Foto: Deutscher Städtetag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium hofft der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städtetages, Helmut Dedy, auf neue Einigungen bis Ostern. „Die Unterschiede in den Positionen sind sehr groß“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.

„Natürlich, es wäre besser, wenn es heute schon Verabredungen gegeben hätte. Aber so weit sind wir nicht. Und ich glaube, wenn es eine Perspektive gibt – eine Perspektive für die Städte, für die Gemeinden, auch für die Landkreise – dann ist schon eine ganze Menge gewonnen“, so Dedy. In der Kürze der Zeit sei es einfach nicht möglich gewesen, zu einer einheitlichen Bewertung der Lage zu kommen. „Wir haben noch kein Ergebnis heute, dafür sind die Positionen noch zu weit auseinander“, sagte der Städte-Vertreter. Auch das Gesprächsformat habe eine Einigung erschwert: „Die Runde war groß – und in einer großen Runde findet man nicht immer so schnell zusammen.“ Umso wichtiger sei nun, die knappe Zeit bis Ostern zu nutzen, um eine Lösung zu finden, mahnte Dedy. „Wir werden uns jetzt, bis Ostern zusammensetzen und werden uns zu Fragen von Begrenzung, auch von illegaler Migration, zu Fragen von Integration, zu Fragen, von Finanzen austauschen – und ich denke, dass da was draus werden kann.“ Viel Zeit sei das nicht, aber: „Wir haben jetzt einen ganz konkreten Zeitplan. Das ist noch ein guter Monat, aber bis dahin wollen wir was liefern.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel vom Donnerstag schlägt Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, finanziell zu belohnen. „Das muss ein fester Betrag pro überdurchschnittlich aufgenommener Person sein, der nicht nur die direkten Kosten für die Kommune ausgleicht, sondern auch den Ausbau der sozialen und verkehrstechnischen Infrastruktur unterstützt“, sagte Bank.

Das Geld müsse für integrationsförderliche Investitionen zweckgebunden werden. „Von der Willkommensförderung könnte der Nahverkehr ausgebaut oder ein Sozialticket finanziert werden, es könnten Erzieher und Sozialarbeiterinnen eingestellt oder Bildungs- und Kulturangebote finanziert werden“, so der Bundesgeschäftsführer der Linken. „Es ist ausdrücklich erwünscht, dass davon nicht nur die Geflüchteten, sondern alle profitieren.“ Der Bund komme seinen Aufgaben bei der finanziellen Absicherung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter nicht nach, klangt Bank.

Die Kommunen würden in vielen Landstrichen weitestgehend alleine gelassen, nicht rechtzeitig informiert oder finanziell nicht ausreichend ausgestattet werden. „Eine Unterbringung in Sporthallen, auf Sportplätzen oder anderen öffentlichen Einrichtungen oder an Orten ohne soziale und verkehrstechnische Infrastruktur ist nicht hilfreich für eine die örtliche Gemeinschaft beflügelnde und für alle gewinnbringenden Integration.“ Die Verteilung von Geflüchteten und den dabei anfallenden Kosten gleiche zu oft einem „unwürdigen Schwarzer-Peter-Spiel“, so der Linken-Politiker. „Das müssen wir umdrehen. Die Aufnahme von Geflüchteten sollte keine lästige Pflichtaufgabe sein. Menschen in Not, die bei uns Zuflucht suchen, willkommen zu heißen und ihnen einen guten Start in ihrer neuen Umgebung zu ermöglichen, muss Ehrensache sein.“

Integration funktioniere da gut, wo die örtliche Gemeinschaft sie als ihre Aufgabe begreife. „Gerade Kommunen, die viel Platz haben, haben aber oft besonders wenig Geld. Das sind auch die Orte, die oft mit Bevölkerungsrückgang und dem Abbau von sozialer Infrastruktur zu kämpfen haben“, so Bank.

„Mit einer besseren Finanzierung wäre die Aufnahme von Geflüchteten hier sehr viel einfacher möglich und würde der örtlichen Gemeinschaft zu Gute kommen.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf nur im Ausnahmefall die Smartphones von Menschen, die ohne Ausweis einen Asylantrag stellen, auswerten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden.

Sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente, wie beispielsweise Heiratsurkunden, müssten zuvor „hinreichend“ berücksichtigt werden. In dem Verfahren ging es um eine Klägerin, die ihren Angaben zufolge eine afghanische Staatsangehörige ist und 2019 einen Asylantrag gestellt hatte, ohne einen gültigen Pass oder Passersatz vorzulegen. Zum Identitätsnachweis hatte sie unter anderem eine von afghanischen Behörden ausgestellte sogenannte „Tazkira“ (ein Ausweisdokument ohne biometrische Daten) und eine Heiratsurkunde eingereicht. Das Bamf hatte die Klägerin anschließend aufgefordert, ihr Mobiltelefon herauszugeben sowie dessen Zugangsdaten mitzuteilen. Dem kam die Klägerin nach. Nach kurzfristiger Auslesung und Datenspeicherung erhielt sie das Mobiltelefon zurück. Auf ihre Klage hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Anordnung gegenüber der Klägerin, die Zugangsdaten für ihr Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig gewesen sei. Das Bamf sei nicht berechtigt gewesen sei, die Daten der Klägerin von ihrem Mobiltelefon auszulesen, mittels Software auszuwerten, den aus der Auswertung generierten Ergebnisreport für das Asylverfahren freizugeben und der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen. Die sonst vorliegenden Erkenntnisse und Dokumente hätten gegenüber der Datenauswertung ein milderes Mittel zur Identitätsfeststellung dargestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und die dagegen gerichtete Revision des Bundesamtes zurückgewiesen. Die Auswertung digitaler Datenträger zur Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers ist demnach erst zulässig, wenn der die Identitätsfeststellung nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man „Seite an Seite“ stehe, um die hohe Zahl an Geflüchteten zu versorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagnachmittag.

Sie kündigte unter anderem an, sich für eine bessere Verteilung von Geflüchteten in der EU einsetzen zu wollen. Zudem werde man identifizieren, wo die Belastungen in Deutschland besonders groß seien und wo noch Kapazitäten genutzt werden könnten. Auch bei der im Vorfeld oft gestellten Frage der Finanzierung gab es keine Beschlüsse. Der weitere „Fahrplan“ sei hier „klar geregelt“, so Faeser.

Sie kündigte an, dass Entscheidungen „bis Ostern“ erfolgen sollen, wobei der Kanzler mit den Länderchefs darüber verhandeln werde. „Wir werden handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen“, fügte sie hinzu. Bereits heute stelle man „nahezu 70.000 Unterbringungsplätze“ zur Verfügung. „Wir haben heute zugesagt, weiterhin alles zur Verfügung zu stellen, was möglich ist“, sagte die SPD-Politikerin.

Man identifiziere freien Wohnraum und Leerstände – die Situation sei bundesweit sehr unterschiedlich. Zudem nutze man freie Grundstücke, die man schnell bebauen könne und wolle weitere Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Eigentlich hätte der Bundeskanzler zu einem solchen Gipfel laden müssen, sagte der Landkreisvertreter, der auf der Pressekonferenz direkt nach Faeser sprach.

„Das ist leider nicht der Fall.“ Das Flüchtlingsproblem sei größer als im Jahr 2015/16. Mehrere Arbeitsgruppen, die von Faeser angekündigt wurden, sieht er kritisch. Vor allem äußerte er Zweifel, ob bis Ostern Ergebnisse stehen.

Zudem warf Sager dem Bund vor, beim Thema Finanzen „nicht bereit“ zu sein, die Kommunen zu unterstützen. Faeser hatte bereits im Vorfeld die Erwartungen an den Termin gedämpft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde erst rund um Ostern wieder mit den Regierungschefs der Länder über weitere finanzielle Hilfe reden, hatte sie am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin gesagt. Bei dem Gipfel im Innenministerium waren auch Vertreter des Bundesbau- und des Bundesfinanzministeriums und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dabei.

Sie tauschten sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Landesministern über die aktuelle Flüchtlingssituation aus, die sich vor allem aufgrund der hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine zuletzt immer weiter verschärft hatte. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Eigentlich sollte der Gipfel nur bis 13 Uhr gehen – offenbar gab es am Ende aber doch deutlich mehr Gesprächsbedarf als vom Innenministerium im Vorfeld erwartet.

_{Foto: Solarzellen, über dts Nachrichtenagentur}

Freiburg/Bitterfeld-Wolfen (dts Nachrichtenagentur) – Neue Ausfuhrbeschränkungen der chinesischen Regierung für Solarmaschinen bedrohen den Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland. „Wenn die Exportrestriktionen kommen, kann sich die Technologie in Europa erstmal nicht weiter entwickeln“, sagte Andreas Bett, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, dem „Spiegel“.

Frank Asbeck, langjähriger Chef des inzwischen insolventen Bonner Konzerns Solarworld, sagte in diesem Zusammenhang: „Wer Module vertreibt oder Solarparks baut, bekommt jetzt Angst, dass Lieferungen aus China jederzeit gestoppt werden könnten.“ Das chinesische Handelsministerium will Maschinen für Rohstoffe und Vorprodukte von Solarmodulen in einen Katalog von Technologien aufnehmen, deren Export eingeschränkt wird. Dann bräuchten chinesische Unternehmen, die diese Anlagen ausführen wollen, eine behördliche Genehmigung. Die Volksrepublik dominiert den Weltmarkt für Solarmodule und deren Komponenten; zudem sind die zehn größten Maschinenhersteller dort ansässig. Ohne deren Anlagen wären Europäer und Amerikaner kaum in der Lage, eigene Produktionsstätten für Solarmodule oder deren Vorprodukte zu errichten. „Wir haben seit Jahren vorausgesagt, dass so etwas kommt, aber die Europäer sind dem süßen Gift der billigen Module erlegen“, sagte Gunter Erfurt, Chef von Meyer Burger, zum Thema Exportbeschränkungen. Das Unternehmen produziert seine Sonnenkollektoren unter anderem im einstigen Solar Valley im sachsen-anhaltinischen Bitterfeld-Wolfen. Deutsche Solarunternehmen zählten Anfang des Jahrtausends weltweit zu den Vorreitern – viele wurden dann aber von der chinesischen Billigkonkurrenz verdrängt und gingen pleite.

Foto: BDEW, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wasserwirtschaft fordert, dass Chemie-Konzerne für die Aufbereitung von Grundwasser zahlen, was mit PFAS-Chemikalien belastet ist. „Die aktuelle rechtliche Situation wirkt aus Sicht der Hersteller wie eine Lizenz zur Verschmutzung des Grundwassers, weil es enorm schwer ist, der Verursacher der Kontamination habhaft zu werden“, sagte Martin Weyand, Geschäftsführer Wasser und Abwasser beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, es handelt sich um mehr als 10.000 verschiedene Chemikalien. Sie werden eingesetzt, wenn schmutz- und wasserabweisende Materialien benötigt werden – etwa bei Outdoor-Textilien, Lebensmittelverpackungen oder Pizzakartons. Diese sogenannten Ewigkeits-Chemikalien stehen im Verdacht, für Krebs und zahlreiche andere Erkrankungen verantwortlich zu sein. Sie werden zunehmend auch im Grundwasser nachgewiesen. Bislang kommen die privaten Haushalte über ihre Schutzwasserrechnung für die Kosten der aufwendigen Aufbereitung auf. „Die Bürger haben die Kosten für die Reinigung des Wassers nicht verursacht, sie müssen aber nach den geltenden Bestimmungen dafür in Form von höheren Trinkwassergebühren geradestehen“, so Weyand. Als Beispiel führt der BDEW eine Kontamination im Kreis Rastatt (Baden-Württemberg) an, wo die Tarife für Trinkwasser wegen einer zusätzlichen PFAS-Aufbereitung um rund 20 Prozent erhöht werden mussten. Weyand macht sich für die Einführung eines Verursacherprinzips stark: „Unser Vorschlag ist, dass die Hersteller und die Importeure der PFAS-haltigen Stoffe in einen Fonds einzahlen, aus dem die Sanierung betroffener Flächen, die Aufbereitung des Grundwassers und die Neuerschließung von Brunnen bezahlt werden.“ Hier sei eine nationale Regelung möglich, besser wäre aber, dies gleich auf EU-Ebene zu klären, damit in Europa die gleichen Regeln gelten. Ein weiterer Vorteil aus Sicht des BDEW-Geschäftsführers: „Mit solch einem Fonds würde zudem der Anreiz geschaffen, dass Unternehmen alternative Lösungen oder andere Stoffe entwickeln, weil sie sich dadurch das Einzahlen in den Fonds ersparen würden.“ In der EU wird seit geraumer Zeit über ein PFAS-Verbot verhandelt.