(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Röttgen wirft Erdogan Erpressung vor. 
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, Erpressung zu betreiben. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Röttgen, dass die Nato und die EU zwei vollständig getrennte Organisationen seien und Erdogan dies verstehen müsse. Er betonte, dass Erpressung als Umgangsform von beiden Seiten nicht akzeptiert werde.

Erdogan knüpft Nato-Beitritt Schwedens an EU-Annäherung

Erdogan hatte zuvor einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union geknüpft. Er forderte eine vollständige Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Röttgen wies diese Forderung zurück und erklärte, dass nicht die EU den Weg der Türkei in die Europäische Union versperre, sondern allein Erdogan. Er warf Erdogan vor, sein Land bewusst und systematisch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und somit von der EU, wegzuführen.

Erdogan führt Türkei von Demokratie und Rechtsstaat weg

Röttgen betonte, dass Erdogan sein Land bewusst und systematisch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt habe. Dies habe zur Folge, dass die Türkei sich immer weiter von der Europäischen Union entferne. Röttgen machte deutlich, dass Erdogan allein für die fehlende Annäherung der Türkei an die EU verantwortlich sei. Er warf Erdogan vor, die demokratischen Grundwerte zu untergraben und das Land in eine andere Richtung zu lenken.

Röttgen fordert klare Trennung zwischen Nato und EU

Röttgen betonte, dass die Nato und die EU zwei vollständig getrennte Organisationen seien. Er forderte Erdogan auf, dies zu verstehen und die Erpressung als Umgangsform zu unterlassen. Röttgen machte deutlich, dass Erpressung von beiden Seiten nicht akzeptiert werde. Es sei wichtig, dass die Türkei und die Europäische Union ihre Beziehungen auf Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt gestalten. Eine klare Trennung zwischen der Nato und der EU sei dabei unerlässlich.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Heizungen in Deutschland werden immer teurer. 
Heizungen in Deutschland sind inklusive Montage in den vergangenen zwei Jahren um bis zu 66 Prozent teurer geworden. Die Gasetagenheizung etwa verteuerte sich vom Jahr 2021 auf 2023 um 4.000 Euro und kostet heute durchschnittlich 10.000 statt 6.000 Euro, wie Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigen, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Der Markt ist überhitzt. Die Verbraucher empfinden das als Wucher“, sagte VZBV-Energieberater Stefan Materne der Zeitung.

Preissteigerungen nicht nur auf geplante Reform des GEG zurückzuführen

Die Kostensteigerung ist dabei nicht nur auf die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch die Ampel-Koalition zurückzuführen: Die Preise sind schon von Januar 2021 auf Januar 2022 stark gestiegen. Wärmepumpen wurden damals 16 bis 20 Prozent teurer geworden, fossile Heizungen um 17 bis 33 Prozent.

Preise für Wärmepumpen steigen weiter an

Mit der angekündigten Reform des GEG aber sind von Januar 2022 auf März 2023 die Preise für Wärmepumpen am stärksten gestiegen, um 29 bis 38 Prozent, je nach Technologie. Aber auch in diesem Jahr haben die Preise für Biomasse und fossile Brennträger zugelegt: Pellet-Heizungen kosteten 2022 noch durchschnittlich 30.000 Euro, im März 2023 waren 37.000 Euro. Ein Erdgaskessel kostete 12.000 Euro und ist im März 2023 schon 25 Prozent teurer geworden, also 15.000 Euro.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD: Weitere Reformen für Gleichstellung von Frauen und Männern nötig. 
Die SPD betont, dass es neben den Kürzungen beim Elterngeld noch weitere wichtige Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gibt. Sönke Rix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, betont, dass im Koalitionsvertrag bereits die Partnerfreistellung nach der Geburt und die Ausweitung des Kündigungsschutzes nach der Elternzeit vereinbart wurden. Er hofft, dass die FDP bei diesen Projekten nicht länger blockiert. Rix verteidigt den Ansatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die Kürzungen beim Elterngeld vor allem bei Besserverdienern vorsieht. Er gibt zu bedenken, dass die Alternativen, wie Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss oder beim Kinderzuschlag, noch schlechter wären.

Sparen im Bereich Familie tut besonders weh

Rix betont, dass nach den Krisen der vergangenen Jahre Einsparungen notwendig sind, jedoch schmerzt dies besonders im Bereich Familie. Er weist darauf hin, dass Haushaltskürzungen in diesem Ausmaß vermieden werden könnten, wenn die FDP bereit wäre, die Einnahmesituation zu verbessern und Steuererhöhungen nicht auszuschließen. Rix unterstützt den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen.

SPD fordert weitere Reformen für Gleichstellung

Die SPD drängt auf weitere Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Neben den geplanten Kürzungen beim Elterngeld sollen auch die Partnerfreistellung nach der Geburt und der Kündigungsschutz nach der Elternzeit ausgeweitet werden. Die FDP wird aufgefordert, bei diesen Projekten nicht länger zu blockieren. SPD-Fraktionsvize Rix verteidigt die Kürzungen beim Elterngeld bei Besserverdienern und weist auf die schlechteren Alternativen hin, wie Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss oder beim Kinderzuschlag.

Sparen im Bereich Familie schmerzt

Rix betont, dass Einsparungen nach den vergangenen Krisen notwendig sind, jedoch besonders im Bereich Familie schmerzhaft sind. Er schlägt vor, Haushaltskürzungen zu vermeiden, indem die Einnahmesituation verbessert wird und Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden. Rix unterstützt den Vorschlag, das Ehegattensplitting abzuschaffen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung offen für Kompromiss im Ukraine-Nato-Streit. 

Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Man sei „bereit zur Prüfung von Kompromisssprache“, obgleich die Bedingungen hierfür „noch nicht erfüllt“ seien, zitiert die „Bild“ aus einem internen Papier für den Nato-Gipfel.

Kein „fast track“ für ukrainischen Beitritt

Deutschland werde auf dem Nato-Gipfel aber keiner Aussage zustimmen, „die den Eindruck eines `fast tracks` zu einem ukrainischen Beitritt vermitteln würde“, heißt es weiter in dem Papier.

Keine Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008

Eine „Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008“ sei für die Bundesregierung „ausgeschlossen“. Darum werde Deutschland im Nato-Abschlussdokument „weder die Erwähnung einer Einladung“ noch die Erwähnung „des rechtmäßigen Platzes der Ukraine in der Nato“ akzeptieren.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Erdogan knüpft Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. 
Istanbul/Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden“, sagte Erdogan am Montag vor dem Nato-Gipfel in Litauen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens sind Gespräche zwischen Erdogan und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zum Nato-Beitritt des skandinavischen Landes geplant, den die Türkei seit Monaten blockiert.

Schweden will Nato beitreten, Türkei blockiert

Schweden hatte sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschieden, der Verteidigungsallianz beitreten zu wollen. Die Türken verhindern dies unter anderem, weil Schweden aus ihrer Sicht PKK-Anhängern Unterschlupf gewährt. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind derzeit ausgesetzt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Putin trifft sich mit Chef der Söldnertruppe Wagner. 
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner mit deren Chef Jewgeni Prigoschin getroffen. Das Treffen habe am 29. Juni im Kreml stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es habe „fast drei Stunden“ gedauert – insgesamt nahmen laut Peskow 35 Personen teil, darunter Kommandeure der Truppe. Putin soll ihnen weitere Optionen für den Kampfeinsatz angeboten haben. Angeblich sagten sie Putin zu, als „überzeugte Anhänger“ des Staatsoberhauptes weiterkämpfen zu wollen. Seit dem Wagner-Aufstand vor knapp zwei Wochen gibt es noch zahlreiche offene Fragen.

Prigoschin bleibt in St. Petersburg

So sollte Prigoschin zum Beispiel eigentlich ins Exil nach Weißrussland gehen, er hält sich aber Berichten zufolge weiter in St. Petersburg auf. Die Wagner-Kämpfer sollten unterdessen teilweise in die russische Armee integriert werden, Anzeichen für einen Vollzug gab es bisher aber nicht.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab. 
Die FDP hat den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings strikt abgelehnt. Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Forderung als „Mogelpackung des Jahres“. Er argumentierte, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings niemandem helfen würde, sondern lediglich zu mehr Bürokratie und höheren Belastungen für Familien führen würde. Herbrand betonte die Bedeutung der freien Entscheidung in einer Partnerschaft, wie das gemeinsame Haushaltseinkommen besteuert wird, und warnte davor, dass politische Fantasien die Entscheidungsfreiheit von Frauen und Männern einschränken könnten. Er verwies auch darauf, dass die Ampel-Koalition vereinbart habe, bestehende Schwächen bei den Steuerklassen 3 und 5 durch die Überführung in Steuerklasse 4 zu beseitigen. Die FDP werde die Steuererhöhungspläne des SPD-Chefs nicht unterstützen. Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, lehnte eine Abschaffung des Ehegattensplittings ab und plädierte stattdessen für eine Ausweitung zu einem Partnerschaftstarif.

SPD will gemeinsame Steuerveranlagung reformieren

Die SPD setzt sich seit Jahren für eine Reform der gemeinsamen Steuerveranlagung von Ehepartnern ein, da besonders einkommensstarke Alleinverdiener davon profitieren und Frauen dadurch von Vollzeittätigkeiten abgehalten werden. Lars Klingbeil hatte die Abschaffung des Ehegattensplittings als Alternative zu den Kappungsplänen beim Elterngeld vorgeschlagen. Dabei sollte das Ehegattensplitting ab einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro entfallen. Der Steuervorteil des Ehegattensplittings wird auf rund 20 Milliarden Euro im Jahr geschätzt, eine Abschaffung würde zu höheren Steuerbelastungen insbesondere für höhere Einkommen führen.

Präsident des Bunds der Steuerzahler lehnt Abschaffung ab

Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach sich gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Er warnte vor einem verfassungsrechtlichen Risiko und betonte, dass die Entscheidungsfreiheit von vielen Familien eingeschränkt würde. Holznagel plädierte stattdessen dafür, das Ehegattensplitting zu einem Partnerschaftstarif auszubauen und die Verantwortung, die Menschen in einer rechtsverbindlichen Partnerschaft füreinander übernehmen, auch steuerlich anzuerkennen. Er argumentierte, dass der Staat dadurch entlastet werde und vermieden werden sollte, weitere Unruhe und Frust bei vielen Familien zu schüren. Die Politik müsse die Debatte schnell beenden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax startet schwach, erholt sich aber. 
Der Dax hat sich am Montag nach einem schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich geschoben. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 15.650 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag.

Anleger bleiben zurückhaltend

An der Spitze der Kursliste standen Bayer, die Commerzbank und MTU. Größere Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Continental, Zalando und Covestro. Insgesamt sind die Anleger zum Wochenstart offenbar noch eher zurückhaltend. „Die Marktteilnehmer nutzen die aktuelle Kursschwäche sehr selektiv bei Einzelheiten aus den defensiven Branchen und den Bankentiteln für Positionsaufstockungen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Bei den Technologietiteln und den klassischen zyklischen Branchen aus dem Chemie- und Automotivsektoren herrscht vorerst weiter Kaufzurückhaltung.“

Unsichere Berichtssaison erwartet

Die aktuelle Handelsphase lade nicht wirklich zu Aktienkäufen ein. „In dieser Handelswoche wird die Berichtssaison starten und es drohen noch einige unschöne Überraschungen für die Marktteilnehmer“, fügte Lipkow hinzu. „Neben der Chemiebranche können noch weitere Branchen mit negativen Nachrichten aufwarten.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Steuerexperte hält Abschaffung des Ehegattensplittings für verfassungsrechtlich nicht möglich. 
Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin Beznoska, hält eine Abschaffung des Ehegattensplittings für verfassungsrechtlich nicht möglich. „Als mögliche Reform steht aus verfassungsrechtlichen Gründen nur eine Begrenzung des Ehegattensplittings zur Verfügung und keine vollständige Abschaffung“, sagte Beznoska der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Abschaffung des Ehegattensplittings bringt wenig Anreize

Auch unter Anreiz-Gesichtspunkten bringe eine Abschaffung wenig: „Die zu erwartenden zusätzlichen Arbeitsanreize einer solchen Begrenzung sind eher gering. Weitere Hindernisse wie die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn nur maximal ein Minijob aufgenommen wird, oder zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind dann weiterhin vorhanden.“

Ehegattensplitting als effiziente Form der Besteuerung

Beznoska verteidigte das Splitting als effiziente Form der Besteuerung: „Viele Ehepaare, insbesondere mit kleineren Kindern, leben aus einem Topf, in dem alles erwirtschaftete Einkommen des Paares auch beiden Partnern zur Verfügung steht – unabhängig davon, wer dies erwirtschaftet hat. In diesem Fall ist das Ehegattensplitting das effizientere Besteuerungssystem, da es die Aufteilung zwischen Erwerbs- und Heimarbeit nicht verzerrt.“

Beide Partner sollten ihre Qualifikation erhalten

Gleichwohl sollten beide Partner ihre Qualifikation erhalten und sich nicht darauf verlassen, dass die Ehe halte.