Indiens Raumfahrtbehörde ISRO bestätigt die erfolgreiche Landung der Sonde Chandrayaan-3 auf dem Mond und gibt ihre Absichten zur weiteren Erforschung preis.

Erfolgreiche Landung nach Fehlschlägen

Indien hat einen bedeutenden Meilenstein in der Raumfahrt erreicht: Die heimische Sonde Chandrayaan-3 ist erfolgreich auf dem Mond gelandet, wie die indische Raumfahrtbehörde ISRO am Mittwoch mitteilte. Damit tritt Indien in die Fußstapfen der USA, der Sowjetunion und China – den bisher einzigen Nationen, denen eine erfolgreiche Landung auf dem Erdtrabanten gelungen war.

Die Vorgängerversion Chandrayaan-2 war durch einen Softwarefehler beim Landungsversuch gescheitert und hatte auf der Mondoberfläche zerschellt. Erst am vergangenen Sonntag traf diese Schicksal ebenfalls einen russischen Lander.

Mission zur Erforschung des Mondes

Das Ziel der aktuellen Mission ist die bislang wenig erforschte Südseite des Mondes. Über einen Zeitraum von 12 Tagen plant die Sonde dort, wissenschaftliche Daten zu sammeln. Besonders im Fokus steht dabei die Untersuchung auf mögliche Vorkommen von gefrorenem Wasser. Ihre Reise hatte die Trägerrakete bereits am 14. Juli aufgenommen.

Mit der nun erfolgreichen Landung von Chandrayaan-3 unterstreicht Indien seine Ambitionen in der Raumfahrt und baut auf den Erfolg, trotz vorheriger Rückschläge. Die Analyse der gesammelten Daten wird das Verständnis unseres nächsten kosmischen Nachbarn verbessern und kann möglicherweise auch neue Erkenntnisse für zukünftige Missionen liefern.

Die Linke im Bundestag kritisiert erhebliche Lücken im geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ der Bundesregierung und fordert gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung und die Aufarbeitung vergangener staatlicher Diskriminierungen.

Bedenken bezüglich der Gesundheitsversorgung und vergangener Diskriminierungen

Die Linksfraktion äußert Bedenken bezüglich des geplanten „Selbstbestimmungsgesetzes“ der Bundesregierung. Laut Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, fehlen im Gesetzesentwurf wesentliche Aspekte. „Es fehlen gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung, denn gerade hier berichten Betroffene von erheblichen Diskriminierungen“, so Vogler gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie fordert zudem eine Aufarbeitung und damit verbundene Entschädigungen für vergangene staatliche Diskriminierungen.

Das Gesetz als Baustein für ein selbstbestimmtes Leben

Vogler sieht das „Selbstbestimmungsgesetz“ als wichtigen Baustein, um Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Sie betont jedoch, dass der derzeitige Entwurf die Interessen der Betroffenen nicht vollständig abdeckt und vor allem die Einschränkungen für jugendliche trans Menschen kritisiert. „Der vorliegende Entwurf deckt leider nicht alle Interessen der Betroffenen ab. Die Einschränkungen zum Beispiel für jugendliche trans Menschen stehen im Widerspruch zum Anspruch der Selbstbestimmung“, behauptet Vogler.

Einladung zur Diskriminierung und infrage gestellte Verfassungsmäßigkeit

Auch besteht laut der Linken Sorge, dass Einschränkungen beim Hausrecht und beim Vertragsrecht als Einladung zur Diskriminierung verstanden werden könnten. Vogler äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einzelner Regeln des Gesetzes. Trotzdem betont sie die Notwendigkeit des Gesetzes und begrüßt insbesondere „den Wegfall des Begutachtungssystems und die einfachere Änderung von Personenstand und Vornamen“. Bedenken bestehen jedoch bezüglich der ausformulierten Einschränkungen beim Hausrecht und der Weitergabe der Daten an Bundesbehörden. „Hierin drückt sich ein Misstrauen gegenüber den Betroffenen aus und wir bezweifeln, dass alle diese Einschränkungen grundrechtskonform sind“, so Vogler abschließend.

Michael Güntner, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, steht vor der Übernahme der Leitung der Autobahn GmbH, eine der wichtigsten Bundesgesellschaften im Infrastrukturbereich.

Personalentscheidung im Autobahn GmbH

Nach Berichten des „Handelsblattes“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Aufsichtsrates, könnte Michael Güntner, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, die Leitung der bundeseigenen Autobahn GmbH übernehmen. Laut Quellen haben sich die Spitzen des Kontrollgremiums auf diese Personalie geeinigt und der Aufsichtsrat soll die Entscheidung am kommenden Dienstag treffen.

Die Karriere von Güntner

Güntner diente unter dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seinem Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) als Staatssekretär, und setzte sich während seiner Amtszeit maßgeblich mit den zahlreichen Problemen in der Organisation auseinander. Zuvor war er Direktor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gilt als profunder Kenner des Parlamentsbetriebs. Er war auch im Bundesinnenministerium tätig, wo er sich um den Zivil- und Katastrophenschutz kümmerte.

Güntners Tätigkeitsbereich

In seiner Rolle im Verkehrsministerium war Güntner maßgeblich an der Neuausrichtung der Bahnpolitik, der Einführung der Pkw-Maut und dem Aufbau der neuen Autobahnverwaltung beteiligt. Er unterstützte Minister Wissing mehr als ein halbes Jahr lang bei der Bewältigung der Probleme rund um die Autobahngesellschaft.

Güntners bisherige Herausforderungen

Gegenstand seiner Aufgaben war die plötzlich vollgesperrte Autobahntalbrücke bei Lüdenscheid auf der A 45, die in der Region für ein Chaos sorgte und zeigte, wie dramatisch es um die deutsche Infrastruktur bestellt ist. Güntner, der zuletzt als Anwalt tätig war, wird voraussichtlich kurzfristig seine neue Aufgabe übernehmen können. Mit dieser Besetzung endet die monatelange Vakanz in einer der wichtigsten Bundesgesellschaften im Infrastrukturbereich.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt den neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, fordert aber gleichzeitig eine effizientere Umsetzung und schnellere Bearbeitung der Anträge durch die Einbürgerungsbehörden.

Modernisierung der Einbürgerung

Laut „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) sieht die BDA positives Potenzial im Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht. Sie sieht jedoch Mängel in der aktuellen Praxis: „Gesetze sind das eine, Prozesse und Abläufe das andere“.

Die Organisation betont die Notwendigkeit, die Verfahren zu verbessern: „Einbürgerungsbehörden müssen so aufgestellt werden, dass die neuen Regelungen effizient umgesetzt und die Anträge schnell bearbeitet werden können.“ Ihrer Meinung nach mangelt es dem neuen Gesetz an dieser Effizienzsteigerung.

Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen

Laut BDA erfordert die Digitalisierung und Vereinfachung der Verfahren eine „gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“. Mit einer Modernisierung der Einbürgerungsprozesse wird nach ihrer Meinung der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt.

Deutschland im internationalen Wettbewerb

Die BDA weist auf den Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte mit Ländern wie den USA, Kanada und Australien hin und hebt die Notwendigkeit hervor, attraktiver für solche Zuwanderer zu werden. Sie sagt: „Wir stehen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe – von der unbürokratischen und wertschätzenden Willkommenskultur in diesen Ländern können wir uns einiges abschauen.“

Die Organisation betont, dass die Sicherung von Fachkräften eines der wichtigsten Anliegen deutscher Unternehmen ist und sieht die geplante Gesetzesänderung als wichtigen Schritt in Zeiten des Fachkräftemangels. Sie schließt: „Ein Baustein […] ist neben der Aktivierung der inländischen Potenziale, dass wir deutlich attraktiver für qualifizierte Zuwanderer werden.“

Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und FDP-Mitglied, äußert im „Spiegel“ deutliche Kritik am Führungsstil des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz und der regierenden Ampel-Koalition.

Äußerungen Baums zur Führung der Ampel-Koalition

In einem Interview mit dem „Spiegel“ hat Gerhart Baum den Führungsstil des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz scharf kritisiert. Baum drückt seine Sorge über die Art und Weise aus, wie innerhalb der Koalition gestritten wird: „Nicht, dass ständig gestritten wird über einzelne Themen, aber wie gestritten wird, wie man sich gegenseitig herabsetzt. Ich denke an Helmut Schmidt, meinen Bundeskanzler zurück. Der hätte uns sofort zu Ordnung gerufen.“

Baums Forderung nach einem Kurswechsel

Baum sieht die Bedingung für eine effektivere Führung in einer besseren interparteilichen Abstimmung, bevor Konflikte öffentlich diskutiert werden: „Die Partner müssen sich erst mal verständigen, bevor sie öffentlich streiten. Das hat Scholz in der Hand. Das müsste er viel stärker ins Feld führen.“

Baums Appell für mehr Vision in der Politik

Baum weist auf die wachsende Notwendigkeit hin, dass die Regierung eine klarere Vision ihrer Ziele darstellt. Er kritisiert die aktuelle Regierung dafür, dass sie nicht deutlich macht, wohin sie das Land führen will: „Die Koalition repariert an einem Haus, kreativ und innovativ. Aber man weiß gar nicht, wie das Haus am Ende aussehen soll. Die Menschen wollen wissen, wo die Reise eigentlich hingeht“, so Baum im „Spiegel“.

Diese prägnanten Äußerungen Baums unterstreichen die herausfordernden politischen Zeiten, in denen Scholz und die Ampel-Koalition ihr Mandat ausüben.