SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert finanzielle Sanktionen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf Termine warten lassen. Zudem spricht er sich für eine Senkung oder Deckelung der Eigenanteile bei Pflegeplätzen und eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung aus. Die bestehenden Ungleichheiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten sowie die hohe finanzielle Belastung Pflegebedürftiger seien nicht länger hinnehmbar, so Miersch.
Forderung nach Bonus-Malus-System für Fachärzte
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert die unterschiedlichen Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich und privat Versicherte. „Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte viel schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da muss der Gesetzgeber handeln und Fehlanreize beseitigen.“
Nach seinen Vorstellungen soll es einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt geben. Denkbar sei eine Frist von drei Wochen. „Das lässt sich beispielsweise mit einem Bonus-Malus-System in der Ärztevergütung koppeln: Wer keine Termine anbietet, dessen Budget sinkt. Alternativ könnte das Geld dann an Kliniken gehen, die mit ambulanten Arztterminen einspringen.“
Entlastung bei Pflegekosten im Blick
Auch bei den Kosten von Pflegeplätzen sieht Miersch Handlungsbedarf. Er brachte eine Deckelung der Eigenanteile sowie eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ins Gespräch. „Wenn das mühsam Ersparte innerhalb weniger Monate wegschmilzt, fühlt sich das für die Betroffenen wie eine Enteignung ihrer Lebensleistung an“, sagte er.
„Der Eigenanteil muss spürbar sinken – wenn wir ihn nicht sogar deckeln können. Die private Pflegeversicherung beteiligt sich an den allgemeinen Kosten in keiner Weise ausreichend. Auch das sollte geändert werden, um das Gefühl von Gerechtigkeit zu erhöhen und den Menschen die Angst vor dem Ruin im Alter zu nehmen.“
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