Der verstorbene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als ein „Kämpfer für Freiheit und Demokratie“ gewürdigt. Kissinger habe maßgeblich die US-Außenpolitik und die Weltpolitik der Nachkriegszeit geprägt, so Steinmeier in einem Kondolenzschreiben.

Frank-Walter Steinmeier würdigt Henry Kissinger

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Kondolenzschreiben den verstorbenen ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger gewürdigt. „Wir verlieren mit Henry Kissinger einen beeindruckenden Mann mit einer unglaublichen Lebensgeschichte: den Zeitzeugen eines Jahrhunderts, die treibende geistige Kraft der US-Außenpolitik vieler Jahrzehnte, den Hüter der transatlantischen Beziehungen“, so Steinmeier in dem Schreiben, das von der dts Nachrichtenagentur zitiert wird.

Ein Freund Deutschlands und Miterleber historischer Schlüsselmomente

Weiterhin beschrieb Steinmeier Kissinger als einen „Freund Deutschlands“, der wichtige Momente der Geschichte miterlebt und mitgestaltet hat. „Mit klarer Sprache und unerschrockener Diplomatie hat er die Vereinigten Staaten von Amerika und die Weltpolitik der Nachkriegszeit entscheidend geprägt“, betonte der Bundespräsident in seinem Kondolenzschreiben.

Ein maßgeblicher Anteil am demokratischen Wandel

Die Entspannungs- und Abrüstungspolitik Kissingers legte laut Steinmeier den Grundstein für das Ende des Kalten Krieges und den demokratischen Wandel im Osten Europas. „Dass wir heute in einem geeinten und demokratischen Deutschland leben, eingebunden in starke Bündnisse, daran haben die Vereinigten Staaten, und daran hat auch Henry Kissinger persönlich großen Anteil“, schloss der Bundespräsident sein Kondolenzschreiben ab.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat im Oktober 2023 einen historischen Höchststand erreicht und die 46-Millionen-Schwelle überschritten. Jedoch ist die Anzahl der Erwerbslosen gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bekannt gab.

Erwerbstätigkeit erreicht neuen Höchststand

Das Statistische Bundesamt berichtet, dass im Oktober 2023 rund 46,1 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig waren. Dies repräsentiert einen leichten Anstieg gegenüber dem Vormonat um 14.000 Personen. Verglichen mit dem selben Monat des Vorjahres, sind es 265.000 Personen mehr (+0,6 Prozent). Des Weiteren steht zu bemerken, dass die Erwerbstätigenzahl seit Juni 2023 nur um 10.000 Personen gestiegen ist.

Die Steigerung gegenüber September 2023 betrug nicht saisonbereinigt 90.000 Personen (+0,2 Prozent). Dieser Anstieg ist jedoch schwächer als im Oktober 2022, als die Erwerbstätigenzahl um 116.000 Personen zunahm.

Historischer Höchststand

Der Oktober 2023 markiert einen neuen Höchststand an Erwerbstätigen, nachdem bereits im September 2023 der vorherige Rekord vom November 2022 (45,9 Millionen Personen) um 134.000 oder 0,3 Prozent übertroffen wurde. Dies war das erste Mal, dass die Zahl der Erwerbstätigen die 46-Millionen-Schwelle erreichte.

Erwerbslosigkeit steigt leicht

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Oktober 2023 1,40 Millionen Personen erwerbslos. Dies entspricht 66.000 Personen oder 4,9 Prozent mehr als im Oktober 2022. Die Erwerbslosenquote stieg auf 3,1 Prozent (Oktober 2022: 3,0 Prozent). Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte lag die Erwerbslosenzahl im Oktober 2023 bei 1,36 Millionen Personen und damit um 7.000 Personen höher als im Vormonat September. Die bereinigte Erwerbslosenquote blieb im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 3,1 Prozent.

Der Einzelhandel in Deutschland verzeichnete im Oktober 2023 eine Umsatzsteigerung von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Allerdings sank der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln gegenüber dem Vormonat real um 1,3 Prozent und nominal um 1,2 Prozent, während der Umsatz im Internet- und Versandhandel um 2,9 Prozent anstieg.

Einzelhandelsumsätze im Aufschwung

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts (Destatis) haben die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland im Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt real 1,1 Prozent und nominal 0,7 Prozent mehr Umsatz gemacht als im September. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel jedoch ein leichtes reales Umsatzminus von 0,1 Prozent und ein nominales Umsatzplus von 2,6 Prozent. „Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider“, so Destatis.

Lebensmitteleinzelhandel verzeichnet Umsatzrückgang

Destatis berichtet weiterhin, dass der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln im Oktober 2023 gegenüber dem Vormonat real um 1,3 Prozent und nominal um 1,2 Prozent gesunken ist. Trotz dieses Rückgangs lagen die kalender- und saisonbereinigten realen Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel um 2,4 Prozent über dem Tiefstand aus dem Dezember 2022. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2022 ging der reale Umsatz um 1,6 Prozent zurück, während der nominale Umsatz um 4,0 Prozent stieg.

Steigerung der Umsätze im Nicht-Lebensmitteleinzelhandel und Online-Handel

Der Bericht von Destatis zeigt zudem auf, dass der reale Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln im Oktober 2023 um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen ist. Im Internet- und Versandhandel wurde ebenfalls ein Anstieg des realen Umsatzes im Oktober 2023 von 2,9 Prozent zum Vormonat verzeichnet. Allerdings lag der Umsatz damit 1,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats Oktober 2022.

Sorgen um Mehrbelastung der Länder und Kommunen bei Beendigung von Bürgergeldzahlungen an ukrainische Kriegsflüchtlinge werden laut. Die Bundesregierung wird zu schnellen Entscheidungen im Hinblick auf Haushaltsthemen gedrängt.

SPD-Geschäftsführerin warnt vor Belastung der Kommunen bei Kürzung des Bürgergelds

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, äußerte Bedenken hinsichtlich einer finanziellen Überforderung der Länder und Kommunen, sollten ukrainische Kriegsflüchtlinge keine Bürgergeldzahlungen mehr erhalten. „Wir haben die Ukrainer auch deshalb mit ins Bürgergeld genommen, weil wir die Kommunen entlasten wollten“, sagte sie gegenüber dem „Tagesspiegel“. Falls diese Unterstützung gestrichen werde, könnten die Ausgaben bei den Bundesländern steigen. Mast fügte hinzu, „ob da ein schneller Kompromiss möglich ist“, bleibe fraglich.

Politiker unterschiedlicher Parteien fordern Ende der Bürgergeldzahlungen

Forderungen nach Kürzungen des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine wurden bereits vom AfD-Chef Tino Chrupalla sowie von der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag erhoben. Ebenso äußerten der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und Reinhardt Sager, Präsident des Landkreistages und ebenfalls CDU-Politiker, Bedenken. Aktuell zahlt Deutschland an circa 700.000 im Land lebende Ukrainer Bürgergeld aus, wodurch Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro entstehen, wie das Bundesfinanzministerium bekannt gab.

Druck auf Bundesregierung zur schnellen Entscheidungsfindung

Angesichts der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Haushaltslücken, sieht Mast die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung der Bundesregierung, die „innerhalb weniger Tage“ erfolgen müsse, um den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. Bei der Diskussion um den Haushalt, die von „Gründlichkeit und Sachlichkeit“ geprägt sein soll, ruft die SPD-Politikerin zu ausreichend Bedenkzeit auf.

Trotz der dringenden Notwendigkeit einer Lösung, wurden bei einem Koalitionsausschuss am Mittwochabend noch keine Entscheidungen der drei Ampel-Partner erwartet. Vor diesem Hintergrund erklärte Mast, dass man mit Hochdruck an einem Gesamtkonzept arbeite, ohne jedoch konkrete Kürzungsvorschläge zu nennen.

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert sich optimistisch, dass eine Reform im Staatsangehörigkeitsrecht mehr Fachkräfte nach Deutschland führen kann. Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag vom Bundestag beraten wird, sei ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Kritik an dem Vorhaben kommt von der Union.

Förderung von ausländischen Fachkräften

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, sieht in dem geplanten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einen Schlüssel zur Förderung ausländischer Fachkräfte. Sie betonte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten“. Ihrer Meinung nach, würden sich hochqualifizierte Kräfte erst dann für Deutschland entscheiden, wenn es eine Zukunftsperspektive in Form einer vollständigen Heimat gäbe.

Kritik von der Union

Unterdessen äußert die Union Bedenken zum geplanten Vorhaben. Boris Rhein (CDU), hessischer Ministerpräsident, hält den Zeitpunkt für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für falsch. Er warnte: „Die Ampel-Regierung stellt in einer Lage, in der die irreguläre Migration deutlich zu hoch ist, einen gesellschaftlichen Konsens infrage – und setzt ohne Not neue Anreize für Migration“. Er forderte zudem ein „eindeutiges Bekenntnis zu Israel“ vor einer Einbürgerung.

Reform sieht strenge Maßstäbe vor

Auf die kritische Anmerkung Rheins reagierte Faeser offen und signalisierte Bereitschaft, die Kriterien zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft im parlamentarischen Verfahren zu diskutieren. Sie betonte jedoch, dass die Reform bereits „strenge Maßstäbe“ vorsieht, die eine Einbürgerung für diejenigen ausschließen würde, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

Die Umweltorganisation Greenpeace warnt vor der Gefahr, dass der kommende Weltklimagipfel zur Greenwashing-Veranstaltung verkommt. Besonders die Rolle des Gastgebers Dubai, sowie die Positionierung der Öl- und Gasindustrie, die die Förderung von Öl und Gas auch über das Jahr 2050 hinaus beabsichtigen, wird stark kritisiert.

Greenpeace befürchtet Greenwashing beim Weltklimagipfel

Der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, äußerte sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ besorgt über den anstehenden Weltklimagipfel. Laut Kaiser könnte die Veranstaltung durch den Ausrichter, das Emirat Dubai, sowie durch Interessen der Öl- und Gasindustrie zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden. Dies wäre der Fall, wenn es nicht gelingen würde, den großen Emittenten von Treibhausgasen wie China und den USA etwas entgegenzusetzen. „Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt“, sagte er.

Industrie plant Weiterführung der Öl- und Gasförderung

Kaiser gab bekannt, dass Vertreter der Öl- und Gasindustrie bereits klarstellten, ihre Förderaktivitäten auch über das Jahr 2050 hinaus fortsetzen zu wollen. „Sie werden also versuchen, verbindliche Beschlüsse, die dem entgegenstehen, zu verhindern“, so der Greenpeace-Chef. „Die Förderung und Verfeuerung von Öl und Gas über das Jahr 2050 hinaus wäre eine Katastrophe für den Planeten“, warnte er.

Erwartungen an die Bundesregierung

Von der Bundesregierung erwartet Kaiser, dass sie angesichts dieser Entwicklungen Haltung zeigt. Hierbei sieht er die Ampel-Koalition in der Pflicht, sich gemeinsam mit anderen „progressiven Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens“ gegen diese Tendenzen zu stemmen und sich nicht dem Greenwashing der Öl- und Gasindustrie zu unterwerfen. „Die Ampel-Koalition muss aufpassen, dass sie dem Greenwashing der Öl- und Gasindustrie nicht aufsitzt“, mahnte Kaiser.

Der Unionsstreit über eine angemessene Schuldenbremse erhitzt weiter die Gemüter. Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) äußert Verständnis für die strengen Schuldenregelungen der Länder, hält aber die geltenden Regeln für den Bund für ausreichend.

Die Position Middelbergs

Der Haushaltsexperte der CDU, Mathias Middelberg, stellte fest, dass die Schuldenbremse für die Länder deutlich straffer ist als für den Bund. „Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den Bund“, sagte Middelberg der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Länder können strukturell keine neuen Schulden aufnehmen, während der Bund „jedes Jahr Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP machen kann“, ergänzte Middelberg. „Ich habe daher ein gewisses Verständnis für die Sorgen der Länder.“

Schuldenbremse und Konjunktur

Trotz der strengen Regelungen gibt es für Bund und Länder eine Konjunkturkomponente, die es ihnen ermöglicht, in konjunkturell schwierigen Zeiten Schulden aufzunehmen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Aussetzung der Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notfällen. „Zumindest für den Bund gibt es angesichts dieser Instrumente zur Flexibilisierung keinen Änderungsbedarf“, so Middelberg.

Möglichkeiten zur Krisenbewältigung

Auf Bundesebene sieht Middelberg die aktuelle Krise als durch „Umschichtungen und Prioritätensetzung“ lösbar an. Trotz der wegfallenden 60 Milliarden Euro, die über drei Jahre zu ersetzen seien, zeigt sich der Haushaltsexperte optimistisch. „Die aktuelle Krise auf Bundesebene kann durch Umschichtungen und Prioritätensetzung gelöst werden. Die 60 Milliarden Euro fallen nicht auf einmal weg, sondern sind über drei Jahre zu ersetzen“, sagte Middelberg.