus nicht nachträglich infrage stellt“, sagte Berghegger.
„Volkswirtschaftliche Ineffizienzen durch einen parallelen Ausbau von Wärmeversorgungsinfrastrukturen müssen ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist es richtig, die Erstellung von Wärmeplänen gerade im Bereich von kleineren Kommunen weiter zu vereinfachen“, so der Hauptgeschäftsführer gegenüber der „Rheinischen Post“.
Berghegger hob zugleich die Bedeutung staatlicher Förderprogramme für das Gelingen der Wärmewende hervor. „Nicht zuletzt ist ein verlässlicher und konsistenter Förderrahmen der Schlüssel zum Erfolg der Wärmewende: Nur mit ausreichend finanzierten, langfristig angelegten und verlässlich ausgestalteten Programmen – wie der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) – können wirtschaftliche Härten vermieden, Investitionsbereitschaft gestärkt und gesellschaftliche Akzeptanz gewonnen werden. Allein im Bereich Fernwärmeversorgung gibt es bis zum Jahr 2030 einen geschätzten Investitionsbedarf von 43,5 Milliarden Euro“, sagte Berghegger der „Rheinischen Post“.
Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner kritisierte die Pläne für ein neues Gebäudeenergiegesetz unterdessen scharf. „Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Geschenk an die Gaslobby“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer die Quote für erneuerbare Energien senke und den Einbau von alten Gas- und Ölheizungen weiter zulasse, treibe „Millionen Menschen direkt in die fossile Heizkostenfalle“.
„Wenn Jens Spahn davon schwadroniert, dass der Heizungskeller wieder zur Privatsache wird, dann ist das billigster Kulturkampf“, sagte die Linken-Chefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Fakt ist: Diejenigen, die sich heute noch Gasheizungen einbauen, werden spätestens in ein paar Jahren unter hohen Gaspreisen leiden“, so Schwerdtner.
„Niemand will, dass der Planet weiter zerstört wird, aber viele können sich den Umbau nicht leisten“, fügte sie im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hinzu. „Da muss der Staat einspringen.“ Klimaschutz müsse für alle bezahlbar und gerecht organisiert werden. Wenn sich Menschen die Umstellung nicht leisten könnten, müsse der Staat die Wärmepumpen zahlen – „notfalls auch zu 100 Prozent“.
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Die Gewerkschaft Verdi hat für kommenden Freitag und Samstag (27./28. Februar) zu bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. In zahlreichen Städten in Deutschland müssen sich Fahrgäste deshalb wieder einmal auf massive Einschränkungen bei Bussen und Stadtbahnen einstellen. In Osnabrück hingegen wird der Nahverkehr wie gewohnt fahren.
Grund für die Sonderrolle ist die derzeit geltende Friedenspflicht im Tarifkonflikt des kommunalen Nahverkehrs in Niedersachsen. Diese läuft noch bis zum 31. März. Während dieser Zeit sind Arbeitskampfmaßnahmen tarifrechtlich ausgeschlossen. Erst danach könnten Beschäftigte rechtmäßig zu Streiks aufgerufen werden.
Damit unterscheidet sich die Situation deutlich von vielen anderen Bundesländern, in denen die Tarifverträge bereits ausgelaufen sind und Warnstreiks als Druckmittel in den laufenden Verhandlungen eingesetzt werden können.
Mit den angekündigten Arbeitsniederlegungen will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne sowie Maßnahmen gegen den zunehmenden Personalmangel im Nahverkehr. Viele Verkehrsbetriebe kämpfen seit Jahren mit steigenden Krankenständen und Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung.
Nach Angaben der Gewerkschaft sei der ÖPNV ein zentraler Baustein der Verkehrswende, dessen Attraktivität auch von guten Arbeitsbedingungen abhänge. Arbeitgebervertreter warnen hingegen vor erheblichen finanziellen Belastungen für kommunale Betriebe.
Für Fahrgäste in der Region Osnabrück bedeutet die aktuelle Lage zunächst Planungssicherheit. Busse werden Ende Februar regulär verkehren. Sollte es in den Tarifverhandlungen jedoch keine Einigung geben, könnten auch in der Friedensstadt ab April Warnstreiks folgen.
