Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich nach dem EU-Sondergipfel in Granada zuversichtlich über den neuen Asylkompromiss und betont die Notwendigkeit, Entscheidungen „mit qualifizierter Mehrheit“ zu treffen. Trotz Herausforderungen, wie der Blockierung einer gemeinsamen Erklärung zum Thema Migration durch Ungarn und Polen, sieht Scholz Möglichkeiten für einen „guten, pragmatischen Umgang“ in Sachen Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme.

Scholz sieht Fortschritte beim Asylkompromiss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich nach dem jüngsten EU-Sondergipfel in Granada optimistisch über die Umsetzung des neuen Asylkompromisses. Im persönlichen Gespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vereinbarte Scholz zudem, in Sachen Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme einen „guten, pragmatischen Umgang“ zu finden.

Keine Beschlüsse trotz intensiver Gespräche

Trotz intensiver Gespräche auf dem Sondergipfel seien laut Scholz keine Beschlüsse gefallen oder Erklärungen verabschiedet worden. „Insgesamt wurde viel miteinander gesprochen“, so der Kanzler. Medienberichten zufolge war jedoch die Blockierung einer gemeinsamen Erklärung zum Thema Migration durch Ungarn und Polen ein Hemmschuh.

Plädoyer für Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips

Scholz nutzte den EU-Sondergipfel in Granada, um erneut für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in verschiedenen Bereichen der EU-Politik zu werben. „Manche Entscheidungen müssen auch ‚mit qualifizierter Mehrheit‘ getroffen werden“, so der Bundeskanzler, „so dass nicht ein Land blockieren kann.“ Dies betrifft laut Scholz insbesondere Fragen der Außen- und Steuerpolitik.

Ein 36-jähriger Tadschike wurde nach seinem mutmaßlichen Eierwurf auf das Fahrzeug des tadschikischen Präsidenten Emomalij Rahmon in Berlin verhaftet. Diese Information wurde eine Woche später von der Berliner Polizei bekannt gegeben. Der Vorfall ereignete sich am 29. September auf der Straße des 17. Juni kurz hinter dem Platz des 18. März.

Eierwurf auf tadschikischen Präsidenten

Laut Angaben der Berliner Polizei wurden am 29. September Eier auf das vorbeifahrende Fahrzeug des tadschikischen Präsidenten Emomalij Rahmon geworfen. Der Vorfall ereignete sich in der Straße des 17. Juni kurz hinter dem Platz des 18. März. Videoaufnahmen des Vorfalls sind vorhanden. Unmittelbar danach wurde ein Mann festgenommen, bei dem es sich laut späterer Bekanntgabe der Polizei um einen 36-jährigen Tadschiken handelte.

Verfolgung und Ermittlungen

Ein weiterer Verdächtiger konnte offenbar unerkannt entfliehen. Der festgenommene Mann wurde nach der Identitätsfeststellung vor Ort entlassen. Die weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorfall wurden an den Polizeilichen Staatsschutz übergeben.

Reaktionen auf den Vorfall

Trotz des Zwischenfalls setzte Rahmon seinen Besuch in Berlin fort und traf im Bundeskanzleramt mit Olaf Scholz (SPD) zusammen, während Eierschalen noch am Fahrzeug klebten. Es ist bisher unbekannt, ob der tadschikische Präsident oder eine deutsche Behörde in diesem Zusammenhang Anzeige bei der Polizei Berlin erstattet hat, so die Behörde.

Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt davor, dass übermäßige Bürokratie das Vertrauen in demokratische Prozesse untergräbt und dadurch den Populismus fördert. Der Minister äußerte sich in einem Gastbeitrag für das Magazin „FAZ Einspruch“.

Buschmanns Sicht auf Bürokratie

Laut Buschmann verschärft der Frust über Bürokratie die „Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus“. In seinem Beitrag für das Magazin „FAZ Einspruch“ prangert er an, dass die Bürger den Eindruck gewinnen könnten, ein demokratischer Regierungswechsel bringe keine Veränderung. Der Grund dafür sei, dass auch eine neue Regierung sofort in die Fesseln der Bürokratie gelegt werde.

Demokratie unter Gefahr

Buschmann warnt eindringlich vor den Folgen dieser Wahrnehmung für das Demokratieverständnis der Bevölkerung. Der Bundesjustizminister betont: „Das führt zu einem Vertrauensverlust in die Problemlösungsfähigkeit demokratischer Prozesse“. Er geht sogar so weit zu sagen, dass überbordende Bürokratie „die Axt an den Stamm der Demokratie“ lege. Damit unterstreicht er die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit des Problems.

Die Deutsche Bank hat ihre Pläne für ein digitales Angebot für vermögende Kunden anscheinend auf Eis gelegt, obwohl die technischen Voraussetzungen bereits geschaffen wurden. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Bank ihre digitalen Vorhaben frühzeitig aufgibt.

Digitales Projekt vorerst gestoppt

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ hat die Deutsche Bank ihre Pläne für ein digitales app-basiertes Angebot für Kunden mit Anlagebedarf vorerst gestoppt. Vor einem Jahr hat der scheidende Privatkundenvorstand Karl von Rohr angekündigt, ein solches Angebot bis 2024 auf den Markt zu bringen. Es sollte sich an Menschen richten, die ihre Bankgeschäfte komplett digital tätigen wollen. Voraussetzung dafür war der Umzug der Daten der Postbank-Kunden auf die Systeme der Deutschen Bank.

Investitionen „angehalten“

Nun sind die IT-Systeme umgezogen, doch das Projekt „Vestifity“ von Karl von Rohr scheint auf Eis gelegt zu sein. Angeblich hat das Projekt einen zweistelligen Millionenbetrag verschlungen, auch für Berater, und soll nun nochmal überprüft werden. Die Bank hat die Informationen weder bestätigt noch dementiert, doch nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sind die Investitionen in das Projekt „angehalten“.

Erneute Zweifel an der Digitalstrategie

Die Deutsche Bank hat in den letzten Jahren mehrfach versucht, digitale Angebote zu etablieren, diese jedoch jedes Mal wieder aufgegeben. Beispiele sind die geplante „moderne Digitalbank“ durch die Tochter Norisbank 2018 oder die ähnlichen Pläne des ehemaligen Vorstandschefs John Cryan im Jahr 2016. Ebenso ist das Projekt „Deutsche Bank 24“ um die Jahrtausendwende gescheitert. Ein Sprecher der Bank erklärte, man befinde sich „derzeit in einem Strategieprozess“, der im Herbst abgeschlossen sein soll. „Abschließende Entscheidung zu einzelnen Projekten kommunizieren wir, wenn sie getroffen wurden“, so der Sprecher.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Maßnahmen ergreifen, um Lücken in den Sanktionen gegen Russland zu schließen. Damit will er verhindern, dass Russland weiterhin Zugang zu militärisch nutzbaren Bauteilen aus dem Westen erhält.

Habecks Pläne zur Umsetzung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, Russland sei sehr bemüht, über Umwege in Drittländern an Waren zu kommen. „Die Sanktionen müssen aber auch konsequent umgesetzt werden“, betont der Vizekanzler. Er plant, die Umgehung bereits im Inland zu verhindern, indem er bei den deutschen Exporteuren ansetzt. Laut dem Bericht des „Handelsblattes“ will sein Ministerium Zolldaten zur Aufdeckung nutzen, ähnlich wie es bereits in den USA und Dänemark getan wird.

Unterstützung der Exporteure und Verstärkte Hinweisgabe

Das Wirtschaftsministerium entwickelt zudem ein Hinweispapier zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen, um die Exporteure bei der Erkennung von Geschäften im Auftrag Russlands zu unterstützen. Dabei wird insbesondere vor Kunden gewarnt, die ihre IP-Adressen verschleiern oder eine marktübliche Installation der gekauften Ware ablehnen. Zudem soll vermehrt auf Unternehmen eingewirkt werden, um zur Weitergabe von Hinweisen an die Behörden zu ermutigen.

Sanktionen und ihre Umgehung

Trotz den derzeitigen Sanktionen werden in der Ukraine immer wieder westliche Bauteile in russischen Waffen gefunden. Eine unveröffentlichte Studie des Hamburger Giga-Instituts zeigt, dass zwei Drittel der befragten Unternehmen aus Deutschland und den USA zugeben, Sanktionen zu umgehen. Studienautorin Julia Grauvogel äußerte dazu gegenüber dem „Handelsblatt“, dass viele Unternehmen ihre Geschäfte mit Russland weiterhin führen würden.

Der polnische Geheimdienst hat den deutschen Behörden ein Dokument zur Untersuchung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines zur Verfügung gestellt. Dabei besteht Uneinigkeit über die Interpretation der neuen Hinweise, während der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) sich nicht öffentlich äußern möchte.

Neue Hinweise vom polnischen Geheimdienst

Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „Sicherheitskreise“, hat der polnische Geheimdienst ein Dokument an deutsche Behörden, einschließlich des Bundesnachrichtendienstes, übergeben. Dieses Dokument enthält eine Liste von Personen, die mutmaßlich an dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines beteiligt waren, einige davon mit angeblichen Verbindungen nach Russland.

Differenzen in der Interpretation der Hinweise

Die polnischen Behörden werden als skeptisch gegenüber der weit verbreiteten Theorie in Deutschland dargestellt, dass ein mit Personen mit Verbindungen in die Ukraine besetztes Segelschiff die Pipelines erreichte und dort Sprengstoff anbrachte. In Deutschland werden diese neuen Informationen derzeit mit den bislang vorliegenden Erkenntnissen verglichen, was zu unterschiedlichen Einschätzungen führt.

Skepsis und Spekulationen um polnische Desinformation

Die „Welt am Sonntag“ schreibt weiterhin, dass einige Ermittler die neuen Hinweise skeptisch bewerten und hinter den Informationen eine mögliche polnische Desinformation im laufenden Wahlkampf vermuten. Es gibt jedoch auch anders lautende Analysen. „Ermittler freuen sich immer, wenn sie anhand von Indizien konkreten Spuren nachgehen können. In den Geheimdiensten werden hingegen bewusst falsch gelegte Fährten für denkbar gehalten“, sagt ein nicht namentlich genannter Sicherheitskreis.

Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes

Der BND hat sich bisher nicht öffentlich zu den neuen Hinweisen geäußert. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ teilte ein Sprecher lediglich mit: „Der Bundesnachrichtendienst berichtet zu entsprechenden Themen insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“

Der britische Sänger Ed Sheeran führt mit „Autumn Variations“ die deutschen Album-Charts an, wie GfK Entertainment bekannt gegeben hat. Es ist sein fünftes Nummer-eins-Album und seine zweite Spitzenplatzierung innerhalb weniger Monate.

Top-Platzierungen in den Album-Charts

Ed Sheeran ist mit „Autumn Variations“ neu auf Platz eins der deutschen Album-Charts, wie die GfK mitteilte. Es folgen die Kastelruther Spatzen auf Rang zwei mit „Herz und Heimat“, während der Multi-Instrumentalist Steven Wilson mit „The Harmony Codex“ den dritten Platz belegt. Max Raabe und Annette Humpe, die die Titelmelodie „Ein Tag wie Gold“ für die neue Staffel von „Babylon Berlin“ verfasst und einen Gastauftritt mit dem Palast Orchester hat, landet mit „Mir ist so nach dir (Klassiker der 20er und 30er)“ auf dem achten Platz. Michael Schulte, Deutschlands „Eurovision Song Contest 2018“-Kandidat, erreicht mit „Remember Me“ den neunten Platz.

Die Spitzenreiter der Single-Charts

In den Single-Charts behalten SIRA, Bausa und badchieff mit „9 bis 9“ zum sechsten Mal in Folge die Spitzenposition. Ihnen folgen cassö, Raye und D-Block Europe mit „Prada“ und Ayliva mit „Hässlich“. Die höchsten Neuzugänge sind Lune und Céline mit „Komm in meine Arme“ auf Platz 14 und Ski Aggu mit „Maximum Rizz“ auf Platz 18.

Wie die Charts ermittelt werden

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt und decken laut eigenen Angaben 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi ist die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin. Außenministerin Annalena Baerbock und Amnesty International Deutschland loben die Wahl und betonen die Bedeutung dieses Preises für die iranischen Frauen und alle, die weltweit für Menschenrechte kämpfen.

Anerkennung des Mutes von Narges Mohammadi

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an Narges Mohammadi. „Der Friedensnobelpreis an Narges Mohammadi und damit die Frauen Irans zeigt die Kraft von Frauen für Freiheit“, äußerte sie. Baerbock unterstrich die Bedeutung von Mohammadis Rolle: „Mohammadis furchtlose Stimme lässt sich nicht wegsperren, die Zukunft des Irans sind seine Frauen“.

Stellungnahme von Amnesty International

Auch Amnesty International Deutschland unterstützt die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees. Generalsekretär Markus N. Beeko sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der Friedensnobelpreis an Narges Mohammadi ist ein wichtiges, unübersehbares Zeichen – an den Iran und für alle, die weltweit für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie aufstehen“. Er erinnerte an die Verleihung des Preises an die iranische Juristin Shirin Ebadi vor 20 Jahren und betonte, dass Mohammadis Auszeichnung eine Mahnung an die internationale Gemeinschaft sei, sich solidarisch an die Seite der Protestierenden im Iran zu stellen.

Mohammadis Engagement für Menschenrechte

„Narges ist eine langjährige Kämpferin für Freiheit und Menschenrechte und gegen die Verbrechen von Folter, sexueller Gewalt und Todesstrafe in Iran – selbst aus dem Gefängnis heraus“, führte Beeko weiter aus. Sie habe sich öffentlich an die Seite der couragierten Menschen gestellt, die seit September 2022 im Iran auf die Straße gehen. Diese Entscheidung unterstreicht die wichtige Rolle, die Mohammadi trotz ihrer Inhaftierung bei der Förderung der Freiheit und Menschenrechte im Iran spielt.