In der Debatte um den Bundeshaushalt schlagen die Grünen ein neues Sondervermögen für den Klimaschutz vor. Dieser Vorschlag kommt als Reaktion auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als teilweise rechtswidrig eingestuft hat.

Die Grünen wollen Sondervermögen für den Klimaschutz

Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, fordert mehr Tempo beim Klimaschutz, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Sie schrieb auf Twitter: „Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor“. In dieser Hinsicht schlug sie vor, dass ein rechtlich neu aufgestelltes Sondervermögen für den Klimaschutz eine Möglichkeit sein könnte, die Finanzierung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds zu sichern. Dieser Fonds war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

Reaktion auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Dröge reagierte mit ihrem Vorschlag auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als teilweise rechtswidrig eingestuft hat. Ihre Forderung nach einem Sondervermögen für den Klimaschutz kann als Bestrebung gesehen werden, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine effiziente und nachhaltige Klimaschutzpolitik zu schaffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik macht die Grünen-Bundestagsfraktion Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Ausarbeitung eines Sofortprogramms. Das Gericht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Sofortprogramm zu beschließen, das die Einhaltung der festgelegten Jahresemissionsmengen in den Sektoren Gebäude und Verkehr sicherstellt.

Grüne fordern Sofortprogramm

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat im Verkehrsministerium „unmittelbaren Gesprächsbedarf angemeldet“, wie er am Donnerstag erklärte. „Verkehrsminister Wissing muss jetzt für die Jahre 2021 und 2022 Sofortprogramme vorlegen, die ausreichend kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten. Dann könne die Bundesregierung diese beschließen“, so Gelbhaar. Er betonte auch die Bereitschaft der Grünen, an der Erarbeitung der Sofortprogramme mitzuwirken und verwies auf Maßnahmen wie Ordnungsrechtsanpassungen oder den Abbau von Subventionen, die dem Klima schaden.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Am Donnerstag hatte das Gericht den Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung dazu verurteilt, ein Sofortprogramm nach dem geltenden Klimaschutzgesetz zu beschließen. Dieses sollte gewährleisten, dass die festgelegten Jahresemissionsmengen in den Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 eingehalten werden. Eine Revision gegen das Urteil ist möglich.

Auch wenn die Bundesregierung bereits eine Änderung des Klimaschutzgesetzes in die Wege geleitet hat, welche individuelle Sofortprogramme unnötig machen würde, hat der Bundestag diese Reform noch nicht beschlossen. Daher bleibt das aktuelle Urteil vorerst rechtsgültig.

Das Gericht betonte, dass aufgrund von festgestellten Überschreitungen der zulässigen Treibhausgas-Emissionen in den besagten Sektoren, die Bundesregierung verpflichtet ist, ein Sofortprogramm zu beschließen. Laut Gericht genügt das zuletzt verabschiedete Klimaschutzprogramm 2023 nicht den Anforderungen an ein Sofortprogramm.

Der 1. FC Kaiserslautern entlässt Cheftrainer Dirk Schuster und Co-Trainer Sascha Franz aufgrund der aktuellen sportlichen Lage des Teams. Trotz einer „positiven Serie“ zu Beginn der Saison, zeigt die Gesamtentwicklung des Vereins eine „nicht zufriedenstellende Entwicklung“.

Trainersuche beim 1. FC Kaiserslautern

Dirk Schuster und sein Co-Trainer Sascha Franz wurden von ihren Aufgaben beim 1. FC Kaiserslautern mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie der Zweitligist vergangene Woche mitteilte. Die Entscheidung fiel aufgrund der aktuellen sportlichen Lage des Vereins, der nach einem in Ergebnissen nicht zufriedenstellenden vergangenen Saison und trotz eines positiven Laufs im ersten Drittel der laufenden Saison nun eine „nicht zufriedenstellende Entwicklung“ zeigt.

Die Roten Teufel, wie der Verein auch genannt wird, verzeichneten zuletzt drei aufeinanderfolgende Niederlagen und sind in der Liga auf den elften Platz abgerutscht. Angesichts der enttäuschenden Performance des Teams hat die Vereinsführung entschieden, ein neues Trainerteam zu suchen.

Suche nach einer neuen Führung

Über die Nachfolge von Schuster und Franz wurden bislang keine Informationen bekannt gegeben. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte der 1. FC Kaiserslautern in den kommenden Wochen unternehmen wird, um die aktuelle Krise zu bewältigen und sich einen sicheren Platz in der Liga zu sichern.

Die Freistellung von Schuster und Franz zeigt, dass der Verein entschlossen ist, notwendige Veränderungen vorzunehmen, um die sportliche Leistung zu verbessern. Nun liegt die Herausforderung darin, ein Trainerteam zu finden, das in der Lage ist, die Mannschaft aus dem aktuellen Tief zu führen und in die Erfolgsspur zurückzubringen. Die Fans und die Vereinsführung warten gespannt auf die nächsten Schritte in dieser schwierigen Phase des Vereins. (Quelle: dts Nachrichtenagentur)

Die Inflation im Euroraum ist im November 2023 weiter gesunken, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat jüngst mitteilte. Die Daten deuten auf eine Rate von 2,4 Prozent hin, was einen Rückgang im Vergleich zum Vormonat darstellt, in dem die Inflation bei 2,9 Prozent lag.

Inflation auf dem Rückzug

Laut Eurostat haben sich die Preise gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent verringert. Die sogenannte „Kerninflation“, welche den Preisanstieg ohne Berücksichtigung von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak misst, sank im Jahresvergleich auf 3,6 Prozent, nachdem sie im Vormonat noch bei 4,2 Prozent lag.

Unterschiedliche Entwicklungen in den Produktkategorien

Die Kategorie „Lebensmittel, Alkohol und Tabak“ weist nach Angaben von Eurostat die höchste jährliche Rate auf (6,9 Prozent, gegenüber 7,4 Prozent im Oktober), gefolgt von „Dienstleistungen“ mit 4,0 Prozent (gegenüber 4,6 Prozent im Oktober). Die Kategorien „Industriegüter ohne Energie“ und „Energie“ wiesen dagegen Zuwachsraten von 2,9 Prozent (gegenüber 3,5 Prozent im Oktober) beziehungsweise -11,5 Prozent (gegenüber -11,2 Prozent im Oktober) auf.

Varianz in den Mitgliedsstaaten der Eurozone

Die höchste Inflationsrate im Euroraum misst Eurostat in der Slowakei mit 6,9 Prozent. Andererseits zeigt Belgien eine negative Preisentwicklung, mit Preisen die laut Eurostat um 0,7 Prozent sinken.

Inflationsrate in Deutschland

Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate auf 2,3 Prozent, wobei eine andere Methode zur Kalkulation verwendet wird als die des Statistischen Bundesamts. Dieses hatte am Mittwoch eine Teuerungsrate von 3,2 Prozent gemeldet.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Größe der deutschen Delegation beim Weltklimagipfel in Dubai gegen Kritik und drängt auf finanzielle Beiträge aller Länder, nicht nur der reichen, in den geplanten Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in Entwicklungsländern. Sie betont dabei die Bedeutung von Fachleuten bei den Verhandlungen und das Interesse Deutschlands an Abkommen.

Verteidigung der deutschen Delegationsgröße

Svenja Schulze (SPD) stellte klar, dass die Anwesenheit von etwa 250 Regierungsmitarbeitern bei der Konferenz „absolut notwendig“ ist. „Wir haben jetzt lange Zeit nicht mehr von Angesicht zu Angesicht verhandeln können. Wir müssen aber Ergebnisse produzieren, und das müssen dann auch Fachleute tun,“ sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie machte deutlich, dass es um „so viele einzelne Abkommen“ geht, die verhandelt werden müssen und dass Deutschland ein Interesse daran hat, „dass auch unsere Interessen berücksichtigt werden“.

Die Notwendigkeit der finanziellen Beiträge aller Länder

Unterdessen herrscht zu Beginn der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai Uneinigkeit, ob alle Länder oder nur die reichsten Staaten der Welt in den geplanten Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in Entwicklungsländern einzahlen sollen. Schulze plant, „dass wir mal andere mit an Bord kriegen – nicht nur die klassischen Industrieländer, die bisher gezahlt haben“, und fügte hinzu, dass „es müssen alle einen Beitrag leisten, es müssen auch arabische Staaten einen Beitrag leisten.“ Sie betont, dass Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die „keine Entwicklungsländer mehr sind“, in den Fonds einzahlen können.

China – auf dem Weg, der größte Emittent von Treibhausgasen zu werden

Die Ministerin wies darauf hin, dass China einer der größten Emittenten von Treibhausgasen ist und daher ebenfalls in den Fonds einzahlen sollte. „China ist auf dem Weg, der größte Emittent von Treibhausgasen zu werden. Und natürlich muss China dann auch mitzahlen,“ sagte sie.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil festgestellt, dass die aktuelle Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht verstößt. Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND, die gegen die Regierung geklagt hatten, erhielten damit Recht.

Gericht fordert Sofortprogramm zur Klimaschutz

Das Gericht verurteilte die Bundesregierung dazu, nach dem Klimaschutzgesetz ein Sofortprogramm zu beschließen. Dieses soll garantieren, dass die festgelegten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 eingehalten werden. Eine Revision gegen das Urteil ist möglich.

Die Bundesregierung hatte bereits eine Änderung des Klimaschutzgesetzes vorgeschlagen, die keine Sofortprogramme in einzelnen Sektoren mehr erfordern würde. Allerdings wurde diese Reform bisher noch nicht vom Bundestag beschlossen.

Erforderlichkeit eines Sofortprogramms

Die Entscheidung des Gerichts resultiert aus festgestellten Überschreitungen der zulässigen Treibhausgas-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Laut der Entscheidung ist die Bundesregierung verpflichtet, aufgrund dieser Überschreitungen ein Sofortprogramm zu beschließen.

Das zuletzt von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Gerichts nicht die Anforderungen an ein solches Sofortprogramm. Die Regierung ist nun aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert strengere Strafen für Personen, die illegale Einwanderung organisieren. Die Gesetzesänderung soll es ermöglichen, Menschen, die mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe für solche Taten erhalten haben, leichter abzuschieben und das Strafmaß für solche Delikte zu erhöhen.

Neues Gesetz gegen illegale Einwanderung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich bei der Einbringung des sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ im Bundestag für härtere Strafen für Schleuser ein. „Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben“, sagte sie am Donnerstag.

Faeser zufolge soll bei Schleusern, die mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, das Ausweisungsinteresse künftig besonders schwer wiegen: „Eine Abschiebung wird dann leichter, zudem wird auch das Strafmaß bei Schleusungsdelikten erhöht.“

Verbesserung der Abschiebebedingungen

Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Bedingungen für Abschiebungen zu verbessern. Unter anderem wird festgelegt, dass die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein sollen.

Darüber hinaus sollen Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt werden. Die Bundesregierung plant zudem, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage auszuweiten.

Erweiterung der Befugnisse der Behörden

Um die Durchsetzung der Abschiebungen zu erleichtern, soll den Behörden laut Faeser in Zukunft erlaubt sein, andere Räumlichkeiten als das Zimmer des abzuschiebenden Ausländers in einer Gemeinschaftsunterkunft zu betreten. Dieser Punkt des Gesetzes könnte dazu beitragen, Abschiebungen effizienter durchzuführen.