Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich gegen die immer weitergehenden Forderungen Intels nach höheren Subventionen für den Bau einer Chip-Fabrik in Magdeburg. „Wir sind nicht erpressbar“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Die Bundesregierung verhandelt mit Intel derzeit über die Bedingungen für eine Ansiedlung in Magdeburg. Die Gespräche führten in der Bundesregierung andere, sagte Lindner. Er wolle als liberaler Finanzminister aber unterstreichen, dass „6,8 oder mehr Milliarden Euro“ der deutschen Steuerzahler kein Selbstläufer seien. Ein US-Unternehmen, das acht Milliarden Dollar Nettogewinn gemacht habe, sei kein natürlicher Empfänger von Steuergeld. „Da sind Fragen erlaubt.“ Intel sollte nach ursprünglicher Planung 6,8 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen erhalten. Dieser Betrag könnte sich nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) aber auf bis zu zehn Milliarden Euro erhöhen. „Angeblich ändern sich nun die Rahmenbedingungen. Das schaut sich die Bundesregierung an. Für mich stellt sich auch die Sinnfrage“, sagte Lindner.

Er wolle vor allem wissen, ob die von Intel in Magdeburg produzierten Chips wirklich von der deutschen Industrie benötigt werden oder an den Weltmarkt gehen.

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Finanzaufsicht nimmt die Risikovorsorge von Geldhäusern genauer unter die Lupe. Die EZB habe umfangreiche Informationen von mehreren Geldhäusern angefordert, wie diese Vorsorge für schwer kalkulierbare Risiken wie die Folgen des Ukrainekriegs bilden, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise berichtet.

Konkret gehe es dabei um pauschale Wertberichtigungen, so genannte „Management-Overlays“ oder „Post-model-Adjustments“, hieß es. Banken nutzen diese, um Gefahren zu berücksichtigen, die durch ihre gängigen Risikomodelle nicht abgebildet werden. Diese Puffer werden also zusätzlich zur regulären Risikovorsorge gebildet. Die EZB will von den Geldhäusern demnach erfahren, wie gut sie diesen „freihändig“ ermittelten Vorsorgebedarf begründen können. Zum anderen möchte die EZB eine bessere Vergleichbarkeit von Banken schaffen. Wenn Institute mit ähnlichen Kreditportfolien und Risiken bei der pauschalen Vorsorge deutlich voneinander abweichen, dürfte die Finanzaufsicht das kritisch hinterfragen. Eine EZB-Sprecherin verwies auf die zu Jahresbeginn veröffentlichten Prioritäten der EZB für die Jahre 2023 bis 2025. Darin hat die Aufsicht Untersuchungen im Hinblick auf die Risikovorsorge angedeutet. In Deutschland kam die Commerzbank zuletzt auf eine pauschale Risikovorsorge von rund 500 Millionen Euro, die „DZ Bank“ auf eine von 270 Millionen Euro. Beide decken damit vor allem Risiken infolge des Ukrainekriegs sowie durch Energieengpässe ab. Die Deutsche Bank hat einen entsprechenden Extra-Puffer im dritten Quartal 2022 wieder aufgelöst.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erste Details seines für dieses Frühjahr geplanten „Entlastungspakets“ skizziert. Er plane ein „steuerliches Wachstumspaket, das Abschreibungen, Investitionsprämien, steuerliche Forschungsförderung, Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Vereinfachung bringt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Lindner stellte auch in Aussicht, dass die von der Ampel geplanten sogenannten „Superabschreibungen“ für Unternehmen bald kommen würden. In der Krise sei dafür nicht der richtige Zeitpunkt gewesen, da die Abschreibungen dann vor allem die Inflation weiter angetrieben hätten. „Nun spricht vieles dafür, dass der richtige Zeitpunkt naht“, sagte Lindner mit Blick auf die Superabschreibungen. So hätten sich die Lieferkettenprobleme zuletzt deutlich entspannt. Kritik, dass die Ampel-Koalition statt durch Taten zuletzt vor allem durch Streit auffiel, wies Lindner zurück: „Deutschland ist gut durch das Krisenjahr 2022 gekommen.“ SPD, Grüne und FDP seien drei unterschiedliche Partner, die sich bei jedem Thema um eine gemeinsame Lösung bemühen müssten. „Das ist demokratische Normalität.“ Er halte daran fest, dass die FDP ihr liberales Profil behalte. „Dann müssen wir uns eben manchmal vorwerfen lassen, linke Projekte zu verhindern. Umgekehrt verhindern die linken Parteien ja zum Beispiel auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, sagte Lindner.

Foto: Galeria, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Tarifverhandlungen bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) am Freitag hat sich Verdi gegen Lohnkürzungen ausgesprochen. „Wer auf die Herausforderungen bei Galeria Karstadt Kaufhof mit Personalabbau, Filialschließungen und Lohnkürzungen antwortet, hat kein Zukunftskonzept, sondern ruft eine dunkle Vergangenheit auf“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble.

Die Beschäftigten im Handel hätten durch die Inflation und den enormen Preisanstieg bereits massiv Geld verloren. Dies gelte für die Menschen bei Galeria aufgrund der Gehaltseinbußen umso mehr. Schäuble sprach davon, dass die Beschäftigten aufgrund von „Tarifakrobatik“ wieder und weiterhin verzichten müssten und warnte daher vor Altersarmut als „unwiderrufliche“ Folge. „Alles, was wir bisher mitkriegen, deutet darauf hin, dass die Arbeitgeberseite weiter an den Beschäftigten sparen will.“ Die Menschen bei Galeria könnten es sich nicht mehr leisten, „immer weiter die Zeche zu zahlen“, so der Verdi-Verhandlungsführer. „Es muss Schluss sein damit, dass die Managementfehler auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Verzicht hat noch nie einen Arbeitsplatz gerettet“, sagte Schäuble weiter. Die Bundestarifkommission fordert für die mehr als 17.400 Beschäftigten den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages zu den regionalen Flächentarifverträgen der Länder.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das NRW-Flüchtlingsministerium unter Leitung von Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp. „Wir stehen derzeit im Austausch mit dem Bund und prüfen, ob Rückführungen in die Türkei aufgrund der aktuellen Naturkatastrophe weiterhin möglich sind“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe).

Abschiebungen nach Syrien hätten zuletzt wegen der politischen Lage im Land ohnehin nicht stattgefunden. In die Türkei seien hingegen im Jahr 2022 noch 80 Personen aus NRW zurückgeführt worden.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.523 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der Dax am Mittag ein Jahres- und Zwölf-Monats-Hoch erreicht hatte, wurden am Nachmittag die Gewinne zum Teil wieder reduziert. Am Morgen hatte das Statistische Bundesamt eine leicht gestiegene Inflationsrate von 8,7 Prozent verkündet. Diese lag damit unter den Erwartungen von Anlegern, die den Anstieg auf die wieder vollständig von Verbrauchern zu zahlenden Abschläge für Gas- und Fernwärme zurückführen. Zudem haben die Geschäftszahlen von Siemens dem Dax einen Schub verpasst.

Die Papiere des Mischkonzerns legten bis kurz vor Handelsschluss rund sieben Prozent zu. Auch Fresenius-Aktien konnten nach Gerüchten über eine Neuordnung des Verhältnisses zur Dialysetochter deutliche Zugewinne verzeichnen. Unterdessen sank der Gaspreis weiter: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 53 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,78 US-Dollar, das waren 131 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0749 US-Dollar (0,35 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9304 Euro zu haben.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen fordern vom EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen, sagte Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Ein „Weiter so“ sei nicht mehr möglich, das könnten Deutschlands Kommunen nicht mehr stemmen. „Wir brauchen dringend eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union“, sagte Landsberg. „Es kann nicht sein, dass noch immer nicht verteilt wird in Deutschland. Dass selbst in der EU Flüchtlinge nicht mehr zurückgeführt werden können.“

Hunderttausende Flüchtlinge hätte ihren ersten Asylantrag in der EU in den Grenzstaaten gestellt, seien aber weitergezogen und hätten in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt, so der Chef des Städte- und Gemeindebunds. „Die müssen dorthin zurück, wo sie den Erst-Antrag gestellt haben. Wir müssen das Recht um- und durchsetzen.“ Dies sei klar im Dublin-Vertrag geregelt.

„Das System funktioniert nicht“, sagte er. Im Vorjahr habe Landsberg zufolge aus Deutschland mehr als 66.000 Rückführungsersuchen an andere Staaten gegeben, von denen nur 5.400 erfolgreich gewesen seien. „Wir müssen dringend über die Außengrenze reden. Die muss gesichert werden mit Technik, es muss streng kontrolliert werden – sonst verlieren wir die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU“, glaubt Landsberg.

„Das muss schnell gehen.“ Die Außengrenz-Staaten müssten mehr Hilfe bekommen und ihren Verpflichtungen zum Schutz auch nachkommen. „Es kann nicht sein, dass in den Grenzstaaten die Asylverfahren teils Jahre dauern, das ist den armen Flüchtlingen schlicht nicht zuzumuten.“ Der Kommunalverbands-Vertreter will „Grenzschutz auch mit Zäunen“, schnelle „Rückschiebungen“ und konsequentes Abschieben.

Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknähmen, müssten sanktioniert werden: „Wer seine Bürger nicht zurücknimmt, der kann nicht erwarten, dass seine Bürger bei uns problemlos Visa bekommen“, sagte Landsberg. „Und es muss die deutliche Ansage geben: Wer nicht mitspielt, dem muss klar gesagt werden, dass ihm dann die Hilfs- oder Entwicklungshilfegelder von EU und Deutschland gekürzt oder ganz gestrichen werden.“

Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem noch für Februar geplanten „Flüchtlingsgipfel“ von Bund, Ländern und Gemeinden hat der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu befreien. „Der Bund muss ab sofort, ab dem nächsten Treffen mit uns, garantieren, dass sämtliche flüchtlingsbedingten Kosten nicht auf der kommunalen Ebene hängenbleiben. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Sager der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Zudem bedürfe es „auf Bundes- und Landesebene mehr Erstaufnahme-Unterkünfte, um den enormen Unterbringungsdruck, dem die Landkreise und Städte derzeit ausgesetzt sind, zu verringern“. Sager monierte, dass die kommunale Ebene „bereits seit Monaten überfordert“ und vom Bund mit den Problemen vor Ort allein gelassen worden sei. „Wir hätten eigentlich schon im Herbst erwartet, dass der Kanzler das Problem erkennt und sich mit uns an einen Tisch setzt. Nichts dergleichen ist passiert.“ Der CDU-Politiker forderte zudem, dass die Außengrenzen sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene besser geschützt und das Abschiebemanagement effizienter werden müsse. „Wir müssen die irreguläre Zuwanderung drastisch drosseln, besser stoppen. Dazu brauchen wir auch bilaterale Vereinbarungen, zum Beispiel mit der Türkei, zum Beispiel mit den nordafrikanischen Staaten. Außerdem müssen wir endlich konsequenter abschieben“, sagte Sager.

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte anfangs ein schwieriges Verhältnis zur deutschen Politik, sieht aber mittlerweile auch positive Entwicklungen. Das sagte er dem „Spiegel“ in Kiew.

„Unser Verhältnis zu Deutschland verläuft sozusagen wellenförmig, es ist ein Auf und Ab.“ Über den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz sagte er: „Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer.“ Die anfänglich konservative Haltung des Kanzlers habe sich auf einmal geändert, so der ukrainische Präsident. Später habe er auch endlich Unterstützung vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bekommen, „mit dem ich vorher Schwierigkeiten hatte, vor allem wegen der sogenannten Steinmeier-Formel“, einem nach dem damaligen deutschen Außenminister benannten, umstrittenen Lösungsvorschlag für eine Umsetzung der Minsker Abkommen. Alle hätten jedoch gute Arbeit geleistet, so Selenskyj, auch die deutsche Seite, man habe die Beziehungen und das Verständnis verändert: „Wir haben Iris-T-Flugabwehrsysteme bekommen, wofür ich Deutschland sehr dankbar bin. Sie haben eine Menge Leben gerettet. Ich habe dem Kanzler gesagt: Olaf, hör zu, uns fehlen Raketen.“ Nur jetzt sei man mit der Debatte über die deutschen Panzer wieder in einer schwierigen Phase. „Das ist emotional und komplex.“ Der russische Präsident Putin sei, so Selenskyj, „ein Drache, der fressen muss“. Man könne ihn nicht aufhalten, indem man ihm ein Land nach dem anderen gebe: „Wenn die Russen erst mal an eurer Grenze stehen, werdet ihr das Leben eurer Leute opfern müssen. Deshalb ist das, was die Ukraine heute tut, für euer Land günstiger.“ Die Ukrainer würden Putin nicht verzeihen. Und die westlichen Staatschefs müssten verstehen: „Ja, der Krieg muss beendet werden. Aber man kann nicht mehr zwischen den Stühlen sitzen.“ Selenskyj bestätigte, dass es Versuche gegeben habe, ihn zu töten. Er kommentierte auch eine Aussage des israelischen Ex-Premiers Naftali Bennett, der vergangene Woche behauptet hatte, Putin habe ihm versprochen, Selenskyj nicht zu töten: „Die Leute reden viel, das ist schon lustig. Nun, es wäre ein harter Schlag für unser Land gewesen, wenn die Russen mich losgeworden wären, besonders zu Beginn des Krieges. Weil es in solchen Momenten wichtig ist, dass die Menschen einen Magneten haben, der sie anzieht, an dem sie sich orientieren können.“