Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 279,1 Millionen Tonnen Güter und damit 3,2 Prozent weniger als im Jahr 2021 umgeschlagen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Der Güterempfang aus dem Ausland (-1,5 Prozent) ging dabei deutlich weniger stark zurück als die ins Ausland versendete Gütermenge (-7,0 Prozent). Gegenüber dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019, als die deutschen Seehäfen 293,5 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen hatten, blieb der Wert 2022 um 4,9 Prozent zurück. Der für den Güterumschlag bedeutendste deutsche Seehafen war Hamburg mit einem Umschlagsvolumen von 103,4 Millionen Tonnen (-7,2 Prozent zum Vorjahr), mit deutlichem Abstand gefolgt von Bremerhaven (42,8 Millionen Tonnen, -8,7 Prozent), Wilhelmshaven (31,8 Millionen Tonnen, +7,6 Prozent), Rostock (21,3 Millionen Tonnen, ‑3,2 Prozent) und Lübeck (16,4 Millionen Tonnen, -6,9 Prozent). Wichtigste Partnerländer im Seehandel waren im Jahr 2022 Schweden mit einem Güterumschlagsvolumen von 24,4 Millionen Tonnen, gefolgt von Norwegen (22,7 Millionen Tonnen), den Vereinigten Staaten (22,0 Millionen Tonnen) und der Volksrepublik China (20,9 Millionen Tonnen). Russland, 2021 noch wichtigstes Partnerland, rangierte 2022 mit 13,4 Millionen Tonnen Güterumschlag nur noch auf Rang sieben der wichtigsten Partnerländer, wobei 93,4 Prozent des Warenumschlags auf den Güterempfang entfielen. In Folge der wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine getroffenen Sanktionen war der Güterumschlag mit der Russischen Föderation im Laufe des Jahres 2022 stark rückläufig. Knapp drei Viertel des Umschlagvolumens mit russischen Häfen entfielen auf das erste Halbjahr, so das Bundesamt. Die deutschen Seehäfen empfingen im vergangenen Jahr insgesamt 36,1 Millionen Tonnen Kohle, Rohöl und Erdgas, das waren 13,9 Prozent mehr als im Jahr 2021. Knapp ein Drittel (31,5 Prozent) des Empfangs dieser fossilen Energieträger entfielen auf Kohle und gut zwei Drittel (67,6 Prozent) auf Rohöl. Wichtigstes Lieferland waren die Vereinigten Staaten, aus deren Häfen 7,5 Millionen Tonnen und damit gut ein Fünftel (21,0 Prozent) der empfangenen Menge stammten. Auf den weiteren Plätzen folgten Norwegen mit 5,8 Millionen Tonnen und die Russische Föderation mit 5,7 Millionen Tonnen. 2021 war Russland mit 12,1 Millionen Tonnen und einem Anteil von 38,2 Prozent noch wichtigster Handelspartner der deutschen Seehäfen für fossile Energieträger gewesen. Der Containerumschlag der deutschen Seehäfen lag 2022 mit 13,9 Millionen TEU (Twenty-foot-Equivalent-Unit) um 6,3 Prozent unter dem Vorjahreswert (14,8 Millionen TEU), nachdem er 2021 im Vergleich zu 2020 noch um 5,8 Prozent gestiegen war. Das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 mit 15,0 Millionen TEU wurde damit bislang noch nicht wieder erreicht. Ursachen hierfür dürften coronabedingte Einschränkungen durch Lockdowns, Lieferkettenprobleme sowie Staus in der Containerschifffahrt gewesen sein, hieß es. Über ein Fünftel (21,5 Prozent) des deutschen Containerumschlags im Jahr 2022 entfiel auf China, gefolgt von den Vereinigten Staaten mit einem Anteil von gut einem Zehntel (10,2 Prozent). Unter den fünf wichtigsten ausländischen Partnerhäfen im Containerverkehr befanden sich im Jahr 2022 drei chinesische Häfen: Wichtigster Partnerhafen war Shanghai mit 893.000 TEU, gefolgt von Singapur 576.000 TEU, Ningbo (508.000 TEU), New York (403.000 TEU) und Shenzhen (391.000 TEU), so die Statistiker.

Foto: Maybrit Illner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fernsehjournalisten Maybrit Illner (ZDF) hat Kritik an der Einladungspolitik ihrer Talkshow zurückgewiesen. Ihr Job sei es, nach profunden Informationen zu suchen, bei „klugen Militärs“ genauso wie bei erfahrenen Konfliktforschern oder Diplomaten,- „und auf dieser Basis dann zu streiten und zu überlegen, wie ein schnelles, gutes Ende aussehen könnte“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die grundsätzlichen Schwierigkeiten mit der AfD als Gäste in der Sendung beschreibt die Polit-Talkerin so: „Die AfD hat zum Beispiel bei Corona zunächst sämtliche Meinungen vertreten.“ Auch zum Krieg habe es Streit gegeben. „Lädt man sie ein, gibt es eine unproduktive Debatte, wer wann was gesagt hat und von wem widerlegt wurde“, so Illner. Die AfD fordere mittlerweile, dass Deutschland sofort wieder Putins Gas und Öl importieren solle. Illner sagte: „Wir sind mit unserer Sendung immer auf der Suche nach der besten Lösung für ein Problem. Da ist die Position: `Es gibt das Problem gar nicht.` -eher nicht hilfreich. Aber wir werden die AfD wieder einladen, wenn es Sinn macht.“ Illner erinnerte daran, dass es seit Beginn des Krieges öffentliche Briefe gebe, die Verhandlungen und auch einen Stopp der Waffenlieferungen forderten. „Viele derjenigen, die sie geschrieben oder unterschrieben haben, hatten wir in der Sendung: Julian Nida-Rümelin, Ranga Yogeshwar, Erich Vad, Johannes Varwick.“ Und sie seien dann auch nicht immer „allein“ gewesen. „Es saßen Politiker von der Linkspartei oder von der SPD an ihrer Seite, da es auch in der SPD ja viele nachdenkliche Stimmen gab.“ Ein Kevin Kühnert habe vor zwölf Monaten noch anders argumentiert als heute. Rolf Mützenich tue es noch immer. „Da sollte man es sich nicht zu einfach machen und simple parteipolitische Linien ziehen“, warnte Illner. Es habe auch innerhalb der Regierung heftigste Debatten gegeben: „Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Grüne gegen die SPD und Christine Lambrecht, die FDP gegen die Grünen – ein großes, rast- und streckenweise ratloses Suchen – in einer Situation, die ungekannt und erfahrungslos ist. Das alles haben wir versucht abzubilden.“

Foto: Georgien, über dts Nachrichtenagentur

Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftigen Protesten hat die georgische Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ zurückgezogen. Die Entscheidung erfolge „bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte“, teilte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ am Donnerstag in Tiflis mit.

Zur Begründung hieß es, dass eine „Konfrontation“ mit der Bevölkerung verhindert werden solle. Der Gesetzesentwurf sah unter anderem vor, dass sich Organisationen, die einen größeren Teil ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Ein ähnliches Gesetz gibt es zum Beispiel auch in Russland. Am Dienstag hatte das georgische Parlament dem Gesetz in erster Lesung zugestimmt. Es folgten heftige Proteste in Tiflis – die Polizei setzte unter anderem Tränengas und Wasserwerfer ein. Auch aus der EU und den USA hatte es im Vorfeld Kritik an den Gesetzesplänen gegeben. Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte bereits angekündigt, das umstrittene Gesetz nicht unterzeichnen zu wollen.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat sich für ein vorgezogenes Treffen von Bund und Ländern in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Die Zeit läuft uns davon“, sagte Kufen der „Rheinischen Post“.

Was die Unterbringung von Geflüchteten angehe, werde die Situation in den Städten in NRW immer angespannter. Er unterstütze daher die Forderung mehrerer Ministerpräsidenten nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Flüchtlingssituation. „Bund und Länder müssen gemeinsam stärker Verantwortung übernehmen und bei den Unterbringungsfragen mehr in Vorleistung gehen.“ Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete Kufen als „eine Nullnummer“. Der NRW-Städtetags-Vorsitzende verlangte, die finanzielle Unterstützung des Bundes müsse an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden. Denn schon jetzt sei klar, dass die zugesagten Mittel für 2023 nicht ausreichen würden. „Der Bund muss eine Schippe drauflegen.“ Die Städte in NRW müssten raus aus dem Notfallmodus. „Wir brauchen endlich Planungssicherheit für dieses und für das kommende Jahr“, sagte Kufen. Dem CDU-Politiker zufolge gebe es selbst in Messehallen, Containerdörfern und Zeltunterkünften kaum noch freie Plätze. „Wir brauchen deshalb zentrale Unterbringungseinrichtungen des Bundes und des Landes NRW, um die Kommunen stärker zu entlasten.“ Von der Landesregierung forderte er unabhängig von den MPK-Ergebnissen, die Flüchtlingsfinanzierung in NRW neu gesetzlich abzusichern und zu regeln. „Die Reserveplätze, die die Kommunen in Sammelunterkünften vorhalten, muss das Land mitfinanzieren.“

Foto: Lkw, über dts Nachrichtenagentur

Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Februar 2023 gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent gestiegen. Nach dem starken Rückgang im Dezember war das der zweite Monat in Folge mit einem Anstieg, teilten das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex allerdings um 2,7 Prozent. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt nach Ansicht der Behörden frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Hintergrund ist, dass wirtschaftliche Aktivität Verkehrsleistungen erzeugt und benötigt. Daher bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere dem Produktionsindex im Verarbeitenden Gewerbe, so die Statistiker.

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, würde einen Wechsel des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, in das Amt des Berliner Innensenators befürworten. „Ein Wechsel würde Berlin sicherlich guttun“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Übernahme einer politischen oder anderen Funktion wäre nach vielen Jahren im Amt noch einmal eine Chance, sich neu zu entfalten und eingefahrene Gleise zu verlassen. Es würde auch anderen Chancen eröffnen und neuen Ideen Platz verschaffen.“ Romann amtiert seit 2012 und könnte nach Medienberichten für die CDU Innensenator in der schwarz-roten Koalition der Hauptstadt werden, die die noch amtierende Linkskoalition ablösen soll.