Der deutsche Aktienindex Dax hat am Donnerstagmorgen einen leichten Rückgang verzeichnet, während Aktien von Siemens Energy, Zalando und Infineon Zuwächse verbuchten. Die schwierige Stimmung an den Märkten könnte zu einem kurzfristigen Aufschwung führen, während politische Unsicherheiten in den USA die Märkte weiter belasten könnten.

Rückläufiger Dax und Marktstimmung

Der Dax startete am Donnerstagmorgen knapp unter seinem Vortagesniveau. Der Leitindex wurde gegen 9:30 Uhr bei rund 15.090 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Mittwoch. „Die Anlegerstimmung liegt am Boden“, zitiert die dts Nachrichtenagentur Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Aber gerade diese Stimmung könnte eine Kaufwelle auslösen, die dem Index die Chance auf Erholung bietet.

Risiken und Chancen in der Wirtschaft

Stanzl weist auf die Möglichkeit hin, dass schwache Arbeitsmarktdaten am Freitag die Rally bei den Renditen ausbremsen und dem Aktienmarkt Raum zum Atmen geben könnten. „Die Investoren wollen eine Abschwächung des Arbeitsmarktes und der Inflation sehen, scheuen aber eine allzu starke Abschwächung des Wirtschaftswachstums“, erklärt Stanzl. Der jüngste Rückgang im Ölpreis sei dabei ein gutes Zeichen für die Inflation.

USA: Politische Unsicherheit und mögliche Rezession

In den USA steigt die politische Unsicherheit. Bis zum 17. November müssen politische Differenzen in Washington beigelegt werden, um einen weiteren Shutdown zu verhindern. „Es wäre überhaupt nicht verwunderlich, wenn demnächst eine oder mehrere Ratingagenturen ihren Kreditausblick für die USA senken“, warnt Stanzl. Damit könnten die jüngsten politischen Spannungen und der Ausverkauf bei Anleihen das Risiko einer Rezession in der US-Wirtschaft erhöhen.

Entwicklung von Euro und Ölpreis

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen fast unverändert. Ein Euro kostete 1,0504 US-Dollar (-0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9520 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 86,19 US-Dollar, das waren 38 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Granada, Spanien, Teil. Ziel sind die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität in Europa und die Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine.

Selenskyj beim EPG-Gipfel in Granada

Laut einer Meldung, die Präsident Selenskyj über den Kurznachrichtendienst X/Twitter verschickt hat, ist er bereits am Veranstaltungsort des dritten Gipfeltreffens der EPG in Granada angekommen. Er schreibt: „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Partnern an der Verbesserung der europäischen Sicherheitsarchitektur, insbesondere der regionalen Sicherheit.“

Ukraine präsentiert „wesentliche Vorschläge“

Selenskyj kündigt an, dass die Ukraine in dieser Hinsicht „wesentliche Vorschläge“ vorlegen wolle. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die Schwarzmeerregion sowie auf die gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung der globalen Ernährungssicherheit und der Freiheit der Schifffahrt gerichtet werden.

Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung

Für die Ukraine hat insbesondere die Stärkung der Luftverteidigung höchste Priorität, vor allem im Hinblick auf den bevorstehenden Winter. Selenskyj verkündet: „Wir haben bereits den Grundstein für neue Abkommen mit unseren Partnern gelegt und freuen uns auf deren Genehmigung und Umsetzung.“

Er zeigt sich optimistisch, dass das Treffen produktiv sein wird: „Ich gehe davon aus, dass es ein produktiver Tag für die Ukraine und Europa insgesamt sein wird.“ An dem heutigen Treffen der EPG nehmen 47 europäische Staats- und Regierungschefs teil.

Mehrere Ökonomieprofessoren bewerten die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zur Halbzeit kritisch, wie aus dem neuesten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts und der FAZ hervorgeht. Besonders kontrovers sind energiepolitische Vorhaben, wie der Atomausstieg und ein subventionierter Industriestrompreis.

Kritik an energiepolitischen Entscheidungen

Laut dem Ifo-Forscher Niklas Potrafke wird insbesondere die energiepolitische Ausrichtung der Ampel-Parteien kritisiert. „Besonders kritisch bewerten die Teilnehmer energiepolitische Vorhaben der Ampel-Parteien“, sagte Potrafke. 58 Prozent der Befragten sprechen sich gegen den endgültigen Atomausstieg nach dem russischen Angriffskrieg aus, lediglich 38 Prozent befürworten diesen. „Durch den Atomausstieg haben wir eine klimafreundliche Energiequelle abgestellt und lassen weiter Federn im internationalen Standortwettbewerb durch hohe Energiepreise“, so Potrafke.

Subventionierter Industriestrompreis und neues Heizungsgesetz abgelehnt

Auch der Vorschlag eines subventionierten Industriestrompreises, der aktuell in der Ampel-Regierung diskutiert wird, stößt auf Ablehnung. Ganze 83 Prozent der teilnehmenden Ökonomen sind dagegen, nur 13 Prozent befürworten ihn. „Der Industriestrompreis würde den Anreiz der Unternehmen reduzieren, energiesparend zu produzieren. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Staat dauerhaft subventionieren muss“, warnte Potrafke. Auch das neue Heizungsgesetz wird mit 60 zu 32 Prozent abgelehnt.

Einigermaßen Zustimmung für Anhebung des Mindestlohnes

Etwas positiver wird hingegen die Anhebung des Mindestlohnes von 12,00 auf 12,41 Euro je Stunde zum 1. Januar 2024 gesehen, hierfür sprechen sich 64 Prozent der Befragten aus, 29 Prozent sind dagegen.

Gesamtbeurteilung der Wirtschaftspolitik

Insgesamt wird die Wirtschaftspolitik der Ampel zur Halbzeit mit der Schulnote 4,0 bewertet. Diese Einschätzung lässt deutlich erkennen, dass sich die Wirtschaftsexperten eine andere Ausrichtung in wesentlichen politischen Bereichen wünschen würden.

Die Forderung des CDU-Chefs Friedrich Merz nach einer Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige Asylbewerber stößt bei Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch auf Ablehnung. Audretsch zufolge verdient jeder Mensch, der sich in Deutschland aufhält, Zugang zur Gesundheitsversorgung, da dies die Integration fördert.

Mögliche Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung

CDU-Chef Friedrich Merz hat vorgeschlagen, die eingeschränkte Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige Asylbewerber zu verlängern. Diese Aussage führte zu Reaktionen seitens der Grünen, insbesondere von Andreas Audretsch, dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

„Friedrich Merz will seine unwürdige Zahnarztdebatte offensichtlich verlängern“, sagte Audretsch in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv am Donnerstag.

Eintritt in die Gesundheitsversorgung für Asylbewerber

In der Tat erhalten Asylbewerber in Deutschland in den ersten Monaten nur dann Unterstützung, wenn sie akute Schmerzen haben. Die Situation ändert sich jedoch für diejenigen, die sich länger im Land aufhalten. „279.000 sind ausreisepflichtig, 80 Prozent davon haben eine rechtlich abgesicherte Duldung und die haben dann auch irgendwann Zugang zur Gesundheitsversorgung verdient“, erklärte Audretsch.

Er betonte die Bedeutung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung, insbesondere für diejenigen, die sich in Deutschland integrieren möchten. „Das ist auch wichtig, weil Menschen, nur wenn sie gesund sind, sich hier in Deutschland integrieren können“, fügte der Politiker hinzu.

Insgesamt deutet Audretschs Stellungnahme auf eine kritische Haltung gegenüber der von Merz vorgeschlagenen Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige Asylbewerber hin.

Die Kommunen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro verzeichnet, was deutlich höher ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ausgabensteigerungen in Sozialleistungen und erhöhte aus Energiepreisen resultierende Unterkunftskosten sind Hauptverursacher dieses Defizits.

Erhöhung des Defizits

Laut vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamts (Destatis) betrug das Defizit im ersten Halbjahr 2022 noch 1,6 Milliarden Euro. Die Zusammensetzung des Defizits ergibt sich aus den Kern- und Extrahaushalten der Kommunen: Während das Defizit der Kernhaushalte im ersten Halbjahr 2023 bei 8,2 Milliarden Euro lag, stellten die Extrahaushalte einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro dar.

Ausgabensteigerungen

Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im ersten Halbjahr 2023 um 11,0 Prozent beziehungsweise 16,6 Milliarden Euro auf 167,6 Milliarden Euro. Diese Steigerung geht vor allem auf die Sozialleistungen zurück, die im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 um 11,8 Prozent bzw. 3,9 Milliarden Euro auf insgesamt 37,1 Milliarden Euro anstiegen.

SGB-Leistungen und Energiepreise

Dafür verantwortlich waren erhöhte Regelsätze für das Bürgergeld in der Sozialhilfe nach SGB XII und SGB II sowie der Bezug von SGB II-Leistungen durch Schutzsuchende aus der Ukraine. Aufgrund des Anstiegs der Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine lagen die kommunalen Leistungen nach SGB II (v.a. für Unterkunft und Heizung) mit 7,1 Milliarden Euro um 20,4 Prozent höher als im Vorjahr. Der Bund trug dabei vorläufig zwei Drittel der Unterkunfts- und Heizkosten.

Weitere Ausgabensteigerungen und Einnahmenentwicklung

Weitere signifikante Ausgabensteigerungen wurden in der Eingliederungshilfe (8,1 Prozent), der Sozialhilfe (15,7 Prozent) und der Kinder- und Jugendhilfe (14,3 Prozent) verzeichnet. Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte lagen im ersten Halbjahr 2023 bei 160,3 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 7,3 Prozent bzw. 10,9 Milliarden Euro entspricht. Dennoch konnte der Anstieg auf der Ausgabenseite durch die Einnahmen nicht ausgeglichen werden.

Einnahmeentwicklung und Investitionen

Die steigenden Ausgaben gingen mit einer Erhöhung der Einnahmen aus Steuern (plus 4,0 Prozent) und der Gewerbesteuer (plus 3,1 Prozent) einher. Zudem stiegen die Zuweisungen der Länder für Investitionen kräftig auf 5,2 Milliarden Euro. Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden zudem etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -verbände in die Kassenstatistik aufgenommen, was den Vorjahresvergleich beeinträchtigt.

Um das zunehmende Risiko von Corona-Infektionen in der kommenden Winterzeit zu bewältigen, gibt sich Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) ruhig und selbstsicher. Er sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche Regulierungen oder Einschränkungen, ermutigt jedoch die Bevölkerung zur Achtsamkeit und zum Schutz der verletzlichen Gruppen.

Keine neuen Corona-Vorschriften für den Winter

Andreas Philippi, Niedersachsens Gesundheitsminister, blickt optimistisch auf die kommenden Herbst- und Wintermonate im Zusammenhang mit Corona-Infektionen. Wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte, sieht er „in diesem Winter in Sachen Corona keinerlei Pflichten oder Verbote auf uns zukommen“.

Gesunder Menschenverstand und Rücksichtnahme

Gleichzeitig appelliert der SPD-Politiker an die Bürger, umsichtig zu handeln und „aufmerksam durch die Welt zu gehen“. Sein Ratschlag lautet, stets „eine Maske dabei zu haben, die man aufsetzen kann, um sich und andere zu schützen, wenn etwa in vollen Bussen oder Räumen offenkundig Viren kursieren“. Eine erneute Maskenpflicht schließt der Minister jedoch aus. Philippi setzt viel darauf, „dass bei allen angekommen ist, dass besonders die verletzlichen Gruppen wie alte und kranke Menschen geschützt werden müssen“.

Symptome und Verlauf der Infektionen

Aktuelle Corona-Infektionen, so Philippi, äußern sich „meist über einfache Erkältungssymptome“. Zudem zeigt die Forschung nach seinen Worten, dass ein sich weiterentwickelndes Virus typischerweise nicht schwerer, sondern virulenter wird. „Man kann sich also leichter anstecken, aber die Verläufe sind deutlich milder und kürzer“, erklärt der Gesundheitsminister.

Die deutschen Exporte sind im August 2023 um 1,2 Prozent gesunken und die Importe um 0,4 Prozent, berichtet das Statistische Bundesamt. Besonders auffällig ist der erhebliche Rückgang der Importe aus Russland im Vergleich zum Vorjahr, der auf den russischen Angriff auf die Ukraine zurückzuführen ist.

Exporte und Importe im Rückgang

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, seien die deutschen Exporte kalender- und saisonbereinigt im Vergleich zum Juli um 1,2 Prozent auf einen Wert von 127,9 Milliarden Euro gesunken. Die Importe hätten ebenfalls einen Rückgang von 0,4 Prozent verzeichnet und beliefen sich auf 111,4 Milliarden Euro. Zum Vorjahresmonat verzeichnete Deutschland bei den Exporten einen Rückgang von 5,8 Prozent und bei den Importen sogar um 16,8 Prozent.

Außenhandel im Minus

Die Außenhandelsbilanz schloss im August 2023 mit einem Überschuss von 16,6 Milliarden Euro ab. Dieser Saldo lag leicht unter dem des Vormonats Juli (17,7 Milliarden Euro) und deutlich höher als im August des Vorjahres (2,0 Milliarden Euro).

Handel mit der EU und Drittstaaten

Unter Berücksichtigung der EU-Mitgliedstaaten wurden Waren im Wert von 69,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 60,0 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Juli sanken die Exporte in die EU um 1,5 Prozent, während die Importe aus diesen Staaten um 1,9 Prozent anstiegen. Zu den Drittstaaten sanken die Exporte um 0,9 Prozent auf 58,3 Milliarden Euro und die Importe um 3,0 Prozent auf 51,3 Milliarden Euro.

Exporte in die USA und China

Die meisten deutschen Exporte gingen in die Vereinigten Staaten, allerdings sanken diese um 1,3 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro. Die Exporte nach China hingegen nahmen um 1,2 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro zu.

Importe aus China und den USA

Die meisten Importe kamen aus China, verzeichneten jedoch einen Rückgang von 2,0 Prozent auf 13,0 Milliarden Euro. Die Importe aus den USA sanken um 3,1 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro.

Drastischer Rückgang der Importe aus Russland

Die Handelsbeziehungen mit Russland zeigten im August 2023 besorgniserregende Einbußen: Die Exporte sanken um 0,5 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro und die Importe sogar um 23,4 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr, als der russische Angriff auf die Ukraine die Zahlen stark beeinflusste, sanken die Exporte um 36,1 Prozent und die Importe sogar um 93,7 Prozent.