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Marine-Soldaten (Archiv)

Neuer Marineinspekteur Abry soll Bundeswehr-Flotte stärken

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Die Deutsche Marine soll im Herbst dieses Jahres eine neue Führungsspitze erhalten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ den Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry als neuen Marineinspekteur ausgewählt. Abry soll Admiral Jan Christian Kaack ablösen, der in den Ruhestand geht. Offiziell will das Verteidigungsministerium die Personalie erst in einigen Monaten bekanntgeben.

Wechsel an der Spitze der Marine

Wilhelm Tobias Abry folgt als Marineinspekteur auf Admiral Jan Christian Kaack, der im Alter von 63 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wird. Der 58-jährige Karriereoffizier Abry ist derzeit als Stellvertreter des Hauptabteilungsleiters Streitkräfte im Verteidigungsministerium eingesetzt. Zuvor war er auf diversen nationalen und internationalen Posten tätig, unter anderem bei der Auslandsmission „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich nach Angaben des „Spiegel“ für Abry als neuen Marineinspekteur entschieden. Die offizielle Verkündung der Entscheidung ist laut Bericht erst in einigen Monaten vorgesehen.

Ambitionierter Aufrüstungsplan als Grundlage

Jan Christian Kaack hinterlässt seinem Nachfolger eine Marine, die nach wie vor unter einem jahrzehntelangen Sparkurs leidet. Die vorhandenen Kriegsschiffe reichen derzeit kaum aus, um die neuen, hochgesetzten Nato-Aufgaben zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund hat Kaack einen ambitionierten Aufrüstungsplan vorgelegt, „um die Marine wieder auf Vordermann zu bringen“, wie der „Spiegel“ berichtet.
Der neue Plan sieht nach diesen Angaben einen massiven materiellen wie auch personellen Aufwuchs bis zum Jahr 2035 vor. Dieser Aufrüstungsplan wird damit auch für Nachfolger Abry wegweisend sein, der als künftiger Marineinspekteur vor einer entsprechend herausfordernden Aufgabe steht.

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1. April 2026 0 Kommentare
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Fahne von

Bund investiert in australisches Projekt für Seltene Erden

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Die Bundesregierung beteiligt sich mit bis zu 50 Millionen Euro am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll damit die Versorgung Deutschlands und Europas mit kritischen Rohstoffen gestärkt und bestehende Abhängigkeiten verringert werden. Im Mittelpunkt stehen die Seltenen Erden Neodym und Praseodym, die für Hochleistungs-Permanentmagnete etwa in Elektroautos und Windkraftanlagen benötigt werden.

Beteiligung am Nolans-Projekt in Australien

Die Bundesregierung beteiligt sich über den Rohstofffonds mit bis zu 50 Millionen Euro am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, die sichere und diversifizierte Versorgung Deutschlands und Europas mit kritischen Seltenen Erden zu stärken und bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren, so das Ministerium.
Im Fokus des Projekts stehen insbesondere die Seltenen Erden Neodym und Praseodym, die zentrale Vorprodukte für Hochleistungs-Permanentmagnete sind. Diese Magnete kommen unter anderem in Elektrofahrzeugen sowie in Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen zum Einsatz. Der Aufbau zusätzlicher Förder- und Verarbeitungskapazitäten außerhalb bestehender Konzentrationen sei ein wichtiger Baustein für mehr Resilienz in den globalen Lieferketten, so das Ministerium.

Ausbau von Abbau und Verarbeitung

Das Nolans-Projekt umfasst sowohl den Abbau der Rohstoffe als auch deren Weiterverarbeitung. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hält die Bundesregierung es für wichtig, im Rahmen des Rohstofffonds so viele Projekte wie möglich umzusetzen. „Und mit diesem Nolans-Projekt setzen wir neben Kanada auch ein weiteres Projekt jetzt um“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Es soll die Rohstoffversorgung breiter aufstellen.“

Langfristige Ausrichtung und offene Fragen zu Mengen

Zu genauen Zahlen, wie viel Neodym und Praseodym sich Deutschland von dem Projekt erhofft, wollte die Sprecherin keine Angaben machen. Es sei „langfristig angelegt“, sagte sie der dts Nachrichtenagentur. „Wichtig ist natürlich, dass wir uns breiter aufstellen. Das ist ja auch Ziel des Rohstofffonds.“ Insofern sei das „sicherlich ein gutes Projekt“. Aber wie weit man sich von China unabhängig mache in Prozentzahlen, könne sie nicht sagen, so die Sprecherin gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

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1. April 2026 0 Kommentare
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"Smoke-in" vor

Bundesgesundheitsministerium prüft Zukunft des umstrittenen Cannabisgesetzes

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen. Hintergrund sind Ergebnisse des Forschungsprojekts Ekocan, das seinen zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt hat. Während das Ministerium auf Basis der Daten weiteren Gesprächsbedarf sieht, wächst die Kritik mehrerer Minister aus den Reihen der Union an der Teillegalisierung.

Gespräche in der Bundesregierung angekündigt

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums kündigte am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur an, auf Grundlage der aktuellen Daten innerhalb der Bundesregierung über die Zukunft des Cannabisgesetzes beraten zu wollen. „Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das ist heute zum Ausdruck gebracht worden und auf dieser Basis werden jetzt Gespräche geführt“, sagte der Sprecher des Ministeriums der dts Nachrichtenagentur. Zuvor hatte das Forschungsprojekt Ekocan den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt.
Auf die Frage, warum das Gesetz angesichts der massiven Kritik nicht abgeschafft werde, erklärte der Sprecher laut dts Nachrichtenagentur, dass man zunächst den Koalitionspartner überzeugen müsse. Damit verwies er auf weiteren Abstimmungsbedarf innerhalb der Regierungskoalition.

Hinweise auf Probleme der Teillegalisierung

Mit Blick auf konkrete Probleme der Teillegalisierung verwies der Sprecher nach Angaben der dts Nachrichtenagentur darauf, dass Frühinterventionen sehr stark zurückgegangen seien. Zudem sei der THC-Gehalt massiv gestiegen und die Importe von Medizinalcannabis hätten sich seit 2023 mehr als versechsfacht. „Das heißt, da sind die Grenzen zwischen Medizinalcannabis und Konsumcannabis verschwommen. Das ist Fakt und auf dieser Basis müssen die Gespräche geführt werden“, sagte der Sprecher des Ministeriums der dts Nachrichtenagentur.

Scharfe Kritik aus den Reihen der Union

Zuvor hatten mehrere Minister aus den Reihen der Union das Cannabisgesetz deutlich kritisiert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken als einen „Fehler“, wie die dts Nachrichtenagentur berichtete. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach derweil davon, dass das Cannabisgesetz ein „vollkommener Rohrkrepierer“ sei. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warf der ehemaligen Ampelregierung laut dts Nachrichtenagentur vor, der Suchtprävention von Kindern und Jugendlichen einen „Bärendienst“ erwiesen zu haben.

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Fahrradweg (Archiv)

Für die Verkehrswende: Veloroute durch die Osnabrücker Innenstadt soll kommen

von Hasepost 1. April 2026

Die Stadt will ernst machen mit der Verkehrswende: Eine mehrspurige Veloroute für Radfahrende soll künftig quer durch die Innenstadt von Osnabrück führen. Das Projekt mit dem Arbeitstitel „Veloroute Plus“ muss noch durch den Rat beschlossen werden.

[Update am 2. April] Unserem Stadtrat und den Verkehrsexperten in der Verwaltung ist sicher auch so etwas zuzutrauen – doch das war nur ein Aprilscherz. Wenn er Euch ein Lächeln entlockt hat, hat er seinen Zweck erfüllt. Und weil man über gute Scherze auch am 2. April und danach noch lachen darf, lassen wir den Text online.
Hier weitere Infos den unseren Aprilscherzen 2026 der HASEPOST.

Bis zu vier Meter breite Trasse

Geplant ist eine bis zu vier Meter breite Trasse mit klar markierten Überholspuren, Tempolimits und digitalen Anzeigen zur Geschwindigkeitskontrolle. Erste Tests sollen rund um den Neumarkt starten – einem der meistfrequentierten Verkehrsknotenpunkte der Stadt, der künftig ohnehin autofrei sein soll („Neumarkt-Frieden“). Man wolle den Radverkehr nicht nur fördern, sondern ihm echten Vorrang geben, ist aus dem Rathaus zu vernehmen. Auch spezielle E-Bike-Beschleunigungszonen seien angedacht, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Für Fußgänger sind eigene Querungsbereiche mit Ampeln vorgesehen.

Kritik aus dem Handel

Kritik kommt von Einzelhändlern, die eine weitere Verdrängung des Autoverkehrs befürchten. Die Stadt betont jedoch, dass Lieferzonen weiterhin zugänglich bleiben sollen. Bürgerinnen und Bürger können hier online ihre Meinung zur Veloroute mitteilen.

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Menschen in

Länder drängen Bund zu Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer erhöhen mehrere Bundesländer den Druck auf die Bundesregierung. Sie fordern ein umfassendes, abgestimmtes Entlastungspaket statt einzelner Maßnahmen, um Bürger angesichts hoher Preise zu entlasten und die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.

Länder pochen auf Gesamtpaket zur Entlastung

Sven Schulze

Finanzminister fordern schlüssiges Konzept

Ähnlich positionierten sich die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Marcus OptendrenkDanyal Bayaz

Forderung nach Steuerentlastung auf Lebensmittel

Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger

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Donald Trump

Trump droht mit Nato-Austritt wegen Iran-Kriegspolitik

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten erneut infrage gestellt und einen möglichen Austritt in Aussicht gestellt. Hintergrund sind Spannungen mit den Nato-Partnern, die sich nicht an dem von Trump geführten Krieg gegen den Iran beteiligen. Auch US-Außenminister Marco Rubio kritisierte das Bündnis scharf und stellte die bisherigen Vereinbarungen mit den europäischen Partnern infrage.

Trump droht mit Austritt aus der Nato

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Telegraph“ erklärt, er ziehe einen Austritt aus der Nato „ernsthaft in Erwägung“. Als Begründung nannte er, dass sich das Bündnis nicht seinem Krieg gegen den Iran angeschlossen habe. Trump bezeichnete die Nato demnach als „Papiertiger“ und sagte, dass der Rückzug Amerikas aus dem Verteidigungsbündnis nun „über eine erneute Überlegung hinaus“ gehe.

Wachsende Spannungen mit Nato-Partnern

Die Spannungen zwischen den USA und ihren Nato-Partnern hatten zuletzt zugenommen, insbesondere nachdem US-Außenminister Marco Rubio die Nato als „Einbahnstraße“ bezeichnete. Rubio sagte, dass die USA ihre Mitgliedschaft in der Nato nach dem Ende des Krieges mit Iran neu bewerten müssten. „Wenn es bei der Nato nur darum geht, dass wir Europa verteidigen, falls es angegriffen wird, sie uns aber Stützpunktrechte verweigern, wenn wir sie brauchen, dann ist das keine besonders gute Vereinbarung“, sagte Rubio bei Foxnews. „Da fällt es schwer, dabei zu bleiben.“

Unterstützung für Rubio und Ankündigung einer Ansprache

Trump unterstützte Rubios Äußerungen. Er will in der Nacht zu Donnerstag in einer Ansprache an die Nation über den Krieg informieren.

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Flugzeug (Archiv)

Innenminister fordern schnellere Abschiebungen krimineller Syrer aus Deutschland

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), dringt auf mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien. Zugleich warnt er vor möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt, sollte sich der Schutzstatus vieler gut integrierter Syrer ändern.

Grote fordert Rückführung von Straftätern

Andy Grote, derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt. Wie viele Syrer tatsächlich ausreisepflichtig werden, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös bewerten, sagte der Hamburger Innensenator den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Fürs Erste wäre uns schon geholfen, wenn Straftäter verlässlich nach Syrien zurückgeführt werden könnten. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen“, hob Grote hervor.
Eine „veränderte Lage in Syrien“ könne dazu führen, dass bei „vielen anerkannten Flüchtlingen aus Syrien der Schutzstatus entfällt“, so Grote gegenüber den Funke-Zeitungen. Die Entscheidung hierzu liege beim Bamf. Das führe aber nur zur Ausreisepflicht, wenn nicht andere Aufenthaltsrechte aufgrund etwa von Ausbildung, Berufstätigkeit oder Familie bestehen würden.

Bedenken wegen Arbeitskräftemangel

Grote sagte den Funke-Zeitungen weiter, bei gut integrierten Syrern würde eine Ausreise auch Arbeitskräftemangel verstärken. Damit verweist der Innensenator auf mögliche Auswirkungen veränderter ausländerrechtlicher Rahmenbedingungen auf den deutschen Arbeitsmarkt.

Aussagen des syrischen Übergangspräsidenten

Bei einem Besuch am Montag in Berlin hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel genannt, dass rund 80 Prozent der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, sagte Merz am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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EU-Fahnen (Archiv)

EU reformiert Emissionshandel: Marktstabilität und Planbarkeit sollen steigen

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Die EU-Kommission hat erste konkrete Schritte zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) vorgestellt. Kern des Vorschlags ist eine Reform der Marktstabilitätsreserve (MSR), um den Kohlenstoffmarkt stabiler und planbarer zu machen. Die Brüsseler Behörde betont, dass dabei das marktwirtschaftliche Grundprinzip des Systems erhalten bleiben soll.

Reform der Marktstabilitätsreserve

Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass der Vorschlag die Marktstabilitätsreserve des Emissionshandelssystems anpasst, um Stabilität und Vorhersehbarkeit zu verbessern. Die vorgeschlagene Änderung der MSR-Entscheidung soll das Instrument stärken, welches einen stabilen und gut funktionierenden Kohlenstoffmarkt gewährleistet.
Bisher wurden alle Zertifikate in der Reserve, die 400 Millionen übersteigen, ungültig gemacht. Die Änderung würde diesen Mechanismus stoppen und die Zertifikate als Puffer behalten, um die Marktstabilität zu unterstützen.

ETS als Treiber der Dekarbonisierung

Das Emissionshandelssystem ist laut EU-Kommission ein zentraler Treiber für die Dekarbonisierung. Es habe auch bedeutende Investitionen in den Übergang zu erneuerbaren Energien und kohlenstoffarmen Energiequellen gefördert. Angesichts jüngster Herausforderungen müsse das ETS jedoch modernisiert und agiler gemacht werden.
Die vorgeschlagene Änderung soll die MSR besser ausstatten, um auf zukünftige Marktentwicklungen zu reagieren, einschließlich potenzieller Angebotsengpässe in den kommenden Jahrzehnten. Der Vorschlag bewahre das grundlegende regelbasierte Design der MSR und die Integrität des ETS als marktbasiertes Instrument, während das System gestärkt werde, um sowohl Stabilität als auch Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, so die Brüsseler Behörde.

Weiteres Verfahren

Der Vorschlag zur Änderung der MSR-Entscheidung wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und muss das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, um angenommen zu werden.

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Katherina Reiche

Reiche fordert umfassende Strukturreformen: Deutschland braucht wirtschaftliche Fitnesskur

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat als Reaktion auf die Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute umfassende Strukturreformen gefordert. In einem Interview mit dem Nachrichtensender "Welt" sprach sie von einer notwendigen "Fitnesskur" für Deutschland und rief dazu auf, einen neuen „Kampfgeist“ zu entwickeln. Deutschland müsse wieder den Willen haben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, so die Ministerin.

Reiche fordert „Fitnesskur“ für Deutschland

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine „Fitnesskur“ und einen neuen Kampfgeist gefordert. „Deutschland muss wieder gewinnen wollen“, sagte die Ministerin dem Nachrichtensender „Welt“.
In dem Gespräch mit „Welt“ betonte Reiche die Bedeutung bereits angelegter, aber noch nicht umgesetzter Vorhaben. „Wichtig ist, dass wir die lange geplanten Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, endlich in Angriff nehmen.“ Der Bundeskanzler und auch der Bundesfinanzminister hätten entsprechende Vorschläge unterbreitet, machte die Ministerin deutlich.

Strukturreformen und Arbeitsmarkt im Fokus

Reiche skizzierte eine Reihe von Bereichen, in denen sie Handlungsbedarf sieht. „Wir müssen dieses Land wieder fit machen. Die sozialen Sicherungssysteme dürfen nicht zu noch mehr Kosten führen und den Faktor Arbeit belasten. Wir müssen unser Arbeitsrecht flexibler gestalten. Die Lebensarbeitszeit muss insgesamt angehoben werden und wir müssen auf Forschung und Innovation setzen.“
Neben dem Arbeitsmarkt und den sozialen Sicherungssystemen benannte die Ministerin auch die Energiepreise als zentrales Thema. Dazu komme, „dass sie selbst Vorschläge gemacht habe, wie man die hohen Energiekosten in den Griff bekomme.“

Umfassendes Reformpaket bis zum Sommer

Reiche sprach gegenüber „Welt“ von einem großen Vorhaben, das vor der Regierung liege. „Es ist ein großes Reformpaket, was wir uns vornehmen müssen. Deutschland muss wieder gewinnen wollen. Dafür brauchen wir eine Fitnesskur, und diese kriegen wir nur mit umfassenden Strukturreformen, die wir uns vorgenommen haben, bis zum Sommer durchzuziehen.“

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Jens Spahn

Spahn lobt Klingbeil-Reformkurs, fordert härtere Sparmaßnahmen

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) grundsätzlich begrüßt, zugleich aber als nicht weitreichend genug kritisiert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte angesichts geplanter Reformen mehr Gerechtigkeit, insbesondere in der Pflegefinanzierung und bei Wartezeiten im Gesundheitssystem.

Spahn lobt Realismus, kritisiert aber fehlende Ambition

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) würdigte die Initiative von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als realistische Reaktion auf die wirtschaftliche Lage. „Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher vernünftig als spektakulär zu sein“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Zugleich bemängelte Spahn, Klingbeil bleibe „in der Ambition seiner konkreten Vorschläge ziemlich hinter seiner eigenen Beschreibung der dramatischen Lage zurück“. „Ohne die Bereitschaft, allen wirklich etwas abzuverlangen, wird es nicht gehen“, ergänzte er gegenüber „Die Zeit“. Diesen Anspruch formulierte Spahn ausdrücklich auch mit Blick auf die eigene Partei: „Das gilt auch für uns als Union. Sie werden von mir keine Aufzählung hören, was alles nicht geht.“

Miersch verlangt mehr Gerechtigkeit bei Pflegekosten

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte laut „Die Zeit“, Reformen müssten gerecht ausgestaltet werden, und verwies insbesondere auf die Belastung durch Pflegekosten. „Eigenanteile von 3.500 Euro für einen Heimplatz sind für normale Rentner nicht zahlbar. Da müssen wir ran. Ich kann mir vorstellen, die Kosten zu deckeln, indem wir die private Pflegeversicherung endlich in die solidarische Pflicht nehmen“, so Miersch.
Er kritisierte die derzeitige Verteilung der Lasten: Es sei „nicht vermittelbar, warum sich ausgerechnet die höchsten Einkommen im Land aus der Verantwortung stehlen, während die Kassiererin und der Facharbeiter die Pflege für alle allein finanzieren“, sagte Miersch „Die Zeit“.

Wartezeiten beim Arzt als weiteres Reformfeld

Als weiteres Beispiel für notwendige Änderungen im Gesundheitsbereich nannte Miersch laut „Die Zeit“ die Wartezeiten bei Arztterminen. „Es kann nicht sein, dass Privatpatienten binnen weniger Tage einen Termin bekommen und gesetzlich Versicherte monatelang warten.“ Darum müsse sich die Koalition kümmern, forderte Miersch.

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