München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder ist auf dem Parteitag in München am Samstag mit 96,5 Prozent im Amt bestätigt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details aus München.
München (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf einem Parteitag in München den Wahlkampfschlussspurt eingeleitet. So warb Söder für die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich („Bayerisches Geld ist besser in Bayern aufgehoben“), für bezahlbare Lebensmittelpreise und forderte mehr Respekt für die Landwirtschaft und eine Förderung von regionalen Produkten.
Holz müsse weiter als Heizmittel erhalten bleiben, da fordere er eine Klarstellung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Heizgesetz werde 2025 aber ohnehin wieder kassiert werden, so Söder. Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ rief der Ministerpräsident „Arbeiten statt kleben“ zu, sprach sich für eine „Abschaffung der Erbschaftssteuer aufs Elternhaus“ und Bürokratieabbau aus. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle lieber dafür sorgen, dass für die Kinder Hustensaft in den Apotheken sei, anstatt Drogen auf den Straßen, so Söder. Das Thema Migrationspolitik kam in der über einstündigen Rede des CSU-Chefs relativ spät dran, dafür aber besonders ausführlich: „Lampedusa zeigt, dass die Lage auch in Europa außer Kontrolle gerät“, so Söder, es brauche eine Wende.
So müssten die Grenzen besser gesichert werden, das müsse man nun selbst in die Hand nehmen: „Wir bauen die Grenzpolizei weiter auf“. In bestimmten Fällen sollten Flüchtlinge nur Sachleistungen bekommen, aber kein Geld. Söder will sich auf dem Parteitag als Parteichef bestätigen lassen, als Gastredner wird außerdem CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. In mehreren Umfragen war die CSU in den letzten Wochen auf 36 Prozent abgesackt, was noch einmal weniger als die schon für bayerische Verhältnisse historisch niedrigen 37,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2018 waren.
Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur
Auch in den Herbstferien lädt das MIK Museum Industriekultur Osnabrück Grundschulkinder und Vorschulkinder ab sechs Jahren aus Osnabrück ein, ihre Ferien im Museum und auf dem weitläufigen Gelände des MIK zu verbringen. Freie Plätze für die verlässliche Ferienbetreuung gibt es noch für die Woche vom 16. bis 20. Oktober und vom 23. bis 27. Oktober 2023.
Die Kinder erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Programm zu unterschiedlichen Themenbereichen im Museum und an der frischen Luft. Wie immer bei der Ferienbetreuung des MIK wird das gesamte Gelände rund um das Museum – mitten im wunderschönen UNESCO-Natur- und Geopark TERRA.vita – in das Programm mit einbezogen. Bei kleinen Wanderungen oder auf Fossiliensuche entdecken die Kinder den Piesberg und seine Geschichte und lassen sich frischen Wind um die Nase wehen. Der neue Spielplatz am Museum bietet Raum zum Toben. Kreativangebote wie Papierschöpfen, Filzen oder Bauen und Konstruieren laden zum Werkeln, Entwickeln und Bauen ein.
Kleine Zeitreise
Bei Angeboten in der interaktiven Dauerausstellung des MIK, verbunden mit einer altersgerechten Führung mit Helm im unterirdischen Hasestollen, lernen die Kinder spielerisch die Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Region kennen. Im historischen Tante-Emma-Laden lässt sich ein Stück Geschichte hautnah erleben: Hier begeben sich die Kinder auf eine lebendige Zeitreise in die Einkaufswelt vergangener Tage, die so ganz anders war als unsere heutigen Supermärkte mit ihrer endlosen Vielfalt an Angeboten. Darüber hinaus darf auch das freie Spiel der Kinder nicht zu kurz kommen. Die Kinder dürfen sich täglich auf ein warmes Mittagessen aus dem Café MIK freuen.
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Lufthansa will noch enger als bisher schon mit der Luftwaffe zusammenarbeiten „Wir möchten mit unserer Erfahrung und unserem Know-how zukünftig bei der Luftwaffe eine größere Rolle spielen“, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Lufthansa-Technik arbeite „seit Jahrzehnten mit der Bundeswehr zusammen, zum Beispiel bei Überholung, technischer Betreuung oder Kabinenausstattung“, so Spohr.
„Und das kann nicht nur bei der Flugbereitschaft noch mehr werden.“ Die musste gerade Kritik einstecken, nachdem ein Jet ausgefallen war, der Außenministerin Annalena Baerbock nach Australien bringen sollte. „Statistisch liegen unsere Ausfälle bei unter zwei Prozent, das ist für diese kleine Flotte von Regierungsfliegern ein sehr guter Wert“, verteidigte Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz seine Truppe gegenüber dem „Focus“. „Aber klar ist die Aufmerksamkeit besonders groß, wenn mal eine Maschine mit Regierungsmitgliedern und einem großen Journalisten-Tross nicht starten kann.“
Der Drei-Sterne-General weiter: „Die Luftwaffe ist keine Lufthansa.“ Für die Regierungsaufträge hält das deutsche Militär 13 Passagiermaschinen bereit. Militärisch verfügt Gerhartz` Truppe hingegen aktuell über rund 400 Kampfjets, Helikopter und Transporter. Dennoch sei „die technische Einsatzbereitschaft unserer Flugbereitschaft vergleichbar mit der von zivilen Fluggesellschaften“.
LH-Chef Spohr verteidigte seinen Militärkollegen gegenüber „Focus“: „Sicherheit geht nun einmal immer vor. Und auch wir müssen Flugzeuge tauschen, wenn es technische Probleme gibt. Aber bei uns ist die Flotte größer, und es bekommt meistens niemand mit.“ Für weitere Kooperationen zwischen seiner Lufthansa und der Luftwaffe sieht Spohr jedenfalls „viele weitere Anknüpfungspunkte, sei es in der Logistik oder der Ausbildung“.
Spohr zu „Focus“: „Wir unterstützen, wo wir können.“
Foto: Lufthansa-Technik (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig, wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen, wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden kann. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Magazins „Focus“.
Allein Parteianhänger der Grünen (61 Prozent) und der Linken (58 Prozent) lehnen es mehrheitlich ab, wenn Gesetzesvorschläge mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden sollen. Zuletzt hatte die CDU in Thüringen eine Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der AfD beschlossen. Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kritisierte seine Parteifreunde daraufhin, und es gibt auch weitere parteiinterne Kritik. „In unserer inhaltlichen Positionierung dürfen wir uns nicht von anderen abhängig machen“, sagte Parteivize Andreas Jung dem „Focus“; Die Entscheidung im Thüringer Landtag gebe trotzdem „Anlass zum kritischen Nachdenken“: „Warum ist es nicht gelungen, eine Mehrheit ohne AfD zu bilden, und wie kann so etwas in Zukunft vermieden werden – in Ost und West, auf allen Ebenen“, diese Frage sollten sich Union, SPD, FDP und Grüne stellen.
Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. „Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem „Spiegel“.
Eigentümer könnten finanziell, aber auch mit der Umsetzung der Baumaßnahmen massiv überfordert sein. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will von den „weiteren Verhandlungsschritten“, die er einst angekündigt hatte, nun nichts mehr wissen. „Verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude schließen wir aus“, heißt es in einer Stellungnahme seines Ministeriums für den „Spiegel“. Mit ihrer neuen Linie reagiert die Ampelkoalition auf die verbreitete Kritik aus der Wohnungswirtschaft an der EU-Richtlinie.
Nach der Aufforderung durch den europäischen Ministerclub um Habeck hatte das EU-Parlament eine deutlich verschärfte Version der Sanierungsrichtlinie in die Verhandlungen eingebracht. Danach sollte bis 2033 ein Großteil der Gebäude mit dem höchsten Energieverbrauch umfassend saniert werden, vor allem durch das Dämmen der Fassaden. Der Bauministerin will nun einen ganz anderen Ansatz. Sie will es den Nationalstaaten überlassen, wie sie ihre Klimaziele im Gebäudesektor erreichen.
Ziel seien Verfahren, bei denen ganze Dörfer oder Stadtteile bewertet würden. Bei einem „Quartiersansatz“ mit gut gedämmten Neubauten müssten dann etwa Altbauten zunächst nicht saniert werden. Zudem schwebt ihr vor, dass zunächst Städte und Gemeinden öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Sporthallen, Rathäuser, Krankenhäuser und Schwimmbäder sanieren. „Wenn wir schnell viel CO2 einsparen wollten, sollten wir nicht beim kleinen Häuschen auf dem Land anfangen, sondern zunächst die großen öffentlichen Bestände angehen“, sagt Geywitz.
Dort sei das Potenzial viel größer. „Wir müssen für das Klima schnell Masse machen.“ Bislang förderte der Bund Sanierungen kommunaler Einrichtungen mit mehr als 800 Millionen Euro, die sich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) speisen. Das Programm sei allerdings fünf bis sechsmal überzeichnet, heißt es aus dem Bauministerium.
Die Mittel aus dem Fördertopf für Einzelmaßnahmen an Gebäuden, den die Ampel zuletzt mit 19 Milliarden Euro ausstattete, flossen bislang nur schwer ab. Eigentümer waren wegen des Streits um das Gebäudeenergiegesetz verunsichert.
Foto: Häuser in einem Dorf (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 14 Prozent.
Die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf 17 Prozent, das sind 8,7 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl. Die FDP bleibt bei 6 Prozent und damit 5,5 Prozentpunkte hinter ihrem Wahlergebnis von 2021. Zusammen kämen die Ampel-Parteien auf 37 Prozent, das ist der niedrigste Wert, den das Institut seit der Wahl vor zwei Jahren für die Koalition gemessen hat, bei der Bundestagswahl erreichten die Ampel-Parteien zusammen noch 52 Prozent. Die Unionsparteien können weiter nicht von der Schwäche der Ampel profitieren und bleiben bei 27 Prozent.
Die AfD legt einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu und kommt auf 22 Prozent. Die Linke bleibt bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten wie in der Vorwoche 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler). Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 18. bis 22. September 2023 befragt (TOM).
Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“
Foto: Olaf Scholz am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass es keine Sicherheit oder Handlungsfähigkeit gäbe“, sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Es werde gerade auf europäischer Ebene eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verabredet, die das Ziel habe, mehr Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. „Und obwohl diese Reform noch nicht mal in Kraft ist, werden schon wieder neue Forderungen laut. Es ist absolut falsch anzunehmen, wir kümmerten uns nicht um das Thema. Diese Reformen müssen erst mal wirken.“
Für sie sei „die wichtigste Frage, wie wir es gut gemeinsam schaffen“. „Wenn Menschen zu uns kommen, die einen Rechtsanspruch auf Asyl haben, dann sind wir verpflichtet, ihnen diesen auch zu gewähren. Wir müssen die Kommunen dauerhaft bei dieser Aufgabe unterstützen.“ Der Bund müsse verlässliche finanzielle Unterstützung leisten.
„Dafür setzen wir Grünen uns ein. Wir müssen außerdem die Ausländerbehörden von unnötiger Bürokratie entlasten“, sagte Dröge. Das Asylrecht dürfe nicht verändert werden. „Das Grundrecht auf Asyl ist nicht nur in der deutschen Verfassung, sondern auch im europäischen Recht und in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Es war die gemeinsame Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz zu gewähren. Das würde man infrage stellen, wenn man das Asylrecht derart aushöhlt. Ich will das nicht“, sagte Dröge.
Dröge tritt damit Forderungen der Union nach einer Begrenzung der Asylbewerberzahlen und ähnlichen Äußerungen des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck entgegen.
Foto: Katharina Dröge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
München (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und überschattet von sinkenden Umfragewerten hat die CSU am Samstagvormittag einen eintägigen Parteitag gestartet. Parteichef Markus Söder will sich selbst wie auch den gesamten Parteivorstand im Amt bestätigen lassen und mit einer voraussichtlich kämpferischen Rede Aufmerksamkeit im Wahlkampf bekommen, als Gastredner wird außerdem CDU-Chef Friedrich Merz erwartet.
Pro forma soll zudem eine Wahlempfehlung diskutiert und beschlossen werden, in der wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm noch einmal zusammengefasst sind. In mehreren Umfragen war die CSU in den letzten Wochen auf 36 Prozent abgesackt, was noch einmal weniger als die schon für bayerische Verhältnisse historisch niedrigen 37,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2018 waren. Die Freien Wähler hingegen konnten von der Aufregung um die Aiwanger-Affäre offensichtlich nur profitieren und kletterten in den Umfragen auf bis zu 17 Prozent, die AfD ist stabil bei bis zu 14 Prozent.
Foto: CSU-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Suzuka (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen startet auch beim Großen Preis von Japan von der ersten Position. Der Red-Bull-Pilot holte am Samstag die Pole.
Auf Startplatz 2 geht McLaren-Fahrer Oscar Piastri ins Rennen, dahinter sein Teamkollege Lando Norris und Charles Leclerc (Ferrari). Auf den Plätzen fünf bis zehn folgen Perez, Sainz, Hamilton, Russell, Tsunoda und Alonso.
Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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