Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (21 Prozent), FDP (8 Prozent) und AfD (15,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu. Die CDU/CSU (27 Prozent) verliert eineinhalb Prozentpunkte, so die Erhebung, die am Dienstag in der „Bild-Zeitung“ veröffentlicht wird.

Die Grünen (16 Prozent) und die Linke (5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 7,5 Prozent. Mit zusammen 45 Prozent verfehlt die Ampel-Koalition weiter eine parlamentarische Mehrheit. Eine schwarz-rote GroKo mit zusammen 48 Prozent käme auf eine parlamentarische Mehrheit.

Eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP käme mit zusammen 51 Prozent sogar auf eine Mehrheit an Wählerstimmen. INSA-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Die Union verliert deutlich, aber ohne und gegen sie kann nicht regiert werden. Der Streit um Hans-Georg Maaßen schadet den Christdemokraten.“ Für den INSA-Meinungstrend wurden im Auftrag der „Bild“ vom 3. bis zum 6. Februar 2023 insgesamt 2.008 Bürger befragt.

_{Foto: Twitter-Nutzer an einem Computer, über dts Nachrichtenagentur}

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erneuert seine Drohung, große Social-Media-Plattformen in der EU abzuschalten, sollten sie künftig gegen Gesetze verstoßen. „Notfalls werden Twitter und Tiktok in der EU verboten“, sagte Breton dem „Spiegel“.

Ab September müssten die Betreiber das neue Gesetz für Digitale Dienste, den Digital Services Act (DAS), befolgen. Dann müssten sie etwa genügend Content-Moderatoren beschäftigen, um beispielsweise gegen Hetze vorzugehen, oder sicherstellen, dass ihre Algorithmen keine Fake News fördern. Bei Verstößen würden sie zunächst von der Kommission benachrichtigt, so Breton. „Sollten sie nicht innerhalb einer kurzen Zeitspanne reagieren, werden Bußgelder von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes fällig.“ Falls dann immer noch keine Besserung eintrete, „ergreifen wir weitere Maßnahmen“. Auch ein Verbot komme dann infrage. „Ich werde die Regeln durchsetzen, das ist mein Job“, sagte Breton. Das habe er sowohl Twitter-Chef Elon Musk als auch Tiktok-CEO Shou Zi Chew kürzlich in Videokonferenzen deutlich gemacht. Der Franzose hatte die beiden Plattformen bereits Anfang Dezember vor einem Verbot ihrer Aktivitäten in der EU gewarnt, sollten sie sich nicht an die EU-Regeln halten – und er sieht offenbar wenig Anlass, seine Drohung vom Tisch zu nehmen. Besonders den Schutz von Kindern und Jugendlichen will Breton verstärken. Die Algorithmen der Plattformen werde man etwa dahingehend untersuchen, ob sie darauf abzielen, Nutzer abhängig zu machen. Die vor allem bei Tiktok verbreiteten, mitunter lebensgefährlichen Mutproben sollen künftig „absolut verboten“ sein, sagte Breton.

Erst vor Kurzem wurde in Hamburg eine 18-Jährige von einem Zug erfasst und getötet, ihre Zwillingsschwester schwer verletzt – mutmaßlich bei dem Versuch, sich bei einer Tiktok-Challenge zu filmen.

_{Foto: SPD-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird laut eigener Aussage nicht ins Bundesinnenministerium wechseln. „Ich finde diese Gerüchte hanebüchen. Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

Gerüchte um einen möglichen Wechsel Giffeys zurück in die Bundespolitik waren aufgekommen, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannt gegeben hatte, hessische Ministerpräsidentin werden zu wollen. Falls sie das nicht schafft, will sie allerdings Innenministerin bleiben. Giffey muss aktuell um ihren Platz im Roten Rathaus in Berlin bangen. Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 vom Berliner Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, wird am Sonntag erneut gewählt. Wenige Tage vor der Wiederholung am kommenden Sonntag liegt ihre SPD in den Umfragen deutlich hinter der CDU und deren Spitzenkandidat Kai Wegner.

_{Foto: Gründungsparteitag der AfD, über dts Nachrichtenagentur}

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Mainzer Politologen Kai Arzheimer ist der Umgangston in der deutschen Politik seit der AfD-Gründung vor zehn Jahren deutlich rauer geworden. „Die AfD hat eine Sprache in die Parlamente gebracht, die vorher als unparlamentarisch galt“, sagte er dem SWR. Zudem habe sich der Umgang zwischen den Parteien verändert, der in den Landtagen sonst kollegialer gewesen sei.

„Im Reichstag in Berlin ist es zum Beispiel so, dass man nach einer Ausschusssitzung mal essen gegangen oder ein Bier trinken gegangen ist – zusammen über Fraktionsgrenzen hinweg“, so Arzheimer. Seit der Parteigründung habe sich auch die Gesellschaft verändert, und gerade die CDU sei in dieser Zeit etwas liberaler geworden. Die AfD habe den Platz am rechten Rand eingenommen, der von der CDU nicht mehr glaubwürdig vertreten werden könne, ohne in der Mitte zu verlieren. „Ich glaube, man kann das festmachen an der Person von Hans-Georg Maaßen, der genau mit diesem Programm angetreten, aber damit in der CDU nicht mehr mehrheitsfähig ist, und letzten Endes ja auch nicht erfolgreich war“, sagte der Politikwissenschaftler.

Was die Sprache betrifft, habe die AfD ein Vokabular normalisiert, wie es sonst im öffentlichen Raum nicht vorgekommen sei. Dabei gebe es einen Abnutzungseffekt, wenn Formulierungen übernommen werden, ohne groß darüber nachzudenken. In der politischen Diskussion, etwa zur Zuwanderung, ist laut Arzheimer eine Polarisierung zu beobachten. Ob das ein „Miteinandersprechen“ sei, bezweifele er aber – „weil die AfD sich durch ihre Radikalisierung so in den Parlamenten isoliert hat, dass ich da keinen echten Dialog zwischen den Parteien sehe“, so der Politologe.

Dem Experten zufolge gibt es bei der AfD in ihrer Außenwirkung auch einige regionale Unterschiede. In Rheinland-Pfalz präsentiere sie sich zum Beispiel etwas gemäßigter und bürgerlicher als in Baden-Württemberg, was sich in einem Vergleich der Wahlprogramme zeige.

Foto: LKW, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Äußerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus für Verbrennungsmotoren bei Lkw ab dem Jahr 2035 wird Kritik aus der Union laut. „Mit seinen Aussagen beerdigt der Minister mit einem Nebensatz den Verbrennungsmotor“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Gieseke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wissing „bombardiert damit leichtfertig“ die laufenden Diskussionen in Brüssel. Noch sei nämlich unklar, ob die EU-Kommission überhaupt ein Aus vorschlagen werde, und wenn ja, dann wohl eher für 2040. Der Verkehrsminister hatte in einem Zeitungsinterview ein Aus für den fossilen Betrieb von Lkw ab 2035 ins Spiel gebracht. Auf die Frage, mit welchem Antrieb Lastwagen in Zukunft unterwegs seien, lautete Wissings Antwort: „Es gibt mehrere technische Optionen: Elektrolastwagen, Wasserstofflastwagen oder Lastwagen mit synthetischen Kraftstoffen. Was nicht stattfinden wird, ist die Zulassung von Lkw mit fossilen Kraftstoffen nach 2035.“ „Es scheint, als würden die Liberalen – wie schon beim Pkw-Verbrennerverbot – vorab vor Sozialdemokraten und Grünen kuschen“, kritisierte Gieseke die Einlassung des Verkehrsministers. SPD und Grüne würden nach diesem „viel zu frühen Zugeständnis auf ihren Maximalforderungen beharren: keine Zulassung von Verbrennern – auch nicht, wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Die Geschichte droht sich zu wiederholen“, sagte Gieseke: „Eine starke Stimme für synthetische Kraftstoffe und Verbrennungstechnologie klingt anders.“ Derzeit überarbeitet die EU-Kommission die CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge. Für den 14. Februar 2023 ist die Veröffentlichung eines entsprechenden Vorschlags geplant. In den kursierenden Entwürfen sind bislang zwar noch keine Grenzwerte festgeschrieben, es scheint aber auf eine Verschärfung der Reduktionsziele ab 2030 hinauszulaufen. Alle fünf Jahre würden die Grenzwerte demnach dann schärfer werden. Bislang legt der Kommissionsvorschlag nur Ziele bis 2040 fest. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Kommission mit dem Aus für Verbrennungsmotoren ab 2040 liebäugelt.

Eine Rolle für synthetische Kraftstoffe soll es offenbar nicht geben. Im Gesetzgebungsverfahren zu den CO2-Grenzwerten bei Pkw hatten sich Verkehrsminister Wissing und FDP-Chef Christian Lindner im vergangenen Jahr öffentlich gegen ein Verbrenner-Aus ausgesprochen. Allerdings konnten sie sich mit ihrer Position nicht gegen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) durchsetzen. Am Ende stimmte Lemke in Brüssel für das Verbrenner-Aus ab 2035.

_{Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion mit mehr als 1.000 Toten hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Hilfe durch die Bundeswehr ins Spiel gebracht. „Selbstverständlich steht auch die Bundeswehr bereit, um in dieser humanitären Katastrophe den Betroffenen vor Ort schnell und unkompliziert zu helfen“, sagte er am Montag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten zuvor bereits Hilfe angeboten. Der Süden der Türkei sowie der Norden Syriens waren am frühen Montagmorgen zunächst von einem heftigen Beben der Stärke 7,9 erschüttert worden. Das Epizentrum war in der Nähe der türkischen Stadt Gaziantep. Es folgten Dutzende Nachbeben, darunter auch ein heftiges der Stärke 7,6 am Mittag.

Zahlreiche Gebäude stürzten in den betroffenen Regionen ein, viele Menschen wurden unter den Trümmern begraben. Offiziell ist bisher von mehr als 1.800 Toten die Rede, davon alleine über 1.000 in der Türkei und knapp 800 in Syrien. Es wird befürchtet, dass die Opferzahlen weiter deutlich steigen werden.

_{Foto: Polizei in Chemnitz, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 2021 kam es in 25 Fällen zu versuchtem Mord an Polizeivollzugsbeamten und in einem Fall an einem Feuerwehrmann. Das steht in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die am Montag veröffentlicht wurde.

Zwei weibliche Mitglieder „sonstiger Rettungsdienste“ wurden tatsächlich Opfer vollendeten Totschlags sowie weitere 30 Polizeivollzugsbeamte Opfer versuchten Totschlags, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Opfer einer vollendeten gefährlichen und schweren Körperverletzung wurden im selben Jahr 1.336 Polizeivollzugsbeamte, zwei Vollstreckungsbeamte des Zolls, 16 Feuerwehrleute und 84 Kräfte sonstiger Rettungsdienste. Opfer einer versuchten gefährlichen und schweren Körperverletzung waren danach 1.716 Polizeivollzugsbeamte, 32 Feuerwehrleute und 69 Mitglieder sonstiger Rettungsdienste. Darüber hinaus wurden laut Vorlage 1.789 Polizeivollzugsbeamte, vier Vollstreckungsbeamte des Zolls, 78 Feuerwehrleute und 441 Kräfte sonstiger Rettungsdienste im Jahr 2021 Opfer einer – vollendeten oder versuchten – vorsätzlichen einfachen Körperverletztung. Die Angaben beruhen der Bundesregierung zufolge auf einer Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Dabei wurde eine Person, die mehrfach Opfer wurde, auch mehrfach gezählt, wie die Bundesregierung erläutert.