Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder. Rödder hatte in der Debatte um die AfD eine „Brandmauer-Hysterie“ beklagt und Minderheitsregierungen der CDU ins Spiel gebracht – auch wenn diese hin und wieder nur mit AfD-Stimmen Entscheidungen durchsetzen könnten.

Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine solche Minderheitsregierung kommt für uns nicht infrage. Wir machen uns nicht zum Spielball der politischen Ränder.“ Die CDU kämpfe „stattdessen bei allen anstehenden Landtagswahlen dafür, dass die CDU so stark wird, dass gegen uns nicht regiert werden kann“. Auf die Frage, ob Rödder mit seiner Einstellung ausgerechnet Chef der Grundwerte-Kommission sein könne, sagte Linnemann: „Andreas Rödder spricht nicht für die CDU.“

Außerdem habe die Grundwertekommission „ihre Arbeit schon vor einem Jahr abgeschlossen“.

Foto: Carsten Linnemann am 19.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ARD blendet in ihrer Mediathek vor einigen alten Sendungen, etwa mit Harald Schmidt oder Otto Waalkes, seit Kurzem einen Hinweis ein: Passagen aus der Sendung könnten heute als diskriminierend verstanden werden – mit 77 Prozent hält die überwiegende Mehrheit der Deutschen dies für übertrieben. Lediglich 11 Prozent finden die Warnung angebracht, so das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

12 Prozent der Befragten sind demnach unentschieden. Um das Vorgehen der ARD hatte es in den vergangenen Wochen eine Debatte gegeben. In fünfsekündigen Hinweisen macht der Sender auf Passagen aufmerksam, „deren Sprache und Haltung aus heutiger Sicht diskriminierend wirken könnten“. Neben einigen „Otto-Shows“ und „Schmidteinander“ wird nun auch eine Folge der alten Comedyserie „Familie Heinz Becker“ mit dem Hinweis versehen.

Foto: ARD (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. „Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024“, teilte Lindners Ministerium mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreiben wird.

Ursprünglich war in Lindners Gesetzentwurf der 1. Januar kommenden Jahres vorgesehen. Die Kosten für den Aufbau des BBF von 2024 bis 2027 werden aktuell auf 621 Millionen Euro taxiert. 1.755 Beschäftigte sollen in dem Amt arbeiten, die Zahl wird den Plänen zufolge im Jahr 2027 erreicht sein. Die neue Bundesoberbehörde soll internationale Fälle von erheblicher Bedeutung ermitteln, die einen Deutschland-Bezug haben. Ein Grund für die Verzögerung ist angeblich ein Streit mit Lindners FDP-Kabinettskollegen, Justizminister Marco Buschmann. Laut Bericht der „Welt am Sonntag“ blockiert Buschmann momentan das Projekt, weil er rechtliche Einwände hat. Strittig ist zum Beispiel Lindners Vorhaben, im Kampf gegen Geldwäsche Informationen auch durch „Vertrauenspersonen zu ermöglichen“. Buschmann will hingegen den Einsatz von V-Leuten beschränken und unter einen Richtervorbehalt stellen. Zweiter Streitpunkt ist das von Lindner geplante „Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung“: Buschmann soll durchgesetzt haben, dass das Zentrum auf Eis gelegt wird, es hätte die Herkunft hoher Vermögen schon im Vorfeld strafrechtlicher Ermittlungen aufklären sollen. Das Finanzministerium teilte dazu mit, eine Regelung für eine solche Einrichtung wäre „eine Innovation im deutschen Recht“, es setze darauf, dies jetzt „im Dialog mit dem Bundeskanzleramt und den zuständigen Ressorts weiter zu beleuchten“. Für die Errichtung des BBF ist ein Gesetz nötig, den Entwurf dafür hat Lindner kürzlich an die beteiligten Regierungsressorts zur Abstimmung übermittelt. Doch seine Pläne stoßen auch beim Koalitionspartner SPD auf Kritik: So verweist Innenexperte Sebastian Fiedler etwa auf das Grundgesetz, wonach die Kompetenz für strafrechtliche Ermittlungen bei den Polizeien der Länder liege.

Nur in Ausnahmefällen komme die Bundesebene mit Zoll, Bundespolizei oder Bundeskriminalamt ins Spiel. „Diskussionen in Fachkreisen über die Idee des Finanzministeriums nun auf dem Reißbrett eine neue konkurrierende Ermittlungseinheit aufzubauen, die es mit internationalen Geldwäschekriminellen aufnehmen soll, sorgen regelmäßig für Heiterkeit“, sagt Fiedler. Vorbehalte hat zudem der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Thomas Liebel, er sagte der „Welt am Sonntag“, das BBF könne ohne Unterstützung des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter wenig bewegen: „Das bisherige Kompetenzgerangel der Behörden mit Doppelarbeit und Informationsverlusten wird weiterbestehen.“ Liebel befürchtet, dass das BBF von Anfang an eine „kastrierte Behörde“ sein wird, sie habe nicht einmal die Kompetenz, verdächtige Vermögen zu ermitteln und zu beschlagnahmen: „Das aber ist das schärfste Schwert im Kampf gegen Geldwäsche.“

Foto: Christian Lindner und Marco Buschmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, ausgeschlossen. „Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie zum Beispiel Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben).

„Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen. Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD.“ Angesichts der sehr stabilen Mehrheitsverhältnisse in Hessen sei das aber auch keine Frage, die sich stelle. Damit unterstützte Rhein die Haltung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sich vergangene Woche ähnlich geäußert hatte, nachdem die CDU in Thüringen mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung beschlossen hatte.

Angesprochen auf die Aussagen des Vorsitzenden der CDU-Grundsatzkommission, Andreas Rödder, der die Bildung von CDU-Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten vorschlug, sagte Rhein: „Ich empfehle allen, sich an die Linie der Partei zu halten. Friedrich Merz hat dazu auch im Bundestag eine klare Aussage für die CDU in Richtung AfD gemacht.“ Rhein will mit der CDU bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober wieder stärkste Kraft werden und sein Amt als Landeschef verteidigen. Derzeit liegt die CDU in Umfragen deutlich vor der SPD.

Foto: Boris Rhein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Vergleichsportals Verivox zeigt, dass trotz hoher Preise und geringer Geschwindigkeiten das Internet in Flugzeugen vergleichsweise beliebt ist. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.

Mehr als jeder dritte befragte Passagier hat demnach das WLAN an Bord in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal genutzt. Von den jüngeren Reisenden unter 30 Jahren soll sich sogar jeder Zweite des Flugzeug-Internets bedient haben. „Während das mobile Internet am Boden immer schneller wird, stagnieren die Surfgeschwindigkeiten über den Wolken seit Jahren“, sagte Jens-Uwe Theumer, Telekommunikationsexperte bei Verivox. In den meisten Fällen muss für die Nutzung im Flugzeug zudem gezahlt werden – wenn WLAN überhaupt angeboten wird.

Gratis-Dienste an Bord sind dagegen selten. Die Fluggesellschaften Air France und Swiss gestatten ihren Passagieren kostenloses Surfen und Chatten, bei Iberia gilt das nur für die Businesskunden. Trotz der geringen Geschwindigkeiten sind laut der Umfrage sieben von zehn Flugzeug-Surfern mit dem an Bord angebotenen WLAN entweder „sehr zufrieden“ oder „einigermaßen zufrieden“. Im Vergleich zu anderen Transportmitteln ist das die höchste Quote.

So nutzen zwar bis zu 80 Prozent der befragten Reisenden in Zügen und Fernbussen das dort kostenlose WLAN, doch zufrieden sind damit der Umfrage zufolge nur etwa 60 Prozent. Die Zahlungsbereitschaft für das Surfen unterwegs ist allerdings nicht sonderlich ausgeprägt. Mehr als zwei Drittel der Befragten geben für alle drei Verkehrsmittel an, keinen Aufpreis für ein besseres Netz zahlen zu wollen. Nur jeder Fünfte würde der Umfrage zufolge maximal fünf Euro für ein Datenpaket von 200 Megabyte pro Stunde ausgeben.

Foto: Rothaarige Frau in einem Flugzeug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt über mögliche Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert. „Die Bedeutung der Wahl in Nordhausen geht weit über die Grenzen der Thüringischen Kreisstadt hinaus“, sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Er wünsche sich, dass alle, die zur Stichwahl am Sonntag aufgerufen seien, ihre Entscheidung sehr bewusst träfen. „Antisemitische Ideologie darf nirgendwo in ein wichtiges Amt wie das des Bürgermeisters einziehen“, warnte Klein. Gerade in Nordhausen, in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Konzentrationslager Mittelbau-Dora, in dem neben anderen Opfern auch Tausende Juden umgebracht wurden, wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Opfer der Schoah und ihre Nachkommen, so Klein. Der Antisemitismusbeauftragte rief die Wähler in Nordhausen auf, sich bewusst zu machen, dass die Auswirkungen der Abstimmung langfristig sein würden. Das Regierungshandeln, das künftig im Rathaus stattfinde, werde auch das Vertrauen prägen, das der Stadt Nordhausen im überregionalen Kontext, in Verbänden und Kooperationen, entgegengebracht werde. Das sei letztlich entscheidend für den Erfolg einer Stadt und damit für das Wohl ihrer Bürger, so Klein. Diese sollten daher im Sinne ihrer eigenen Interessen abstimmen und dabei auch die besorgten Stimmen von Holocaust-Überlebenden ernst nehmen. An diesem Sonntag findet in Nordhausen die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt statt. Dabei tritt der AfD-Kandidat Jörg Prophet gegen die parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann an. Sollte Prophet gewinnen, würde die AfD erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister stellen.

Foto: Felix Klein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. „Ich bin dafür, Taurus so schnell wie möglich zu liefern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Für die Demokratien in Europa ist es lebenswichtig, Putin in der Ukraine zu stoppen“, so Hofreiter. „Wenn wir aufhören, Waffen zu liefern, wird es keinen Frieden geben. Dann wird die Ukraine den Krieg verlieren – und Russland die nächsten Länder ins Visier nehmen: Moldau, Georgien, das Baltikum.“ Das sei der Fahrplan des russischen Präsidenten. Hofreiter ging auf Distanz zu der Vorgabe der westlichen Verbündeten, wonach die gelieferten Waffen nicht für Angriffe auf russisches Territorium genutzt werden dürften. „Russland greift die Ukraine an – und wir verlangen von der Regierung in Kiew, dass sie darauf verzichtet, mit den gelieferten Waffen militärische Einrichtungen auf russischem Gebiet zu zerstören“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir müssen uns bewusst machen, dass diese Einschränkung schwerwiegende Folgen für die Ukraine hat.“ Auf die Nachfrage, ob er der Ukraine einen Freibrief geben würde, Russland mit westlichen Waffen anzugreifen, sagte Hofreiter: „Die westlichen Verbündeten haben das anders entschieden. Es ist eine Vorgabe, die es der Ukraine schwerer macht, sich zu verteidigen.“ Viele Raketen, die ukrainische Städte zerstörten, würden von militärischen Einrichtungen in Russland gestartet. „Militärstrategisch wäre es für Kiew viel einfacher, wenn die Ukraine auch mit gelieferten Waffen militärische Ziele in Russland angreifen könnte“, sagte der Europapolitiker. Eine nukleare Eskalation des Krieges hält Hofreiter gleichwohl für unwahrscheinlich. „Man kann sich nie hundertprozentig sicher sein. Aber die nukleare Abschreckung funktioniert sehr gut“, sagte er. Die USA und China hätten Putin deutlich zu verstehen gegeben, was passieren würde. „Es ist nicht in seinem Interesse, Atomwaffen einzusetzen“, sagte Hofreiter.

„Putin hat sich bisher verbrecherisch, aber nicht irrational verhalten.“

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Hoya (dts Nachrichtenagentur) – Ein deutsches Unternehmen klagt gegen das geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die Lühmann-Gruppe aus Niedersachsen will vor einem europäischen Gericht Teile der EU-Verordnung kippen, der zufolge ab dem Jahr 2035 alle Neuwagen CO2-frei sein sollen.

„Es klingt schön, nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen“, sagte Lorenz Kiene, der Chef der Lühmann-Gruppe, zu der „Welt am Sonntag“. Der Plan der EU sei „von Ideologie getrieben, nicht von Fakten“, so der Chef des Tankstellenbetreibers. Seiner Vorstellung nach sollten Verbrenner, die ausschließlich klimafreundlichen Sprit tanken, weiterhin erlaubt sein – und die Kraftstoffe auch auf die Flottengrenzwerte angerechnet werden können, die Pkw-Hersteller in Europa erfüllen müssen. Nur dann, sagte Kiene, würden Unternehmen wie BMW und Volkswagen solche Fahrzeuge auch tatsächlich bauen. Der Kläger kritisiert vor allem, dass die EU nur solche Autos als emissionsfrei betrachtet, die keine Abgase ausstoßen. Für E-Fuel-Hersteller ist das ein Problem, denn ihre Kraftstoffe könnten in der Gesamtrechnung zwar umweltfreundlich sein, erzeugten auf der Straße aber Kohlendioxid. Aus Sicht der EU gelten sie daher als klimaschädlich. Kiene findet diese Logik absurd. „Es ergibt keinen Sinn, Emissionen nur am Auspuff zu messen“, sagte er. „Man sollte den CO2-Ausstoß über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs hinweg erfassen.“ Wissenschaftler halten nichts von Kienes Vorhaben. „E-Fuels, die vollständig mit Ökostrom produziert werden können zwar genauso niedrige Emissionen haben wie Elektroautos“, sagte Falko Ueckerdt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung der „Welt am Sonntag“. Doch der Knackpunkt sei ein anderer. „Das Narrativ von E-Fuels im Straßenverkehr droht dem Klimaschutz zu schaden“, meint Ueckerdt. „Denn es ist unrealistisch und verzögert die notwendige Transformation hin zu Elektroautos.“ Die Kraftstoffe würden anderswo gebraucht, etwa für Flugzeuge und Schiffe, die man kaum mit Strom betreiben könne.

Foto: Auspuff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt. „Ich bin optimistisch, dass wir uns einigen werden. Die Argumente dafür sind so stark und das Bündnis dafür so groß“, sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Es geht darum, gute Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.“ Die energieintensiven Unternehmen befänden sich in einem doppelten Dilemma, so Dröge. „Zum einen sind sie besonders stark von den steigenden Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs getroffen worden. Zum anderen stehen sie im harten internationalen Wettbewerb mit Ländern wie China und den USA, die ihre Industrien massiv subventionieren“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Wir wollen ihnen für wenige Jahre eine Brücke bauen, bis wir genug günstige Energie aus Wind und Sonne haben. Sonst besteht die Gefahr, dass wir relevante Teile dieser Branche mit gut bezahlten Arbeitsplätzen verlieren“, so Dröge. Es gehe dabei nicht um „alte, klimaschädliche Jobs, sondern um die Jobs der Zukunft“. Dröge sprach sich außerdem für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen aus. „Wir sollten sie bis April verlängern, um für diesen Winter das Signal von Preissicherheit zu setzen“, sagte sie. „Wir können aber nicht dauerhaft Energiepreisbremsen finanzieren. Es ging nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im vergangenen Jahr vor allem darum, im ersten Winter der Energiekrise die Preise zu bremsen. Wir verbessern stetig die Importstrukturen für Flüssiggas, die Preise sinken“, sagte Dröge. „Trotzdem wäre es ein gutes Signal, die Preisbremsen über den gesamten Winter beizubehalten.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur