Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seine Abteilung für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert. Waren Anfang 2020 noch 830 Mitarbeiter mit den Widerruf- und Rücknahmeverfahren beschäftigt, waren es ein Jahr später nur noch 520, Anfang 2022 nur noch 202. Aktuell sind es 112, wie das Amt der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) mitteilte.

Den jüngsten Rückgang erklärt das Bamf mit einer Reform der Ampel-Regierung: „Mit dem zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren soll die Widerrufsprüfung nur noch anlassbezogen erfolgen.“ Anlassbezogen heißt: aufgrund von „Hinweisen von Ausländer-, Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Leistungsbehörden an das Bundesamt, beispielsweise zu schweren Straftaten oder Hinweisen auf Täuschungshandlungen“. Bis Ende 2022 war das Bundesamt im Rahmen der sogenannten Regelüberprüfung gesetzlich verpflichtet, alle Anerkennungen von Asylbewerbern in der Regel drei Jahre nach Anerkennung noch einmal zu überprüfen. Diese Regelung bestand vor dem Hintergrund, dass in Deutschland Flüchtlinge bereits etwa drei bis fünf Jahre nach ihrer Einreise einen Rechtsanspruch auf einen Daueraufenthaltstitel erhalten, falls sie sich um Integration bemühen. Um zu verhindern, dass auch Zuwanderer, denen zu Unrecht ein Schutztitel erteilt wurde, zu dauerhaften Einwanderern werden, gab es diese pauschalen Überprüfungen der Schutztitel. Zuletzt wurden Prüfungsfälle aus den Jahren 2015 bis 2017 abgearbeitet. Damals waren Hunderttausende Asylsuchende anerkannt worden, bei denen noch einmal später überprüft wurden, ob der Schutztitel damals zu Unrecht vergeben worden war (Rücknahme) oder ob inzwischen die Schutzberechtigung weggefallen ist (Widerruf) – etwa wegen einer Verbesserung der Lage im Herkunftsland oder wegen schwerer Straftaten. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, begrüßt die „Entlastung bei der Bearbeitung von Widerrufsüberprüfungen durch die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung beim Bamf“. Die Regelüberprüfungen hätten in dem Amt „viele Kapazitäten gebunden“. Dennoch sei es „gängige Praxis beim Bamf, besonders dringliche Fälle wie die von Straftätern vorzuziehen.“ Dafür sei es notwendig, dass Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden ihre Übermittlungspflichten „konsequent umsetzen“, so Polat.

Foto: THW-Einsatzkräfte beim Hochwasser, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident, Boris Rhein (CDU), hat mit Blick auf die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie den Umgang der Bundesregierung mit den Bundesländern kritisiert. „Was genau die Bundesregierung mit ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie will, erschließt sich mir nach wie vor nicht. Es gibt praktisch keine brauchbaren Informationen. Dieses Desinteresse an einer engen Einbindung der Länder ist bedauerlich“, sagte Rhein der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Für ihn sei klar, dass sich Sicherheit nicht „von oben herab einfach per Ansage“ zentralisieren lasse. Eine Nationale Sicherheitsstrategie, die ihren Namen verdiene, könne es nur mit Beteiligung der Länder und Kommunen geben. „Denn Sicherheit wird in erster Linie in den Ländern gemacht“, so Rhein. Die seien es schließlich vor allem, die mit ihren Polizisten sowie dem Brand- und Katastrophenschutz einen Großteil der Sicherheit garantierten.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf das grüne Subventionsprogramm der US-Regierung macht sich die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, für öffentliche Investitionen in europäische Schlüsselindustrien stark. Mit gezielten Firmenbeteiligungen solle die EU die „Clean Tech“-Branche fördern, sagte Vestager dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) und anderen europäischen Medien.

„Es ist wichtig, dass wir in andere Richtungen denken, anstatt nur zu sagen: Lasst uns einen Haufen Geld einsammeln und irgendwie verteilen.“ Ihr Modell würde die „europäischen Steuerzahler zu Anteilseignern“ machen und ihnen die Chance geben, vom Wachstum der Unternehmen zu profitieren. Firmenbeteiligungen hätten zudem den Vorteil, dass es „die Wahrscheinlichkeit erhöht, zusätzliche Privatinvestitionen anzuziehen – was bedeutet, dass ein kleiner Fonds genügt“. Die Idee ist, das Wachstum von vielversprechenden „Clean Tech“-Unternehmen zu unterstützen.

Die europäischen Kapitalmärkte sind immer noch zersplittert. In den USA gibt es bessere Finanzierungsmöglichkeiten für junge Firmen, weshalb viele erfolgreiche Start-Ups abwandern. Woher das Geld für Firmenbeteiligungen kommen und wie groß der Investitionsfonds werden soll, lässt die Kommissions-Vizepräsidentin bewusst offen. „Das Wichtigste zuerst: Wir entwickeln erst mal eine gute Idee, wie wir das Geld nutzen wollen“, sagte Vestager.

„Wenn man dagegen sagt: „Ich klettere auf das Dach der EU-Kommission und lasse Scheine regnen“, dann könnte es sein, dass sich das Interesse an der Finanzierung dieses Fonds in Grenzen hält.“

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Luis de Guindos, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, hat die Bürger aufgefordert, weniger Lohnsteigerungen zu fordern. Stattdessen sollten die Euro-Staaten Bedürftigen einen Inflationsausgleich zahlen.

„Wenn wir in eine Lohn-Preis-Spirale kommen, muss die EZB die Zinsen noch weiter erhöhen als anderenfalls notwendig“, sagte de Guindos der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Bei einer solchen Dynamik gewinne keiner und alle stünden am Ende schlechter da. Vielmehr forderte er die Regierungen auf, weniger vermögende Menschen direkt zu unterstützen. „Die besonders betroffenen Menschen müssen Unterstützung von ihren Regierungen erhalten, und zwar einen gezielten Inflationsausgleich. Dann können die Menschen auf einen Teil ihrer Lohnforderungen verzichten und die EZB muss ihre Geldpolitik weniger stark straffen. Damit wäre allen gedient“, sagte de Guindos. Die EZB werde sich zugleich nicht von ihrem Ziel abbringen lassen, die Inflation zu bekämpfen. „Ich würde nicht ausschließen, dass es nach März zu weiteren Zinserhöhungen kommt. Der Kampf gegen die Inflation ist noch nicht gewonnen“, sagte de Guindos. Zugleich sei er zuversichtlich, dass dies gelingt. „Die Umfragen zeigen, dass die meisten Menschen Vertrauen haben, dass wir die Inflation wieder auf zwei Prozent senken können.“ Die sogenannten Inflationserwartungen, die man messen könne, zeigten das eindeutig: Die Haushalte und Firmen würden erwarten, dass die Inflation bald wieder sinkt.

Zugleich warnte er vor der Wette, die Notenbank werde die Zinserhöhungen bald beenden. „Es kann gut sein, dass die Finanzmärkte zu optimistisch sind, was die Entwicklung der Inflation und unsere geldpolitische Reaktion angeht“, sagte de Guindos. Zuletzt waren die Aktienmärkte stark gestiegen – offenbar in der Hoffnung auf eine baldige Lockerung der Geldpolitik. Um die Inflation zu bekämpfen hatte die Notenbank zuletzt massiv die Zinsen erhöht, zuletzt auf den Leitzins von 2,5 Prozent.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Erdbeben in der Türkei und Syrien Anfang dieser Woche will die Europäische Union für die beiden Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens und der humanitären Soforthilfe zusätzliche Soforthilfe in Höhe von 6,5 Millionen Euro bereitstellen. Dies sei einer der umfangreichsten Such- und Rettungseinsätze der EU im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens, hieß es.

Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar, Janez Lenarčič, soll am Donnerstag die betroffenen Gebiete in der Türkei besuchen. Das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen stehe im Kontakt mit den EU-Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen, um angebotene Hilfen unverzüglich an die bedürftigsten Menschen in Syrien weiterzuleiten, hieß es weiter. Eine erste Tranche von 3,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für Syrien soll „hilfsbedürftigen Menschen den Zugang zu Unterkunft, Wasser und sanitärer Versorgung, medizinischer Versorgung und verschiedenen weiteren Gütern“ erleichtern und um die Such- und Rettungsaktionen unterstützen, teilte die Kommission mit. Zudem stelle man eine erste Tranche von drei Millionen Euro an Soforthilfe bereit, um die Hilfsmaßnahmen in der Türkei zu unterstützen.

20 EU-Mitgliedstaaten sowie Albanien, Montenegro und Serbien hätten außerdem die Entsendung von 31 Such- und Rettungsteams und fünf medizinischen Teams im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens angeboten, hieß es. Die Teams umfassten insgesamt mehr als 1.500 Rettungskräfte und 100 Such- und Rettungshunde.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 14, 17, 21, 39, 44, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1194658. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 059377 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegt eine Million Euro.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Ein Datenleck bei der russischen Zensurbehörde Roskomnadsor (RKN) zeigt, wie die Behörde arbeitet, welche Technologien sie einsetzt und nach welchen Inhalten sie dabei gezielt sucht. Die geleakten Daten, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) und das russische Onlinemedium „Important Stories“ berichten, enthalten demnach unter anderem E-Mail-Postfächer, Verträge und interne Präsentationen von RKN. Die Unterlagen zeigten, wie massiv die Behörde in den vergangenen Jahren in die Entwicklung neuer KI-Systeme investiert habe, hieß es.

So versucht sie, verbotene Inhalte noch schneller zu identifizieren und bei Bedarf zu sperren. Außerdem zeigt das Datenleck, dass die Mitarbeiter seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine einen Fokus auf das Aufspüren von unabhängigen Medienberichten legen. Neben Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Beiträgen zu illegalen Drogen gehören zu den verbotenen Inhalten insbesondere Informationen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, LGBTQ-Themen sowie Kritik an der Regierung. Alles, was online über die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine geschrieben wird, lande auf den Schreibtischen der Zensurbehörde, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Widerspricht ein Medium, ein Youtuber oder eine Telegramnutzerin dem offiziellen Narrativ des Kremls, fordert RKN demnach die Löschung. Weigert sich der jeweilige Dienst, verhängt RKN häufig Geldstrafen, entzieht Lizenzen oder blockiert die Websites. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere hochrangige Regierungsbeamte soll die Behörde unliebsame Informationen aus dem Netz tilgen: E-Mails aus dem Datenleck zeigen der SZ zufolge, wie Verbindungen in die Kriminalität oder Beweise für Korruption von Kreml-Getreuen aus Medienberichten verschwinden. Aus den Daten geht zudem hervor, dass die russische Behörde nicht nur Beiträge aus Russland zensiert, sondern auch immer wieder versucht, nicht-russischsprachige Beiträge aus anderen Ländern zu sperren oder löschen zu lassen: So versucht man auch, ukrainische oder bulgarische Kommentare und Videos aus den Niederlanden oder Deutschland zu zensieren.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.412 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Anleger an der Frankfurter Börse haben damit zuversichtlich auf die Rede des Chefs der US-Notenbank Federal Reserve reagiert: Jerome Powell hatte am Dienstagabend zwar gemahnt, der Kampf gegen die Inflation werde wohl bis ins Jahr 2024 andauern. Doch zugleich erkannte er zur Freude von Anlegern an, dass die Inflation bereits zurückgehe. Auf der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Linde und Bayer an der Spitze. Bayer hatte diese Woche die Zulassung eines Augenmedikaments beantragt und am Mittwoch einen Wechsel an der Konzernspitze verkündet. Linde hatte am Vortag mit dem Quartalszahlen die Gewinnerwartungen von Anlegern übertroffen. Unterdessen enttäuschten trotz einer Gewinnsteigerung die Zahlen von Volkswagen. Die Aktien des Automobilherstellers rangierten zusammen mit denen von Zalando und Sartorius am Ende der Kursliste. Unterdessen sank der Gaspreis weiter: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 54 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg dagegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,38 US-Dollar, das waren 69 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Mittwochnachmittag nahezu unverändert: Ein Euro kostete 1,0729 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9321 Euro zu haben.

Foto: Blässgänse, über dts Nachrichtenagentur

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt die Gefahr durch den Vogelgrippe-Erreger H5N1 für den Menschen derzeit noch als gering ein. „H5N1 ist seit 25 Jahren bei Wildvögeln und Geflügel weit verbreitet, aber das jüngste Übergreifen auf Säugetiere muss genau beobachtet werden. Die WHO stuft das Risiko für den Menschen derzeit als gering ein“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

In den letzten Wochen gab es vermehrt Berichte über H5N1-Infektionen in Säugetieren wie Ottern, Füchsen und Seelöwen. Nach einem Ausbruch in einer Nerzfarm waren erneut Rufe nach Verboten der Pelzfarmen laut geworden. Übertragungen zwischen Menschen wurden bislang nur vereinzelt beobachtet.

Tedros mahnte jedoch zu Wachsamkeit: „Wir können nicht davon ausgehen, dass dies so bleibt, und müssen uns auf jede Änderung des Status quo vorbereiten.“ Die WHO arbeite mit nationalen Behörden und Partnern zusammen, um die Situation genau zu beobachten und Fälle von H5N1-Infektionen beim Menschen zu untersuchen, wenn sie auftreten, sagte Tedros. „Die WHO empfiehlt den Ländern, die Überwachung in Umgebungen zu verstärken, in denen Menschen und Nutz- oder Wildtiere interagieren.“ Man rate dazu, tote oder kranke Wildtiere nicht anzufassen oder einzusammeln, sondern sie den örtlichen Behörden zu melden.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu einer Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als „naiv“ und „völlig haltlos“ zurückgewiesen. Außerdem sei die AfD in ihrer Haltung zu Russland auch „voreingenommen“, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“.

„Wir haben das immer wieder in den Debatten im Deutschen Bundestag gehört, und wir haben auch gesehen, wie die Positionen von AfD auf der einen Seite und Linke auf der anderen Seite im Hinblick auf Russland sehr ähnlich sind.“ Natürlich wolle jeder „so schnell wie möglich, dass es Frieden gibt und dass dieser schreckliche Krieg beendet wird“, so Frei. „Nur, dafür muss es ja eine Grundlage geben. Für diplomatische Verhandlungen, für Friedenverhandlungen, braucht es zwei Seiten, die bereit sind, miteinander zu sprechen“, sagte der CDU-Politiker. „Und Russland hat bisher nie das Zeichen gegeben, dass es bereit wäre, auf dem Verhandlungsweg zu Lösungen zu kommen.“ Umgekehrt sei natürlich auch klar: „Eine solche Verhandlungslösung kann nicht so aussehen, dass der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine und die damit verbundenen Eroberungen sozusagen einfach als `Eigenes` eingepreist werden“, sagte Frei. „So ein Diktatfrieden, wenn man so will, das wäre keine tragfähige, auch keine nachhaltige Lösung. Weder für die Ukraine noch für Europa im Ganzen.“