Hochwasserwarnungen verschärfen sich in mehreren Teilen Deutschlands während der Weihnachtszeit. Hauptbetroffene Bundesländer sind Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern aufgrund der heftigen Schnee- und Regenschauer der vergangenen Tage.

Steigende Pegel durch anhaltende Niederschläge

Die steigenden Pegelstände sind das Resultat heftiger Schnee- und Regenschauer der vorangegangenen Tage. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte für Sonntag weiterhin vor Dauerregen in Nordwest- und Weststaulagen vieler Mittelgebirge, der möglicherweise bis Montag anhalten könnte. Der DWD betonte, dass sich aufgrund des Dauerregens die Hochwassergefahr an vielen Bächen und Flüssen, auch im Flachland außerhalb der bisher gewarnten Regionen, erhöht. Die Hochwasservorhersagezentrale in Niedersachsen warnte, dass die „hochwasserrelevanten Niederschläge“ persistieren könnten.

Kritische Hochwassersituation in Niedersachsen und anderen Bundesländern

In Niedersachsen sind insbesondere die Flussgebiete Aller, Leine, Oker und das Hase-Einzugsgebiet betroffen. Aber auch in anderen Flussgebieten, wie Vechte, Hunte, Wümme oder Ilmenau, ist die Lage angespannt. Von den 98 Pegel-Stellen in Niedersachsen wurde an 83 Hochwasser gemessen. Neben Niedersachsen sind auch Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Bayern stark betroffen.

Alarmstufe 3 in Teilen von Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sind 25 der 47 Pegel betroffen, mit Alarmstufe 3 von 4 bei den Flüssen Elbe, Saale und Untere Havel. Auch Sachsen meldet Hochwasserberichte für mehrere Flussgebiete. Thüringen hingegen erwartet im Tagesverlauf eine leichte Entspannung der Hochwasserlage.

Akute Hochwassergefahr in Bayern

In Bayern haben Dauerniederschläge die Pegel nördlich der Donau erheblich ansteigen lassen, teils sogar bis zur Meldestufe 3. Zwei Pegel-Stellen haben sogar die Meldestufe 4 erreicht. Insgesamt wird bei 109 von 241 Pegel-Stellen in Bayern Hochwasser ausgewiesen.

US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Israel aufgefordert, Zivilisten und humanitäre Helfer im Gazastreifen besser zu schützen. In dem Gespräch appellierte er des Weiteren an Israel, der Zivilbevölkerung eine sichere Abreise aus Kampfgebieten zu ermöglichen und verstärkt an der Freilassung aller Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, zu arbeiten.

Bidens Appell an Israel

Joe Biden, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat nach Angaben des Weißen Hauses Israel zu einem besseren Schutz der Zivilbevölkerung und humanitären Helfer in Gazastreifen aufgerufen. In einem Telefonat mit Benjamin Netanjahu, dem Ministerpräsidenten Israels, betonte er, dass der Schutz von Zivilisten, insbesondere von denjenigen, die humanitäre Hilfe leisten, von höchster Priorität sein müsse.

Forderung nach sicheren Abzugswegen und Freilassung von Geiseln

Darüber hinaus forderte Biden Israel dazu auf, sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung sich aus den Gebieten, in denen gekämpft wird, sicher entfernen kann. In dem Gespräch ging es den US-Angaben zufolge auch um die Freilassung aller verbleibenden Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden.

Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen

Die israelische Armee hatte zuletzt selbst bekannt gegeben, ihre Bodenoperationen im Gazastreifen ausgeweitet zu haben. Diese Ankündigung steht im Kontrast zu Bidens Appell an Israel, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun.

Der Aufruf des US-Präsidenten an Israel kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die internationale Gemeinschaft mit zunehmender Besorgnis auf die aktuellen Konflikte in der Region blickt. Durch eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen könnten noch mehr zivile Leben in Gefahr geraten und die humanitäre Krise in der Region weiter verschärft werden.

Im Hinblick auf die anstehende Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am 11. Februar nehmen die verschiedenen Parteien ihre Wahlkampfaktivitäten wieder auf. Insbesondere ist der SPD-Kandidat Klaus Mindrup entschlossen, das Direktmandat seiner Konkurrenz, dem Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar, zu entziehen.

Wahlkampf in Berlin nimmt Fahrt auf

Der SPD-Kandidat im Bundestagswahlkreis Pankow, Klaus Mindrup, kündigte in einem Interview mit dem „Spiegel“ an, den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar konkurrenz zu machen. Mindrup plant, ca. 40.000 Euro für seinen Wahlkampf auszugeben und möchte sich insbesondere für mehr Partizipation beim Bauen und Klimaschützen einsetzen.

Trotz des harten Wettbewerbs hat Gelbhaar, der einen sicheren Listenplatz bei den Grünen besitzt, auch im Falle einer Niederlage bei den Erststimmen gute Chancen, sein Bundestagsmandat zu behalten.

CDU-Kandidat steigt ins Rennen ein

Der CDU-Politiker Kevin Kratzsch hat angekündigt, im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost voll in den Wahlkampf einsteigen zu wollen. Trotz der geringen Erfolgsaussichten seiner Kandidatur, zeigte Kratzsch Entschlossenheit und Humor. „Ich habe aber trotzdem Bock“, sagte er dem „Spiegel“. Um im Wahlkampf präsent zu sein, plant er sogar, seine alten und beschädigten Plakate erneut aufzuhängen.

„Kevin, du Wichser“, steht auf einem der Plakate. Doch anstatt sich darüber zu ärgern, nimmt Kratzsch diesen Vorfall mit Humor: „Das nehme ich. Ist doch ein Signal“, so Kratzsch im „Spiegel“.

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) kritisiert das geplante neue EU-Asylrecht in deutlichen Worten. Sie äußert dabei Zweifel an der Wirksamkeit und Humanität des vorgeschlagenen Rechtsrahmens und spricht sich gegen eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer aus.

Kritik an geplantem EU-Asylrecht

Aminata Touré, Integrationsministerin von Schleswig-Holstein, hat scharfe Kritik am geplanten neuen EU-Asylrecht geäußert. „Mein Eindruck ist, dass die Verschärfung des europäischen Asylrechts vor allem politische Handlungsfähigkeit kurz vor den Europawahlen demonstrieren soll, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern. Ich sehe nicht, dass das gelingt“, sagte Touré der „Welt“.

Bedrohung der Menschenrechte und humanitären Werte

Die Ministerin äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der geplanten Maßnahmen. Sie kritisierte insbesondere deren Auswirkungen auf Kinder: „Dass künftig sogar Kinder in Lagern auf dem europäischen Festland ‚interniert werden‘, widerspricht den allgemeinen Menschenrechten und unseren humanitären Werten“. Sie fordert, dass Europa eine gemeinsame Lösung finden muss, die eine solidarische Verteilung der Geflüchteten und Humanität vorsieht. Sie äußerte jedoch Zweifel, ob der momentane Vorschlag diesen Ansprüchen gerecht werden kann.

Widerstand gegen Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer

Touré lehnte zudem eine Vergrößerung der Liste sicherer Herkunftsländer ab. Sie gehe davon aus, „dass die Ampel-Koalition in Berlin den nötigen Gesetzentwurf erst gar nicht auf den Weg“ bringe. Ihre Partei, die Grünen, habe eine klare Position zu diesem Thema: „Die grüne Haltung ist dabei klar: Wir sind gegen eine erneute Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer.“

Die deutsche SPD begrüßt die jüngste UN-Resolution im Sicherheitsrat zum Krieg zwischen Israel und der Hamas, da sie die Dringlichkeit humanitärer Hilfe für Gaza unterstreicht. Andere Parteien zeigen sich hingegen kritisch oder nur verhalten zufrieden mit der Entscheidung der Vereinten Nationen.

Parteien äußern sich zur UN-Resolution

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“ die Bedeutung der UN-Resolution: „Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen betont vollkommen zu Recht die Dringlichkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen“, und fügte hinzu, dass eine Feuerpause „unverändert notwendig“ sei, um alle Geiseln zu befreien. „Jedwede Bemühung in diese Richtung unterstützen wir“, sagte er.

FDP und CDU kritisieren UN-Resolution

Die FDP reagierte weniger begeistert auf die Resolution. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, äußerte sich eher zurückhaltend und kommentierte, es sei positiv, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder zu Entscheidungen käme. Es sei „unausweichlich, die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen“, jedoch verständlich, dass Israel alle Warenflüsse überprüfen wolle. Lechte übte auch Kritik an den Vereinten Nationen: „Die USA und Deutschland sind die engsten Verbündeten Israels, daran ändert auch die indifferente Haltung der UN gegenüber der einzigen Demokratie in der Region nichts“, sagte er.

Noch deutlichere Kritik kam von der CDU. Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte gegenüber der Zeitung, dass die Terrororganisation Hamas „verunmögliche“ Hilfslieferungen zum Teil. Er bemängelte, dass die UN-Resolution dies nicht beachte und „einseitig Israel die Verantwortung zugeschrieben“ werde. „Dies ist aber falsch und grenzt an Täter-Opfer-Umkehr“, fügte Kiesewetter hinzu.

Im neuen Jahr fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. Ziel dieses Gipfels soll die Überprüfung der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen sein und die Bereitschaft, gegebenenfalls für eine Beendigung der irregulären Migration nachzusteuern.

Wüst fordert Asylgipfel und Nachsteuerung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt auf einen raschen Asylgipfel mit Bundeskanzler und Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern. Er argumentiert, „Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler, die Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden“, so Wüst gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Deutschland kann Armut der Welt nicht allein bekämpfen

Wüst fordert eine stärkere Konzentration auf Drittstaaten-Lösungen und verbindliche Regelungen für Menschen aus Staaten mit geringer Schutzquote. Er unterstreicht, dass Deutschland nicht „die Armut auf der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen“ könne. Zudem betont er die Notwendigkeit, die Absprachen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten zu respektieren und in diesem Winter umzusetzen. Er warnt: „Das Zeitfenster ist schmal, bis die Zahlen erneut hochgehen.“

Migrationsströme werden weitergehen

Auch wenn die Migrationsströme nach Einschätzung Wüsts nicht aufhören werden, so plädiert er dennoch für tragfähige, humanitäre Lösungen. Er unterstreicht die Notwendigkeit, dass man als Gesellschaft nicht weiter erwarten dürfe, dass Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter in der Betreuung von Migranten jeden Tag über ihre persönlichen Grenzen hinausgingen. „Das sollte unser gemeinsamer Maßstab im Umgang mit der Migration sein“, so Wüst als Schlusswort.