Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich schließt eine Kooperation mit der AfD nach der Landtagswahl 2024 aus und spricht sich für eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP aus.

Kemmerichs Wunschkoalition. 
„Meine Wunschkonstellation ist eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP“, sagte Kemmerich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Das entspricht am ehesten der Mitte der Gesellschaft. Das ist zukunftsfähig.“

Ablehnung der AfD

Auf die Frage, ob eine Kooperation mit der AfD für ihn ausgeschlossen sei, antwortete Kemmerich: „Definitiv“. Er griff die Partei scharf an: „Die Funktionäre sind Menschen, mit denen ich weder privat noch politisch etwas zu tun haben möchte. Ich will den Leuten sagen, die vielleicht ihr Kreuz bei denen machen: Du ziehst eine Niete, schau hinter die Kulissen.“

Warnung vor der AfD

Er wolle die Menschen vor dem Irrtum bewahren, dass mit dieser Partei irgendetwas besser werden würde. „Die Schwierigkeit ist, dass vielen der Anhänger das egal ist. Sie sagen nur: Es muss sich etwas ändern. Und es ändere sich nur etwas, wenn die anderen Parteien Druck bekämen.“

Mögliches Mittragen von Entscheidungen durch die AfD

Für den Fall einer CDU-SPD-FDP-Minderheitsregierung schloss Kemmerich aber nicht aus, dass die AfD Entscheidungen einer solchen Koalition mittragen könnte. „Lassen Sie uns darüber reden, was wir durchbringen. Nicht, mit wem wir etwas durchbringen. Sonst verstellt das den Blick, das Richtige zu tun.“

Sachfrage im Vordergrund

Er stelle die Sachfrage in den Vordergrund, nicht, wer dafür stimme. „Das lähmt uns.“ Er ergänzte: „Völkische Politik wird es mit den Freien Demokraten nicht geben und auch keine Einschränkung des Asylrechts, aber eine sehr verschärfte Abschiebepraxis.“

Die Betreuungslücke in Deutschland wächst: Hunderttausende Kitaplätze fehlen, und der Bedarf steigt aufgrund der Zuwanderung aus der Ukraine. Gleichzeitig verschärft sich der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung.

Mangel an Betreuungsplätzen. 
Trotz des seit 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr fehlen in Deutschland Hunderttausende Betreuungsplätze. Während 2014 noch rund 187.000 Betreuungsstellen für Kinder unter drei Jahren fehlten, waren es im vergangenen Jahr knapp 266.000, wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Die Betreuungslücke für das Jahr 2023 dürfte laut IW jedoch wieder höher ausfallen.

Ukrainische Zuwanderung erhöht Bedarf

Der Grund: Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind über eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen, darunter viele Kinder. Das führt nicht nur zu einem wachsenden Bedarf an Kitaplätzen, sondern auch an qualifiziertem Personal, das auch sprachlich auf die Kinder und Eltern eingehen kann.

Qualität der Betreuung im Fokus

Denn das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist nicht nur eine ausreichende Anzahl von Plätzen, sondern auch eine qualitativ hochwertige Betreuung. Neben dem Ausbau der Betreuungsplätze ist der Fachkräftemangel dabei größte Herausforderung.

Fachkräftemangel verschärft sich

Aktuelle Zahlen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) zeigen, dass Ende Juni bundesweit über 21.000 ausgeschriebene Erzieherstellen nicht besetzt werden konnten. Da in den nächsten Jahren weiteres Personal der geburtenstarken Jahrgänge in Rente geht, dürften sich die Verhältnisse weiter verschärfen, so das IW. Das Institut fordert daher, die Kapazitäten der Fachschulen für die Ausbildung von Erziehern auszubauen.

Die Mehrheit der Nutzer von Sprachassistenten bevorzugt weibliche Stimmen, obwohl viele glauben, dass dies überholte Geschlechterrollen bestärkt, so eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom.

Weibliche Stimmen sind beliebter. 
Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom bevorzugen 60 Prozent der Befragten, von ihren digitalen Helfern mit einer weiblichen Stimme angesprochen zu werden. Im Gegensatz dazu möchten nur 15 Prozent von einer männlichen und lediglich drei Prozent von einer neutralen Stimme angesprochen werden. Unabhängig vom Geschlecht der Stimme sind 19 Prozent der Nutzer.

Geschlechterrollen in der digitalen Welt

Trotz der Präferenz für weibliche Stimmen glauben 40 Prozent der Befragten, dass die oft weiblichen Namen der Sprachassistenten überholte Geschlechterrollen bestärken. Diese Ansicht teilen 45 Prozent der Frauen und 36 Prozent der Männer.

Umfrage-Details

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.159 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, darunter 558 Nutzer von Sprachassistenten. Insbesondere Männer (68 Prozent) bevorzugen den Dialog mit einer weiblichen Stimme, aber auch mehr als die Hälfte der Frauen (52 Prozent) zieht dies vor.

Das Wirtschaftsministerium und die EU-Kommission haben sich auf einen Rahmen für eine neue Wasserstoff-Kraftwerksstrategie geeinigt, eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Dekarbonisierung des Stromsektors.

Einigung über Wasserstoff-Kraftwerksstrategie. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium und die EU-Kommission haben sich auf einen Rahmen für eine Kraftwerksstrategie im Bereich Wasserstoff geeinigt. Dies bildet die Grundlage für die nationale Kraftwerksstrategie des BMWK, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Fortschritte in den Gesprächen mit der EU-Kommission bedeuten allerdings nicht, dass die beabsichtigten Maßnahmen bereits von Brüssel beihilferechtlich genehmigt worden seien. Das gemeinsame Verständnis für das weitere Vorgehen umfasst „zentrale Komponenten und Rahmenbedingungen für die zukünftigen Maßnahmen“. Damit sind gewissermaßen die Leitplanken abgesteckt, innerhalb derer sich die staatlichen Förderprogramme bewegen müssen, um dem europäischen Beihilfe- und Energierecht zu entsprechen.

Konsultationsphase und Beihilfeverfahren

Als nächster Schritt schließt sich eine Konsultationsphase an, die Ende des Sommers beginnen soll. Während dieser Phase wird das Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission fortgesetzt. „Die Dekarbonisierung des Stromsektors ist ein wichtiger und zentraler Aspekt für alle anderen Branchen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Jetzt geht es darum, die Umstellung unseres Kraftwerksparks auf Wasserstoff einzuleiten und damit die Weichen für die Erreichung der Klimaneutralität des gesamten Stromsektors zu stellen“, fügte er hinzu.

Ausschreibungen für verschiedene Kraftwerksarten

Gemäß der Einigung soll es Ausschreibungen für drei verschiedene Kraftwerksarten geben: Wasserstoff-Sprinter-Kraftwerke, Wasserstoff-Hybrid-Kraftwerke und H2-Ready-Kraftwerke. Für die ersten beiden ist jeweils ein Ausschreibungsvolumen von 4,4 Gigawatt geplant, bei den H2-Ready-Kraftwerken sind es 15 Gigawatt.

Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist im Juli 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 147.000 gestiegen, während die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe weiterhin zurückhaltend ist.

Anstieg der Arbeitslosigkeit. 
Die Zahl der Arbeitssuchenden hat gegenüber dem Vormonat um 62.000 auf 2,617 Millionen zugenommen, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zu Juni um 0,2 Punkte auf 5,7 Prozent. „Mit Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Juli gestiegen“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles in Nürnberg. „Die Beschäftigung nimmt zu, das Wachstum verliert aber zusehends an Schwung.“

Unterbeschäftigung und Arbeitskräftenachfrage

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Juli bei 3,450 Millionen Personen. Das waren 239.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung laut BA um 88.000 über dem Vorjahreswert gelegen. Saisonbereinigt sank sie gegenüber dem Vormonat um 2.000. Die Nachfrage nach neuem Personal war unterdessen erneut schwächer: Insgesamt waren bei der Arbeitsagentur im siebten Monat des Jahres 772.000 Stellen gemeldet, 108.000 weniger als vor einem Jahr.

Leistungsberechtigte in der Grundsicherung

810.000 Personen in Deutschland erhielten im Juli 2023 Arbeitslosengeld, 93.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 3,944 Millionen. Gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein Anstieg um 114.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.