SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die FDP zu Gesprächen über eine Einkommensteuerreform auf, um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten und die Finanzierung des Klimageldes voranzutreiben. Klingbeil betont, dass in den nächsten zwei Jahren der Fokus der Koalition auf die Entlastung der arbeitenden Mitte gerichtet sein sollte.

Aufruf zu Gesprächen über Einkommensteuerreform

Der SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die FDP dazu auf, Gespräche über eine Einkommensteuerreform zu beginnen. „Wir sind dafür, die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform zu entlasten, dafür sollen die, die viel haben, mehr zum Gemeinwesen beitragen“, sagte er laut dem „Tagesspiegel“.

Klingbeil warnt, dass eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung am Ende eines schwierigen Jahres kein gutes Signal sei. Daher sei es das Ziel der SPD, „die arbeitende Bevölkerung und deren Entlastung noch stärker in den Fokus [zu] rücken“. Klingbeil verspricht, dass der Fokus der Koalition in den nächsten zwei Jahren genau hierauf liegen werde – mit einem „radikalen Fokus auf die arbeitende Mitte der Gesellschaft“.

Die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union sind im November 2023 gegenüber dem Vormonat gestiegen, jedoch gegenüber dem Vorjahresmonat gefallen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Wichtigste Handelspartner für deutsche Exporteure waren die Vereinigten Staaten, obwohl die Exporte dorthin im Jahresvergleich zurückgingen.

Steigerung der Exporte im Vergleich zum Vormonat

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) stiegen die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union im November 2023 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent. Insgesamt wurden Waren im Wert von 59,2 Milliarden Euro exportiert. Ohne Berücksichtigung von kalender- und saisonalen Effekten beliefen sich die Exporte auf 63,4 Milliarden Euro.

Jahresvergleich zeigt Rückgang der Exporte

Trotz der Steigerung gegenüber dem Vormonat zeigt der Vergleich zum Vorjahresmonat November eine Abnahme der Exporte um 4,7 Prozent. Der Hauptabsatzmarkt für deutsche Exporte waren die Vereinigten Staaten, mit Exporten im Wert von 14,2 Milliarden Euro. Dies stellt jedoch einen leichten Rückgang von 1,1 Prozent gegenüber November 2022 dar.

Entwicklung der Exporte nach China und Großbritannien

Auch die Exporte nach China und Großbritannien gingen zurück: Nach China wurden Waren im Wert von 8,6 Milliarden Euro exportiert, was einem Rückgang von 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 1,1 Prozent auf 8,0 Milliarden Euro.

Russland rutscht in der Rangfolge ab

Außerdem verzeichneten die deutschen Exporte nach Russland einen deutlichen Rückgang: Sie sanken gegenüber November 2022 um 37,8 Prozent auf 0,8 Milliarden Euro. Damit lag Russland im November 2023 nur noch auf Rang 16 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, dem Monat vor dem Angriff auf die Ukraine, belegte Russland noch den 5. Rang.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigt die Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge und das Auslaufen der Förderung für Elektroautos. Er argumentiert, dass die Maßnahmen notwendig sind, um die Luftverkehrsindustrie wettbewerbsfähig zu halten und um Anreize für günstigere Fahrzeuge zu schaffen.

Anstieg der Ticketsteuer

Volker Wissing (FDP) forderte, dass alles vermieden werden müsse, was die Luftverkehrsindustrie einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Dies sagte er in einem Interview mit dem Handelsblatt. Ursprünglich war vorgeschlagen worden, eine Kerosinsteuer einzuführen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Am Dienstag wurde jedoch bekannt gegeben, dass stattdessen die Ticketsteuer erhöht wird.

Wissing argumentiert, dass diese Steuererhöhung für alle Airlines, die ab Deutschland fliegen, wettbewerbsneutral ist. „Die Kerosinbesteuerung hätte demgegenüber Tanktourismus begünstigt und hätte es uns außerdem erschwert, den Luftverkehr zu dekarbonisieren, weil sie leicht umgangen werden kann“, erklärte er. Fluggesellschaften könnten einfach an ihren ausländischen Drehkreuzen unbesteuertes Kerosin tanken.

Kampagne für europäische Luftverkehrsabgabe

Aus diesem Grund setzte sich der Verkehrsminister von Anfang an für eine europäische Luftverkehrsabgabe ein. „Deswegen habe ich mich von Beginn an für eine europäische Luftverkehrsabgabe eingesetzt“, so Wissing.

Ende der Förderung für Elektroautos

Darüber hinaus verteidigte der Minister das Auslaufen der Förderung für Elektroautos. „Für uns war immer klar, dass der Umweltbonus nicht auf Dauer bezahlt werden kann“, sagte Wissing. Er ist der Ansicht, dass solche Prämien schließlich in den Preis der Fahrzeuge integriert werden und daher keine dauerhafte Lösung darstellen. Stattdessen sollte die Politik Anreize schaffen, damit die Automobilindustrie kostengünstigere Fahrzeuge produziert.

Der Kurznachrichtendienst X, ehemals als Twitter bekannt, ist nach einer etwa zweistündigen Störung seit 8 Uhr wieder vollständig nutzbar. Tausende Nutzerbeschwerden waren während der Störungszeit eingegangen, die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Kurznachrichtendienst X nach Störung wieder verfügbar

Am heutigen Tag kam es auf der Plattform Kurznachrichtendienst X zu einer etwa zweistündigen Störung, während der lediglich leere Timelines zu sehen waren. Berichten der dts Nachrichtenagentur zufolge, waren die Beiträge ab 8 Uhr wieder sichtbar, einschließlich der Beiträge, die in der Zwischenzeit abgesetzt wurden.

Nutzerbeschwerden in großer Zahl

Während der Störung, die sich ab etwa 6 Uhr abzeichnete, gingen Tausende Nutzerbeschwerden bei Störungsportalen wie „Allestörungen“ ein. Trotz der Anzeigefehler war die Plattform im Allgemeinen erreichbar, und die Profile einzelner Nutzer konnten weiterhin geöffnet werden.

Die genauen Hintergründe und Ursachen für die Störung auf Kurznachrichtendienst X bleiben vorerst noch im Dunkeln. Weiterführende Untersuchungen dürften jedoch in den kommenden Stunden und Tagen Aufschluss über die genaue Problemursache geben.

Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich im Dezember laut einer Umfrage des Ifo-Instituts weiter verschlechtert. Insbesondere das Weihnachtsgeschäft lief schlechter als erhofft und die Erwartungen an die kommenden Monate sind überwiegend pessimistisch.

Einzelhandel: Geschäftslage verschlechtert

Laut einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, hat sich die Geschäftslage im Einzelhandel im letzten Monat des Jahres verschlechtert. Der entsprechende Indikator fiel dabei von -8,8 Punkten im November auf -12,1 Punkte im Dezember. „Das Weihnachtsgeschäft lief für viele Einzelhändler in den ersten Adventswochen nicht so gut wie erhofft“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. Auch die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich weiter eingetrübt und bleiben überwiegend pessimistisch.

Branchen im Detail: Spielwaren und Elektronik pessimistisch

Besonders die Händler von Spielwaren und Unterhaltungselektronik, sowie von Elektrotechnik und elektronischen Haushaltsgeräten schätzen ihre Geschäftssituation im Dezember pessimistischer ein als im November. Für diese Bereiche ist das Weihnachtsgeschäft besonders bedeutsam, da hiermit ein großer Anteil des Jahresumsatzes erzielt wird.

Bessere Aussichten für Baumärkte und Möbelhäuser

Eine leichte Verbesserung der Lage zeigte sich hingegen bei Baumärkten und Möbelhäusern, obwohl die Situation weiterhin stark eingetrübt bleibt. Positiv bewerteten vor allem Drogeriemärkte ihre Geschäftssituation.

Prognose für 2024

„Allerdings dürften die sinkende Inflation und steigende Löhne und Gehälter die Kaufkraft stärken und im Jahresverlauf für mehr Nachfrage im Einzelhandel sorgen“, prognostizierte Höppner im Hinblick auf das kommende Jahr. Dennoch dürfte die anhaltende Verbraucherzurückhaltung dem Einzelhandel einen schwierigen Start in das Jahr 2024 bescheren.

Ab Donnerstagabend warnt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) vor Sturmfluten an der Nordsee. Neben erhöhtem Hochwasser in verschiedenen Küstenregionen werden auch bis Dienstagmorgen erhöhte Wasserstände erwartet.

BSH warnt vor Sturmfluten an der Nordsee

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) teilte am Donnerstag mit, dass ab Donnerstagabend mit Sturmfluten an der Nordsee gerechnet werde. Diese würden vor allem in der Nacht zu Freitag und am Freitag tagsüber erwartet. Interessant hierbei ist, dass zunächst das Morgen-Hochwasser bzw. das Vormittag-Hochwasser an der ostfriesischen Küste sowie im Weser- und Elbegebiet 1/2 bis 3/4 Meter höher als das mittlere Hochwasser ausfallen werde. An der nordfriesischen Küste hingegen würden die Wasserstände zwischen 3/4 bis 1 Meter über dem mittleren Hochwasser liegen.

Nach den Sturmfluten: Weiterhin erhöhte Wasserstände

Die Wetterlage bleibt nach den Sturmfluten noch angespannt. Das BSH warnt, dass von Sonntagabend bis Dienstagmorgen weiterhin deutlich erhöhte Wasserstände erwartet würden.

Deutscher Wetterdienst bestätigt wechselhafte Witterung

Ebenso bestätigt der Deutsche Wetterdienst (DWD) diese Vorhersagen. In seinem Warnlagebericht heißt es, dass es am Donnerstag verbreitet Sturm-, an den Küsten und auf den Bergen schwere Sturm- bis Orkanböen geben werde. Weiterhin lenke ein Sturmtief über Südschweden eine Warmfront, ab dem Mittag von Nordwesten zudem auch noch eine Kaltfront südostwärts über Deutschland hinweg und sorge somit für eine sehr wechselhafte und stürmische Witterung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien aufrechtzuerhalten, bis die Zahl der Flüchtlinge sinkt. Während sie das EU-Recht und die Freiheit des Schengen-Raums respektiert, betont sie die Notwendigkeit, pragmatisch zu handeln und die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen.

Kontrollen an EU-Grenzen sollen vorerst fortgesetzt werden

Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin (SPD), erklärte, dass Deutschland an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien festhalten will, bis sich die Flüchtlingszahlen verringern. „Wir entscheiden, wenn die Verlängerung ansteht“, sagte sie in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Faeser stellte klar, dass diese Kontrollen fortgesetzt werden, wenn keine anderen Instrumente zur Verfügung stehen und sich die Zahlen nicht ändern. „Da bin ich pragmatisch. Ich muss mich aber an EU-Recht halten, das Fristen vorsieht“, fügte sie hinzu.

Grenzkontrollen als „tiefer Eingriff“ in Schengen-Freiheit

Faeser betonte die Schwere der Auswirkungen, die Grenzkontrollen auf die Freiheit des Schengen-Raums haben. Sie zitierte sie als „einen tiefen Eingriff in die Freiheit des Schengen-Raums“. Dennoch machte sie deutlich, dass eine Rückkehr zu einer offenen Grenzpolitik unter den aktuellen Umständen nicht zu verantworten wäre. „Aber solange die Zahlen so hoch sind, kann ich das nicht verantworten. Deshalb arbeiten wir so hart daran, dass die EU-Außengrenzen endlich wirksam geschützt werden“, schloss Faeser.

Dies unterstreicht die Notwendigkeit, in der aktuellen Flüchtlingssituation pragmatisch zu agieren, auch wenn dies den temporären Einschnitt in die Freiheiten des Schengen-Raums bedeutet.

Dem Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Erhöhung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr steht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), positiv gegenüber. Allerdings stößt die Idee bei den Grünen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Kritik.

Unterstützung und Kritik für höhere Pendlerpauschale

Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht in der Erhöhung der Pendlerpauschale, für die SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert, grundsätzlich eine gute Idee. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ betonte er, dass „insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum […] davon erheblich profitieren würde.“ Da die Erhöhung der Pauschale „im Bundeshaushalt ohne Weiteres zu stemmen“ sei, forderte er die Ampelkoalition dazu auf, ihre Ausgaben angemessen zu priorisieren.

Kritik an Vorgehensweise der Regierung

Frei sieht jedoch den Widerspruch in der aktuellen Strategie: Erst verteuere man durch die Erhöhung des CO2-Preises Diesel und Benzin, nur um die Bürger dann durch eine höhere Pendlerpauschale wieder zu entlasten. Das sei eher ein „Schildbürgerstreich als seriöse Politik.“

Widerstand von Grünen und Verbraucherzentrale Bundesverband

Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ist allerdings umstritten. Insbesondere die Grünen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) stehen ihr kritisch gegenüber, da sie vom Bundesumweltamt als klimaschädliche Subvention eingestuft wird.

Alternative Vorschläge

Marion Jungbluth vom VZBV äußerte Bedenken gegenüber der Erhöhung der Pendlerpauschale, da davon „überproportional Vielverdienende“ profitieren würden, da die Steuerersparnis vom Einkommen abhängig ist. Sie sagte dem „Handelsblatt“, dass dies „unfair“ wäre und plädierte daher für ein „Mobilitätsgeld“, das unabhängig vom Einkommen gewährt wird.