Foto: Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach Beendigung einer Geiselnahme in einer Apotheke in Karlsruhe hat die Polizei einen männlichen Tatverdächtigen festgenommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Karlsruhe am Abend mit.

Vorläufigen Erkenntnissen zufolge seien bei der Geiselnahme und im Rahmen der Einsatzmaßnahmen keine Personen verletzt worden. Um 21:10 Uhr habe Spezialeinheit der Polizei die Apotheke in der Südweststadt betreten. Das Gebäude werde derzeit durchsucht. Die Beamten bitten weiterhin darum, den Anweisungen der Einsatzkräfte vor Ort Folge zu leisten und außerhalb des abgesperrten Bereichs zu bleiben. Veranstaltungen in der Karlsruher Schwarzwaldhalle und im Konzerthaus konnten aufgrund des Großeinsatzes nicht erreicht werden.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich auf die Einrichtung eines neuen Internierungslagers in Frankreich geeinigt. Das gaben die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Besuch Sunaks in Paris bekannt.

Mit dem Lager soll die Weiterreise von Geflüchteten über den Ärmelkanal verhindert werden. Das Vereinigte Königreich soll dabei das Internierungslager in Frankreich mitfinanzieren. Die Einigung sieht zudem die Entsendung von mehr französischem Personal und verbesserter Technologie für Strandpatrouillen vor. Die britische Regierung begründet dies mit einem „alarmierenden Trend, der im letzten Jahr zu einem Anstieg der illegalen Einwanderung in Europa um 50 Prozent geführt“ habe.

Vor wenigen Tagen kündigte Sunak an, dass undokumentierte Geflüchtete künftig ohne Asylverfahren abgeschoben werden sollen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die neue Praxis als faktisches Asylverbot kritisiert: Der Gesetzentwurf würde dazu führen, dass vielen Asylbewerbern, die Sicherheit und Schutz benötigten, der Schutz verweigert und ihnen sogar die Möglichkeit genommen würde, ihren Fall vorzutragen. „Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention“, so das UN-Flüchtlingshilfswerk. Für die meisten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gebe es nach Angaben des UNHCR schlichtweg keine sicheren und „legalen“ Wege der Einreise.

Foto: Solarzellen, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Solarkonzern „Lightsource bp“ steigt mit umfangreichen Photovoltaik-Projekten in den deutschen Markt ein. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe.

„Lightsource BP“ ist in weltweit 18 Ländern aktiv und gilt mit seinen Solarstrom-Kapazitäten von rund 3,8 Gigawatt als einer der größten Projektierer von Photovoltaik-Anlagen weltweit. Der britische Öl- und Gasriese BP ist über ein Joint Venture mit 50 Prozent beteiligt. Der „Welt am Sonntag“ zufolge richtet das Unternehmen derzeit in Berlin seine neue Deutschlandzentrale ein. Mit vier Regionalteams will „Lightsource BP“ künftig Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 400 Megawatt pro Jahr auf Freiflächen in Deutschland errichten. Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sind nicht Teil des Geschäfts. In Deutschland erwartet den Projektierer eine große Nachfrage: Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Kapazität von Solaranlagen in Deutschland von aktuell rund 65 Gigawatt bis zum Jahr 2030 auf 215 Gigawatt mehr als verdreifacht werden. Auf einem ersten „Solargipfel“ am Freitag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Entwurf einer „Photovoltaik-Strategie“ präsentiert. Ziel des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets ist es insbesondere, bürokratische Hürden bei der Nutzung von Sonnenenergie aus dem Weg zu räumen. „Genehmigungsverfahren sind nach wie vor zu komplex und zu langwierig“, kommentierte Stephan Jeznita, Leiter der deutschen Geschäftsentwicklung von „Lightsource BP“. „Wir als Unternehmen können jedoch mit Komplexität umgehen, und auch komplizierte Genehmigungsverfahren schrecken uns nicht ab.“

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Am 24. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg gegen Eintracht Braunschweig 2:0 gewonnen. Nürnberg erklimmt daher Rang 11 der Bundesliga-Tabelle, Braunschweig verharrt auf Platz 15.

Die Gastgeber dominierten die Partie und gaben deutlich mehr Torschüsse ab als die Braunschweiger. Nach einer eher chancenarmen ersten Halbzeit trafen in der zweiten Hälfte Florian Hübner (69.) und Jan Gyamerah (81. Minute) für Nürnberg. Im parallel laufenden Spiel trennten sich der 1. FC Kaiserslautern und der SV Sandhausen mit 2:2 unentschieden. Damit rückt Kaiserslautern auf den fünften Rang vor, Sandhausen bleibt auf Platz 17.

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition auf Zeit. „Ich werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Zuvor hatte er die für kommende Woche geplante Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2024 kurzfristig verschoben. Der Einigungsdruck liege nicht bei ihm. Die Kollegen müssten ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da „ihre finanzwirksamen Projekte“ ohne Haushalt nicht vorangetrieben würden, sagte der FDP-Chef. Gescheitert ist aus seiner Sicht nichts. „Aber wir müssen grundsätzlicher beraten“, sagte Lindner. Die Mehrforderungen der Ressorts passten nicht zu den Möglichkeiten. Nach Jahren der Notlagenkredite, der Rücklagen und des Nullzinses sei die wirkliche Finanzlage nun sichtbar. „Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem“, sagte der Finanzminister.

Die Situation sei mit keiner Etatberatung der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen. Er werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zum weiteren Vorgehen Vorschläge unterbreiten“, sagte Lindner auf die Frage, ob er eine Sparklausur des Kabinetts anstrebe, bei der jeder Minister etwas auf den Tisch legen müsse. Auf diese Weise hatte sich im Sommer 2010 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) auf ein umfassendes Sparpaket geeinigt.

Die Minister der rot-grün-gelben Regierung hatten bei Lindner Ausgaben angemeldet, die rund 70 Milliarden Euro über dem bisher vereinbarten Finanzplan lagen. Kritik äußerte Lindner im Interview an Habecks Plänen, möglichst schnell alte Heizungen auszutauschen. „Natürlich muss das Heizen klimafreundlich werden, aber die aktuellen Ideen sind nicht realistisch und gehen weit über die Verabredungen der Koalition hinaus.“ Die Rückmeldungen aus Handwerk und Mittelstand zeigten, dass man leichter Vorgaben gesetzlich festschreiben als praktisch umsetzen könne.

„Es ist ein finanzielles Luftschloss, dass die Politik überall die Standards für Klimaschutz, Schallschutz, Brandschutz und so weiter erhöhen kann, um danach die Folgen wegzusubventionieren“, sagte Lindner. Die „Kostenfolgen“ des Klimaschutzes müssten frühzeitig bedacht werden. Er plädierte dafür, hocheffiziente Gasheizungen weiter zu erlauben. „Gemeint sind Anlagen, die außer mit fossilem Gas auch mit Wasserstoff betrieben werden können“, sagte der FDP-Chef.

„Mein Rat ist, dass wir die Klimaziele ernsthaft verfolgen, aber bei den Technologien generell offen sind.“

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf am Donnerstag in Hamburg pocht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland. Man müsse angesichts der Tat „sicher diskutieren“ und überprüfen, ob der Gesetzesentwurf, den ihr Haus im Januar vorgelegt hatte, zu erweitern wäre.

Darin ist bislang vorgesehen, „kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen“ zu verbieten. Der Täter benutzte eine halbautomatische Pistole, die nicht darunter fällt. Faeser sagte, es gelte, „die Balance zu halten“. Sportschützen hätten ihr gutes Recht eine Waffe zu haben, man wolle „die natürlich nicht behelligen“.

Aber sicherlich hätten auch Sportschützen und Jäger „großes Interesse, dass wir Extremisten aussortieren, dass die keine Waffen bekommen“, so die SPD-Politikerin. Man müsse sicherlich noch mal „an das Gesetz gehen und schauen, gibt es noch Lücken“. Im Waffengesetz soll beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte künftig überprüft werden, „ob jemand psychologisch geeignet ist“. Dazu brauche man mit den Gesundheitsbehörden eine Überprüfung, so Faeser.

Bei der ersten Erteilung einer solchen Karte solle es „ein ärztliches Attest“ geben. Die Innenministerin mahnte zudem eine besser Vernetzung der Behörden an. Man müsse „einen Blick zurückwerfen können, wenn jemand den Wohnsitz gewechselt hat“. Die furchtbare Tat in Hamburg zeige, „wie notwendig Änderungen“ im Waffengesetz seien.

Faeser zeigte sich „tief betroffen von der furchtbaren Amoktat“ und drückte gleichzeitig eine „hohe Wertschätzung für alle Rettungskräfte“ aus. Diese hätten „einen großartigen Job gemacht“. Während des Amoklaufs in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ war es Spezialkräften der Polizei offenbar gelungen, weitere Opfer zu verhindern. Nach Angaben des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) waren die Einsatzkräfte wenige Minuten nach dem ersten Notruf im Gebäude.

Sie hätten sich gewaltsam Zutritt zum Gebäude verschafft und das Geschehen „unterbrochen“. Grote hatte bestätigt, dass es insgesamt acht Tote gab. Die Tat hatte sich am Donnerstagabend gegen 21 Uhr im Norden der Hansestadt ereignet. Mit Blick auf den Verdächtigen hatten die Ermittler mitgeteilt, dass es sich um einen 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen handele, der früher Mitglied der Gemeinde war.

Er sei nicht polizeibekannt gewesen.

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-/CSU-Fraktion drängt nach der Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Bundeshaushalts auf eine Anerkennung der Realitäten. „Vor allem SPD und Grüne haben den Ernst der Lage, die grundlegend veränderte Situation durch Zeitenwende und anhaltende Inflation, nicht verstanden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Wenn die Ampelparteien sich nicht verständigen könnten, sage das viel aus über den desolaten Zustand und die mangelnde Führungsfähigkeit dieser Regierung. „Die Verschiebung belegt, dass der Geist von Meseberg schnell verflogen ist“, sagte Middelberg in Anspielung auf die Kabinettsklausur vor wenigen Tagen.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.428 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Im Blick der Anleger war am Freitag insbesondere der US-Arbeitsmarktbericht, weil sie sich davon Hinweise auf die weitere Zinsstrategie der Notenbank erhoffen. Demnach stieg die Arbeitslosenquote im Februar zwar von 3,4 auf 3,6 Prozent, es wurden aber mit 311.000 Stellen mehr neue Jobs geschaffen als von den meisten Anlegern erwartet. Für die Börsen sei der US-Arbeitsmarktbericht „sicherlich mehr positiv als negativ“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners die Zahlen. Der Bericht lasse aber offen, ob die Fed in zwei Wochen den Leitzins um 25 oder 50 Basispunkte anheben werde.

Die Lohnentwicklung dagegen werde die Notenbank richtig freuen. Im Monatsvergleich waren die Löhne so gering angestiegen wie zuletzt vor 12 Monaten. „Wenn sie die noch immer viel zu hohe Inflation nicht in dramatisch steigenden Löhnen niederschlägt, dann ist das eine gute Nachricht für die Fed und für die Wirtschaft“, sagte Altmann. Bis kurz vor Handelsschluss an der Frankfurter Börse standen nur wenige Papiere im Plus: Neben Aktien der Deutschen Börse legten Fresenius und FMC zu, letztere deutlich mit plus 1,7 Prozent.

Das Schlusslicht bildeten mit minus 7,4 Prozent die Papiere der Deutschen Bank. Hintergrund sind Sorgen vor einer neuen Bankenkrise nach einem Kurseinbruch der in Schieflage geratenen kalifornischen Silicon Valley Bank am Vortag. Unterdessen stiegen der Gaspreis drastisch: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 53 Euro und damit 22 Prozent mehr als am Vortag. Auch Öl wurde teurer: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,14 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0666 US-Dollar (0,78 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9376 Euro zu haben.

Foto: DAK, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 96 gesetzlichen Krankenkassen weisen für das Jahr 2022 vorläufig einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro aus. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit.

Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen demnach Ende Dezember 10,4 Milliarden Euro, beziehungsweise rund 0,4 Monatsausgaben und entsprachen damit dem Zweifachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Der Gesundheitsfonds verbuchte einen Überschuss von rund 4,3 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds betrug zum Stichtag 16. Januar 2023 rund zwölf Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Bilanz als Erfolg.

„Der moderate Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen zeigt, dass die Finanzen der GKV mit dem ergänzenden Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro zielgenau stabilisiert wurden.“ Man habe zudem die Beitragszahler vor hohen Beitragssatzsteigerungen zum Jahreswechsel 2023 geschützt, so der SPD-Politiker. „Dabei bleibt das hohe Niveau und die Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland für alle Versicherten gewahrt.“ Der vom Bundesministerium bekanntgegebene Zusatzbeitragssatz wurde im Jahr 2023 von 1,3 auf 1,6 Prozent angehoben.