Die neue Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat laut Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, die europäischen Werte verraten. Türmer kritisierte insbesondere die geplanten Grenzverfahren und die Unterbringung Asylsuchender unter haftähnlichen Bedingungen und forderte eine sozialdemokratische Linie in der Asyl- und Integrationspolitik.

Kritik an der GEAS-Reform

Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos (Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD), hat seine ablehnende Haltung zur kürzlich vereinbarten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zum Ausdruck gebracht. Er erklärte der „Frankfurter Rundschau“: „Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte.“

Laut Türmer wird die „Vision Europa“ durch die „Festung Europa“ ersetzt. Er kritisiert, dass Asylsuchende vor der Entscheidung über ihre Einreise und ihr Asylverfahren in haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern gehalten werden. „Statt echter Verantwortungsteilung setzt die EU zukünftig auf Abschreckung durch massive Asylrechtsverschärfungen“, sagte er.

Kritik an der Behandlung von Kindern und dem Krisengesetz

Türmer kritisierte insbesondere, dass Kinder in geschlossenen Lagern verpflichtend Grenzverfahren durchlaufen müssen. „Dass nicht einmal die Altersgrenze von zwölf Jahren festgeschrieben wurde, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung, die damit nicht einmal diesen Minimalerfolg erzielen konnte“, bemängelt er. Stattdessen erlaube die Krisenverordnung „Willkürlichkeit und eine weitere Entrechtung Geflüchteter“.

Forderung nach sozialdemokratischer Linie

Türmer appellierte an die sozialdemokratischen Werte und forderte eine Politik, die auf „sicheren Fluchtrouten, weniger Abschottung und einer menschenrechtsgeleiteten Asyl- und Integrationspolitik“ fußt.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) prognostiziert eine beträchtliche Zunahme von Abonnenten des Deutschlandtickets bis zum Sommer 2024. Trotz diverser Herausforderungen im öffentlichen Nahverkehr, einschließlich drohender Streiks und wiederkehrender Zugausfälle, rechnet der Verkehrsverbund damit, bis zu 1,5 Millionen Abonnenten zu gewinnen.

Zunehmende Beliebtheit des Deutschlandtickets

VRR-Vorstand Jose Luis Castrillo teilte in einem Interview, welches in der Freitagausgabe der „Rheinischen Post“ veröffentlicht wurde, mit, dass der VRR bis zum Sommer 2024 eine erhebliche Steigerung auf rund 1,5 Millionen Deutschlandticket-Abonnenten erwartet. Castrillo erklärte, dass seit Ende Oktober 2021 bereits etwa 1,3 Millionen Kunden das Deutschlandticket abonniert haben.

Die steigende Nachfrage nach dem Deutschlandticket resultiert aus drei Hauptkundengruppen. Zuerst können Arbeitnehmer über ihre Firmen das Deutschlandticket als bezuschusstes Jobticket erwerben. Zweitens ist es ehemaligen Kunden regionaler Sozialtickets seit Dezember möglich, das Deutschlandticket zum Preis von monatlich 39 Euro zu erwerben, wodurch der VRR mit 60.000 zusätzlichen Abonnenten rechnet.

Neue Angebote für Studierende

Die dritte wichtige Kundengruppe sind die Studierenden in NRW. Ab dem kommenden Sommersemester können alle 600.000 Studierenden im Bundesland das Deutschlandticket für 29,40 Euro pro Monat erwerben. Allein beim VRR werden dies etwa 280.000 neue Abonnenten sein.

Herausforderungen und Zukunftsaussichten

Trotz der positiven Entwicklung sieht der VRR noch erhebliche Herausforderungen. „Die drohenden GDL-Streiks ab 8. Januar werden wieder zehntausende Pendler belasten, die mit S-Bahnen oder Regionalbahnen unterwegs sind“, so Castrillo. Zudem führten Baustellen der Bahn und ständige Zugausfälle zu erheblichen Störungen im Berufsverkehr.

Der VRR geht jedoch davon aus, dass das Deutschlandticket trotz der bestehenden Finanzstreitigkeiten mindestens bis Ende 2025 weiterläuft. Castrillo hält es für undenkbar, dass einzelne NRW-Kommunen oder Landkreise aus dem Ticket aussteigen, wie es der Kreis Stendal zunächst beschlossen hatte. Er betonte: „Das wäre ein Rückschritt in die Steinzeit. Niemand in NRW will einen Alleingang.“

Das Bundesverkehrsministerium hat den ersten von zirka 900 geplanten Standorten des „Deutschlandnetzes“ für Schnellladesäulen in Düren eröffnet. Minister Volker Wissing (FDP) sieht darin einen weiteren Anreiz für den Umstieg auf Elektromobilität.

Eröffnung des ersten Standorts

Am Donnerstag wurde in Düren der erste Standort des „Deutschlandnetzes“ für Schnellladesäulen eingeweiht, so das Bundesverkehrsministerium. Bei diesen Säulen sollen Elektroautos an Hochleistungs-Ladepunkten mit einer Leistung von bis zu 400 kW je Ladepunkt aufgeladen werden können. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte sich erfreut über die schnelle erste Inbetriebnahme, nachdem im September 2023 die Zuschläge für das Deutschlandnetz erteilt wurden. Er sagte: „Das Deutschlandnetz wird nun Stück für Stück wachsen.“ Ziel ist es, zuverlässige Schnelllademöglichkeiten im ganzen Land zu bieten.

Deutschlandnetz als Anreiz für E-Mobilität

„Ich bin überzeugt davon, dass das Deutschlandnetz den Umstieg auf die Elektromobilität noch attraktiver macht“, so Wissing. Im Zuge der Eröffnung erklärte Johannes Pallasch, Sprecher der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur, man plane, mit etwa 8.000 Hochleistungs-Schnellladepunkten den derzeitigen Bestand in Deutschland zu verdoppeln. Das Bundesverkehrsministerium möchte verbliebene „weiße Flecken“ auf der Ladelandkarte schließen und den nächsten Schnellladepunkt innerhalb weniger Minuten erreichbar machen.

Finanzielle Mittel für das Projekt

Für die Finanzierung des Projekts werden insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Über die weiteren nächsten Standorte und konkreten Ausbaupläne hat das Ministerium noch keine Angaben gemacht.

Steffen Baumgart ist nicht mehr Trainer des 1. FC Köln. Nach der Niederlage gegen Union Berlin und dem Absturz auf den 17. Tabellenplatz haben sich der Vereinsvorstand und Baumgart darauf geeinigt, wie die „Bild“ berichtet.

Trennung nach Niederlage gegen Union Berlin

Nach der Niederlage des 1. FC Köln gegen Union Berlin und dem folgenden Abstieg auf den 17. Tabellenplatz der Bundesliga, ist Steffen Baumgart nicht länger Trainer des Teams. Dies haben der Vereinsvorstand und Baumgart in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, wie die „Bild“ berichtet.

Ein Nachfolger für den scheidenden Trainer steht noch nicht fest. Baumgart hatte die Position im Kölner Club seit Juli 2021 inne, als Nachfolger von Friedhelm Funkel. Sein Vertrag, der ursprünglich bis Juni 2024 laufen sollte, wurde erst im April dieses Jahres bis Juni 2025 verlängert.

Nach der 0:2 Niederlage gegen Berlin hatte Baumgart selbst bereits eine Überprüfung der Situation angekündigt: „Alles soll hinterfragt werden, auch der Trainer selbst.“ Die Entscheidung über seine Zukunft ist nun gefallen, allerdings steht der 1.FC Köln nun vor der Herausforderung, einen neuen Cheftrainer zu finden.

Ein Mann wurde für eine Autoattacke auf Gegendemonstranten während einer AfD-Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg im Jahr 2020 zu einer Jugendstrafe verurteilt. Das Urteil des Landgerichts Kiel, das auch Schmerzensgeldzahlungen an die Nebenkläger vorsieht, blieb unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Urteil für Autoattacke bei AfD-Veranstaltung

Das Landgericht Kiel befand den Angeklagten am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr für schuldig. Das Vergehen ereignete sich im Umfang einer Veranstaltung mit dem damaligen AfD-Chef Jörg Meuthen. Die Attacke resultierte in vier Verletzten. Das Strafmaß beträgt laut Urteilsspruch drei Jahre Jugendstrafe.

Staatsanwaltschaft forderte höhere Strafe

Obwohl die Entscheidung des Gerichts eine Geldstrafe für die Nebenkläger beinhaltet, blieb sie unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den damals 19-jährigen Täter eine strengere Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gefordert.

Vorwurf des politischen Motivs

Die Ermittler vermuten, dass der Täter absichtlich mit seinem Auto auf den Gehweg gefahren ist und dabei mehrere Personen angesteuert hat. Im Verlauf des Prozesses bestritt der Angeklagte allerdings ein politisches Motiv hinter seiner Tat. Die endgültige Beweislage und Bewertung obliegt jedoch dem Gericht, welches in diesem Fall eine Verurteilung für angebracht hielt.

Der Münsteraner Theologe Michael Seewald wertet das jüngste vatikanische Dokument zur Segnung homosexueller Paare als möglichen Hinweis auf tiefergreifende Änderungen der katholischen Lehre. Trotz Kritik an der mangelnden Vollständigkeit der Anerkennung sieht Seewald in der Erklärung „Fiducia supplicans“ eine bedeutende Neupositionierung der Kirche.

Veränderungen in der katholischen Lehre

Michael Seewald, Professor für Dogmatik und Dogmengeschichte, äußert in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass die Erklärung des römischen Glaubensdikasteriums, obwohl immer noch einen „herablassenden Ton“ gegenüber Menschen vorhält, die nicht nach den Moralvorstellungen der katholischen Kirche leben, als eine wichtige Neupositionierung zu sehen ist. Die bisher verweigerten Segnungen würden zwar „nur in homoöpathischer Dosis“ ermöglicht, aber Seewald hält das neue Dokument trotzdem für eine Abkehr von der „sexualitätsfixierten“ katholischen Beziehungsethik. „Was an Beziehungen, die nicht dem Ehebild der katholischen Kirche entsprechen, `wahr, gut und menschlich gültig ist`, kann künftig auch in der Öffentlichkeit unter den Segen Gottes gestellt werden“, so Seewald.

Ein bahnbrechendes Dokument

„Verglichen mit dem, was die römische Kurie bis vor Kurzem noch verlauten ließ, ist das neue Dokument des Glaubensdikasteriums bahnbrechend“, betont Seewald. Er sieht darin die Möglichkeit für umfassendere künftige Entwicklungen: Rom behauptet nun – im Gegensatz zu 2021 – nicht mehr, die Kirche habe keine „Vollmacht“, Segnungen von Homosexuellen zu erlauben. „Was die Kirche als in ihrer Vollmacht stehend betrachtet, ist einem historischen Wandel unterworfen. Dass dies nun so offen von römischer Seite zugegeben wird, könnte ein Indiz für behutsam vorbereitete Veränderungen sein, drängende Fragen des kirchlichen Lebens betreffend, in denen Entwicklung bislang ausgeschlossen schien.“

Ausschluss der Frauen von Weiheämtern in Frage gestellt

Seewald zählt explizit den umstrittenen Ausschluss der Frauen von den Weiheämtern in der katholischen Kirche zu diesen drängenden Fragen. Seine Analyse deutet darauf hin, dass auch in diesem Bereich möglicherweise Veränderungen angestoßen werden könnten.

Im vergangenen Jahr wurden bei der Bundeswehr insgesamt 216 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gemeldet, wie aus einer aktuellen Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Etwa die Hälfte der Verdachtsfälle hat sich bestätigt, während rund ein Viertel noch offen ist und ein weiteres Viertel sich nicht bestätigt hat.

Vorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten

Im Einzelnen berichtet die „Welt“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken feststellt, dass im Jahr 2022 46 Soldaten aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Dienst entlassen wurden. Darunter befanden sich 26 Mannschaftsdienstgrade, 14 Unteroffiziere und sechs Offiziere. Zudem wurden 97 Bewerber wegen Zweifeln an deren Verfassungstreue abgelehnt. Zahlreiche bestätigte Fälle betrugen den Rassismus gegenüber Soldaten mit Migrationshintergrund.

Vorfälle im Detail

Ein Soldat verwendete im Juli 2022 in Heide rassistische Beleidigungen und verhielt sich gegenüber einer Frau mit ghanaischer Abstammung rassistisch. Disziplinarmaßnahmen wurden nicht eingeleitet und der Beschuldigte beendete seinen Dienst auf eigenen Wunsch. Ein weiterer Soldat beleidigte im November 2022 einen Kameraden jüdischer Herkunft, woraufhin ihm ein Dienst- und Uniformtrageverbot auferlegt wurde.

Rechtsextreme Propaganda

Zu den Vorfällen zählten auch Fälle von Verherrlichung des Nationalsozialismus. So wurde ein Zeitsoldat, der vor einer Hakenkreuzflagge posierte, entlassen. Ein anderer Soldat, bei dem rechtsextreme Dateien gefunden wurden, musste ebenfalls den Dienst quittieren. Bei einem freiwilligen Wehrdienstleistenden wurden sogar ein Exemplar der rechtsextremistischen Zeitschrift „N.S. Heute“ und das Buch „Blut und Ehre“ des NS-Ideologen Alfred Rosenberg gefunden. Hier wurde allerdings von disziplinarischen Maßnahmen abgesehen.

Stellungnahme der Linken

Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner sagte der „Welt“: „Die Zahlen zeigen, dass das Problem unverändert fortbesteht, auch wenn das Aufkommen insgesamt etwas gesunken scheint.“ Sie betonte, dass die Aufmerksamkeit keineswegs nachlassen dürfe und wies auf die Anziehungskraft der Bundeswehr für Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen hin.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirtschaftssubventionen zu streichen und fordert gleichzeitig eine dringende Reform der Schuldenbremse. In einem Interview mit der „Welt“ spricht Bayaz außerdem über die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Bürgergelds und warnt vor zukünftigen Haushaltsproblemen.

Kritik an geplanten Subventionskürzungen

Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, hat die Pläne der Bundesregierung zur Streichung von Landwirtschaftssubventionen scharf kritisiert. „Man kann nicht völlig unangekündigt und einseitig eine bestimmte Branche belasten“, sagte Bayaz der „Welt“. Laut Bayaz wäre ein langfristiger, verbindlicher Ausstiegsplan erforderlich und Subventionsabbau mache nur dort Sinn, „wo es Alternativen gibt.“

Bayaz fordert Reform der Schuldenbremse und Bürgergeld

Neben seiner Kritik an den Subventionsplänen fordert Bayaz weitere Maßnahmen, darunter eine Reform der Schuldenbremse und eine Überarbeitung des Bürgergelds, um Arbeitsanreize zu schaffen. „Kurzfristig müssen alle über ihren Schatten springen, am Priorisieren führt kein Weg vorbei. Vorhaben müssen hintangestellt und der Koalitionsvertrag im Zweifel neu gewichtet werden“, so der Grünen-Politiker.

Warnung vor künftigen Haushaltsproblemen

Bayaz warnt auch vor zukünftigen Haushaltsproblemen. „Ich fürchte, dass sich gerade ein Fenster zur Reform schließt, weil sich die Ampel mit dem Haushaltskompromiss ins nächste Jahr gerettet hat und die Union auf Bundesebene kein ernstes Interesse an einer Reform zeigt, solange sie in der Opposition ist.“ Er weist darauf hin, dass die Haushaltslage in der nächsten Legislaturperiode besonders schwierig wird, wenn sich das Bundeswehr-Sondervermögen dem Ende zuneigt, die Tilgung von Corona-Krediten beginnt und die gestiegenen Zinskosten vollständig durchschlagen. Daher fordert er Bund und Länder auf, das Thema in einer Föderalismuskommission frühzeitig anzugehen.

Einer der führenden Atomexperten und Herausgeber des Weltnuklearberichts (WNISR), Mycle Schneider, hat die Pläne von 22 Staaten, die globalen Atomkapazitäten bis 2050 zu verdreifachen, als unrealistisch eingestuft. Er nennt sowohl technische und infrastrukturelle Hürden als auch geopolitische Einschränkungen als Hauptgründe für seine Skepsis.

Unrealistische Atomziele bis 2050

Mycle Schneider, Herausgeber des WNISR, äußerte Zweifel daran, dass die Atomkapazitäten weltweit bis 2050 verdreifacht werden können. In einem Podcast des Senders ntv sagte er: „Es geht nicht. Das wären weit über 1.000 Atomkraftwerke, die in nur 27 Jahren gebaut werden müssten.“

Limitierte Baufähigkeiten

Eine Handvoll Unternehmen könnte möglicherweise solche Projekte umsetzen, diese seien jedoch „bereits mit den existierenden Reaktorflotten bis an die Grenze ausgelastet“. Schneider verwies auf die Insolvenz des US-Konzerns Westinghouse im Jahr 2017 und die Schwierigkeiten des französischen Unternehmens Framatome. Er sprach auch die Schulden der südkoreanischen Gesellschaft KEPCO an und sagte: „Das sind doch keine Bedingungen, um in großem Maße Atomkraftwerke zu bauen.“

Geopolitische Grenzen

China und Russland bleiben als mögliche Akteure für den Ausbau der Atomkapazitäten. Allerdings haben die USA große chinesische Nuklearunternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. „Für Unternehmen aus der westlichen Welt ist es praktisch unmöglich, mit ihnen zu kooperieren. Und Russland? Ich muss nicht groß erklären, warum das problematisch ist“, sagte Schneider.

China setzt auf Erneuerbare

Auch wenn China in den vergangenen 20 Jahren der größte Atominvestor war, setzt das Land laut Schneider vorwiegend auf erneuerbare Energien: „China hat 2022 etwa zwei Gigawatt Atomkraft ans Netz gebracht, aber auch 125 Gigawatt an Solar und Wind.“

Am 6. Dezember wurde der jüngste WNISR vorgestellt, in dem Schneider und ein internationales Forscherteam den Zustand der Atomindustrie auf über 500 Seiten analysieren. Sowohl technische und infrastrukturelle Hürden als auch geopolitische Einschränkungen unterstreichen Schneiders Skepsis hinsichtlich der Pläne von 22 Staaten, die globalen Atomkapazitäten bis 2050 zu verdreifachen.