Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich für ein höheres Tempo bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um das Land vor einer Niederlage gegen Russland zu bewahren. „Die Debatte um Kampfjets steht nicht an – was ansteht, ist die Beschleunigung von Panzerlieferungen und die Produktion von Munition“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Wenn beispielsweise gerade Polen die Übergabe weiterer Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine melde, dann sei dies ein Schritt in die richtige Richtung. „Denn wenn die Großoffensive der Russen in den nächsten Wochen beginnt, sobald der Boden nicht mehr so matschig ist, werden wir merken, dass wir spät dran sind. Wir müssen überlegen, wie wir die Lieferung der `Leos` beschleunigen können, damit ein größerer Teil schon dieses Jahr bei den ukrainischen Streitkräften ankommt und nicht erst 2024.“ Manche Staaten hätten sich hinter Deutschland versteckt. Nachdem die Bundesregierung nun entschieden habe, eigene Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sollten nun auch alle Staaten, die der Ukraine Panzer versprochen hätten, diese abgeben. Zudem müsse die Produktion von Munition dringend erhöht werden. „Nicht nur für die Ukraine, sondern auch zum Auffüllen unserer eigenen Bestände“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Foto: Notarzt, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen im Landkreis Karlsruhe sind in der Nacht zu Samstag fünf Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Offenbar war ein Auto mit vier Personen an Bord von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Großraumtaxi zusammengestoßen, berichtet der SWR. Zu den Todesopfern zählen demnach alle vier Insassen des Autos – darunter der 25-jährige Fahrer, eine 24 Jahre alte Frau sowie zwei Männer im Alter von 29 Jahren.

Im Großraumtaxi starb zudem ein 28-jähriger Mitfahrer. Zwei weitere Personen wurden laut SWR schwer verletzt. Warum der 25-jährige Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte, war zunächst unklar.

Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags im November 2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen, wo das neue Gremium angesiedelt wird, wer es führt und wie es besetzt wird.

Man habe sich daher entschieden, das ganze Projekt nicht weiterzuverfolgen. Die Idee sei vom Tisch, hieß es aus den Kreisen der Verhandler. Ein weiterer Streitpunkt war dem Bericht zufolge die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Ausgaben für Verteidigung in der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Das Ziel wird nach Informationen des „Spiegel“ im aktuellen Entwurf des vertraulichen Papiers ausdrücklich erwähnt.

Eine ausdrückliche Kopplung steigender Ausgaben für Verteidigung an Investitionen in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, wie von den Grünen gefordert, findet sich darin aber nicht. Stattdessen ist von einem erweiterten Sicherheitsverständnis die Rede.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach pocht auf die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige noch in dieser Legislaturperiode. „Das Risiko von Selbstständigen, im Alter in der Grundsicherung zu landen, ist deutlich größer als bei abhängig Beschäftigten“, sagte Roßbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Man baue darauf, dass die Bundesregierung die Altersvorsorgepflicht in dieser Legislaturperiode einführe. „Wichtig wird dabei aber auch sein, dass die Regelungen für alle Beteiligten möglichst einfach und digital umsetzbar sind.“ Roßbach kritisierte: „Wir haben in Deutschland die fast einmalige Situation, dass wir eine so große Personengruppe wie die Selbstständigen nicht obligatorisch versichern. Wir sollten für diese Gruppe eine verpflichtende Alterssicherung vorsehen.“ Nach Ansicht von Roßbach wird das von Finanzminister Christian Lindner geplante Generationenkapital nicht zur signifikanten Entlastung der Rentenkassen führen. „Die 10 Milliarden Euro sind eine Summe, die die Rentenversicherung nur geringfügig entlasten würde. Im Vergleich dazu erwarten wir in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von über 370 Milliarden Euro“, sagte die Rentenversicherungspräsidentin. „Wenn das Ziel des Generationenkapitals ist, ab Mitte der 2030er-Jahre die Rentenversicherung und die Beitragszahler signifikant zu entlasten, dann bräuchte es allerdings ein deutlich höheres Kapital als 10 Milliarden Euro.“

Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. „Wir haben auf EU-Ebene zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission eine klare Vereinbarung getroffen: Neuwagen sollen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

So sehe es die Neuregelung der sogenannten CO2-Flottengrenzwerte vor. „Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und zu seinen Zusagen stehen“, so Lemke. Die geplante Neuregelung sei „ein großer Fortschritt für den europäischen Klimaschutz – wir dürfen sie nicht in letzter Minute gefährden“. Lemke fügte hinzu: „Es laufen intensive Gespräche auf allen Ebenen, um eine gute Lösung zu finden.“ Auch die Automobilindustrie brauche Planungssicherheit, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können. Sie setze darauf, dass sich Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission ohne Änderungen am vereinbarten Verbrenner-Verbot verständigen, sagte die Umweltministerin dem RND: „Wir führen in der Bundesregierung und mit der EU-Kommission Gespräche, wie die Bedenken meines Kollegen Volker Wissing hinsichtlich des Einsatzes von E-Fuels mit einer guten Lösung ausgeräumt werden können.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats ausgesprochen. „Es ist erforderlich, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren steigt – insbesondere dann, wenn Abflüsse aus dem Sonderprogramm für die Bundeswehr nicht mehr dazu beitragen können, das zwei Prozent-Ziel zu erreichen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

„Ich würde auch gerne eine `Bildungsmilliarde` einplanen. Aber jede Parteinahme für das eine Vorhaben ist zwingend mit der Frage verbunden, auf was man dafür verzichtet.“ Die Haushaltslage für das Jahr 2024 sei aber derart angespannt, dass die Etatberatung mit keiner der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen sei. „Zum ersten Mal seit über zehn Jahren müssen wir konsolidieren“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Foto: Hungerstreik-Camp, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben eine gemeinnützige GmbH gegründet. So wollen sich die Aktivisten in Zukunft in die Lage versetzen, Spendenquittungen auszustellen.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf eine interne Chatgruppe. Die gemeinnützige Gesellschaft, die künftig die Spenden der „Letzten Generation“ verwalten solle, trage den Namen „Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH“ und habe ihren Sitz in Hamburg, hieß es. Gegründet wurde sie laut Bericht bereits im Juli vergangenen Jahres. Parallel zur Gründung des gemeinnützigen Unternehmens wurde auch ein gleichnamiger Verein gegründet, der die 25.000 Euro Stammeinlage stellt und auch alleiniger Gesellschafter der gGmbH ist, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Laut eigenem Transparenzbericht, den die „Letzte Generation“ im Januar veröffentlichte, nahm die Gruppe im vergangenen Jahr 900.000 Euro an Spenden ein. Rund ein Drittel stammte aus Direktüberweisungen, ein Drittel aus Sammelspenden und von Crowdfunding-Webseiten.

Foto: Kaputte Fernseher in einem Container, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucher sollen künftig ein Recht auf Reparatur erhalten, das in der gesamten Europäischen Union gilt. Die EU-Kommission will am 22. März einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise in der EU-Kommission, die mit dem Gesetzesvorhaben vertraut seien.

Künftig sollen demnach Hersteller und Händler von Neuwaren dazu verpflichtet werden, Reparaturen auch nach Ende der allgemeinen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren anzubieten und dementsprechend auch Ersatzteile vorzuhalten. Außerdem sollen die Preise für Reparaturen sinken. Zu diesem Zweck soll eine sogenannte Informationsplattform für Reparaturen eingerichtet werden, wo sich Verbraucher über Dienstleister von Reparaturen, die sich bestimmten Qualitätsstandards verpflichten, und deren Preise informieren können. Die neue Plattform für Reparaturen soll laut Plan der EU-Kommission insgesamt zu mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Preisen für Reparaturen führen.

„In den vergangenen Jahren war häufig der automatische Neukauf von Produkten der einfachste Weg für Verkäufer und Hersteller. Dieses Geschäftsmodell begünstigt aber ein hohes Abfallaufkommen und widerspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit“, sagte der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders der „Welt am Sonntag“. „Wir wissen aber, dass sich die meisten Europäer verpflichtet fühlen, im Sinne einer grünen Transformation zu handeln. Darum hat die EU daran gearbeitet, den Verbrauchern effektive Möglichkeiten zu verschaffen, dass ihre Waren repariert werden. Wir möchten, dass Reparaturen zum neuen Normal werden“, so Reynders weiter.

Der frühere belgische Außen- und Finanzminister fügte hinzu: „Verbraucher sollen die Wahl erhalten, Waren reparieren zu lassen, entweder vom Hersteller, für den neue Verpflichtungen gelten werden, oder von unabhängigen Reparatur-Dienstleistern, die sichtbarer und einfacher zugänglich werden.“ Ziel des neuen Vorschlags ist laut EU-Kommission, die Verbraucherrechte zu stärken und gleichzeitig ein Zeichen gegen die sogenannte Wegwerfgesellschaft zu setzen. Es geht darum, die Lebensdauer von Produkten spürbar zu verlängern und damit auch Ressourcen zu sparen.

Nach Angaben der EU-Kommission fallen durch Waren, die in den meisten Fällen noch repariert werden könnten, aber letztlich doch durch ein neues Produkt ersetzt werden, 35 Millionen Tonnen unnötiger Müll pro Jahr an. Hintergrund: Auch im Koalitionsvertrag (2021-2025) der Ampelkoalition wurde vereinbart, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern. Dort heißt es wörtlich: „Die Lebensdauer und die Reparierbarkeit eines Produkts machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur)“. Konkrete Schritte wurden aber noch nicht eingeleitet.

Foto: Corona-Testzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 6.943 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,1 Prozent oder 1.336 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 50,3 auf heute 49,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 243.200 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 52.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 122 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 660 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 94 Todesfällen pro Tag (Vortag: 91).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 169.057. Insgesamt wurden bislang 38,26 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Belastungsquote von Mietern sowie von Käufern einer Eigentumswohnung ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus einer Marktanalyse des auf Immobilientransaktionen spezialisierten Beratungsunternehmens Lübke Kelber hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Laut des „Rendite-Risiko-Rankings“ hätten Mieter im Jahr 2022 im Durchschnitt 28,3 Prozent ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen aufbringen – 2021 waren es noch 3,8 Prozentpunkte weniger. Noch deutlicher fallen demnach die Belastungen für Immobilienkäufer aus. Wer eine 3-Zimmer-Wohnung mit 70 Quadratmetern bei 5,0 Prozent Annuität und 1,5 Prozent Tilgung vollfinanziert, musste dafür im Schnitt im Jahr 2021 noch 28,2 Prozent seines Haushaltseinkommens aufbringen. Die Zinswende im vergangenen Jahr sorgte laut der Analyse dafür, dass die Belastungsquote auf 40,8 Prozent in die Höhe schoss.

Bei einer 80-prozentigen Finanzierung stieg demnach die Belastungsquote von 24,5 Prozent auf 35,4 Prozent. Für das jährlich erscheinende Rendite-Risiko-Ranking hatte Lübke Kelber die Wohnungsmärkte von 111 deutschen Städten analysiert.