Foto: Amtsgericht, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, ist zuletzt gesunken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Der Anteil fiel demnach im Januar auf 4,8 Prozent, nach 6,3 Prozent im Dezember. „Die wirtschaftliche Abkühlung wird somit vermutlich kaum größere Spuren in Form von Unternehmensinsolvenzen hinterlassen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Im Juni 2020 hatten sich aufgrund der Corona-Pandemie noch 21,8 Prozent der Unternehmen gefährdet gefühlt. Die Entspannung zieht sich durch alle Branchen. Am stärksten ist weiterhin der Einzelhandel betroffen: Dort berichteten 8,3 Prozent der Unternehmen von einer existenzbedrohenden Situation (nach 9,7 Prozent im Dezember). „Vielen Einzelhändlern machen die hohen Inflationsraten und die Zurückhaltung der Verbraucher zu schaffen“, so Wohlrabe. Bei den Dienstleistern fiel der Anteil von 6,4 auf 5,2 Prozent. Hier sind insbesondere das Gast- und Reisegewerbe betroffen. Im Verarbeitenden Gewerbe sehen 4,0 Prozent ihre Existenz bedroht (Dezember: 6,5 Prozent). Sorgen machen sich weiterhin viele energieintensive Branchen, zum Beispiel die chemische Industrie. Dort liegt der Anteil weiterhin knapp oberhalb von zehn Prozent.

Foto: Senioren und Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Regina Görner, fordert mehr Qualifizierungsangebote für ältere Menschen zum Thema Digitalisierung sowie eine Grundgesetzänderung gegen Altersdiskriminierung. „Tatsächlich wird in immer mehr Alltagsfällen Internetzugang verlangt, zum Beispiel für das 49-Euro-Ticket“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dazu bekomme sie gerade sehr viele Mails und Briefe. „Es gibt unendlich viele weitere Beispiele, bei denen ältere Menschen faktisch ausgeschlossen werden.“ Es seien jedenfalls immer mehr Menschen betroffen. „Ältere Menschen wollen und müssen ihre Grundsteuerklärung machen. Sie müssen ihre Bankgeschäfte regeln oder wollen ein Bahnticket kaufen. All das funktioniert ohne digitale Grundkenntnisse nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten. Wir müssen deshalb grundsätzlich etwas ändern.“ Viele Menschen würden mittlerweile „regelrecht zornig, weil sie gezwungen werden, ohne Qualifizierung digitale Verfahren zu nutzen, obwohl es um ihre Rechte geht“. Für die notwendige Qualifizierung müsse man viele Ältere „da abholen, wo sie sind – zum Beispiel vor den Fernsehgeräten“, fügte die 72-Jährige hinzu. „Viele Ältere haben einen hohen Fernsehkonsum, aber in unseren Programmen gibt es für diese Gruppe keine Sendungen, die Grundkenntnisse der Digitalisierung vermitteln. Dabei gibt es erfolgreiche Beispiele, zum Beispiel den `7. Sinn`, mit dem früher die Bevölkerung über Verkehrssicherheit aufgeklärt wurde.“ So etwas lehnten die Rundfunkanstalten bisher ab.

„Damit wird eine große Chance verspielt.“ Görner forderte zudem eine Verfassungsänderung, um Altersdiskriminierung ganz grundsätzlich zu begegnen. „Wir fordern, dass das Verbot der Altersdiskriminierung ins Grundgesetz aufgenommen wird“, sagte sie dem RND. „Denn schon die Benennung von Problemen im Grundgesetz löst eine Wirkung aus. Wenn Menschen wissen, dass sie einen Anspruch auf etwas haben, dann fordern sie das auch ein.“

Görner schloss sich damit einer entsprechenden Forderung der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, an. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat 130 Mitglieder.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn warnt die Bundesregierung vor einer antiamerikanischen Haltung. „Der Kanzler hat beim US-`Inflation Reduction Act` (IRA) erneut geschlafen, die Ampel ist über Monate sprachlos geblieben“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online.

„Sie sollte jetzt nicht in antiamerikanische Reflexe verfallen.“ Die USA wollten mehr Klimaschutz, ohne die Abhängigkeit von China zu erhöhen. Beides sei im Sinne Deutschlands, doch er kritisierte: „Der Ampel fehlt eine gemeinsame China-Strategie.“ Das US-Inflationsreduzierungsgesetz biete neben allen Herausforderungen eine Chance, „als Westen insgesamt technologisch souveräner zu werden“, so Spahn. Zugleich kritisierte er die sogenannte „Buy-American-Regel“, die verhindert, dass auch europäische Technologie von profitieren könne. Subventionen auf europäischer Ebene als Antwort auf das US-Klimaschutzpaket erteilte er eine Absage: „Die USA fördern vor allem private Investitionen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, statt in einen Subventionswettkampf zu gehen.“ Die Ergebnisse der Reise des Bundeswirtschaftsministers in die USA, bei der sich Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire für eine europafreundliche Anwendung des US-Investitionsprogramms IRA eingesetzt haben, hält er für unzureichend: „Ich hätte mir gewünscht, dass Habeck in Washington einen neuen Grundstein für einen transatlantischen Handelsvertrag legt.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen nach Verkündung der Leopard-2-Lieferung ist immer noch unklar, wie viele Panzer die Ukraine von den europäischen Verbündeten erhalten wird. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Welt“.

Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, sie werde zusammen mit anderen Nationen „zwei Panzer-Bataillone“ des Leopard 2 liefern. Ein Leopard-Bataillon der Bundeswehr umfasst 44 Panzer, ein Bataillon der ukrainischen Streitkräfte allerdings nur 31. Das Verteidigungsministerium ließ offen, ob geplant ist, zwei Bataillone nach ukrainischem System (also insgesamt 62) oder nach deutschem (insgesamt 88) zu liefern. „Wir orientieren uns am Bedarf der Ukraine“, sagte der Sprecher. Die US-Armee hatte ihrerseits bei der zeitgleichen Ankündigung der Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern vor zwei Wochen explizit gesagt, dass sie sich dabei an der Stärke eines ukrainischen Bataillons orientiere.

Wie aus den Angaben von mit Deutschland verbündeten Regierungen hervorgeht, ist zugleich auch unklar, wie genau sich die einzelnen Länder an der Kampfpanzer-Koalition beteiligen. Die Regierungen von Norwegen, Finnland, den Niederlanden, Spanien und Portugal bestätigten zwar auf Anfrage der „Welt“, dass sie weiterhin zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit seien. Zugleich erklärten sie übereinstimmend, dass derzeit noch unklar sei, wie viele Panzer sie genau liefern – dies sei aktuell Gegenstand von Beratungen unter den Verbündeten. Bisher ist nur bestätigt, dass Deutschland und Polen sich mit je 14 Leopard-2-Panzern beteiligen werden.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sieht weiter Klärungsbedarf bei den Hilfen für Nutzer von Öl, Pellets und Flüssiggas. Die Bundesregierung müsse umgehend Klarheit schaffen, wie genau die Energiepreis-Hilfe zu Privatpersonen und Betrieben komme, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“.

Selbst wenn die Koalition jetzt zurückrudere, „wann und wie ausgezahlt wird, steht weiter in den Sternen“. Der Bund sei nun gefordert und dürfe den Ländern nicht länger den Schwarzen Peter zuschieben. Bisher gebe es lediglich einen „unwürdigen Zick-Zack-Kurs“ der Ampel, sagte Jung. Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss offenbar die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energie-Härtefallregelungen für Heizöl und Pellets freigeben, die er zuvor blockiert hatte. Darauf soll sich die Koalition geeinigt haben.

Foto: Botschaft der Türkei in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, hat Deutschland und Europa für die schnelle Hilfe nach der Erdbebenkatastrophe in seinem Land gedankt. „In solch schwierigen Zeiten ist es gut zu wissen, dass wir uns auf unsere Freunde in Europa uneingeschränkt verlassen können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er hoffe, dass die Unterstützung weiter anhält. Dass auch Griechenland schneller als die meisten Staaten Hilfe zugesagt habe, „bedeutet dem türkischen Volk sehr viel“. Alle hofften nun, nach Bewältigung der Notsituation, auf eine weitere Periode der „pragmatischen Zusammenarbeit und des konstruktiven Dialogs“ beider Länder. Die NATO-Partner Griechenland und Türkei streiten seit Jahren er um den Status griechischer Inseln in der Ägäis. Zurzeit brauche die Türkei vor allem „spezialisierte Teams und medizinische Hilfsteams, die sich an Such- und Rettungsmaßnahmen beteiligen können, sowie Notunterkünfte, Medikamente und Sachleistungen“, sagte Sen weiter. Noch hoffe die Türkei, Verschüttete retten zu können. Nötig seien aber auch Zelte und Winterkleidung, so der Botschafter.

Foto: Anton Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Es sei gut, dass der Kanzler endlich eine „koordinierende Rolle“ übernehme. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine russische Frühjahrsoffensive steht bevor.“ Scholz wird am Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben und am Donnerstag und Freitag zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte Verständnis für die Partner, mahnte zugleich aber auch Tempo an. „In Deutschland haben wir uns die Zeit genommen, um eine gute und fundierte Entscheidung zu treffen“, sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. „Diese Zeit nehmen sich unsere Partner nun auch.“ Das sei legitim. „Gleichermaßen darf die Entscheidung nun aber auch nicht zu lange dauern, für die Ukraine zählt jeder Tag. Ich bin sehr optimistisch, dass dieser Umstand unseren Partnerländern bewusst ist und die Bildung einer Lieferallianz erfolgreich sein wird.“

_{Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fürchtet, dass die aktuell aufziehende Krise am Bau zu einem dauerhaften Verlust an Fachkräften und Kapazitäten führen könnte, und fordert die Bundesregierung zum Gegensteuern auf. „Weil sich die private Wohnungswirtschaft zunehmend aus dem Wohnungsbau zurückzieht, drohen Kurzarbeit und Entlassungen auf dem Bau – und das trotz des enormen Neubaubedarfs“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es wäre ein „Desaster“, wenn jetzt wichtige Baukapazitäten verloren gingen, die dringend für den Neubau preisgünstiger Wohnungen gebraucht würden. „Um diese absurde Situation zu verhindern, muss die öffentliche Hand jetzt zügig gegensteuern und ihre Investitionen hochfahren“, sagte er. In einem Positionspapier fordert der DGB, frei werdende Kapazitäten durch den Rückgang der privatwirtschaftlichen Baunachfrage zu nutzen, um den dringend nötigen Bau von preisgebundenen Wohnungen voranzubringen. „Dadurch werden die Baukapazitäten erhalten und langfristig weiter ausgebaut“, heißt es in dem Papier, über das die RND-Zeitungen berichten. Der DGB schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um auf die aktuelle Situation zu reagieren. So solle die Bundesregierung einen Beteiligungsfonds auflegen, um die Eigenkapitalbasis kommunaler und landeseigener Wohnungsunternehmen zu stärken. „Eine höhere Eigenkapitalquote verbessert die Finanzierungsbedingungen an den Finanzmärkten und wird den Bau von mietpreisgebundenen und preisgünstigen öffentlichen Wohnungen ankurbeln“, heißt es in dem DGB-Papier. Außerdem fordern die Gewerkschafter eine deutliche Aufstockung der Gelder für den sozialen Wohnungsbau sowie die schnelle Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit, die im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Darüber hinaus schlägt der Gewerkschaftsbund ein preislimitiertes Vorkaufsrecht für Kommunen, mehr Rechte für Städte und Gemeinden bei der Steuerung der Bautätigkeit sowie eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse vor. „Nachdem die Bundesregierung ihr Neubauziel verfehlt, sollten nun alle Anstrengungen dem Ziel dienen, 100.000 Sozialwohnungen jährlich zu bauen“, forderte Körzell. „Mehr Fördergelder, ein geeigneter rechtlicher Rahmen und eine nachhaltige Bodenpolitik sind notwendig, um die Weichen für dieses Ziel zu stellen. Die Ampel muss es nur wollen.“

Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 19.480 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,5 Prozent oder 1.580 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 91,8 auf heute 91 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 209.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 6.300 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 107 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 688 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 98 Todesfällen pro Tag (Vortag: 104).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.399. Insgesamt wurden bislang 37,86 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.