Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr. „Wir sind schon optimistisch, und wir sind besser vorbereitet als im Vorjahr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Beides sei darin begründet, dass die Industrie konstant deutlich weniger Gas verbrauche und dass man auch beim Einspeichern und beim Diversifizieren der Beschaffung besser sei. „Deshalb können wir einen normalen und auch einen leicht kalten Winter bei einem sparsamen Umgang mit Gas bewältigen.“ Laut Müller ist in der Industrie eine Einsparung von etwa 20 Prozent zu erkennen. Dies sei auf technische Innovationen und Modernisierungen sowie Energieeffizienzmaßnahmen zurückzuführen.

Zudem gebe es Unternehmen, die einen „Brennstoffwechsel“ umgesetzt haben – also Gas durch Öl ersetzt haben. „Es ist allerdings auch bittere Realität, dass es Firmen gibt, die mit den aktuellen Gaspreisen keine wettbewerbsfähige Produktion aufrechterhalten können“, so der Netzagentur-Chef. Ferner gingen auch private Haushalte bewusster mit der Heizung um, sagte Müller. Er appellierte daran, Energie weiter sparsam zu nutzen.

Auch für den kommenden Winter gelte: „Niemand soll frieren. Aber zugleich bleibt es wichtig, dass die Menschen sich genau überlegen, welcher Verbrauch sich einsparen lässt“, sagte Müller.

Foto: Gasspeicher (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hadert mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Politik der Bundesregierung. „Der Grad an Freiheit ist bei uns mittlerweile zu stark eingeschränkt, das gilt für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Unternehmen im Besonderen“, sagte Wolf dem „Handelsblatt“.

Manche in der Ampel-Koalition meinten, den Menschen ihre Ideologie aufzwingen zu müssen – so als wüssten sie allein, wie man zu leben habe. Das gelte auch für den Umgang mit internationalen Partnern: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Welt als Ganzes sehen müssen, dass wir internationale Verflechtungen haben und auf Lieferketten angewiesen sind“, sagte der Gesamtmetall-Präsident. „Und dann kommt Außenministerin Annalena Baerbock und meint, den Chinesen vorschreiben zu können, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist total naiv.“

Viele Menschen seien unzufrieden damit, wie die Ampel-Koalition das Land regiere, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lasse die notwendige Führung vermissen. „Wir haben einen Kanzler, der sanft und ruhig und leise führt, anstatt sich vorne hinzustellen und zu sagen: Da wollen wir hin und so machen wir es gemeinsam“, kritisierte der Gesamtmetall-Präsident. „Stattdessen erleben wir ideologische Kämpfe der drei Regierungsparteien, bei denen am Ende immer nur ein fauler Kompromiss herauskommt.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für längere Arbeitszeiten und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland aus. „Angesichts unserer Demografie und des Fachkräftemangels sowie insbesondere hinsichtlich der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme müssen wir gesamtwirtschaftlich mehr arbeiten“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

„Das sagen die Politiker bloß nicht, weil sie den Konflikt scheuen.“ Alle Beschäftigten in Deutschland arbeiteten im Jahresschnitt 1.350 Stunden, Vollzeitbeschäftigte 1.600 Stunden. Das sei so gering wie in fast keinem anderen Land. „Wir müssen zweifellos mehr arbeiten.“ Steinbrück sagte voraus, dass die Verteilungsprobleme zunehmen dürften: „Die demokratischen Parteien sollten klarer ansagen, dass wir ohne stärkere Anpassungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft einen Champion League-Platz nicht werden halten können.“ Das Prinzip „Fördern und Fordern“ der Agenda 2010 sei daher „heute aktueller denn 2003“. Die Politik müsse diejenigen fördern, die unverschuldet Not litten, über schlechte Startchancen verfügten oder im Wandel besonderen Belastungen ausgesetzt seien, sagte Steinbrück: „Aber die Politik darf die Bürger auch zu Eigenverantwortung und Eigeninitiative auffordern. Sie ist nicht dazu da, allen Bürgern alle Widrigkeiten zu kompensieren. Ihr fehlt die Courage, darauf hinzuweisen, dass wir unseren Wohlstand mit Verteilungsspielräumen nicht anstrengungslos aufrechterhalten können.“

Debatten wie etwa über die Vier-Tage-Woche „mag verstehen, wer will“, sagte Steinbrück der Zeitung: „Bei dem horrenden und steigenden Fachkräftemangel muss der Akzent doch auf der Aktivierung von Arbeit liegen. Eine 32-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, und das in der Stahlindustrie? Absurd.“ Neuen Arbeitszeitmodellen stehe dagegen „nichts im Wege“.

Foto: Peer Steinbrück (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. „Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

Der CDU-Politiker will unter anderem soziale Brennpunkt-Bezirke in Deutschland gesondert ausweisen: „Wir müssen Problembezirke identifizieren und einen Maßnahmenkatalog erstellen. Sonderregeln in Brennpunkt-Bezirken können auch in Deutschland entstandene Parallelgesellschaften auflösen“. In den Brennpunkten will Winkel gesonderte Staatsanwälte zum Einsatz kommen lassen: „Unser Staat macht sich lächerlich, wenn nicht unsere Straf-, sondern islamische `Friedensrichter` Recht sprechen.“ Erforderlich seien mehr Personal sowie „Sonderstaatsanwälte für Problembezirke“.

In solchen Bezirken spricht sich Winkel ferner für einen verpflichtenden Kita-Besuch von Migranten-Kindern nach dänischem Vorbild aus: „Diese Kinder brauchen eine faire Chance auf Integration und Spracherwerb. Das funktioniert nur, wenn wir in diesen Bezirken eine Kita-Pflicht nach dänischem Vorbild schaffen.“ Weiter forderte Winkel: „In Grundschulen müssen wir deutschlandweit Höchstquoten für Kinder mit Migrationshintergrund einführen. Denkbar wären hier 30 Prozent.“

Das Asylbewerberleistungsgesetz will Winkel ebenfalls reformieren: Es brauche „die ausnahmslose Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber“. Das heiße: „Einkaufen nur per Chip-Karte“. Die Freizügigkeit abgelehnter Asylbewerber will Winkel einschränken: „Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, müssen nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.

Foto: Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Logistikkonzern DHL kritisiert ungewöhnlich hart die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur, die von der Post gewünschte Portoerhöhung abzulehnen, und stellt Bedingungen für den weiteren Betrieb der Briefzustellung in Deutschland. „Wir können nicht nachvollziehen, wie man zu dieser Entscheidung kommen kann“, sagte der neue DHL-Chef Tobias Meyer der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Inflation sei höher als in der Planung, die Kosten dramatisch angestiegen, der Ertrag gesunken. „Es stellt sich schon die Frage: Ist von den Regulierern und der Politik überhaupt gewünscht, dass wir das Briefgeschäft weiter betreiben und hier investieren?“, sagte Meyer. Auf die Frage, ob er ausschließe, dass der Konzern das Briefgeschäft in Deutschland irgendwann aufgeben könnte, sagte Meyer der SZ: „Wir müssen abwarten, was nun beim neuen Postgesetz rauskommt.“ Das Briefgeschäft in Deutschland hat nur noch einen kleinen Anteil am gesamten DHL-Umsatz, der Konzern hatte zuletzt zudem den Zusatz „Deutsche Post“ aus dem Firmennamen gestrichen.

Die Bundesregierung arbeitet gerade an einer Reform des Postgesetzes. Meyer fordert bessere und faire Bedingungen für das Briefgeschäft in Deutschland. „Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit wir wirtschaftlich arbeiten können“, sagte Meyer, der seit Mai im Amt ist. Dabei mehr Wettbewerb in einem schrumpfenden Briefmarkt „mit der Brechstange“ durchsetzen zu wollen, sei „volkswirtschaftlich unsinnig und sowohl für die Qualität der Dienstleistung als auch für die Arbeitsbedingungen nicht gut“.

Zusätzliche Auflagen, die den Wettbewerb fördern sollen, lehne er ab. Meyer sagte: „Mehr Wettbewerb im schrumpfenden Briefdienst? So eine Debatte gibt es in ganz Europa nicht mehr, nur noch in Deutschland. Mehr Wettbewerb im Briefdienst passt nicht mit seit 20 Jahren deutlich zurückgehenden Volumina zusammen.“ Das Kommunikationsverhalten der Menschen habe sich in den letzten 25 Jahren enorm verändert, das Postgesetz seither aber nicht.

Foto: DHL-Logistikzentrum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für einen möglichst einheitlichen Umgang aller Parteien mit der AfD in Gemeinden, Städten und Landkreisen setzt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung auf die Mithilfe von deren Dachorganisationen. „Für den Umgang mit Extremisten in Ämtern und Gremien in Kommunen können die kommunalen Spitzenverbände überparteilich einen wichtigen Beitrag leisten und Empfehlungen für unterschiedliche Konstellationen entwickeln“, sagte Jung dem „Tagesspiegel“.

Obwohl die CDU im Thüringer Landtag zuletzt lediglich einen Antrag eingebracht habe und ihre „inhaltliche Positionierung nicht von anderen abhängig machen“ könne, so Jung, gebe die Entscheidung in Erfurt „trotzdem Anlass zum kritischen Nachdenken“. Alle Parteien hätten sich zu fragen, wie so etwas künftig vermieden werden könne – „Union, SPD, Grüne und FDP, in Ost und West“.

Foto: Wahlplakat der AfD zur Landtagswahl in Hessen 2023, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt den Ausbau von LNG-Terminals. „Mit mehr LNG-Kapazitäten beschaffen sich Deutschland und Europa mehr Möglichkeiten zum Gaseinkauf“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wenn ein Winter einmal nicht so lauwarm sein sollte wie der letzte oder wenn sich Putin entscheide, die Gaslieferungen über die Ukraine nach Südosteuropa zu drosseln, dann habe man durch die zusätzlichen LNG-Terminals Reserven, die die Versorgung sicherstellten. Nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen durch Pipelines hat Deutschland die Einfuhren von verflüssigtem Erdgas (LNG) massiv gesteigert. Umwelt- und Klimaschützer kritisieren das Konzept, weil dadurch neue Abhängigkeiten geschaffen würden. Die Terminals seien wie eine Versicherung, um die deutsche Gasversorgung zu garantieren und um die Versorgung in Ländern ohne Küste – Österreich, Tschechien, Ungarn, die Slowakei – zu gewährleisten.

„Ich bin mir sicher: Sollten die Lieferungen nach Südosteuropa unterbrochen werden, dann werden diese Länder nach Deutschland schauen. Die Gaskrise ist nicht vorbei“, so der Netzagentur-Chef. Er fügte hinzu: „Ich höre die Kritik von Umweltverbänden, aber ich teile sie nicht. Zumal alle deutschen Terminals für den Import von Wasserstoff geeignet sein müssen, den werden wir in einigen Jahren brauchen.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert das geplante Klimageld. „Es ist aus ökonomischer Sicht fragwürdig, in einer Welt mit verzerrenden Steuern öffentliche Einnahmen in Form eines Pro-Kopf-Transfers zurückzuerstatten“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Es ist effizienter, damit verzerrende Steuern zu senken, beispielsweise die Umsatzsteuer. Das wäre auch administrativ deutlich einfacher.“ Man könnte den Bürgern klar kommunizieren, dass diese Steuersenkung eine Rückerstattung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sei, fügte er hinzu. Zuletzt hatte Fridays for Future die rasche Einführung des Klimagelds gefordert, dessen Einführung die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte.

Foto: Euroscheine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr öffentliche Investitionen – nicht konsumptive Ausgaben – erlauben“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft ist bei unserer schlechten Infrastruktur nicht durchzuhalten.“ Als Finanzminister hatte Steinbrück stets für die Schuldenbremse geworben. Am Tag der entsprechenden Verabschiedung durch den Bundestag im Mai 2009 würdigte er das Ja zur Schuldenbremse als „Entscheidung von historischer Dimension“.

Außerdem sprach sich Steinbrück für Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt aus, nannte hier „umweltschädliche Subventionen beispielsweise und weitere Finanzzuschüsse und Steuervergünstigungen“. Weiter sagte der SPD-Politiker, mancher Sozialtransfer könne effizienter organisiert werden. „Die Mütterrente, die sogenannte Herdprämie, und die abschlagsfreie Rente mit 63 sind parteiinternen Befriedungsaktionen in der CDU/CSU und SPD geschuldet. Der Sozialstaat, zweifellos ein Kulturgut, wird nicht zurückgefahren, wenn er sich effizienter auf die Bedürftigen konzentriert.“

Zu seiner eigenen Rolle als Finanzminister, der zeitweise die Bahn teil-privatisieren wollte, sagte Steinbrück: „Vor dieser geplanten Teil-Privatisierung wurde bei der Bahn gespart, nicht investiert. Das war ein Fehler.“ Heute seien die Pro-Kopf-Investitionen in die Bahn zu niedrig. „Der Zustand ist skandalös. Als Vielfahrer weiß ich, wovon ich rede“, sagte Steinbrück.

„Acht von zehn meiner Bahnfahrten sind von erheblichen Verspätungen, verpassten Anschlüssen und ausgefallenen Zügen gekennzeichnet.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur