Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Mehrere Angeklagte im Brüsseler Terrorprozess schuldig gesprochen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
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Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds sieht Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vor, wobei der Großteil der Mittel vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kontrolliert wird und eine leichte Anhebung des CO2-Preises voraussetzt.
Wirtschaftsplan und Ausgaben.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds sieht Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vor. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kabinett will den neuen Wirtschaftsplan im August beschließen.
Über den größten Teil der Mittel kann Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verfügen. Rund 175 Milliarden Euro sind für seine Programme reserviert. Der Nebenhaushalt speist sich aus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der Bundesregierung und aus dem Europäischen Emissionshandel.
Darüber hinaus profitiert der Fonds von einer erheblichen Rücklage. Sie wird auf 80 bis 85 Milliarden Euro geschätzt. Doch weil die Förderung des Heizungstauschs üppiger als ursprünglich geplant ausfällt und die Subventionen zur Ansiedlung von Chipfabriken hinzukommen, würden die Mittel ohne weitere Einnahmen trotzdem nicht ausreichen. „Wir unterstellen im Klima- und Transformationsfonds, dass es eine leichte Anhebung des CO2-Preises geben wird“, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen.
Der CO-Preis dürfte ihren Informationen zufolge zum Jahreswechsel nicht nur auf 35 Euro, sondern auf 40 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Heute liegt er bei 30 Euro. Das Plus von fünf Euro pro Tonne CO2 steht nach Angaben der FAZ für Mehreinnahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter in Düsseldorf und Duisburg, die wegen rechtsextremer Chat-Nachrichten nicht als dauerhafte Beamte übernommen wurden, wurden von NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßt.
Gerichtsurteile unterstreichen hohe Standards der Polizei.
Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte im Kontext der Urteile die hohen Anforderungen an die Polizeibeamten. „Der Polizeiberuf ist nicht irgendeiner. Deshalb stellen wir höchste Anforderungen an das Denkvermögen, die Fitness und den Charakter“, sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgaben).
Reul äußerte sich auch erleichtert über die erstinstanzlichen Urteile. „Ich bin erleichtert über die heutigen erstinstanzlichen Urteile, weil sie genau diesen Anspruch unterstreichen.“ Wer sich rassistisch oder antisemitisch äußere, habe in der NRW-Polizei nichts verloren, so Reul weiter.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte am Dienstag Klagen von zwei jungen Polizisten abgewiesen, die wegen rechtsextremer oder rassistischer Beiträge in privaten Chatgruppen nicht ins dauerhafte Beamtenverhältnis übernommen wurden. Gegen beide Urteile kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Die extreme Hitze in Nordamerika, Europa und China ist durch den Klimawandel sehr viel wahrscheinlicher geworden, stellt eine aktuelle Studie fest. Forscher raten zu Hitzeaktionsplänen und einer Begrenzung der Erderhitzung.
Hitzewellen keine Seltenheit mehr.
Laut einer Schnellstudie von Wissenschaftlern des Imperial College London und des Klimazentrums des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds in Den Haag sind die derzeitigen Hitzewellen unter den heutigen klimatischen Bedingungen keine Seltenheit mehr. „In der Region USA/Mexiko etwa einmal alle 15 Jahre, in Südeuropa einmal alle zehn Jahre und in China einmal alle fünf Jahre“ erwarten sie ein solches Ereignis. „Ohne den vom Menschen verursachten Klimawandel wären diese Hitzeereignisse jedoch extrem selten gewesen.“
Die Studie betont, dass ein Ereignis wie das derzeitige in China etwa einmal in 250 Jahren vorgekommen wäre, „während ein Hitzemaximum wie im Juli 2023 in der Region USA/Mexiko und in Südeuropa praktisch unmöglich gewesen wäre, wenn der Mensch den Planeten nicht durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe erwärmt hätte.“ Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die beobachtete Hitzewelle in einer Welt ohne Klimawandel zudem deutlich kühler gewesen wäre.
Die Autoren raten dazu, Hitzeaktionspläne umzusetzen, da es Hinweise darauf gebe, dass diese zu einer Verringerung der Hitzetoten führen. Städte, die die Stadtplanung auf extreme Hitze ausrichten, seien tendenziell kühler und reduzierten den städtischen „Wärmeinseleffekt“. Sie empfehlen zudem eine Begrenzung der Erderhitzung.
Die Studie warnt: „Wenn die Welt nicht rasch aufhört, fossile Brennstoffe zu verbrennen, werden diese Ereignisse noch häufiger auftreten, und die Welt wird Hitzewellen erleben, die noch heißer und länger anhaltend sind.“ In einer Welt, die zwei Grad Celsius wärmer ist als das vorindustrielle Klima, würde eine Hitzewelle wie die jüngsten alle zwei bis fünf Jahre auftreten.
Der DAX hat am Dienstag nach einem schwachen Start zugelegt, jedoch nach der Prognose einer bevorstehenden Rezession der deutschen Wirtschaft seine Gewinne wieder eingebüßt.
Marktreaktionen auf IWF-Prognosen.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax schloss den Xetra-Handel mit 16.212 Punkten ab, was einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortag entspricht. Die größten Gewinne verzeichnete Adidas, während MTU die größten Verluste hinnehmen musste. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostizierte am Nachmittag eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesem Jahr um 0,3 Prozent. Zudem werde das globale Wachstum von geschätzten 3,5 Prozent im Jahr 2022 auf 3,0 Prozent in den Jahren 2023 und 2024 sinken.
„Mit dem heutigen Tag könnte es sich für Anleger auch wieder lohnen, ihren Blick nach Asien zu richten“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Chinas Börse wird angetrieben von Ankündigungen der Regierung in Peking, endlich eine aggressivere Wachstumspolitik zu verfolgen und dafür bald eine Reihe von Stimulierungsmaßnahmen vorstellen zu wollen.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1047 US-Dollar (-0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9052 Euro zu haben.
Unterdessen stieg der Ölpreis: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,14 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Das russische Parlament hat ein neues Gesetzespaket zur Regelung des Militärdienstes verabschiedet, das eine Anhebung des Wehrdienstalters, verschärfte Strafen und neue Meldepflichten für Rekruten einführt.
Änderungen im Militärdienst.
In der neuesten Sitzung des russischen Parlaments wurde ein Gesetzespaket verabschiedet, das weitreichende Änderungen in Bezug auf den Militärdienst im Land vorsieht. Unter anderem erhöht sich das Höchstalter für den Wehrdienst von bisher 27 auf nun 30 Jahre, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet.
Zudem wurden die Strafzahlungen für Rekruten deutlich angehoben, die ihre Termine bei den Wehrmelde- oder Einberufungsämtern nicht wahrnehmen. Auch für diejenigen, die nach Zustellung einer Einberufung ihren Wohnort verlassen, ohne dies beim zuständigen Wehrmeldeamt zu melden, wurden die Strafen erhöht.
Neu ist außerdem, dass ein Bescheid nun auch dann als zugestellt gilt, wenn er online in einem entsprechenden Register veröffentlicht wurde. Rekruten ist es ab dem Tag der Zustellung verboten, Russland zu verlassen.
Wer ohne triftigen Grund nicht zu seinem Termin beim Wehrmeldeamt erscheint, muss bereits am nächsten Tag mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Weitere Sanktionen könnten die Einschränkung der Kreditvergabe und das Verbot der Registrierung als Selbstständiger oder Unternehmer sein.
Die neuen Regelungen werden am 01.01.2024 in Kraft treten. Sie sind eine Reaktion auf die letzte Mobilisierungswelle des russischen Militärs, während der sich viele Einberufene ins Ausland abgesetzt oder versteckt hatten, um keinen Militärdienst leisten zu müssen.
In der Diskussion um mögliche Kooperationen zwischen der CDU und der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer offen für gemeinsame Mehrheiten, betont jedoch die Notwendigkeit, die Wählerschaft über die Risiken einer AfD-Regierung aufzuklären.
Offenheit für gemeinsame Mehrheiten.
„Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über etwaige Kooperationen mit der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für gemeinsame Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Partei. Bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen ‚Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist'“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Eine solche „lupenreine Trennung“ sei auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten. Zugleich müsse allen Beteiligten immer klar sein: „Die Frau oder der Mann, die dort für die AfD sitzen, mögen sie noch so angesehene Handwerker oder bekannt in einem Ort sein, sind Mitglieder einer Partei, die mit diesem Land Schlimmes vorhat.“
Kretschmer beklagte, vielen Wählern sei der wahre Kern der AfD offenbar nicht bewusst. Deshalb dürfe man es sich mit Ausgrenzung und Brandmauern nicht zu leicht machen, sondern müsse erläutern, was drohe, wenn die AfD an die Macht kommen sollte.
Kretschmer unterstützte die Positionen der Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds sowie des Landkreistags (beide Union), die am Dienstag erklärten, dass demokratische Entscheidungen der Wähler zu akzeptieren seien. Wer als Bürgermeister oder Landrat eine Schulsanierung oder einen Kindergartenbau vorschlage, werde dafür wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen. Das aber sei keine Kooperation, sondern „Sachpolitik im Sinne der Bürger“. Es gibt mittlerweile mehrere Beispiele für gemeinsame Mehrheitsbildungen von AfD und CDU in den Kommunen, wie etwa bei der Kürzung von Leistungen für Asylbewerber in Bautzen.
Die Kritik bezieht sich dabei in der Regel darauf, dass kein gemeinsamer Kompromiss mit anderen pro-demokratischen Parteien erzielt wurde.
Deutsche Bundespolitiker äußern sich besorgt über die jüngste Verabschiedung eines entscheidenden Teils der umstrittenen Justizreform in Israel, welche die Befugnisse des Obersten Gerichts des Landes erheblich einschränkt und laut Kritikern eine Aushöhlung der Gewaltenteilung darstellt.
Kritik an Israels Justizreform.
„Gute Freunde müssen sich immer die Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist: Israel war immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten. Viele Freunde Israels haben die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheint“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) dem „Spiegel“. Er betonte, dass Grundrechte Minderheitenrechte seien, die in einer liberalen Demokratie wie der Israels eines besonderen Schutzes bedürften. „Die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz sind grundlegende Werte einer liberalen Demokratie, die Deutschland und Israel teilen und die geschützt werden müssen“, so der Minister.
Christoph Ploß (CDU), der sich als Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe des Bundestages in Israel und den palästinensischen Gebieten auf Dienstreise befindet, äußerte ebenfalls seine Besorgnis: „Hier vor Ort spürt man: Viele Menschen blicken mit Sorge darauf, was die israelische Regierung macht und wie die Spannungen auch unabhängig von den Justizreformen zunehmen“, sagte Ploß dem „Spiegel“. Thomas Erndl, Außenpolitiker der CSU, wies auf die negativen Auswirkungen der Justizreform auf die Sicherheit Israels und die Stabilität der gesamten Region hin: „Durch die Justizreform geraten die `Checks and Balances` in Israel in Schieflage.“ Er erklärte, dass die Verweigerung des Dienstes durch Zehntausende von Reservisten die Situation weiter verschärfe.
Erndl betonte die Notwendigkeit eines beständigen Austauschs mit Israel, insbesondere mit der starken israelischen Zivilgesellschaft, in diesen schwierigen Zeiten. „In dieser Zeit darf die Intensität des Austausches von deutscher Seite auf keinen Fall abnehmen und sollte besonders mit der starken israelischen Zivilgesellschaft weiter ausgebaut werden“, so Erndl. Israels Parlament billigte am Montag ein Kernelement des von der Regierung Benjamin Netanyahus vorangetriebenen Justizumbaus.
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, äußert sich kritisch zur mangelnden Berücksichtigung der ostdeutschen Identität in der Politik und sieht seine Partei als soziale Stimme des Ostens.
Schirdewans Kritik an der mangelnden Berücksichtigung der Ostdeutschen.
Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linkspartei, kritisiert die mangelnde Berücksichtigung der ostdeutschen Identität in der Politik. „Die Bundesrepublik ist ein ostdeutschfreier Elitenraum“, sagte er der „Welt“. Schirdewan weist darauf hin, dass die Wiedervereinigung eine Befreiung für viele Ostdeutsche war, es aber dennoch massive Frustrationen und Verlusterfahrungen gab. „Viele haben gebrochene Erwerbs-, Ausbildungs- und Schulbiografien, geprägt durch Umzüge, schlechte Arbeitsbedingungen oder Abwanderung jüngerer Menschen in den Westen, vor allem junger Frauen“, so Schirdewan.
Die Vernachlässigung dieser Problematik sorge dafür, dass die AfD von dieser Lücke profitiere. Die AfD setze auf eine Spaltung der Gesellschaft. „Eine Verkäuferin in Teilzeit in Ostdeutschland wünscht sich eine gute Gesundheitsversorgung. Dieser Wunsch ist doch sehr gut kombinierbar mit dem Interesse eines Arztes aus Syrien, der ein Studium gemacht hat und nun einen Ort sucht, um sich niederzulassen.“
Schirdewan sieht seine Partei in der Rolle, diese Probleme stärker zu vermitteln. „Die Linke muss wieder die soziale Stimme des Ostens sein.“ Er äußert sich auch zu den jüngsten Umfragen, denen zufolge eine „Liste Wagenknecht“ zur stärksten Partei in Thüringen werden könnte. „Ich verschwende keine Gedanken darauf, über eine Partei nachzudenken, die keine Strukturen, kein Programm und kein Personal hat.“ Zuletzt hatte der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linke) mit einem möglichen Beitritt in eine Partei Wagenknechts geliebäugelt. „Wer ein solches Projekt verfolgt, darf das nicht aus meiner Partei heraus machen“, so Co-Parteichef Schirdewan.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor einer sinkenden Attraktivität Deutschlands als Standort für Unternehmensgründungen aufgrund von Bürokratie, hohen Steuern und schlechten Digitalstandards.
Wachsende Bürokratie und hohe Kosten als Hindernisse.
Nach Angaben des DIHK-Präsidenten Peter Adrian „verprellen wir potenzielle Jungunternehmer mit immer wachsender Bürokratie, hohen Steuern, schlechten Digitalstandards und steigenden Kosten“. Der Gründungsstandort Deutschland werde zusehends unattraktiver, so Adrian. Dies werde deutlich an der sinkenden Zahl derer, die eine Neugründung anstreben.
Adrian verweist auf eine Online-Erhebung unter 660 Start-ups und Jungunternehmern, die Teil des diesjährigen DIHK-Reports über Unternehmensgründungen ist. Dieser Report, der in dieser Woche veröffentlicht werden soll, zeigt laut Adrian, dass das Interesse an Gründungen derzeit so gering ist wie nie seit Beginn der Datenerhebung.
Die Jungunternehmer bewerten die Qualität Deutschlands als Gründungsstandort nur als „befriedigend“. 69 Prozent der Befragten sehen eine stetig wachsende Regulierung und Bürokratie als Belastung für den Unternehmensalltag. Auch das Steuerrecht wird von ihnen als kompliziert und belastend wahrgenommen.
