(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Stephan Weil: Gebäudeenergiegesetz ist ein guter Gesetzesentwurf. 
Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark. „Jetzt haben wir nach den Verhandlungen der Ampel-Fraktionen einen guten Gesetzesentwurf, der zu Recht viel weniger Gegenwind auslöst als der erste Vorschlag“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das Gesetz, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht, hat mit dem ersten Papier, mit dem die Diskussion begann, nur noch sehr wenig zu tun. Und das ist gut so.“

Keine Bedrohung für Geringverdiener

Weil sieht in dem GEG-Entwurf keine Bedrohung für Geringverdiener. „Die künftigen Fördermöglichkeiten sind wirklich gut. Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel müssen keine Angst mehr vor dem Heizungsgesetz haben“, sagte der SPD-Politiker.

Wärme als kompliziertes und wichtiges Kapitel der Energiewende

Die Debatte um das GEG habe gezeigt, dass das Thema Wärme „ein besonders kompliziertes, aber wichtiges Kapitel der Energiewende“ sei, sagte Weil. „Das war von Anfang an klar, und ist ja der Grund, warum bislang jede Bundesregierung einen weiten Bogen um dieses Thema gemacht hat. Deshalb ist Deutschland hier hintendran statt vorneweg.“

Kritik an der FDP

Weil hielt der FDP vor, die Debatte in den letzten Monaten „vergiftet“ zu haben. „Die FDP hat mit ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit dieses ohnehin schwierige Thema noch weiter verkompliziert und die Debatte teilweise vergiftet. Das hat richtig geschadet“, sagte er. Die Ampel-Koalition hat nach Weils Auffassung unter ihren eigenen, öffentlich geführten Diskussionen gelitten.

Notwendigkeit der Kommunikation und interner Streitigkeiten

„Die Diskussion um das Heizungsgesetz zeigt, dass es sich wirklich lohnt, mit allen Akteuren vorher zu reden, wenn man ein solch monumentales Gesetz plant. Dann hört man viele Hinweise, Bedenken, erfährt, ob man auf dem richtigen Weg ist“, sagte der niedersächsische Regierungschef. „Außerdem sollte die Ampelkoalition besser intern streiten, als dies täglich in der Öffentlichkeit zu tun. Genau das schadet allen Beteiligten.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Finanzministerien prüfen radikale Reform der Grunderwerbsteuer. 

Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besserzustellen – bis hin zur völligen Steuerbefreiung. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Diskussionsentwurf aus dem Haus von Christian Lindner (FDP).

Spielraum der Länder beim privaten Immobilienerwerb

Dieser sieht demnach großen Spielraum der Länder beim privaten Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung vor. Einzige Bedingung wäre, dass sie zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Wie die Zeitung schreibt, sollen die Länder einen ermäßigten Steuersatz anbieten dürfen, dieser könnte auch null sein. Zudem könnte er einmal oder mehrmals angeboten werden, er könnte auf einen bestimmten Betrag begrenzt werden oder unbegrenzt gelten.

Freibetrag durch ermäßigten Steuersatz

„Bei einem ermäßigten Steuersatz von null Prozent bis zu einer bestimmten Bemessungsgrundlage kann ein Land zudem die Wirkung eines Freibetrags erreichen“, zitiert die FAZ aus dem Gesetzentwurf. Zudem ist vorgesehen, die Regeln zu ändern, mit denen die Umgehung der Steuer mithilfe von Immobiliengesellschaften verhindert werden soll. Weiter sieht der Diskussionsentwurf vor, nicht länger danach zu gehen, wie viele Anteile an einer Gesellschaft gekauft werden und wie lange sie gehalten werden, sondern danach zu gehen, ob ein einzelner alle Anteile kauft oder eine Gruppe „miteinander abgestimmt“ diese erwirbt. Wenn andere Erwerber nur im „dienenden Interesse“ mit von der Partie seien, sollten ihre Anteile den übrigen zugerechnet werden.

Aufkommen der Grunderwerbsteuer und unterschiedliche Steuersätze

Umstrukturierungen von Unternehmen würden ausgeblendet, solange sich der „bestimmende Einfluss“ über das Grundstück nicht ändere. Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer von derzeit rund 17 Milliarden Euro steht den Ländern zu. Diese können selbst über den Steuersatz entscheiden. In Bayern beträgt er 3,5 Prozent, in den übrigen Bundesländern liegt er zwischen 5 und 6,5 Prozent.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Weil fordert Lindner zum Einlenken auf. 
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um einen Industriestrompreis zum Einlenken aufgefordert. „Wir müssen übergangsweise einen Transformationsstrompreis anbieten, sonst gefährden wir den Industriestandort Deutschland“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Er betonte die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Unternehmen und warnte vor möglichen Kollateralschäden. Weil appellierte an Lindner, sich zu überlegen, ob er sich Steuereinnahmen für die Zukunft sichern wolle oder nicht.

Weil gegen fixen Deckel beim Industriestrompreis

Weil sprach sich gegen einen fixen, allgemeinen Deckel beim Industriestrompreis aus. Er betonte, dass es nicht möglich sei, sämtliche Industrie-Unternehmen dauerhaft zu entlasten. Stattdessen sollten energieintensive Unternehmen unterstützt werden, insbesondere solche, die in Klimaneutralität investieren möchten. Weil wies darauf hin, dass die Standortbedingungen in Deutschland derzeit schlechter seien als in den USA.

Weil zweifelt an Habecks Kostenschätzung

Weil äußerte Zweifel an der Kostenschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Industriestrompreis. Er hielt die genannte Summe von 25 bis 30 Milliarden Euro für zu hoch. Weil rechnete damit, dass sich der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich normalisieren und sinken werde.

Weil einigt sich mit Habeck auf Deckelhöhe

In Bezug auf den von Habeck angepeilten Deckel auf den Industriestrompreis von 6 Cent je Kilowattstunde stimmte Weil zu. Er erklärte, dass Niedersachsen mit sieben Cent kalkuliere, da sie den gesamten Strombedarf berücksichtigen, während Habeck nur 80 Prozent in den Blick nehme. Dennoch lägen sie in diesem Punkt nahe beieinander.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeslandwirtschaftsministerium: Keine Abhängigkeit von Importen bei Schweinefleisch. 
Das Bundeslandwirtschaftsministerium betont, dass es trotz des deutlich schrumpfenden Schweinebestands in Deutschland keine Abhängigkeit von Importen bei der Versorgung mit Schweinefleisch gibt. Laut einer Ministeriumssprecherin lag der Selbstversorgungsgrad im Jahr 2021 noch bei über 130 Prozent. Es wird mehr exportiert als importiert, daher könne von einer Abhängigkeit aus dem Ausland keine Rede sein. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Schweine haltenden Betriebe fast halbiert, wobei die Tierzahlen ansatzweise gleich geblieben sind.

Strukturbruch durch fehlgeleitete Politik und veränderte Essgewohnheiten

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht den Strukturbruch in der Schweinehaltung als Folge einer fehlgeleiteten Politik der letzten Jahre. Insbesondere kleine und familiengeführte Höfe haben aufgegeben, während große und exportorientierte Betriebe weiterhin am Markt sind. Zusätzlich haben sich die Essgewohnheiten der Menschen verändert, wodurch der Fleischkonsum insgesamt, vor allem aber der Verzehr von Schweinefleisch, gesunken ist.

Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest und Exportsperren

Die Afrikanische Schweinepest und die daraus resultierenden Restriktionen haben den deutschen Schweinehaltern einen herben Schlag versetzt. Insbesondere die Exportsperren, vor allem bezüglich China, haben erhebliche Auswirkungen auf den Handel mit Schweinefleisch, da Deutschland besonders von diesen Exportmärkten abhängig ist. Allerdings gibt es auch positive Entwicklungen, wie die Aufhebung von Sperren für Schweinefleischexporte nach Südkorea sowie nach Vietnam und Singapur. Das Ministerium sieht darin wichtige Zugänge zum asiatischen Markt.

Landwirtschaftsministerium setzt sich für Aufhebung von Sperren ein

Das Bundeslandwirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, dass weitere Drittländer ihre Sperren gegenüber deutschem Schweinefleisch aufheben und die Regionalisierungsstrategie umgesetzt wird. Besonders wichtig ist dabei der chinesische Markt. Es gibt bereits Verhandlungen mit China zur Regionalisierung, jedoch wurden keine weiteren Details zu laufenden Verhandlungen oder Abschlüssen genannt. Das Ministerium betont jedoch die Bedeutung der regionalen Exportmöglichkeiten nach Bosnien-Herzegowina, Kanada und der Ukraine.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unionsfraktion ruft Abgeordnete zur Selbstdisziplin auf. 
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf. „Eine Sommerpause gut und konstruktiv zu gestalten, setzt eine große Selbstdisziplin voraus“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich bin überzeugt, dass wir die haben.“ Er ergänzte: „Unbestritten waren die letzten drei Wochen nicht ganz einfach. Auch, weil wir Nabelschau betrieben und uns mit uns selbst beschäftigt haben.“ Obwohl die Bundesregierung jede Menge Anlass geboten habe, sich kritisch mit ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen.

Wieder Beschäftigung mit der Bundesregierung gefordert

Für die Union sei es daher jetzt „ganz wichtig, dass wir wieder dazu übergehen, uns mit der Bundesregierung zu beschäftigen und ihren Vorschlägen unsere besseren gegenüberstellen“, sagte Frei.

Sommerpause beginnt am Freitag

Die Bundestag geht am kommenden Freitag in die Sommerpause. Erst im September kommen die Abgeordneten wieder in Berlin zu einer Sitzungswoche zusammen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesarbeitsministerium gibt 1,36 Millionen Euro für Bürgergeld-Werbekampagne aus. 
Das Bundesarbeitsministerium hat bisher 1,36 Millionen Euro für die Bürgergeld-Werbekampagne ausgegeben, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage des Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe hervorgeht. Die Kosten sind noch nicht endgültig abgerechnet, aber bisher sind rund 140.000 Euro für Konzeption, Projektsteuerung und Beratung angefallen, sowie rund 280.000 Euro für die Erstellung und Gestaltung von Kampagnen-Content. Die Plakatwerbung hat rund 495.000 Euro und die Onlinewerbung rund 428.000 Euro gekostet. Für die Social-Media-Werbung wurden 12.000 Euro gezahlt.

Ministerium will über Bürgergeld informieren

Das Bundesarbeitsministerium plant mit der Kampagne, breit und niedrigschwellig über die größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre zu informieren. Die Kampagne soll Arbeitsuchende hinsichtlich Weiterbildung und Arbeitsaufnahme unterstützen. Das Ministerium betont, dass die klare Aussage der Kampagne lautet: „Das Bürgergeld unterstützt Arbeitsuchende.“

Kritik an der Kampagne und den Ausgaben

CDU-Sozialpolitiker Hermann Gröhe übt scharfe Kritik an der Bürgergeld-Werbekampagne und den damit verbundenen Ausgaben. Er bezeichnet die Kampagne als weitgehend inhaltsleer und kritisiert das übertriebene Selbstlob des Ministeriums. Gröhe findet die Ausgaben von über einer Million Euro unangemessen und betont, dass der Erfolg des Bürgergeldes von einer angemessenen Ausstattung der Jobcenter abhängt und nicht von Litfaßsäulen und Plakatwänden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Steuerzahlerpräsident begrüßt Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024. 
Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt. „Ich freue mich, dass zumindest der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister gewillt sind, ab dem nächsten Jahr wieder die Verfassung einzuhalten“, sagte er „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Schuldenbremse muss dauerhaft gelten

„Dass die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder gelten muss, war lange klar. Ich wundere mich, dass es so lange gedauert hat, bis die einzelnen Ressorts auf diese Notwendigkeit reagiert und sich auf Sparmaßnahmen eingelassen haben.“ Holznagel forderte allerdings, dass die Schuldenbremse nun dauerhaft wieder gelten müsse. „Die Schuldenbremse muss unbedingt Bestand haben. Der Haushalt 2024 kann nur der Anfang sein.“ Der Präsident warnt davor, die hohen Tilgungsverpflichtungen der kommenden Jahre aus dem Blick zu verlieren. „Ab 2028 muss der Bund die Corona-Schulden nach und nach zurückzahlen – angefangen mit 12 Milliarden Euro pro Jahr.“ Aktuell sinke der Spielraum schon wegen der enorm steigenden Zinsen, so Holznagel. „Hier schlagen jedes Jahr 40 Milliarden Euro zu Buche. Alle Koalitionäre müssen sich anstrengen, die nächsten Haushalte nachhaltig aufzustellen“, sagte er.

Geld für Investitionen wird nicht effektiv genutzt

Deutschland leide nicht darunter, dass zu wenig Geld für Investitionen bereitstehe, „sondern daran, dass das Geld nicht ausgegeben werden kann und somit nicht dort ankommt, wo es wirken soll“. Das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro sei bisher kaum angetastet. „Es ist falsch zu glauben, dass wir mit noch mehr Schulden mehr Investitionen realisieren können“, meint Holznagel.

Kritik an fehlenden Konzepten zur Kindergrundsicherung

Die Diskussion um die Kindergrundsicherung halte er in diesem Punkt für „symptomatisch“. „Wir reden nur über Milliarden, aber nicht über Konzepte. Und vor allem auch nicht darüber, wie die Kindergrundsicherung gegenfinanziert werden soll. Die Familienministerin will sich Milliarden dafür reservieren, unterlegt ihre Forderungen aber nicht mit einem konkreten Konzept“, kritisierte der Steuerzahlerpräsident.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Entwicklungsministerin warnt vor erleichtertem Einsatz von Gentechnik. 
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zu erleichtern. „Die Deregulierung der Gentechnik ist nicht die Antwort auf die Frage nach dem Welthunger“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Investition in nachhaltige Landwirtschaft als beste Lösung

„Wir helfen den Hungernden am besten, wenn wir weiter in nachhaltige, klimaangepasste Landwirtschaft vor Ort investieren.“ Die EU-Kommission will den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft deutlich erleichtern. Die Pläne zur Deregulierung des Gentechnikrechts sollen an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Lebensmittel auf Basis gentechnisch bearbeiteter Pflanzen könnten in der EU damit künftig einfacher und ohne Kennzeichnung verkauft werden.

Gentechnik hat noch keinen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet

Schulze bemängelte, die Gentechnik habe in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet. „Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite“, sagte die Ministerin. Kleinbauern in Entwicklungsländern könnten sich dieses teure Saatgut gar nicht leisten. „Deshalb setzen wir in der Entwicklungszusammenarbeit nicht auf den Einsatz von Gentechnik und neuen Züchtungstechnologien wie Crispr-CAS“, so Schulze.

Ziel: Unabhängigere und nachhaltigere lokale Landwirtschaft

„Unser Ziel ist eine unabhängigere und nachhaltigere lokale Landwirtschaft.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unionsfraktionsvize kritisiert Haushaltsentwurf 2024 scharf. 
Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Mikro-Kompromiss, der die wahre Handlungsunfähigkeit der Ampel nur verdeckt“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Kritik an den „minimalen `Einsparungen`“

Der Finanzminister mime den Sparkommissar. „Tatsächlich handelt es sich bei den minimalen `Einsparungen` vielfach nur um Verschiebungen der Belastung in die Sozialkassen“, so Middelberg. Auch die Einhaltung der Schuldenbremse gelinge „nur zum Schein“. „Tatsächlich parkt der Finanzminister nie dagewesene Schuldenberge in `Sondervermögen`. Die Finanzierung der Bundeswehr gelingt nur dank des Sondervermögens. Wenn dieses ausläuft, ist keinerlei Vorsorge getroffen“, kritisierte der CDU-Politiker.

Forderung nach tief greifenden Reformen

„Unser Land braucht tief greifende Reformen wie die Agenda 2010, Franz Münteferings Rente mit 67 oder die letzte große Unternehmensteuerreform 2008 unter SPD-Finanzminister Steinbrück in der Koalition mit uns“, so Middelberg.