(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesumweltministerium weist Vorwürfe zurück. 
In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat das Bundesumweltministerium Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es die Pläne blockiere. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass das Ministerium keine Einwände gegen die Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein habe und die Einstufung in die höchste Prioritätsstufe unterstütze. Das Vorhaben werde aufgrund seiner Priorisierung und wirtschaftlichen Bedeutung zügig umgesetzt werden, so der Sprecher. Das Ministerium unterstütze auch Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung im Bundeswasserstraßengesetz. Allerdings habe es Bedenken gegen eine gesetzliche Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Ausbauvorhaben, da dies zulasten des Gewässerschutzes und Naturerhalts gehen könne.

Rasche Vertiefung des Mittelrheins gefordert

Das Umweltministerium betonte, dass es sich unabhängig von den Gesetzesplänen für eine rasche Vertiefung des Mittelrheins ausspreche. Die Positionierung zum Gesetz habe keinen Einfluss auf die Engpassbeseitigung am Mittelrhein, die bereits vorangetrieben werden könne. Der Zeitplan für die Vertiefung solle eingehalten werden.

Kein Einfluss auf Gewässerschutz und Naturerhalt

Das Ministerium wies darauf hin, dass es sich gegen eine gesetzliche Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Ausbauvorhaben ausspreche, da dies zu Lasten des Gewässerschutzes und Naturerhalts gehen könne. Es sei wichtig, eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausbaus und dem Schutz der Natur vorzunehmen. Das Ministerium unterstütze jedoch Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung im Bundeswasserstraßengesetz.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Manfred Weber: Einigung über Asylreform bis Jahresende möglich. 
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, ist zuversichtlich, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft eine Einigung über die europäische Asylreform geben kann. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten eher gestärkt habe. Weber forderte die Grünen auf, den von den EU-Innenministern ausgehandelten Kompromiss mitzutragen, da sie sich nicht als Europapartei bezeichnen könnten, wenn sie in einer so zentralen Frage wie der Migration abweichen würden. Er warnte davor, dass die Grünen den Populisten nur Munition geben würden, wenn sie sich besserwisserisch verhalten und Oppositionsgehabe an den Tag legen würden.

Kontrolle an der EU-Außengrenze als Schlüssel zur Lösung des Problems

Weber betonte, dass die Kontrolle an der EU-Außengrenze von zentraler Bedeutung sei. Es müsse schnell festgestellt werden, ob ein ankommender Migrant einen Bleibestatus bekommen könne. Die Asylzentren seien ein Schlüssel zur Lösung des Problems, zusammen mit den Partnerschaften, die mit Herkunftsländern geschlossen werden, um abgelehnte Asylbewerber schnell zurückzuführen zu können. Es ist wichtig, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden, um die Migrationsfrage effektiv anzugehen.

Optimismus für eine Einigung

Weber äußerte seinen Optimismus, dass es noch in diesem Jahr zu einer Einigung über die europäische Asylreform kommen könne. Er betonte die Bedeutung des Zusammenhalts der Mitgliedstaaten und forderte die Grünen auf, den Kompromiss mitzutragen. Die Kontrolle an der EU-Außengrenze und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern seien entscheidend für die Lösung des Problems. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position einigen können und die Asylreform vorantreiben werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Chef Klingbeil schließt Nato-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges aus. 

SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen Nato-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des Krieges ausgeschlossen. Laut Klingbeil wäre eine Aufnahme der Ukraine in die Nato während des laufenden Konflikts ein direkter Einstieg in den Krieg für Deutschland und die anderen Bündnisstaaten. Das betonte er in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine

Trotz dieser Einschätzung wird vom Nato-Gipfel in Vilnius ein deutliches Signal für eine enge militärische Kooperation mit der Ukraine erwartet. Dies beinhaltet unter anderem die Stärkung der Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Annäherung an Nato-Standards. Klingbeil betonte, dass diese Maßnahmen bereits jetzt umgesetzt werden können und hilfreich für die Zukunft sowie als Abschreckungspotenzial gegenüber Russland dienen. Deutschland habe dabei eine besondere Stärke in der Ausbildung und werde bis zum Ende des Jahres 9.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben.

Keine endgültige Entscheidung über Waffenlieferungen

In Bezug auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine versicherte Klingbeil, dass Deutschland das liefern werde, was tatsächlich abgegeben werden könne. Über eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht abschließend gesprochen worden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob es zu einer Eskalation des Konflikts kommt.

Fazit

Insgesamt wird deutlich, dass die Ukraine vorerst nicht in die Nato aufgenommen wird, solange der Krieg andauert. Dennoch wird auf dem Nato-Gipfel in Vilnius ein starkes Signal für eine enge militärische Kooperation mit der Ukraine erwartet. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Annäherung an Nato-Standards stehen dabei im Fokus. Über weitere Waffenlieferungen wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt und ob es zu einer Eskalation des Konflikts kommt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Beamtenpensionen werden immer teurer. 
Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer. Die langfristigen Kosten der Ruhegelder des Bundes stiegen von Ende 2021 bis Ende 2022 um 50,86 Milliarden Euro auf 871 Milliarden Euro, berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium.

Kosten für Pensionsleistungen und Gesundheitsausgaben

Darin sind die Kosten für die Pensionsleistungen von 652,13 Milliarden Euro erfasst sowie die Gesundheitsausgaben (Beihilfe) für die Staatsdiener von 218,87 Milliarden Euro. Berücksichtigt werden darin die zu erwartenden Versorgungsausgaben der bereits jetzt im Ruhestand befindlichen Staatsdiener sowie die der heute aktiven Bundesbeamten.

Noch nicht erfasste Tariferhöhungen und Inflationsprämien

Noch nicht erfasst sind dagegen die in diesem Jahr vereinbarten starken Tariferhöhungen und Inflationsprämien für die Bundesbeamten und Ruheständler, die zum Teil schon 2023 ausgezahlt werden. Die genaue Höhe dieser zusätzlichen Kosten ist noch nicht bekannt, jedoch ist anzunehmen, dass sie die Gesamtsumme der Beamtenpensionen weiter erhöhen werden.

Langfristige Belastung für den Staatshaushalt

Die steigenden Kosten der Beamtenpensionen stellen eine langfristige Belastung für den Staatshaushalt dar. Mit einer Gesamtsumme von 871 Milliarden Euro werden die Ruhegelder der Bundesbeamten einen erheblichen Teil der öffentlichen Ausgaben ausmachen. Es wird daher immer wichtiger, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Kosten zu kontrollieren und zu reduzieren.

Notwendigkeit einer Reform der Beamtenpensionen

Angesichts der steigenden Kosten und der demografischen Entwicklung ist es unumgänglich, eine Reform der Beamtenpensionen in Betracht zu ziehen. Es müssen nachhaltige Lösungen gefunden werden, um die finanzielle Belastung für den Staat zu verringern und gleichzeitig die angemessene Versorgung der Beamten im Ruhestand sicherzustellen. Eine mögliche Option wäre beispielsweise eine Anpassung des Renteneintrittsalters oder eine Reduzierung der Rentenhöhe.

Fazit

Die steigenden Kosten der Beamtenpensionen stellen eine Herausforderung für den Staatshaushalt dar. Mit einer Gesamtsumme von 871 Milliarden Euro sind die Ruhegelder der Bundesbeamten ein bedeutender Ausgabenposten. Es ist dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Kosten zu kontrollieren und zu reduzieren. Eine Reform der Beamtenpensionen ist notwendig, um die finanzielle Nachhaltigkeit des Staates zu gewährleisten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Chef Klingbeil fordert Abschaffung des Ehegattensplittings. 
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vorgeschlagen, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um den Streit um Einsparungen beim Elterngeld zu lösen. Er betonte, dass Verteilungsfragen über die Steuerpolitik und nicht über das Elterngeld geklärt werden sollten. Klingbeil erklärte: „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.“

Elterngeld als Motivation für Männer

Klingbeil betonte, dass das Elterngeld keine Sozialleistung sei, sondern dazu diene, Männer dazu zu motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. Er warnte davor, dass ohne Elterngeld auch Spitzenverdiener wieder in die traditionelle Rollenverteilung zurückfallen könnten, bei der die Frau zu Hause bleibt, da der Mann häufig mehr Geld verdiene. Dies wäre ein Rückschritt für die Gleichberechtigung. Klingbeil betonte jedoch, dass die aktuelle Debatte um das Elterngeld genutzt werden sollte, um es zu modernisieren.

Notwendigkeit einer längeren Elternzeit für Väter

Klingbeil wies darauf hin, dass die meisten Männer nur zwei Monate Elternzeit nehmen, da dies die finanzielle Mindestgrenze sei. Er betonte, dass es besser wäre, wenn sich auch Väter mehrere Monate um das Kind kümmern würden. Dies würde zu einer gleichberechtigteren Aufteilung der Verantwortung in der Familie beitragen.

Fazit

Die Forderung von SPD-Chef Klingbeil nach der Abschaffung des Ehegattensplittings als Lösung für den Streit um Einsparungen beim Elterngeld zeigt, dass er die Verteilungsfragen über die Steuerpolitik regeln möchte. Er betont die Bedeutung des Elterngeldes als Motivation für Männer, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen, und fordert eine längere Elternzeit für Väter. Die aktuelle Debatte um das Elterngeld sollte nach Klingbeils Ansicht genutzt werden, um das System zu modernisieren und eine gleichberechtigtere Aufteilung der Verantwortung zu ermöglichen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unwetter beenden heißesten Tag des Jahres in Deutschland. 
Der bislang heißeste Tag des Jahres mit bis zu 38 Grad ist am Sonntag im Norden und Westen Deutschlands mit Unwettern zu Ende gegangen. Gegen 21 Uhr hob der Deutsche Wetterdienst zwar alle Warnungen vor schwerem Gewitter formal auf, vornehmlich in Norddeutschland könne es aber weiter „markante Gewitter“ mit schweren Sturmböen geben, hieß es.

Einsätze der Feuerwehren im Westen und Nordwesten

In der zweiten Nachthälfte könnten auch im Südwesten sowie in der Mitte weitere Gewitter auftreten, die sehr wahrscheinlich aber unterhalb der Unwetterschwelle bleiben, so der Wetterdienst. Vorher hatte es am Sonntagnachmittag und -abend zahlreiche Einsätze der Feuerwehren im Westen und Nordwesten gegeben, unter anderem wegen umgeknickter Bäume oder überfluteter Straßen. In einem Gewerbegebiet bei Moers wurde das Flachdach eines Gebäudes fast vollständig abgedeckt, lose Dachziegel und verdrehte Ampelanlagen sorgten für weitere Einsätze. In Köln wurde das Bühnenprogramm der Feiern zum Christopher Street Day (CSD) auf dem Heumarkt wegen des Unwetters unterbrochen, die Parade mit schätzungsweise deutlich über einer Million Zuschauern lief aber weiter.

Gewitterstörung schwächt sich ab

Die Gewitterstörung über Teilen Deutschlands soll sich im Laufe der Nacht immer mehr abschwächen, nachfolgend setzt sich dann leichter Zwischenhocheinfluss durch, bei dem sich aber trotzdem noch einzelne Gewitter entwickeln können, so der DWD.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Baerbock verfehlt Geschlechterparität im eigenen Ministerium. 
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihr Ziel, eine Geschlechterparität im eigenen Ministerium zu erreichen, deutlich verfehlt. Laut Informationen aus Ministeriumskreisen hat sie in diesem Jahr nur 35 Prozent Frauen in den höheren diplomatischen Dienst eingestellt. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Bei Amtsantritt hatte Baerbock betont, dass feministische Außenpolitik Chefinnensache sei und dass sie Parität auf allen Hierarchieebenen erreichen wolle.

Psychologischer Test abgeschafft wegen hoher Durchfallquote von Frauen

Vor einem Jahr hatte Baerbock den psychologischen Test im Auswahlverfahren der zukünftigen Diplomaten abgeschafft. Insidern zufolge geschah dies unter anderem deshalb, weil besonders viele weibliche Kandidaten bei diesem Test durchfielen. Baerbock wollte offenbar sicherstellen, dass Frauen nicht aufgrund dieses Tests benachteiligt werden.

Frauenanteil im höheren Dienst und bei Auslandsvertretungen

Anfang dieses Jahres waren 39,1 Prozent der Beamten im höheren Dienst Frauen. Dies zeigt, dass eine Geschlechterparität auch in anderen Bereichen der Diplomatie noch nicht erreicht ist. Zudem werden nur 27 Prozent der insgesamt 226 deutschen Auslandsvertretungen von Frauen geleitet. Auch in den Referaten haben nur 26 Prozent Chefinnen.

Fazit: Baerbock verfehlt eigene Ziele zur Geschlechterparität

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Bundesaußenministerin Baerbock ihre eigenen Ziele zur Geschlechterparität im diplomatischen Dienst nicht erreicht hat. Trotz der Abschaffung des psychologischen Tests und der Betonung der Bedeutung feministischer Außenpolitik sind Frauen immer noch deutlich unterrepräsentiert. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen Baerbock ergreifen wird, um die angestrebte Parität doch noch zu erreichen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ökonom wirft Ampel-Koalition Fehler in der Haushaltspolitik vor. 
Der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und damit ein sogenannter „Wirtschaftsweiser“, hält der Ampel-Koalition und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fehler in der Haushaltspolitik vor. Die von Lindner ausgerufene Trendwende hin zu mehr Konsolidierung im Etat nannte Truger „zu drastisch“. „Es war ein großer Fehler, dass sich die Ampel-Koalition auf Druck vor allem der FDP dafür entschieden hat, die Regelung zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz schon in diesem Jahr wieder voll anzuwenden“, sagte Truger dem Berliner „Tagesspiegel“. Zusammen mit Entscheidungen in der Zinspolitik und einer „Überkompensation“ der kalten Progression habe das die Koalition in eine schwierige Lage gebracht. „So stellt sich die Koalition ein Bein ums andere“, sagte Truger mit Blick auf das Etataufstellungsverfahren in den vergangenen Monaten. Er legte der Regierung nahe, sich wieder darauf zu besinnen, „etwas Gemeinsames voranzubringen und sich nicht im internen Streit zu verausgaben“.

Plädoyer für einen Industriestrompreis

Truger plädierte dafür, einen Industriestrompreis aus ungenutzten Kreditermächtigungen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Ein Industriestrompreis sei vom bisherigen Zweck des Fonds nicht weit entfernt.

Ökonom warnt vor schwacher Konjunktur

Zur aktuellen Konjunktur sagte er: „Sie ist alles andere als kräftig.“ Eine leichte bis mittlere Rezession sei nicht auszuschließen. Die Erholung 2024 könne zudem schwächerausfallen.

Kritik an Spar-Etat

„Bei einer solchen Aussicht mit einem Spar-Etat quer durch alle Ressorts zu planen, ist falsch“, sagte Truger.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Streit um Heizungsgesetz könnte Wahlkämpfe beeinflussen. 
Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte. „Sollte die Ampel an ihrem vermurksten Heizungsgesetz festhalten, würde sie sich damit keinen Gefallen tun“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Opposition kritisiert die Ampel

Inzwischen lehne annähernd jeder zweite Deutsche das Gesetz ab. Die Ampel müsse auf die Bürger zugehen, anderenfalls komme die „baldige Quittung“ bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak zeigte sich überzeugt, dass die inhaltlichen Diskussionen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) über den Sommer weitergehen werden. „Die Vogel-Strauß-Politik der Ampel kann und darf nicht aufgehen“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“.

Kritik an fehlender Klärung

Das Heizungsgesetz sei „nicht beschlussreif“. Es seien „zentrale Fragen“ immer noch ungeklärt. „Nach wie vor fehlt es an einer gesetzlichen Festlegung, wie die Förderung genau ausgestaltet ist.“ Es sei zu spät, ein Förderkonzept erst Ende September vorzulegen.

Ampel sollte Neustart für Novelle einleiten

„Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung muss das Förderkonzept feststehen, denn das entscheidet darüber, ob das Heizungsgesetz zu sozialen Verwerfungen führt oder nicht.“ Müller sieht in der parlamentarischen Sommerpause eine gute Gelegenheit dafür, einen „Neustart“ für die Novelle des GEG einzuleiten. Man fordert von der Ampel eine „ergebnisoffene Beratung“, um die Bürger mitzunehmen, sagte der CSU-Politiker. Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten des Wohlstandes gehen.

Finanzielle Belastung für Bürger

„Der Zwang zum Heizungstausch würde für viele Bürger eine zu große finanzielle Belastung bedeuten“, warnte Müller.