Die vorgeschlagene Änderung des Heizungsgesetzes stößt auf scharfe Kritik von Immobilienunternehmen und Mieterverbänden, die in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten vor den negativen Auswirkungen des Gesetzes warnen.

Kritik am vorgeschlagenen Heizungsgesetz

Die Immobilienwirtschaft hat in einem Schreiben, über das die „Bild“ berichtete, Alarm geschlagen und warnt vor negativen Auswirkungen des geplanten Heizungsgesetzes. Sie heben hervor, dass die geplante Förderung weit hinter der bisherigen Förderung zurückbleibt.

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, kritisierte in dem Brief „eine massive Kürzung der bisherigen Förderung, die die Belastungen am Wohnungs- und Immobilienmarkt noch einmal deutlich erhöhen und ein verheerendes Signal senden würde“. Laut Gedaschko würden die Mieten durchschnittlich um 1,14 Euro pro Quadratmeter steigen.

Belastung für Mieter

Besonders bedenklich sei die zusätzliche Belastung für Mieter von Mehrfamilienhäusern. Gerade hier leben überdurchschnittlich oft Bezieher niedriger Einkommen, die besonders hart von den anstehenden Kostensteigerungen getroffen würden.

Forderungen an die Bundesregierung

Die Kritiker des Gesetzesentwurfs fordern Nachbesserungen und eine realistischere Bewertung der Auswirkungen auf Mieter und Immobilienunternehmen. Für Kai Warnecke, Präsident des Verbands Haus und Grund, zeigt die aktuelle Debatte, „dass der Regierungsentwurf weiterhin eine Notlösung ist“. Der Entwurf sei weder für die Bürger noch für den Klimaschutz „wirklich zielführend“, so Warnecke gegenüber der „Bild“.

Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, der sowohl den Klimaschutz vorantreibt als auch die wirtschaftlichen Interessen der Immobilienwirtschaft und die Belange der Mieter berücksichtigt.

Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, äußert scharfe Kritik an dem geplanten Heizungsgesetz, das hohe Kosten für die Verbraucher mit sich bringen könnte.

Das Heizungsgesetz und seine Folgen

Manuel Frondel, der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, sieht in dem geplanten Heizungsgesetz erhebliche finanzielle Belastungen für die Bürger. „Damit könnten Millionen von Bürgern künftig gezwungen sein, mangels Alternativen hohe Investitionen in eine Wärmepumpe tätigen zu müssen: Wärmepumpen können leicht doppelt bis dreimal so teuer in der Anschaffung sein wie beispielsweise herkömmliche Erdgasheizungen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“.

Erwartungen an die Strompreisentwicklung

Es ist laut Frondel nicht zu erwarten, dass durch das Heizungsgesetz der Strompreis und damit die Betriebskosten für Wärmepumpen sinken. „Es ist eher von einer erheblichen Verteuerung von Strom auszugehen, nicht zuletzt aufgrund steigender Netzentgelte infolge des unabdingbaren Netzausbaus“, führt der RWI-Experte weiter aus.

Blick auf internationale Vorbilder

Darüber hinaus bezeichnet Frondel das Heizungsgesetz als überstürzt und schlägt vor, sich an Ländern wie Schweden, Norwegen und Dänemark zu orientieren. „Anstatt ein Verbot fossiler Heizungen zu erlassen, sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen an Ländern wie Schweden, Norwegen und Dänemark, in denen die Wärmewende über viele Jahrzehnte vorbereitet und durch CO2-Preise, Subventionen und viele andere Maßnahmen flankiert wurde, ehe dort Verbote ausgesprochen wurden.“, empfiehlt der Energieexperte.

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, warnt vor Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlusten infolge möglicher Industriestrompreisanpassungen.

Auswirkungen auf das Handwerk

In einer aktuellen Aussendung an die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) zeigte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), die möglichen Auswirkungen einer Einführung eines Industriestrompreises auf. Dittrich argumentiert, dass die politische Fokusverschiebung hauptsächlich auf Großunternehmen und nicht auf kleinere Betriebe stattfindet.
„Der politische Fokus liegt immer noch zu sehr auf Großunternehmen und nicht bei kleinen und mittleren Betrieben, wie den über eine Million Handwerksbetrieben in Deutschland“, sagt Dittrich.

Wettbewerbsungleichheiten und Arbeitsplatzbedrohungen

Weiterhin weist Dittrich darauf hin, dass Sondertarife und Entlastungen, die ausschließlich großen Industrieunternehmen zugutekommen, zu Wettbewerbsverzerrungen führen und Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk und Mittelstand gefährden würden. „Sondertarife, Entlastungen oder Lösungen, die einseitig nur großen Industrieunternehmen zugutekommen, führen zu Wettbewerbsverzerrungen und gefährden im Handwerk und im Mittelstand Arbeits- und Ausbildungsplätze“.

Verunsicherung im Handwerk

Laut Dittrich sind sowohl Verunsicherung als auch Zukunftsängste in zahlreichen Handwerksbetrieben bereits spürbar. Der Verbandspräsident ist von den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht überzeugt. „Insgesamt wird das Maßnahmenpaket nicht ausreichen, um die strukturellen Schwächen des Standortes auszugleichen“, warnt Dittrich.

Trotz der aufgezeigten Probleme ist die Lage im Handwerk laut Dittrich „insgesamt erstaunlich robust“ und den meisten Betrieben gehe es „aktuell noch gut“.

Der Apothekerverband Nordrhein kritisiert die Ausrichtung der neuen Impfkampagne gegen Corona durch den Bund, die nur den Impfstoff von Biontech inkludiert und nicht mehr die von Moderna oder anderen Herstellern.

Apothekerverband Nordrhein kritisiert Biontech-Fokus

In der neuen Impfkampagne wird ausschließlich der Impfstoff von Biontech vom Bund finanziert. „Verantwortlich sind offensichtlich Verträge der EU mit Biontech/Pfizer, die Deutschland verpflichten, in diesem Jahr 17,5 Millionen und in den zwei Folgejahren je 15 Millionen Impfdosen in Mehrfachdosenbehältern abzunehmen. Nur dieser Impfstoff wird vom Bund bezahlt“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, gegenüber der „Rheinischen Post“.

Folgen des Impfstoff-Monopols

Preis kritisiert, dass dieser Ansatz die Wahlmöglichkeit bei den Corona-Impfstoffen einschränkt und zu Diskussionen in Apotheken und Arztpraxen führen wird, was Zeit in Anspruch nehmen und die Impfbereitschaft nicht fördern würde. Mit Blick auf eventuell anstehende weitere Mutationen, sei eine hohe Impfquote dennoch wünschenswert.

Andere Hersteller bleiben auf der Strecke

Faktisch ist es Moderna und anderen Anbietern nicht mehr möglich, ihre angepassten Covid-19-Impfstoffe bis Ende 2027 über das reguläre Versorgungssystem anzubieten, bestätigt ein Branchenkenner der „Rheinischen Post“. Einzeldosen könnten daher nur noch von Ärzten bestellt werden, die dazu bereit sind. „Wir werden unseren aktualisierten Covid-19-Impfstoff – vorbehaltlich seiner Zulassung – rechtzeitig zur hiesigen Impfsaison in Deutschland als Einzeldosis-Durchstechfläschchen zur Verfügung stellen“, kündigte eine Sprecherin von Moderna an. Ohne einen zentralen Beschaffungsvertrag bleiben Patienten jedoch von Impfstoffen anderer Hersteller ausgeschlossen – es sei denn, sie zahlen den Impfstoff selbst.

Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert stärkere deutsche Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Marschflugkörpern, um die Krim zurückzuerobern.

Forderung nach stärkerer Unterstützung der Ukraine

Jürgen Hardt von der CDU sprach sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine im Kampf um die Krim aus. In einem Gespräch mit den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft äußerte er: „Ich bin der Auffassung, dass die Ukraine das Recht hat, die Krim zurückzuerobern, und dass wir das unterstützen sollten“.

Kritik an Zurückhaltung der Bundesregierung

Als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion kritisierte Hardt die Haltung der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er hielt es für „legitim, dass man Ziele angreift, von denen aus man selbst bekämpft werden soll“. Die Frage, aus welchem Land diese Waffen stammten, sei „müßig“. „Ich glaube, dass die Ukraine die Waffen bekommen sollte, die sie braucht, um ihre legitimen Kriegsziele zu erreichen.“

Aussicht auf Kriegsende

Hardt argumentierte, dass eine Rückeroberung der Krim helfen könnte, den Krieg zu verkürzen und die Vision von Russlands Präsident Wladimir Putin einer erfolgreichen Militäroperation zu entkräften. Er fügte hinzu, dass Deutschland die Chance verpasst hätte, die Ukraine besser auszurüsten, was den Erfolg der Frühjahrsoffensive hätte erhöhen können.

Aufforderung an Kanzler Scholz

Hardt sprach sich zuversichtlich aus, dass Deutschland schließlich Taurus-Marschflugkörper liefern werde, und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz für seine zögerliche Haltung. An Scholz gerichtet, forderte er: „Es wäre dringend an der Zeit für ihn zu sagen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und wir tun, was dafür notwendig ist.“

Der Bundesrechnungshof äußert große Bedenken hinsichtlich der Effizienz der Bahnsanierung und kritisiert das Bundesverkehrsministerium aufgrund mangelnder Transparenz und Kontrolle.

Kritik an fehlender Transparenz

Die Prüfer des Bundesrechnungshofs äußerten nach Berichten der „Rheinischen Post“ massive Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und übten scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium. Sie bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen.

Keine objektive Bestandsaufnahme

„Um die gravierenden Probleme des Schienennetzes zu bewältigen und es für das Erreichen der Klimaschutzziele leistungsfähiger zu machen, sind objektive Bestandsaufnahmen und mehr Transparenz nötig“, so der interne Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Bericht betont zudem, dass das Verkehrsministerium und sein Geschäftsbereich die Verwendung der Bundesmittel in das Schienennetz der Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht ausreichend kontrollieren.

Gewachsene Probleme und mangelnde Kontrolle

Es wurde angeprangert, dass die Überprüfung der wirtschaftlichen Verwendung seit Jahren unterlassen und dass die stetig gewachsenen Probleme regelmäßig beschönigt worden seien. Die Prüfer warnen: „Eine objektive und zutreffende Information durch das BMDV und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht zu erwarten“.

Notwendigkeit der Bahnreform

Bis 2027 sollen 45 Milliarden Euro in das marode Schienennetz investiert werden. „Der Bund als Alleineigentümer ist für die unternehmerische Tätigkeit der Bahn verantwortlich“, sagt Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU). Er fordert dringend die „Bahnreform 2.0“, um den Geldfluss zu kontrollieren und nachzuvollziehen, was mit den Investitionen tatsächlich geschieht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich mit Bundestagsabgeordneten, um über die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres zu beraten – ein Vorhaben, dem die FDP kategorisch widerspricht.

Absage von der FDP

Im Hinblick auf eine bevorstehende Diskussion über die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres hat die FDP deutlich Stellung bezogen. „Egal ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit heißt: Es bleibt ein Freiheitseingriff, den keiner braucht“, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Es sei nicht nur unzumutbar für junge Menschen, die bereits von der Corona-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, sondern auch für unser Land, das vor großen Herausforderungen steht – so die eindeutige Aussage der Bildungsministerin. „Allein der Fachkräftemangel spreche schon dagegen. Deshalb wird es mit den Freien Demokraten auch keinen Pflichtdienst geben.“

Steinmeiers Initiative

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich bereits seit längerem für eine sogenannte Pflichtzeit stark macht, hat den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen. Damit will er seine Bemühungen in dieser Sache vorantrieben.

Alternativen und Kürzungen

Als Alternative zum Pflichtdienst schlägt Stark-Watzinger eine Stärkung der Freiwilligendienste vor. Dies steht jedoch im Kontrast zu den Plänen der Bundesregierung, die Mittel für Freiwilligendienste ab 2024 um 23,7 Prozent und in den folgenden Jahren weiter zu kürzen.

Die Chefin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop, fordert Klarheit und Planbarkeit für Verbraucher angesichts der geplanten Verabschiedung des Heizungsgesetzes, während sie gleichzeitig Nachbesserungen fordert, um versteckte Kostenfallen zu vermeiden.

Planungssicherheit für private Haushalte

Pop bezeichnete die Entscheidung, das strittige Heizungsgesetz bereits in dieser Woche zu verabschieden, als eine wichtige Maßnahme zur Schaffung von Planungssicherheit für private Haushalte, die den Übergang zu klimafreundlichen Heizungen planen. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte sie: „Es ist richtig, jetzt endlich Planungssicherheit für private Haushalte bei der Anschaffung von neuen klimafreundlichen Heizungen zu schaffen“.

Kritik an der Debatte

Die Debatte um das Gesetz wurde ihrer Meinung nach vor der Sommerpause zu Teilen sehr unsachlich geführt. Dies habe zu verunsicherten Verbrauchern und einer sinkenden Zahl von Förderanträgen geführt. „Viele Verbraucher sind deshalb inzwischen verunsichert“, so Pop. „Die sinkende Zahl der Förderanträge zeigt, dass viele private Haushalte ihre Entscheidung zum Heizungstausch zeitlich schieben.“

Forderung nach Nachbesserungen

Gleichzeitig fordert Pop Nachbesserungen am Gesetz, um Kostenfallen bei bestimmten neuen Heizungssystemen zu vermeiden. „Aus Verbrauchersicht wird es weiterhin Kritik am GEG geben, zum Beispiel weil bei bestimmten neuen Heizungssystemen, wie Wasserstoffheizungen, Kostenfallen drohen“, sagte sie und plädierte für eine Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes in naher Zukunft und eine Neuregelung der Energieeffizienzvorgaben für Gebäude.

Notwendigkeit der Bundesförderung

Neben der Verabschiedung des Gesetzes sieht Pop die rasche Umsetzung der angekündigten Bundesförderung für effiziente Gebäude und die Sicherstellung ausreichender finanzieller Unterstützung für die Verbraucher als vorrangige Aufgaben an. „Zuerst ist es jedoch wichtig, neben der Verabschiedung des Gesetzes auch die angekündigte Bundesförderung für effiziente Gebäude rasch zu beschließen und eine ausreichende finanzielle Unterstützung für die Verbraucher zu sichern“, so Pop.

Vor der anstehenden Landtagswahl in Bayern verzeichnen die Freien Wähler laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa einen deutlichen Zuwachs in der Wählergunst, während CSU, Grüne, SPD und FDP Verluste hinnehmen müssen.

Freie Wähler legen zu

Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet, würden aktuell 15 Prozent der Wahlberechtigten die Freien Wähler wählen. Das ist ein Anstieg um vier Punkte im Vergleich zu Ende Juli.

Verluste bei anderen Parteien

Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder verliert einen Prozentpunkt und kommt damit auf 37 Prozent. Auch die Grünen büßen einen Punkt ein und erreichen mit 14 Prozent das gleiche Wahlergebnis wie die AfD. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz verzeichnet einen Rückgang um zwei Punkte und landet bei neun Prozent. Die FDP, die aktuell auf vier Prozent kommt, wäre mit diesem Ergebnis nicht mehr im Landtag vertreten.

Die Ergebnisse basieren auf einer Umfrage von Insa, bei der vom 1. bis zum 5. September insgesamt 1.000 wahlberechtigte Bürger in Bayern befragt wurden.