G20 fordert Frieden in Ukraine und Verzicht auf Gewalt

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben in ihrer Abschlusserklärung in Neu-Delhi dazu aufgerufen, einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ zu erreichen. Zudem wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „auf die Androhung von Gewalt zu verzichten, um territoralen Besitz zu erlangen“ oder die territoriale Integrität eines Staates anzugreifen, berichtet der indische TV-Sender NDTV. In der Erklärung wird auch betont, dass der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen „unzulässig“ sei.

Keine direkte Verurteilung des russischen Angriffs

Die Abschlusserklärung enthält jedoch keine direkte Verurteilung des russischen Angriffs in der Ukraine. Im Vorfeld wurde in Frage gestellt, ob sich die Mitglieder überhaupt auf eine gemeinsame Formulierung zum Ukrainekrieg einigen könnten. Russland selbst ist Teil der G20-Gruppe, aber auch andere Mitglieder haben in der Vergangenheit den Krieg nicht eindeutig verurteilt.

Quelle: NDTV

Eon-Chef fordert leistungsfähige Energieinfrastruktur für Wärmewende

Eon-Chef Leonhard Birnbaum betont die Bedeutung einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur für die erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende. In einem Interview mit dem „Focus“ sagte er: „Für eine echte Wärmewende brauchen wir sowohl neue grüne Erzeugung, aber auch eine leistungsfähige, smarte Energieinfrastruktur“. Birnbaum betonte weiter, dass das Erreichen der Klimaziele von dieser Infrastruktur abhänge, da jedes neue Gerät zur Wärmeerzeugung das Netz zusätzlich belaste.

Heizungsgesetz wird im Bundestag beschlossen

Am Freitag wurde das Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen. Ursprünglich sollte dies bereits Anfang Juli vor der Sommerpause erfolgen. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verabschiedung im Juli aufgrund von Bedenken bezüglich der Rechte der Abgeordneten gestoppt. Diese Bedenken äußerte das Gericht nach einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann.

Quelle:

– „Focus“

Einigung beim G20-Gipfel in Neu-Delhi

Die G20-Nationen haben sich bei ihrem Gipfel in Neu-Delhi auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. „Dank der harten Arbeit unseres Teams konnte ein Konsens über die Erklärung des G20-Gipfels in Neu-Delhi erzielt werden“, verkündete Indiens Premierminister Narendra Modi am Samstag. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Streitpunkt Ukrainekrieg
Im Vorfeld war angezweifelt worden, ob sich die Mitglieder auf eine gemeinsame Formulierung einigen können. Besonders die Haltung zum Ukrainekrieg war als Streitpunkt ausgemacht worden, da Russland selbst Teil der G20-Gruppe ist. Der genannte „Konsens“ wird voraussichtlich sowohl auf Forderungen Moskaus als auch auf die der Unterstützer der Ukraine eingehen.

Abschlusserklärung wird erwartet
Eine Veröffentlichung der Abschlusserklärung wird für den Nachmittag (Ortszeit) erwartet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Innenministerin will Bahntrassen besser schützen nach Brandanschlägen in Hamburg

Nach drei Brandanschlägen in Hamburg, die den Bahnverkehr nach Berlin am Freitag und Samstag weitgehend zum Erliegen brachten, plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Sicherheitsmaßnahmen, um die Bahntrassen besser zu schützen. „Wer die Täter waren, wird mit Hochdruck ermittelt und klar ist nicht erst seit dieser Tat: Wir müssen unsere Bahn-Infrastruktur noch besser schützen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Videoüberwachung wird verstärkt

„Daher verstärken wir die Videoüberwachung: Bis nächstes Jahr erhöhen wir die Zahl der Kameras an Bahnanlagen von 9.000 auf 11.000“, kündigte sie an. Die Motive des Anschlags müssten genauestens geprüft werden, einschließlich des möglichen Bekennerschreibens, das auf einem linksextremistischen Portal veröffentlicht wurde.

Reparaturarbeiten werden fortgesetzt

Die Bahn setzt unterdessen die letzten Reparaturarbeiten fort. Züge des Fernverkehrs werden weiterhin zwischen Hamburg und Berlin bis voraussichtlich Samstagnachmittag über Uelzen umgeleitet oder fallen aus. Laut der Bahnsprecherin gab es bis 7.30 Uhr am Samstag bereits mehr als 4.500 Verspätungsminuten. Es fielen 29 Züge zwischen Hamburg und Berlin ganz aus, 66 Züge fielen auf Teilabschnitten aus und 60 Züge waren erheblich verspätet.

Quelle: ‚bild.de‘, dts Nachrichtenagentur

Linken-Abgeordnete Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, dass das Problem nicht gelöst werde, indem man auf die AfD einprügele. Im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte sei, desto mehr helfe dies der AfD. Wagenknecht betonte, dass die Wähler eine seriöse Alternative bräuchten, sodass sie ihr Kreuz nicht aus Verzweiflung bei der AfD machen müssten.

Parteigründung bis Ende des Jahres möglich

Auf die Frage nach ihrer Ankündigung, eventuell eine neue Partei zu gründen, erklärte Wagenknecht: „Ich habe immer gesagt: Bis spätestens Ende des Jahres wird die Entscheidung fallen.“ Laut Umfragen liegt die AfD bundesweit inzwischen bei 20 Prozent. Wagenknecht sieht die etablierten Parteien, einschließlich der Linken, als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Sie betonte, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich von keiner Partei mehr repräsentiert fühle und daher zur AfD greife, um den etablierten Politikern eine Ohrfeige zu verpassen. Dieses Problem sei jedoch eine Herausforderung für die Demokratie.

Forderung nach Beschränkung der Migration

Wagenknecht sprach sich zudem für eine Beschränkung der Migration nach Deutschland aus. Sie betonte, dass Personen, die wirklich verfolgt würden, Schutz verdienten, jedoch sei Migration keine Lösung für das weltweite Problem der Armut. Deutschland dürfe nicht aus „falsch verstandener Toleranz“ zulassen, dass religiöse Hasslehren verbreitet oder der Sozialstaat ausgenutzt werde. Wagenknecht forderte eine Begrenzung und betonte, dass Integration nicht mehr funktionieren könne, wenn die Belastungsgrenze des Landes überschritten werde. Sie verwies darauf, dass andere Länder das Problem ebenfalls lösen und nur wenige so offen wie Deutschland seien.

Konkurrenz zu den sozial Schwachen

Die Abgeordnete machte zudem auf die Konkurrenz von Migranten zu den sozial Schwachen in Deutschland aufmerksam. Sie verwies auf Berichte von Bürgermeistern, dass Sozialwohnungen, Kita-Plätze und guter Unterricht in den Städten vermehrt von Flüchtlingen in Anspruch genommen würden. Wagenknecht betonte, dass die Mittel immer begrenzt seien und wer dies leugne, nicht in der Realität lebe.

Forderung nach Elementen direkter Demokratie und Rentensystem

Wagenknecht sprach sich zudem für Elemente direkter Demokratie in Deutschland aus, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei sollten die Bürger beispielsweise über ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs oder über die Energieversorgung entscheiden können. Sie betonte, dass in Österreich alle, einschließlich der Selbstständigen und Politiker, in die Rentenkasse einzahlen und ein langjährig versicherter Rentner im Schnitt 800 Euro mehr im Monat erhalte als in Deutschland. Wagenknecht stellte zudem die Frage, ob Deutschland wirklich auf billiges russisches Gas verzichten wolle, während andere europäische Länder ihren Import sogar gesteigert hätten.

Wirtschaftsvertreter sehen langfristige Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland bei möglichen Wahlerfolgen der AfD

Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter den Hauptgeschäftsführern deutscher Unternehmerverbände zeigt, dass Wirtschaftsvertreter langfristige Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland bei möglichen Wahlerfolgen der AfD sehen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet über die Ergebnisse dieser Umfrage.

Probleme bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte in AfD-Hochburgen

Laut der Umfrage sehen 48 Prozent der Befragten als größtes kurzfristiges Problem, dass Unternehmen in AfD-Hochburgen Schwierigkeiten bekämen, ausländische Fachkräfte zu gewinnen.

Politische Risiken bei langfristigem Erstarken der AfD

Bei einem langfristigen Erstarken der AfD sehen die Wirtschaftsvertreter der FAS zufolge vor allem politische Risiken. 81 Prozent der befragten Verbandschefs halten ein hohes Risiko für die konstruktive politische Kultur, 85 Prozent sehen handlungsfähige Landesregierungen und 74 Prozent eine handlungsfähige Bundesregierung in Gefahr.

Hohe Risiken bei klassischen Wirtschaftsthemen

Bei klassischen Wirtschaftsthemen wie der Fachkräftesicherung, dem Bestand des Euros und der EU sowie dem Wirtschaftsstandort Deutschland sehen zwischen 60 und 68 Prozent der Befragten das Erstarken der AfD als hohes Risiko.

AfD als „durch die Bank nicht regierungsfähig“ beurteilt

Die Wirtschaftsvertreter betrachten die AfD als „durch die Bank nicht regierungsfähig“, so Studienautor Matthias Diermeier gegenüber der FAS.

Einigkeit in der Einschätzung der wirtschaftlichen Herausforderungen

Fast alle Befragten (96 Prozent) sind sich einig, dass sich die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen „mit Parteien, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, grundsätzlich erfolgreicher angehen lassen als mit Parteien, bei denen daran Zweifel bestehen“.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Teilräumung der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain angestrebt

Im Streit um den linken Szene-Treff in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain wollen die Eigentümer eine Teilräumung erwirken. Die britische Eigentümergesellschaft Lafone Investments hat angekündigt, eine Klage gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorzubereiten, um die Nutzung mehrerer Wohnungen in dem teilbesetzten Gebäude zu untersagen. Sollte die Klage Erfolg haben, müsste der Bezirk die Bewohner auffordern, die Wohnungen zu verlassen. Die Polizei müsste eine mögliche Teilräumung absichern. Grund für die Klage ist ein Brandschutzgutachten, das auf Mängel hinweist. Die Lafone hat mehrfach auf die Gefahrenlage für die Bewohner hingewiesen, jedoch habe das Bezirksamt nicht reagiert.

Brandschutzgutachten weist auf Mängel hin

Ein im Juni 2021 erstelltes Brandschutzgutachten zeigt, dass die Hofdurchgänge der „Rigaer 94“ zu schmal für die Geräte der Feuerwehr sind und für mehrere Wohnungen ein zweiter Rettungsweg fehlt. Die Lafone Investments sieht die Sicherheit der Bewohner gefährdet und will gegen die Untätigkeit des Bezirks vor Gericht vorgehen. Rechtsanwalt Alexander von Aretin erklärt, dass die Eigentümerin das Recht haben sollte, den Zustand ihres eigenen Gebäudes zu überprüfen, und dass die Lafone aufgrund der baulichen Mängel gegen die „Untätigkeit des Bezirks“ klagen müsse.

Verfassungsschutz sieht „Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen“

Die Rigaer Straße 94 gilt laut Verfassungsschutz als „Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen“. Vertreter der Eigentümergesellschaft und der Hausverwaltung sollen von Bewohnern bereits körperlich attackiert worden sein.

Bezirk verweist auf Gerichtsurteile

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weist mit Bezug auf mehrere Gerichtsurteile darauf hin, dass die rechtliche Position der Lafone Investments „nicht zweifelsfrei belegt“ sei. Der Bezirk habe die Bewohner angewiesen, die Mängel zu beseitigen, und diese Anordnungen seien umgesetzt worden. Nach Ansicht des Bezirks habe das Gebäude mittlerweile ein Brandschutzniveau erreicht, das keine weiteren Anordnungen erforderlich mache.

Quelle: Welt am Sonntag

Grüne und FDP fordern größere Reform der Geheimdienste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. „Die Vergangenheit hat uns mehrfach gezeigt, dass es bei der Führung menschlicher Quellen eine Vorabkontrolle und mehr Rechtsstaatlichkeit braucht“, sagte der Vize-Chef der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, der „Welt am Sonntag“.

Forderungen nach Vorabkontrollen und stärkerer Reglementierung

„Damit die Nachrichtendienste auch in Zukunft die nötigen Mittel, etwa V-Personen, einsetzen können, sollte der Gesetzgeber die entsprechenden Vorabkontrollen zügig regeln“, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der Zeitung. Auch das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium bestätigte der „Welt am Sonntag“, dass „Regelungen“ geplant seien, die die „die unabhängige Vorabkontrolle beim Einsatz von Vertrauensleuten“ betreffen.

Verfassungsschutz und Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die neuen Forderungen, auch die Zusammenarbeit mit V-Leuten stärker zu reglementieren, betreffen insbesondere den Verfassungsschutz. Bisher gibt es für ihren Einsatz keine externe Vorabkontrolle. Als denkbar gilt, dass der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) diese Aufgabe erhält. Er wacht seit Anfang 2022 bereits über die technische Aufklärung des BND. Sowohl von Notz als auch Kuhle verwiesen jetzt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2022. Die Richter hatten dort einer Klage gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz stattgegeben und auch eine „unabhängige Vorabkontrolle“ des Einsatzes von V-Leuten gefordert. „Besonders grundrechtsintensive Befugnisse der Nachrichtendienste bedürfen einer gerichtsähnlichen Vorabkontrolle“, bekräftigte Kuhle.

Kritik von CDU-Innenpolitiker

CDU-Innenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte hingegen die Forderungen von Grünen und FDP. „Es fehlt auch im Bereich der Nachrichtendienste eine Zeitenwende“, sagte er der Zeitung. „Anstatt deshalb über Doppelt- und Dreifachkontrolle nachzudenken, sollte das Engagement der Koalition in die Stärkung der Dienste fließen.“

Quelle: Welt am Sonntag

Bundesinnenministerium arbeitet an Entwurf für Bundespartizipationsgesetz

Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf für ein „Bundespartizipationsgesetz“, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Dieses Vorhaben wurde bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgelegt, um für „mehr Repräsentanz und Teilhabe“ zu sorgen. Im Jahr 2022 fanden zwei Treffen zwischen Abteilungsleitern des Innenministeriums und Beamten des Ressorts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), statt, um den Rahmen für die Gesetzesinitiative abzustecken. Allerdings konnte bislang keine Einigung über die Details des geplanten Gesetzes erzielt werden.

Bundesverwaltung soll „Diversitätsstrategie“ erhalten

Das Bundesinnenministerium setzt sich innerhalb der Bundesregierung für eine „schlanke Lösung“ ein, wodurch das Gesetz auf die Bundesverwaltung beschränkt bleiben soll. Eine verpflichtende „Diversitätsstrategie“ soll entwickelt werden, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Migrantenverbände und die „Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen“ (BKMO) fordern hingegen ein umfassenderes Gesetz. Sie plädieren unter anderem dafür, die Förderung von Integration im Grundgesetz zu verankern und eine Quote für Menschen mit „Migrationsgeschichte“ in der Bundesverwaltung einzuführen.

Kritik von FDP und Union

Die Überlegungen für eine Migrationsquote im öffentlichen Dienst stoßen sowohl bei der FDP als auch in der Union auf Kritik. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte, dass eine Migrationsquote nicht zielführend sei und dass Eignung und Leistungsprinzip im Mittelpunkt stehen sollten.

Auch Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, lehnt eine Migrantenquote strikt ab. Er betont, dass Vielfalt kein Selbstzweck sei und dass bei der Auswahl von Beschäftigten in Behörden Eignung, Leistung und Motivation entscheidend seien, unabhängig von einem Migrationshintergrund.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit, dass die Abstimmung zu konkreten Inhalten des Referentenentwurfs zunächst innerhalb der Bundesregierung stattfinden werde.

Quelle: Welt am Sonntag