(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesinnenministerium kündigt Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an. 

Nach den neuen Störaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte angekündigt. „Die Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt, um mit Blick auf die heutigen Vorfälle die Risikobewertungen erneut anzupassen und Sicherheitsmaßnahmen weiter zu intensivieren“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Das unbefugte Betreten der Flughafengelände durch Klimaaktivisten sei „schnell erkannt“ worden, so der Sprecher. Daraufhin seien „die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und der Sicherheit des Luftverkehrs und aller beteiligten Personen getroffen“ worden.

Flughäfen Düsseldorf und Hamburg von Störaktionen betroffen

Am Donnerstag kam es erneut zu Störaktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg. Dabei drangen die Aktivisten unbefugt auf die Flughafengelände ein und sorgten für erhebliche Verzögerungen im Luftverkehr. Die Aktionen wurden von den Sicherheitsbehörden schnell erkannt, jedoch zeigt sich das Bundesinnenministerium besorgt über die Sicherheitslage und kündigte eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an.

Sicherheitsmaßnahmen sollen intensiviert werden

Um zukünftige Störaktionen dieser Art zu verhindern, sollen die Sicherheitsmaßnahmen an den deutschen Flughäfen weiter intensiviert werden. Das Bundesinnenministerium plant eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte, um die Risikobewertungen an die aktuellen Vorfälle anzupassen. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass der Schutz und die Sicherheit des Luftverkehrs und aller beteiligten Personen oberste Priorität haben.

Klimaaktivisten dringen unbefugt auf Flughafengelände ein

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben erneut mit Störaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Diesmal drangen sie unbefugt auf die Flughafengelände in Düsseldorf und Hamburg ein und sorgten für erhebliche Verzögerungen im Luftverkehr. Das Bundesinnenministerium reagierte besorgt auf die Vorfälle und kündigte an, die Sicherheitskonzepte zu überarbeiten, um zukünftige Störaktionen zu verhindern. Die Sicherheitsmaßnahmen sollen weiter intensiviert werden, um den Schutz und die Sicherheit des Luftverkehrs und aller beteiligten Personen zu gewährleisten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär kritisiert Klebeaktion an Flughäfen. 
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit müsse „endlich wieder“ durchgesetzt werden, zur Not auch mit langen Freiheitsstrafen für Wiederholungstäter, forderte Linnemann im TV-Sender „Welt“.

Urlauber haben kein Verständnis

Man müsse sich nur einmal in die Situation der Urlauber an den Flughäfen hineinversetzen, so Linnemann: „Wir haben sechs bis acht Prozent Inflation, de facto Diebstahl im Portemonnaie der kleinen Leute, trotzdem sparen sie sich mühsam einen Urlaub zusammen, nehmen Urlaubstage, fahren zum Flughafen, freuen sich, wollen vielleicht noch einen Drink vorher nehmen, fahren extra eher hin – und dann sehen sie: Es funktioniert nicht; alle Flüge werden storniert.“ Natürlich hätten die Menschen dafür kein Verständnis: „Die Menschen haben das Gefühl: `Was ist hier los in Deutschland` und deshalb muss reagiert werden. Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden, Recht in Deutschland muss durchgesetzt werden. Ganz einfach.“

Forderung nach Haftstrafen

Linnemann forderte, beim Vorgehen gegen Wiederholungstäter auch verstärkt auf Haftstrafen zu setzen. „Ich finde, dieses Land muss stärker auch über Freiheitsstrafen reden, denn der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen“, so Linnemann. Bußgelder und Bewährungsstrafen allein seien zu wenig: „Ich finde, das reicht nicht aus – Bußgelder oder auf Bewährung – ich finde, ein Rechtsstaat muss gerade dann richtig funktionieren, wenn es Wiederholungstäter gibt, wenn es Menschen gibt, die dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen wollen.“ Dann bräuchte es Freiheitsstrafen von einigen Monaten, vielleicht von wenigen Jahren.

Schnelles Handeln und Durchsetzung des Rechts

„Das wäre meine Position – und die Debatte brauchen wir jetzt.“ Doch nicht nur das Strafmaß findet Linnemann entscheidend, es sei auch wichtig, dass die Strafen direkt auf die Tat folgten. „Die müssen sie hier wirklich schnell `packen` sozusagen und noch am gleichen Tag dem Richter vorführen, in einem Eilverfahren.“ Gerade jetzt müsse der Rechtsstaat funktionieren, und es müsse gelten, dass Recht auch durchgesetzt werde.

Rechtsstaatlichkeit statt Rechtsruck

„Dafür braucht es keinen Rechtsruck – das wollen die Menschen auch gar nicht – sondern Rechtsstaatlichkeit. Das gehört zu einem funktionierenden Staat dazu.“ Linnemann nimmt nicht nur die Politik und Justiz in die Verantwortung, sondern auch die Flughafenbetreiber: „Da muss man mal den Betreibern die Frage stellen, wie so etwas passieren kann. Gerade so sensible Bereiche wie Flughäfen, wie Bahnhöfe und andere Infrastrukturknotenpunkte, wo man genau weiß: hier ist höchste Sicherheitsstufe eigentlich, angesagt – da sind die Betreiber jetzt in der Verantwortung.“
Er erwarte, dass da schnell „nachgelegt wird“, so Linnemann. „Ein Land wie Deutschland kann sich so etwas nicht leisten. Wir machen uns dann ja auch irgendwo lächerlich, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Flughäfen zu schützen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Rufe nach Konsequenzen nach Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg. 

Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. „Die Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Erhebliche Sicherheitslücken aufgedeckt

„Wenn es hier Straftätern gelingt, in sicherheitsrelevante Bereiche einzudringen, haben wir erhebliche Sicherheitslücken.“ Wer es mit Klebstoff auf Rollfelder und in die Nähe von Flugzeugen schaffe, schaffe das auch mit Sprengstoff. „Ich erwarte daher, dass die Sicherheitskonzepte der Flughäfen sofort auf den Prüfstand kommen und hier zeitnah nachgebessert wird.“

Scharfe Kritik an der „Letzten Generation“

Scharfe Kritik äußerte der SPD-Politiker an der „Letzten Generation“. Die Aktionen dieser „Straftäter“ schadeten der Klimapolitik mehr, als dass sie ihr nutzten. „Insoweit sind sie nicht nur strafbar, sondern auch dumm“, so Fiedler.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesfinanzministerium gegen Abschaffung des Ehegattensplittings. 
Das Bundesfinanzministerium hat sich deutlich gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) würde eine solche Maßnahme Paare und Familien mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr belasten. Der Wegfall des Splittingvorteils für ein Paar mit zwei Kindern und einem zu versteuerndem Haushaltseinkommen von 3.500 Euro monatlich sowie einer Arbeitsteilung von 70 zu 30 Prozent würde zu einer Steuermehrbelastung von 49,9 Prozent führen, so das Ministerium. Der Streit um das Ehegattensplitting entstand nach einem Vorstoß der SPD. Während die Sozialdemokraten und die Grünen Sympathien für eine Abschaffung äußerten, lehnt die FDP einen solchen Schritt strikt ab.

SPD und Grüne befürworten Abschaffung

Die SPD und die Grünen zeigen Sympathien für eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Sie argumentieren, dass eine solche Maßnahme zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen würde. Befürworter der Abschaffung betonen, dass das Ehegattensplitting vor allem Besserverdienern zugutekommt und somit eine Ungleichbehandlung gegenüber Alleinstehenden und unverheirateten Paaren darstellt. Sie plädieren für ein Steuersystem, das individuelle Leistung stärker berücksichtigt.

FDP lehnt Abschaffung ab

Die FDP lehnt eine Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. Finanzminister Lindner warnt vor einer „gigantischen Mehrbelastung“ für Paare und Familien. Er betont, dass das Splittingverfahren dazu dient, die finanzielle Belastung von Familien zu verringern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Die FDP sieht im Ehegattensplitting eine wichtige Maßnahme zur Förderung von Familien und zur Stärkung des traditionellen Ehe- und Familienmodells.

Debatte über Ehegattensplitting

Die Debatte über das Ehegattensplitting ist erneut entbrannt. Während SPD und Grüne eine Abschaffung befürworten, lehnt die FDP einen solchen Schritt ab. Das Bundesfinanzministerium warnt vor einer hohen Mehrbelastung für Paare und Familien. Die Befürworter der Abschaffung argumentieren hingegen, dass das Ehegattensplitting zu Ungleichbehandlungen führt und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast notwendig ist. Die Diskussion um das Ehegattensplitting wird voraussichtlich noch weitergehen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax im grünen Bereich. 
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.100 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Erwartetes Ende des Zinserhöhungszyklus

Zuwächse gab es unter anderem bei den Aktien von Infineon, Siemens Energy und der Commerzbank. Mit der Erholung feierten die Anleger das erwartete Ende des Zinserhöhungszyklus der US-Notenbank, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Bullen wittern nach dem deutlichen Rückgang der Kerninflation in den USA Morgenluft – das Ende der seriellen Leitzinsanhebungen der Fed steht bevor.“ Auch wenn dies weitere Erhöhungen nicht ausschließe, dürfte die Notenbank im Rest des Jahres viel mehr auf Sicht fahren, um die Wirkung der von ihr verabreichten Medizin gegen die Inflation besser beobachten zu können, erwartet Stanzl.

Gefahr einer allzu starken Disinflation

„Die Zeit der präventiven und potenziell wachstumsgefährdenden geldpolitischen Vollbremsung ist aller Voraussicht nach vorbei.“ Das, womit sich der Markt vermutlich in den nächsten sechs bis neun Monaten beschäftigen müsse, sei die Gefahr einer allzu starken Disinflation, was am Ende auch zu Deflation führen könne. Auch wenn dieses Szenario bislang nicht mehrheitsfähig sei, berge der deflationäre Trend in China die Gefahr, über den Export auch nach Europa zu kommen. „Viele Unternehmen haben die Inflation als Vorwand genutzt, die Preise über Gebühr anzuheben und sie treffen nun mit hohen Preisen auf eine sich abkühlende Konjunktur“, so der Marktanalyst.

Die Stunde der Notenbank

Das könne den disinflationären Trend am Ende verstärken. „Die Bären an der Frankfurter Börse aber haben für den Moment erkannt, wessen Stunde schlägt, und streichen die Segel.“ Man sollte sich an der Börse nicht gegen die Notenbank stellen. „Wenn diese vor einer möglichen geldpolitischen Kurskorrektur steht, sollte man nicht auf der falschen Seite des Marktes bleiben, auch wenn die Saisonalität im Dax bald eine andere Sprache spricht“, so Stanzl.

Stärkere europäische Gemeinschaftswährung

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,1161 US-Dollar (+0,31 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8960 Euro zu haben.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Studie: Betreuungsquote bei Kindern unter drei Jahren so hoch wie nie. 
Die Anzahl der in Kitas und Tagespflege betreuten Kinder unter drei Jahren ist in Deutschland so hoch wie nie. Das geht aus einer Studie zum Ausbaustand und zum Betreuungsbedarf in der Kindertagesbetreuung im Jahr 2022 hervor, die das Bundesfamilienministerium am Donnerstag veröffentlichte.

Deutlicher Anstieg der Betreuungsquote bei Unter-Dreijährigen

Bei den Unter-Dreijährigen lag die Betreuungsquote bei 35,5 Prozent. Im Vergleich zu 2006 hat sie sich damit deutlich erhöht: Sie lag im Jahr 2006 bei 13,6 Prozent und ist bis 2022 um über 20 Prozentpunkte gestiegen. Zum Stichtag 1. März 2022 besuchten bundesweit 2.651.611 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt ein Angebot der Kindertagesbetreuung. Das sind rund 39.000 Kinder mehr als im Vorjahr.

Fast jedes Kind im Betreuungsangebot

Die Betreuungsquote lag bei 92 Prozent. Damit besuchte fast jedes Kind in dieser Altersgruppe ein Betreuungsangebot. Die steigenden Betreuungszahlen seien „eine starke Entwicklung“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Dadurch schaffe man „mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit für die Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern“.

Wieder Anstieg der betreuten Kinder nach Rückgang im Vorjahr

Nachdem 2021 erstmals ein Rückgang verzeichnet wurde, stieg die Anzahl der betreuten Kinder innerhalb eines Jahres um knapp vier Prozent. Der Anstieg an Kindern, die ein Angebot der Kindertagesbetreuung wahrnehmen, befindet sich dadurch wieder auf einem vergleichbaren Niveau wie in den Jahren zwischen 2014 und 2019, also vor der Corona-Pandemie. Der stetige Zuwachs der vergangenen Jahre setzt sich somit weiter fort. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zum 1. August 2013 steigen die Betreuungsquoten der unter Dreijährigen stetig: 2013 hatte sie noch bei 29,3 Prozent gelegen.

Betreuungsbedarf übersteigt weiterhin das Angebot

Der Betreuungsbedarf übersteigt das Angebot an verfügbaren Betreuungsplätzen noch immer. Das trifft vor allem auf Kinder unter drei Jahren sowie Kinder im Grundschulalter zu. Bei Eltern von Kindern unter drei Jahren liegt die Differenz zwischen Betreuungsquote und Betreuungsbedarf bei 13,6 Prozentpunkten. Bezogen auf Kinder im Grundschulalter äußerten 73 Prozent der Eltern einen Betreuungsbedarf. Einen Hort- oder Ganztagsplatz besuchten hingegen nur 55 Prozent. Damit gibt es auch hier eine Lücke von 18 Prozentpunkten zwischen Betreuungsquote und Betreuungsbedarf.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung beschließt deutsche China-Strategie. 
Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen. Das Kabinett verabschiedete die Pläne am Donnerstag.

Abbau von Risiken in den wirtschaftlichen Beziehungen

Die Strategie beschreibt unter anderem, wie künftig mit China umgegangen werden soll – und zwar sowohl als „Partner“ als auch als „Wettbewerber“ sowie „systemischer Rivale“. Vor allem soll das Risiko in den wirtschaftlichen Beziehungen abgebaut werden. Abkoppeln will sich die Bundesregierung von der Volksrepublik aber nicht. Stattdessen soll die Strategie den Rahmen setzen, innerhalb dessen die Ressorts der Bundesregierung ihre Politik gegenüber China „kohärent“ gestalten können.

Verstärkte chinapolitische Koordinierung

Die Strategie soll dabei als Grundlage für eine „verstärkte chinapolitische Koordinierung mit Stakeholdern in Deutschland, in Europa und darüber hinaus“ dienen. „Mit der China-Strategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Man wolle sich dabei nicht von China „abkoppeln“, sondern „Risiken minimieren“. Dazu gehöre die Förderung der Wirtschaft in Europa genauso wie ein Abbau von Abhängigkeiten: „Je diverser Handel und Lieferketten aufgestellt sind, desto widerstandsfähiger ist unser Land.“

Investitionen in globale Partnerschaften

Für mehre Unabhängigkeit werde man in „globale Partnerschaften“ investieren. Dennoch wolle man mit China weiter zusammenarbeiten, so die Grünen-Politikerin. „Denn wir brauchen China, aber China braucht auch uns in Europa.“ Das gelte für die wirtschaftliche Entwicklung und fairen Wettbewerb wie für die Eindämmung der Klimakrise: „Sie kann nur zusammen mit China gelingen“, sagte Baerbock weiter.

Gemeinsame Umsetzung der Strategie

Die Ministerin bezeichnete die Strategie als Ergebnis „unzähliger Gespräche“ mit Kollegen in der Regierung, im Bundestag, in Kommunen, mit der Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs und internationalen Partnern. Jetzt komme es darauf an, dass man sie gemeinsam „mit Leben“ fülle.