Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, wirft Russland einen „Genozid“ gegen die ukrainische Bevölkerung vor. „Es ist die Rede von einer sogenannten De-Ukrainisierung“, sagte Kostin den Sendern RTL und ntv.

„Wenn solche Botschaften von hochrangigen Politikern des Aggressors gesendet werden, dann geht es hier nicht nur um Kriegspropaganda, sondern das ist eine klare Anstiftung, Gräueltaten zu begehen.“ Der Generalstaatsanwalt sagte zudem: „Wenn wir über Genozid in der Ukraine sprechen, dann müssen wir über das Thema der Zwangsdeportationen von Ukrainern und ukrainischen Kindern sprechen.“ Zwangsumsiedlung sei ein „klarer Beweis für Genozid“. Kostin bekräftigte: „Wir kämpfen darum, unsere Kinder zurückzuholen.“

Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit in der Linkspartei über die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer geplante Kundgebung zur Friedenspolitik verschärft sich. Der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst und der parlamentarische Geschäftsführer Alexander Ulrich erheben in der „Welt“ schwere Vorwürfe gegen den Parteivorstand.

„Eine Linke, die sich von der größten friedenspolitischen Aktion seit Jahren distanziert, hat jeden Anspruch, Friedenspartei zu sein, aufgegeben“, teilen die beiden Bundestagsabgeordneten der Zeitung in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. „Sie braucht sich dann auch nicht mehr zu wundern, dass ihr die Wähler und Sympathisanten massenhaft weglaufen.“ Der Parteivorstand um die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan habe sich mit dieser „Entscheidung aufs peinlichste blamiert“. Hunderttausende unterstützten das von Wagenknecht und Schwarzer initiierte „Manifest für den Frieden“, und sehr viele Menschen würden zu der Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor kommen.

„Aber die Mehrheit im Parteivorstand pflegt lieber ihre Aversion gegen Sahra Wagenknecht. Friedenspolitik war einst Gründungskonsens der Linken. Mit diesem Beschluss stellt der Vorstand diesen Konsens in Frage. Wie will man mit solch einer Politik wieder in den Bundestag einziehen?“, so Ernst und Ulrich.

Am Freitag hatte die Parteispitze der Linken erklärt, sich nicht hinter den Protestaufruf ihrer früheren Fraktionschefin Wagenknecht zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zu stellen. Den Initiatoren wird in der Linkspartei vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen rechte Unterstützer abgegrenzt zu haben.

Foto: Biontech, über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das Unternehmen Biontech hat einen weiteren Schritt unternommen, um langfristig seine Krebsimpfungen auf mRNA-Basis auf den Markt bringen zu können. In Großbritannien sollen noch in diesem Jahr Studien an Tausenden Patienten beginnen, berichtet der „Spiegel“.

Derzeit würden die Impfstoffkandidaten, Krebsarten und Standorte dafür ausgewählt. Mit den britischen Partnern will Biontech erreichen, dass das Verfahren irgendwann Behandlungsalltag wird. „Wir glauben, dass dies in größerem Umfang für Patienten vor 2030 möglich sein wird“, sagte Biontech-Chef Uğur Şahin dem Nachrichtenmagazin. Die Technik sei weit vorangeschritten. „So haben wir 2014 drei bis sechs Monate gebraucht, um einen individualisierten Krebsimpfstoff herzustellen, aktuell sind wir bei vier bis sechs Wochen. Unser Ziel ist es, deutlich unter vier Wochen zu kommen.“ Ebenso gebe es vielversprechende Hinweise auf Wirksamkeit, sagte die Medizinerin Özlem Türeci, die Biontech mit ihrem Mann Şahin gegründet hat. Das Unternehmen erforsche derzeit „mehrere mRNA-Krebsimpfstoffe“. Für einige dieser Kandidaten sehe man Hinweise auf „klinische Aktivität“. Das heißt, „dass das Immunsystem aktiviert wird, sodass bei einem Teil der Patienten der Krebs sichtbar kleiner wird oder verschwindet und Rückfälle seltener auftreten“.

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert von Unternehmen, im Kampf gegen den Fachkräftemangel stärker auf ältere Beschäftigte zu setzen. „Die Zeit, in der in vielen Großkonzernen Über-60-Jährige zum alten Eisen gepackt werden, muss vorbei sein“, sagte Heil dem „Spiegel“.

Der Minister begründete seinen Appell mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt: „In Zeiten des wachsenden Arbeits- und Fachkräftemangels kann unsere Volkswirtschaft nicht auf erfahrene Beschäftigte verzichten.“ Derzeit liegt die gesetzliche Altersgrenze in der Rentenversicherung bei 66 Jahren. Im Durchschnitt gehen Beschäftigte jedoch mit 64,1 Jahren deutlich früher in Rente. Die zunehmende Knappheit an Arbeitskräften gefährdet wichtige Fortschrittsvorhaben wie die Digitalisierung.

Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wird die Fachkräftelücke in Digitalisierungsberufen bis 2026 auf einen neuen Höchststand wachsen. Knapp 106.000 Stellen in diesem Bereich werden dann rechnerisch nicht besetzt werden können – vor allem in Ausbildungsberufen wie Bauelektriker oder Mechatronikerin.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ukraine-Flüchtlinge haben in Deutschland seltener Arbeit als in anderen wichtigen EU-Aufnahmestaaten. Laut einer Auswertung der EU-Kommission geht in Deutschland etwa jeder achte Ukraine-Flüchtling einer registrierten Arbeit nach, im wichtigsten Aufnahmeland Polen tut dies hingegen jeder fünfte, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Tschechien, das mit 439.740 ukrainischen Flüchtlingen an dritter Stelle der Zufluchtsländer für Ukrainer liegt, kommt mit 99.644 registrierten Arbeitnehmern auf eine Beschäftigungsquote von fast einem Viertel. Besonders gut schneiden die Niederlande ab: Dort sind 59.040 der 94.810 ukrainischen Flüchtlinge in Arbeit. Die Auswertung bezieht sich auf alle Ukrainer, die zum 31. Januar 2023 in den jeweiligen Staaten einen temporären Schutztitel hatten und in der dafür vorgesehenen EU-Datenbank (TTP) registriert waren Die Angaben sind dennoch nur als Richtgrößen zu verstehen, weil es unterschiedliche Erfassungen für die verschiedenen Staaten gibt, die in dem Dokument erläutert werden. Demnach sind etwa im bedeutendsten Aufnahmeland Polen 970.588 Ukrainer für den temporären Schutztitel registriert, und 197.176 von ihnen als „beschäftigt“ registriert, also rund jeder fünfte.

Hierzu wird aber von der für das Dokument verantwortlichen EU-Generaldirektion für Migration angemerkt, dass die polnischen Behörden Schwierigkeiten bei der Bezifferung der gegenwärtig arbeitenden Ukrainer mit temporärem Schutz mitteilten: Insgesamt sei in Polen nämlich sogar für 786.000 ukrainische Staatsbürger zwischen März und Ende 2022 die Aufnahme einer registrierten Beschäftigung den Behörden mitgeteilt worden. Doch nur bei den genannten rund 197.000 könne man annähernd sicher sein, dass es sich auch um als Flüchtling registrierte Ukrainer handele. Im zweitwichtigsten Aufnahmeland, der Bundesrepublik, haben laut der EU-Auswertung 902.400 Ukrainer einen Schutztitel und 120.000 einen Arbeitsplatz, also ungefähr jeder achte. Hierzu wird angemerkt, dass die 120.000 sich im Falle Deutschlands auf alle ukrainischen Staatsbürger beziehe, und nicht nur auf die Flüchtlinge.

Laut einem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit waren „vor Kriegsbeginn im Februar“ bereits „57.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt“. Tschechien, dass mit 439.740 ukrainischen Flüchtlingen an dritter Stelle der Zufluchtsländer für Ukrainer liegt, kommt mit 99.644 registrierten Arbeitnehmern auf eine Beschäftigungsquote von fast einem Viertel. Besonders gut schneiden die Niederlande ab: Dort sind 59.040 der 94.810 ukrainischen Flüchtlinge, also sind beinahe zwei Drittel in Arbeit.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst droht der Deutsche Beamtenbund (DBB) mit einer Ausweitung der Warnstreiks. „Wenn die Arbeitgeber weiter mauern, müssen die Warnstreiks zwangsläufig ausgeweitet werden“, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der „Bild am Sonntag“.

Auf Arbeitgeberseite sorgen die Drohungen für Verwunderung. Sie habe den „uneingeschränkten Willen“, wie vorgesehen in drei Verhandlungsrunden zum Abschluss zu kommen, erklärte Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen und Präsidentin der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der „Bild am Sonntag“. Die Forderungen der Gewerkschaft hält Welge für schlicht nicht umsetzbar. „Würden die Forderungen erfüllt, würde dies die Leistungsfähigkeit der Kommunen überschreiten“, so Welge. „Unsere Finanzlage ist mehr als angespannt und das zur Verfügung stehende Geld kann nur einmal ausgegeben werden.“ Dieses Argument will DBB-Chef Silberbach nicht gelten lassen. „An der seit Jahrzehnten angespannten Finanzlage der Kommunen sind die Politiker im Bund und vor allem in den Ländern schuld, nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, so der Gewerkschafts-Vorsitzende. Die Kollegen weigerten sich also zu Recht, „jetzt die Zeche für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu zahlen“. Mit Spannung erwartet wird auch das Ergebnis der Urabstimmung unter den Beschäftigten der Deutschen Post. Der Konzern habe bereits Notfallpläne vorbereitet, um die Beeinträchtigungen eventueller Streiks möglichst gering zu halten, sagte Thomas Schneider, DP-Betriebschef der Brief- und Paketsparte. „Sollte es aber tatsächlich zu flächendeckenden, unbefristeten Streiks kommen, werden wir Verzögerungen nicht ganz verhindern können.“ Auf die Ur-Abstimmung reagierte Schneider mit Unverständnis.

„Wir haben das beste Tarifangebot in der Geschichte unseres Unternehmens vorgelegt“, so Schneider. „Wenn wir heute die Löhne unverhältnismäßig erhöhen, bringen wir damit Arbeitsplätze in Gefahr.“

Foto: E-Auto-Ladestation, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr verkauft werden dürfen, fordern die deutschen Automobilhersteller Mercedes und VW einen schnelleren Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos. „Um den Wandel zu beschleunigen, müssen wir sicherstellen, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur Schritt hält. Da ist auch die Politik gefordert“, sagte Mercedes-Chef Ola Källenius der „Bild am Sonntag“.

Mercedes wolle zudem selbst ein globales Netzwerk von Schnellladestationen errichten. Auch VW-Chef Oliver Blume forderte gegenüber „Bild am Sonntag“ mehr Tempo: „Der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Wirtschaft, Bund und Kommunen. Insgesamt wollen wir im Konzern über zahlreiche Kooperationen 2025 in Europa rund 18.000 und weltweit etwa 45.000 Schnellladepunkte erreichen.“ Die Transformation brauchte laut Blume „Geschwindigkeit und Verbindlichkeit“. Mercedes und VW bereiten sich schon seit Jahren auf die komplette Produktionsumstellung von Verbrenner auf E-Autos vor. „Die Zukunft des Autos ist elektrisch“, sagte Källenius zu „Bild am Sonntag“. „Darauf haben wir unseren strategischen Kurs bei Mercedes-Benz ausgerichtet: Bis Ende des Jahrzehnts wollen wir bereit sein, in unserem Marktsegment vollständig auf Elektro umzustellen, wo immer die Marktbedingungen es zulassen. Das wird kein Selbstläufer, sondern bedeutet einen gigantischen industriellen Umbau.“ Laut VW-Chef Blume setze man auch im Volkswagen-Konzern voll auf Elektromobilität: „Bis 2030 werden wir unseren rein elektrischen Anteil an den Auslieferungen in Europa auf rund 60 Prozent steigern. Bei Porsche sollen es im Jahr 2030 weltweit sogar mehr als 80 Prozent sein.“

Foto: Senioren mit Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert nach den Worten seiner Präsidentin Verena Bentele einen „Rechtsanspruch auf Tagespflege, vergleichbar mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr“. Bentele sagte der „Bild am Sonntag“: „2,2 Millionen pflegende Angehörige arbeiten derzeit nicht oder sind in Teilzeit beschäftigt, aber noch nicht in Rente.“

Dieses Potenzial liege brach. „Hätten sie einen Tagespflegeplatz, wäre es für sie ein Leichtes, zwei Stunden am Tag zu arbeiten oder die Teilzeit um zwei Stunden aufzustocken.“ So könnten 580.000 Arbeitskräfte mobilisiert werden, erklärte Bentele. „Das würde dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge in die Kassen spülen.“ Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Westig unterstützt den Vorschlag. „Pflegende Angehörige sollten ähnliche Rechte bekommen wie Eltern, um Pflege und Beruf vereinbaren zu können“, sagte Westig „Bild am Sonntag“. Die Liberale fordert zudem mehr Kurzzeitpflegeplätze, „um pflegenden Angehörigen eine verdiente und oft dringend benötigte Auszeit zu verschaffen. Oder für den Fall, dass sie sich selbst einem Krankenhausaufenthalt unterziehen müssen.“ Angesichts zahlreicher unwirtschaftlicher Krankenhäuser, die vor dem Aus stehen, sagte Westig: „Ich warne davor, diese Kliniken einfach zu schließen. Die Verantwortlichen sollten alles dafür tun, die Betten in Kurzzeitpflegeplätze umzuwidmen.“

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erhöht die Hilfe für die syrischen Erdbebenopfer um 22,2 Millionen Euro und kündigt weitere humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen in der Region an. „Auch wenn das Assad-Regime den Hilfsorganisationen einen Stein nach dem anderen in den Weg legt: Wir lassen die Menschen dort nicht allein“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der „Bild am Sonntag“.

Es gehe um Mütter, Kinder und Großeltern, die seit über zehn Jahren Krieg erleben, teils mehrmals flüchten mussten und nun ihre Liebsten unter den Trümmern betrauern, so Baerbock. „Ihnen fehlt jetzt selbst das Allernötigste zum Überleben: ein Dach über dem Kopf, sauberes Trinkwasser, etwas zu Essen und Medikamente. Deshalb erhöhen wir noch einmal unsere Hilfe für die Region um über 22 Millionen Euro.“ Damit steigt Deutschlands Erdbebenhilfe für Syrien auf knapp 50 Millionen Euro. Das Geld gehe an bereits in der Region tätige NGO-Partner wie zum Beispiel die Welthungerhilfe, Malteser, Caritas und Save the Children, so Baerbock. Die Außenministerin versprach in „Bild am Sonntag“: „Wir werden auch weiter hinschauen und da helfen, wo die Not am größten ist.“